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Europäisches Familienrecht im Spiegel deutscher Wissenschaft und Praxis

Tagungsband des Austauschseminars am 16. September 2016 in Heidelberg
Herausgeber:innen:
Verlag:
 2018

Zusammenfassung

Das Institut für ausländisches und internationales Privat-und Wirtschaftsrecht der Universität Heidelberg hat am 16. September 2016 ein Austauschseminar zum Europäischen Familienrecht veranstaltet. Die Vorträge von Vertretern aus Wissenschaft und Praxis wurden für diesen Tagungsband schriftlich ausgearbeitet.

Einführend beleuchten Prof. Dr. Michael Sonnentag und RA Jürgen Rieck die Zielsetzung und Effektivität der Brüssel IIa-Verordnung. Prof. Dr. Katharina Hilbig-Lugani und RAin Svenja Schmidt-Bandelow unternehmen eine Untersuchung der Rom III-Verordnung. Es folgen Beiträge zur Europäischen Unterhaltsverordnung von Prof. Dr. Claudia Mayer und RAin Isabelle Jäger-Maillet sowie zum Haager Unterhaltsprotokoll von Prof. Dr. Urs Peter Gruber und Ana-Sabine Boehm. PD Dr. Robert Magnus erläutert wichtige Fragen zur Erbrechtsverordnung, ehe abschließend RA Dr. Marco Nademleinsky einen Einblick in die österreichische Praxis gibt.

Der Band richtet sich sowohl an Praxisvertreter als auch an einschlägig interessierte Wissenschaftler.

Mit Beiträgen von

Ana-Sabine Boehm, Mirijam Escher, Urs Peter Gruber, Katharina Hilbig-Lugani, Isabelle Jäger-Maillet, Robert Magnus, Claudia Mayer, Marco Nademleinsky, Jürgen Rieck, Michael Sonnentag, Josef Wittmann

