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Durchbrechung der ärztlichen und psychotherapeutischen Schweigepflicht bei in sicherheitsrelevanten Berufen tätigen Patienten

Überlegungen de lege lata und de lege ferenda
Autor:innen:
Verlag:
 29.01.2019

Zusammenfassung

Die Arbeit behandelt mit der ärztlichen und psychotherapeutischen Schweigepflicht und deren Durchbrechungen ein Grundproblem des Medizinrechts, welches durch die Geschehnisse um den Absturz des Germanwings-Fluges 4U9525 im Jahre 2015 erneut in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung gerückt ist. Die in diesem Zusammenhang erhobenen rechtspolitischen Forderungen nach einer Lockerung der Schweigepflicht von Ärzten und Psychotherapeuten rechtfertigten einen erneuten Blick auf die rechtlichen Rahmenbedingung und der Untersuchung eines möglichen Reformbedarfs.

Die Arbeit ist in fünf Abschnitte gegliedert:

1. Einleitung: Bestehen eines Anfangsverdachts hinsichtlich eines Reformbedarfs für einer Durchbrechung der ärztlichen und psychotherapeutischen Schweigepflicht im sicherheitsrelevanten Bereich

2. Umfangreiche Untersuchung der rechtlichen Rahmenbedingungen hinsichtlich des aktuellen Forschungsstands unter Einbeziehung medizinethischer Postulate

3. Eigenständige Untersuchung des bestehenden Reformbedarfs ausgehend von einer Darstellung des Absturzes des Germanwings-Fluges 4U9525 und der aus diesem Vorkommnis bislang gezogenen rechtlichen Konsequenzen. Präsentation von Ergebnissen aus eigener empirischen Forschung im Rahmen derer Experten aus dem psychotherapeutischen- und medizinischen Bereich Interviews einer qualitativen Inhaltsanalyse unterzogen wurden.

4. Entwicklung eines Gesetzgebungsvorschlags aufgrund der zuvor erarbeiteten Erkenntnisse und gewonnenen Kritik. Prüfung des Vorschlags unter Einbeziehung von verfassungsrechtlichen Aspekten sowie Prinzipien der Medizinethik

5. Bestätigung der Aktualität anhand sich ereigneter Vorfälle und Ausblick

Schlagworte

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2019
Erscheinungsdatum
29.01.2019
ISBN-Print
978-3-8487-5500-4
ISBN-Online
978-3-8452-9685-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Medizinstrafrecht
Band
8
Sprache
Deutsch
Seiten
563
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 22
    1. A Ärztliche Schweigepflicht als Angriffspunkt Kein Zugriff
    2. B Gesetzlich geregelte Durchbrechungen der Schweigepflicht im Verhältnis zum Germanwings-Fall Kein Zugriff
    3. C Überlegungen zur Normierung eines strafbewehrten Unterlassens Kein Zugriff
    1. A Die historische Entwicklung Kein Zugriff
        1. 1. Der Schutz der Schweigepflicht nach § 9 MBO-Ä Kein Zugriff
        2. 2. Der Schutz der Schweigepflicht nach § 8 MBO-P Kein Zugriff
        1. 1. Behandlungsvertrag §§ 630 a ff., 242 BGB Kein Zugriff
        2. 2. Standesrechtliche Schweigepflicht als Schutzgesetz i.S.d. § 823 II BGB Kein Zugriff
        3. 3. § 203 I StGB als Schutzgesetz i.S.d. § 823 II BGB Kein Zugriff
          1. a) Schweigepflichtverletzung und Persönlichkeitsrecht Kein Zugriff
          2. b) Schweigepflichtverletzung als Gesundheits- bzw. Freiheitsverletzung Kein Zugriff
          3. c) Sonstiges Kein Zugriff
      3. III. Schweigepflicht nach Datenschutzrecht Kein Zugriff
      4. IV. Die Schweigepflicht im Prozessrecht Kein Zugriff
      5. V. Zwischenergebnis zum Schutz der ärztlichen und berufspsychologischen Schweigepflicht durch die gegenwärtige Rechtsordnung Kein Zugriff
        1. 1. Geschütztes Rechtsgut Kein Zugriff
          1. a) Tatgegenstand Kein Zugriff
          2. b) Schweigepflichtige Personen Kein Zugriff
          3. c) Art der Kenntniserlangung Kein Zugriff
          4. d) Tathandlung Kein Zugriff
          5. e) Einordnung des Merkmals „unbefugt“ Kein Zugriff
        3. 3. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
        4. 4. Rechtsfolgen der unbefugten Offenbarung Kein Zugriff
      2. II. Zwischenergebnis – Strafrechtlicher Schutz der ärztlichen und berufspsychologischen Schweigepflicht Kein Zugriff
          1. a) Einstellungs- und Eignungsuntersuchungen Kein Zugriff
            1. aa) §§ 6 – 15 Infektionsschutzgesetz Kein Zugriff
            2. bb) § 48 IV Nr. 3 i.V.m. 11 IX i.V.m. Anlage 5 FeV Kein Zugriff
            3. cc) §§ 5 I Nr. 3 i.V.m. Anlage 4 TfV Kein Zugriff
            4. dd) § 32 LuftVG i.V.m. § 22 LuftpersV Kein Zugriff
            5. ee) §§ 11, 12 SeeArbG Kein Zugriff
          3. c) Spezialgesetzliche Offenbarungspflicht vs. notstandsrechtliche Offenbarungsbefugnis Kein Zugriff
          4. d) Fazit und Zwischenergebnis – Spezialgesetzliche Offenbarungspflichten Kein Zugriff
          1. a) Anzeigepflicht gem. § 138 StGB Kein Zugriff
          2. b) § 139 III S. 2 StGB und seine Privilegierung Kein Zugriff
            1. aa) Einwilligungsfähigkeit Kein Zugriff
            2. bb) Bestimmtheit der Einwilligung Kein Zugriff
            3. cc) Adressat der Erklärung Kein Zugriff
            4. dd) Freiwilligkeit Kein Zugriff
            5. ee) Weitere Wirksamkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
          2. b) Die konkludente Einwilligung Kein Zugriff
          3. c) Die mutmaßliche Einwilligung Kein Zugriff
        4. 4. Notwehr gem. § 32 StGB als Rechtfertigungsgrund Kein Zugriff
            1. aa) Unterschied zwischen Aggressiv- und Defensivnotstand Kein Zugriff
              1. (1) Das kollektivistische Deutungsmodell Kein Zugriff
              2. (2) Das individualistische Modell Kein Zugriff
              1. (1) Gefahr und Schutzgut Kein Zugriff
                1. (a) Prognosemaßstab Kein Zugriff
                  1. (aa) Verständiger Beobachter als Maßstab Kein Zugriff
                  2. (bb) Das Ex-ante-Urteil eines sachkundigen Betrachters Kein Zugriff
                3. (c) Wahrscheinlichkeitsgrad der Gefahr Kein Zugriff
              3. (3) Ergebnis zum Prognoseurteil der Gefahr Kein Zugriff
              1. (1) Erforderlichkeit Kein Zugriff
              2. (2) § 34 Satz 1 StGB Kein Zugriff
              3. (3) Die Interessenabwägung und Angemessenheitsklausel Kein Zugriff
            5. ee) Subjektives Rechtfertigungselement Kein Zugriff
            1. 1) Offenbarung einer Geisteskrankheit zur Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt Kein Zugriff
            2. 2) Offenbarung gegenüber der Polizei und dem Jugendamt im Fall des Verdachtes auf Kindesmisshandlung Kein Zugriff
            3. 3) Offenbarung der HIV-Infektion gegenüber dem Sexualpartner Kein Zugriff
          3. c) Die Verkehrssicherheit und die ärztliche Schweigepflicht Kein Zugriff
          4. d) Anzeigepflicht de lege ferenda Kein Zugriff
        6. 6. Wahrnehmung berechtigter Interessen Kein Zugriff
        7. 7. Exkurs – Die Auskunftspflicht nach dem BKAG Kein Zugriff
        8. 8. Zwischenergebnis – Grenzen des Schutzes des Arztgeheimnisses Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenergebnis – Strafrechtlicher Schutz des Geheimnisses gem. § 203 I Nr. 1 und Nr. 2 StGB Kein Zugriff
        1. 1. Das Prinzip der Autonomie Kein Zugriff
        2. 2. Das Prinzip des Nicht-Schadens Kein Zugriff
        3. 3. Das Prinzip der Fürsorgepflicht Kein Zugriff
        4. 4. Das Prinzip der Gerechtigkeit Kein Zugriff
        5. 5. Fazit – Tragende medizinethische Prinzipien Kein Zugriff
        1. 1. Schweigepflicht und medizinethische Prinzipien Kein Zugriff
        2. 2. Grenzen der Schweigepflicht in der Ethik Kein Zugriff
        3. 3. Fazit und Ergebnis – Ethische Grundlagen der Schweigepflicht Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis – Schweigepflicht und Ethik Kein Zugriff
    5. E Ergebnis und Fazit – Teil 2 und Folgerungen für den weiteren Verlauf der Untersuchung Kein Zugriff
      1. I. Tathergang des Unglückes Kein Zugriff
      2. II. Der Täter Kein Zugriff
      3. III. Debatte Kein Zugriff
        1. 1. EU: Einführung psychologischer Untersuchungen Kein Zugriff
        2. 2. BEA: Sicherheitsempfehlungen Kein Zugriff
      5. V. Ergebnis – Flug 4U 9525 Kein Zugriff
        1. 1. Sicherheitsrelevanter Beruf Kein Zugriff
          1. a) Der zivilrechtliche Gefahrenbegriff Kein Zugriff
          2. b) Der Gefahrenbegriff im Staats- und Verwaltungsrecht Kein Zugriff
            1. aa) Der Gefahrenbegriff in den Notstandsregelungen Kein Zugriff
            2. bb) Der Gefahrenbegriff in anderen Gebieten des Strafgesetzbuches Kein Zugriff
            3. cc) Einheitlicher Gefahrenbegriff im gesamten StGB Kein Zugriff
            4. dd) Exkurs – Der Gefahrenbegriff in den Strafvollzugsgesetzen Kein Zugriff
          4. d) Fazit und Ergebnis – Gefahrenbegriff Kein Zugriff
          5. e) Der Wahrscheinlichkeitsgrad des Gefahrenbegriffes Kein Zugriff
            1. aa) Problem: Gefahrenverdacht Kein Zugriff
            2. bb) Einordnung des Gefahrenbegriffes Kein Zugriff
          7. g) Ergebnis – Gefahrenbegriff Kein Zugriff
          1. a) Strafrecht Kein Zugriff
          2. b) Öffentliches Recht Kein Zugriff
          3. c) Zivilrecht Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          5. e) Bestimmung des Prognosemaßstabes in der Leitfragestellung Kein Zugriff
          6. f) Exkurs – Die Kriterien der Abschätzung des Gefährdungsrisikos nach Füllgrabe Kein Zugriff
          7. g) Ergebnis Kein Zugriff
        4. 4. Adressat der Geheimnisoffenbarung Kein Zugriff
        5. 5. Ergebnis – Einzelne Voraussetzungen Kein Zugriff
        1. 1. § 203 I Nr. 1 und Nr. 2 StGB Kein Zugriff
        2. 2. Einwilligung Kein Zugriff
          1. a) Spezialgesetzliche Offenbarungspflichten Kein Zugriff
          2. b) Strafrechtliche Offenbarungspflichten gem. §§ 138 I StGB Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis Kein Zugriff
        4. 4. Notstandsrecht gem. § 34 StGB Kein Zugriff
        5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis – Leitfragestellung Kein Zugriff
        1. 1. Qualitative Sozialforschung Kein Zugriff
        2. 2. Konkretes Forschungsdesign Kein Zugriff
        1. 1. Interviewleitfaden Kein Zugriff
        2. 2. Auswahl und Kontaktierung der Interviewpartner Kein Zugriff
        3. 3. Transkription der Interviews Kein Zugriff
        4. 4. Ergebnis – Konzeption und Vorgehen des Forschungsvorhabens Kein Zugriff
          1. a) Datenanalyse Kein Zugriff
          2. b) Theoriengeleitete Analyse und Interpretation Kein Zugriff
          3. c) Validität der qualitativen Forschung Kein Zugriff
          4. d) Verallgemeinerung bei qualitativer Forschung Kein Zugriff
          5. e) Ethische Aspekte Kein Zugriff
          6. f) Ergebnis – Theoretisches Vorgehen der qualitativen Inhaltsanalyse Kein Zugriff
              1. (1) Bedeutung der ärztlichen Schweigepflicht im Alltag Kein Zugriff
              2. (2) Einhaltung der ärztlichen Schweigepflicht im Alltag Kein Zugriff
              3. (3) Einhaltung der Schweigepflicht in anderen Bereichen Kein Zugriff
              4. (4) Ergebnis zur Einhaltung der ärztlichen Schweigepflicht Kein Zugriff
            2. bb) Handhabung der Schweigepflicht in der Praxis Kein Zugriff
            3. cc) Austausch über die Schweigepflicht Kein Zugriff
              1. (1) Vermittlung des rechtlichen Kontextes der Schweigepflicht im Studium Kein Zugriff
              2. (2) Vermittlung des rechtlichen Kontextes in der Ausbildung etc. Kein Zugriff
              3. (3) Ergebnis – Vermittlung des rechtlichen Kontextes Kein Zugriff
              4. (4) Aufklärungsbedürfnis Kein Zugriff
              5. (5) Fazit und Ergebnis – Rechtlicher Kontext Kein Zugriff
            5. ee) Fazit – Aktuelle Lage Kein Zugriff
              1. (1) Vorliegen eines Grenzfalles Kein Zugriff
              2. (2) Auseinandersetzung mit einem Patienten hinsichtlich der Schweigepflicht Kein Zugriff
              3. (3) Ergebnis – Konfliktfälle Kein Zugriff
              1. (1) Offenbarungspflicht in der Theorie Kein Zugriff
              2. (2) Offenbarungspflicht in der Praxis Kein Zugriff
              3. (3) Strafbarkeit auf beiden Seiten Kein Zugriff
              4. (4) Ergebnis – Offenbarungspflicht Kein Zugriff
              1. (1) Offenbarungsbefugnis in der Theorie Kein Zugriff
              2. (2) Offenbarungsbefugnis in der Praxis Kein Zugriff
              3. (3) Fazit und Zwischenergebnis – Offenbarungsbefugnis in der Praxis Kein Zugriff
              4. (4) Feststellung des Vorliegens einer Offenbarungsbefugnis Kein Zugriff
              5. (5) Charakter der Offenbarungsbefugnis des „Offenbaren dürfens, aber nicht müssens“ Kein Zugriff
              6. (6) Ergebnis – Offenbarungsbefugnis Kein Zugriff
              1. (1) Andere Faktoren Kein Zugriff
              2. (2) Wirtschaftliche Faktoren Kein Zugriff
              3. (3) Aufsuchen von rechtlicher Beratung Kein Zugriff
              4. (4) Rechtsunsicherheit bei aktueller Rechtslage Kein Zugriff
              5. (5) Ergebnis – Rechtsunsicherheit Kein Zugriff
            5. ee) Fazit – Ausnahmen der Schweigepflicht Kein Zugriff
            1. aa) Nachvollziehbarkeit der Entscheidung des Arztes Kein Zugriff
            2. bb) Sicherheitsrelevante Tätigkeit Kein Zugriff
              1. (1) Aufforderung an die EU-Staaten Kein Zugriff
              2. (2) Reformbedürftigkeit der Schweigepflicht Kein Zugriff
              3. (3) Generelle Kritik und Bedarf weiterer rechtlicher Regelungen Kein Zugriff
              4. (4) Ergebnis – Gesetzgeberische Maßnahmen Kein Zugriff
            4. dd) Fazit – Germanwings-Fall Kein Zugriff
              1. (1) Beruf des Patienten Kein Zugriff
              2. (2) Kenntnis vom Beruf des Patienten Kein Zugriff
              3. (3) Ergebnis – Sicherheitsrelevanter Beruf Kein Zugriff
              1. (1) Medizinische Faktoren zur Feststellung einer Gefahr Kein Zugriff
              2. (2) Andere Faktoren zur Bestimmung einer Gefahr Kein Zugriff
              3. (3) Faktoren für eine Gefahrenprognose Kein Zugriff
              4. (4) Zwischenergebnis – Gefahrenbegriff Kein Zugriff
              5. (5) Modifiziert latente Gemeingefahr bei Krankheitsbildern Kein Zugriff
              6. (6) Noch nicht akute Gefahr Kein Zugriff
              7. (7) Bedenken hinsichtlich einer Prognose Kein Zugriff
              8. (8) Depressionen Kein Zugriff
              9. (9) Ergebnis – Gefahrenbegriff Kein Zugriff
              1. (1) Ausgestaltung als Offenbarungsbefugnis Kein Zugriff
              2. (2) Ausgestaltung als Offenbarungspflicht Kein Zugriff
              3. (3) Leitfragestellung im Alltag Kein Zugriff
              4. (4) Ergebnis – Ausgestaltung der These Kein Zugriff
            4. dd) Fazit – These Kein Zugriff
              1. (1) Konsequenzen für die Patientenautonomie Kein Zugriff
              2. (2) Auswirkungen auf das Arzt-Patienten-Verhältnis Kein Zugriff
              3. (3) Maßnahmen zur Vermeidung des Vertrauensschwundes Kein Zugriff
              4. (4) Gerechtfertigte Einschränkung der Schweigepflicht Kein Zugriff
              5. (5) Ergebnis – Patientenautonomie Kein Zugriff
              1. (1) Umgang mit der Norm in der Praxis Kein Zugriff
              2. (2) Rechtsunsicherheit aufgrund der Leitfragestellung Kein Zugriff
              3. (3) Anwendbarkeit der Leitfragestellung in der Praxis Kein Zugriff
              4. (4) Erfolg des Regelungsvorschlages in der Praxis Kein Zugriff
              5. (5) Ergebnis – Auswirkungen in der Praxis Kein Zugriff
              1. (1) Generelle Ablehnung einer weiteren Durchbrechung der Schweigepflicht Kein Zugriff
              2. (2) Eigene Lösungsvorschläge Kein Zugriff
              3. (3) Ergebnis – Generelle Bedenken Kein Zugriff
            4. dd) Fazit – Kritik Kein Zugriff
          6. f) Ergebnis – Auswertung der einzelnen Kategorien Kein Zugriff
      4. IV. Ergebnis – Empirische Forschung Kein Zugriff
    4. D Ergebnis – Teil 3 und Folgerungen für den weiteren Verlauf der Untersuchung Kein Zugriff
        1. 1. Vorüberlegungen – Gesetz und Gesetzesmaterialien Kein Zugriff
        2. 2. Schutzgut des Regelungsvorschlages Kein Zugriff
        3. 3. Offenbarungsbefugnis oder Offenbarungspflicht Kein Zugriff
        4. 4. Sonderdelikt Kein Zugriff
        5. 5. Vorsatzform Kein Zugriff
        6. 6. Problematik des Begriffes „sicherheitsrelevanter Beruf“ Kein Zugriff
        7. 7. Faktoren zur Prognoseerstellung Kein Zugriff
            1. aa) Anlage l Nr. 6 MariMedV Kein Zugriff
            2. bb) Anlage 2 MariMedV Kein Zugriff
            1. (1) Kriterium des Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG Kein Zugriff
            2. (2) Feststellung einer verfassungsrechtlich relevanten Ungleichbehandlung wegen einer Behinderung Kein Zugriff
            3. (3) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung chronischer Krankheit Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis – Symptom- und Krankheitskatalog Kein Zugriff
          1. a) Veränderungen im Sozialgefüge Kein Zugriff
          2. b) Arzt-Patienten-Verhältnis als Momentaufnahme Kein Zugriff
          3. c) Behandlungs- und Therapiemöglichkeiten Kein Zugriff
          4. d) Eventuelle Regressansprüche Kein Zugriff
          5. e) Ergebnis zur Prognoseunsicherheit Kein Zugriff
          1. a) Strafrahmen des § 138 StGB Kein Zugriff
          2. b) Strafrahmen innerhalb der auszugestaltenden Norm Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis zur Strafrahmenbemessung Kein Zugriff
        11. 11. Gesetzlich vorgeschriebene Aufklärung Kein Zugriff
        12. 12. Nichtbehandlung eines im sicherheitsrelevanten Bereich tätigen Patienten Kein Zugriff
        13. 13. Ergebnis – Ausgestaltung des Regelungsvorschlages Kein Zugriff
          1. a) Einordnung in den Abschnitt des Strafgesetzbuches Kein Zugriff
            1. aa) Normierung als Qualifikation des § 138 StGB Kein Zugriff
            2. bb) Normierung als § 138 a StGB aufgrund thematischer Übereinstimmungen Kein Zugriff
            3. cc) Normierung eines von § 138 StGB unabhängigen Paragrafen Kein Zugriff
          3. c) Konkurrenzen innerhalb des Strafrechtes Kein Zugriff
          4. d) Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Standesrecht Kein Zugriff
          2. b) Prozessrecht Kein Zugriff
          3. c) Spezialgesetze Kein Zugriff
            1. aa) Anspruch aus Behandlungsvertrag gem. § 630 a BGB Kein Zugriff
            2. bb) Anspruch aus Deliktsrecht – § 823 I BGB Kein Zugriff
            3. cc) Anspruch aus Deliktsrecht – § 823 II BGB Kein Zugriff
            4. dd) Fazit und Ergebnis – Zivilrecht Kein Zugriff
          5. e) Ergebnis – Auswirkungen auf andere Rechtsgebiete Kein Zugriff
        3. 3. Ergebnis – Systematische Einordnung Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis – Ausgestaltung des Regelungsvorschlages Kein Zugriff
        1. 1. Schutzbereich des Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG Kein Zugriff
        2. 2. Eingriff Kein Zugriff
          1. a) Schrankenvorbehalt Kein Zugriff
          2. b) Formelle Verfassungsmäßigkeit Kein Zugriff
            1. aa) Zitiergebot Kein Zugriff
            2. bb) Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
            3. cc) Verbot des Einzelfallgesetzes Kein Zugriff
            4. dd) Wesensgehaltsgarantie Kein Zugriff
              1. (1) Legitimer Zweck Kein Zugriff
              2. (2) Geeignetheit Kein Zugriff
                1. (a) Aufsuchen von durch den Arbeitgeber vorgeschlagenen Ärzten Kein Zugriff
                2. (b) Präventive Zufallskontrollen und allgemeine Datenbank Kein Zugriff
                3. (c) Festlegung genauerer Bedingungen für Nachuntersuchungen eines Bewerbers bei einer Anamnese auf psychologische oder psychiatrische Probleme Kein Zugriff
                4. (d) Kollegiale Unterstützungsprogramme für Personen im sicherheitsrelevanten Bereich Kein Zugriff
                5. (e) Rechtsfolgen bei etwaiger Untauglichkeit abschwächen Kein Zugriff
                6. (f) Explikation Kein Zugriff
                7. (g) Krankschreibung an den Arbeitgeber Kein Zugriff
                8. (h) Ergebnis zur Erforderlichkeit Kein Zugriff
                  1. (aa) Fall 1: Pilot mit Angststörung Kein Zugriff
                  2. (bb) Fall 2: Triebfahrzeugführer mit Depressionen Kein Zugriff
                  3. (cc) Fall 3: Kapitän mit Alkoholkrankheit Kein Zugriff
                  4. (dd) Fall 4: Busfahrer mit Diabetes Kein Zugriff
                  5. (ee) Fall 5: Pilot mit Sehstörung Kein Zugriff
                  6. (ff) Fazit – Eingriffsintensität Kein Zugriff
                2. (b) Wertigkeit des Zweckes Kein Zugriff
                3. (c) Zwischenergebnis – Eingriffsintensität und Wertigkeit des Zieles Kein Zugriff
                4. (d) Vertrauen in die Ärzteschaft Kein Zugriff
                  1. (aa) Maßregelvollzug Kein Zugriff
                  2. (bb) Strafvollzug Kein Zugriff
                  3. (cc) Fazit und Ergebnis – Aushöhlung des Rechtsinstitutes der Schweigepflicht Kein Zugriff
                6. (f) Begriff des sicherheitsrelevanten Berufes Kein Zugriff
            6. d) Ergebnis zur Angemessenheit Kein Zugriff
        4. 4. Ergebnis zum Verstoß gegen Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG Kein Zugriff
      2. II. Art. 12 GG Kein Zugriff
      3. III. Art. 2 I GG Kein Zugriff
      4. IV. Art. 3 III 2 GG Kein Zugriff
      5. V. Art. 3 I GG Kein Zugriff
      6. VI. Fazit und Ergebnis – Verfassungsrechtlichen Maßstab Kein Zugriff
      1. I. Verstoß gegen medizinethische Prinzipien Kein Zugriff
      2. II. Medizinethische Vertretbarkeit der Schweigepflichtsdurchbrechung Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis – Medizinethik Kein Zugriff
    4. D Ergebnis – Teil 4 Kein Zugriff
      1. I. Explikation Kein Zugriff
      2. II. Datenbank für sicherheitsrelevante Berufe Kein Zugriff
      3. III. Häufigere Zufallskontrollen Kein Zugriff
      4. IV. Häufigere und intensivere Eignungsuntersuchungen Kein Zugriff
      5. V. Abschwächung der Rechtsfolgen Kein Zugriff
      6. VI. Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an den Arbeitgeber Kein Zugriff
      7. VII. Fazit und Ergebnis – Ausblick Kein Zugriff
    2. B Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 539 - 554
    1. Anlage 1: Interviewleitfaden Kein Zugriff
    2. Anlage 2: Vereinbarung für den Datenschutz des Experteninterviews Kein Zugriff

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