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2018
ISBN-Print
978-3-8487-4888-4
ISBN-Online
978-3-8452-9077-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Privatrecht - Wirtschaftsrecht - Verfahrensrecht
Band
7
Sprache
Deutsch
Seiten
171
Produkttyp
Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 8
  2. Michael Sonnentag
    1. A. Einleitung Kein Zugriff Michael Sonnentag
    2. Michael Sonnentag
      1. I. Regelung der Internationalen Zuständigkeit sowie der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Angelegenheiten der elterlichen Verantwortung in anderen EU-Mitgliedstaaten Kein Zugriff Michael Sonnentag
      2. II. Vermeidung hinkender familienrechtlicher Rechtsverhältnisse Kein Zugriff Michael Sonnentag
      3. III. Vermeidung doppelter Rechtshängigkeit Kein Zugriff Michael Sonnentag
      4. IV. Wahrung beziehungsweise Förderung des Kindeswohls Kein Zugriff Michael Sonnentag
      5. V. Verhinderung von grenzüberschreitenden Kindesentführungen sowie Schaffung eines Verfahrens zur unverzüglichen Rückführung des Kindes Kein Zugriff Michael Sonnentag
    3. Michael Sonnentag
      1. Michael Sonnentag
        1. Michael Sonnentag
          1. Michael Sonnentag
            1. aa) Geltendes alternatives Zuständigkeitssystem Kein Zugriff Michael Sonnentag
            2. bb) Problematik des alternativen Zuständigkeitssystems Kein Zugriff Michael Sonnentag
            3. Michael Sonnentag
              1. Michael Sonnentag
                1. (a) Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt der Ehegatten Kein Zugriff Michael Sonnentag
                2. (b) Letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt, den einer der Ehegatten beibehalten hat Kein Zugriff Michael Sonnentag
                3. (c) Alternativität zugunsten des Staates des letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthaltes, den beide Ehegatten aufgegeben haben, oder des Aufenthaltes des Antragsgegners Kein Zugriff Michael Sonnentag
              2. (2) Kein gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt der Ehegatten Kein Zugriff Michael Sonnentag
          2. b) Abschaffung der allgemeinen Antragstellergerichtsstände Kein Zugriff Michael Sonnentag
          3. c) Ersetzung der Restzuständigkeiten durch Notgerichtsstände in der Brüssel IIa-Verordnung Kein Zugriff Michael Sonnentag
          4. d) Keine Bedeutung der gemeinsamen Staatsangehörigkeit für die Ermittlung der objektiven Internationalen Zuständigkeit Kein Zugriff Michael Sonnentag
          5. e) Streichung des Art. 6 Brüssel IIa-Verordnung Kein Zugriff Michael Sonnentag
          6. Michael Sonnentag
            1. aa) Wahl zugunsten der Gerichte des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes oder der Staatsangehörigkeit eines Ehegatten Kein Zugriff Michael Sonnentag
            2. bb) Form der Gerichtsstandswahl Kein Zugriff Michael Sonnentag
        2. Michael Sonnentag
          1. a) Anerkennungshindernisse Kein Zugriff Michael Sonnentag
          2. b) Abschaffung des Exequaturverfahrens Kein Zugriff Michael Sonnentag
      2. Michael Sonnentag
        1. 1. Problem der Vielzahl von Rechtsakten Kein Zugriff Michael Sonnentag
        2. Michael Sonnentag
          1. a) Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt Kein Zugriff Michael Sonnentag
          2. b) Einführung einer Zuständigkeitskonzentration in Fällen der Kindesentführung Kein Zugriff Michael Sonnentag
        3. Michael Sonnentag
          1. a) Anerkennungs- und Vollstreckungshindernisse Kein Zugriff Michael Sonnentag
          2. Michael Sonnentag
            1. aa) Vorschlag der Neufassung der Brüssel IIa-Verordnung Kein Zugriff Michael Sonnentag
            2. bb) Bereits bestehende Ausnahmen vom Exequaturerfordernis Kein Zugriff Michael Sonnentag
            3. cc) Ausdehnung der Ausnahmefälle vom Exequaturerfordernis im Kindschaftsrecht? Kein Zugriff Michael Sonnentag
        4. 4. Einführung einer Pflicht zur Anhörung des Kindes in Verfahren der elterlichen Verantwortung Kein Zugriff Michael Sonnentag
        5. 5. Unterbringung des Kindes in einem anderen Mitgliedstaat Kein Zugriff Michael Sonnentag
        6. 6. Verbesserung der Zusammenarbeit der Zentralen Behörden Kein Zugriff Michael Sonnentag
    4. Michael Sonnentag
      1. I. Aufnahme der internationalverfahrensrechtlichen Regelungen hinsichtlich der Scheidungsfolgesachen und der Namensführung der Ehegatten in die Brüssel IIa-Verordnung Kein Zugriff Michael Sonnentag
      2. II. Gleichgeschlechtliche Ehen und registrierte Partnerschaften Kein Zugriff Michael Sonnentag
      3. Michael Sonnentag
        1. 1. Aufnahme einer Regelung zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen aus Drittstaaten in die Brüssel IIa-Verordnung Kein Zugriff Michael Sonnentag
        2. Michael Sonnentag
          1. a) Ordre public, Nichtzustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks und Unvereinbarkeit mit einer anderen Entscheidung Kein Zugriff Michael Sonnentag
          2. b) Verzicht auf die Verbürgung der Gegenseitigkeit Kein Zugriff Michael Sonnentag
    5. E. Schluss Kein Zugriff Michael Sonnentag
  3. Jürgen Rieck
    1. A. Anzahl der Zuständigkeiten für die Ehescheidung Kein Zugriff Jürgen Rieck
    2. B. Stichtag Zustellung Kein Zugriff Jürgen Rieck
    3. C. Bescheinigungen nach Art. 39 Kein Zugriff Jürgen Rieck
    4. D. Art. 16/19 Zeitzonen Kein Zugriff Jürgen Rieck
    5. E. VKH Kein Zugriff Jürgen Rieck
    6. F. Art. 10/11: Korruption in einigen EU Staaten Kein Zugriff Jürgen Rieck
    7. G. Umgangsvereinbarung im HKÜ Verfahren Kein Zugriff Jürgen Rieck
    8. H. Ordnungsgeld Kein Zugriff Jürgen Rieck
    9. I. Verhältnis nationale einstweilige Anordnung und HKÜ Antrag Kein Zugriff Jürgen Rieck
    10. J. Fürsorgemaßnahmen (Art. 20) Kein Zugriff Jürgen Rieck
    11. K. Art. 11 Abs. 4 VO Kein Zugriff Jürgen Rieck
    12. L. Art. 11 Abs. 7 und 8 VO Kein Zugriff Jürgen Rieck
  4. Katharina Hilbig-Lugani
    1. A. Einleitung Kein Zugriff Katharina Hilbig-Lugani
    2. Katharina Hilbig-Lugani
      1. Katharina Hilbig-Lugani
        1. 1. Ehebegriff Kein Zugriff Katharina Hilbig-Lugani
        2. 2. Gewöhnlicher Aufenthalt Kein Zugriff Katharina Hilbig-Lugani
      2. Katharina Hilbig-Lugani
        1. 1. Brüssel IIa-VO: Hadadi-Rechtsprechung Kein Zugriff Katharina Hilbig-Lugani
        2. Katharina Hilbig-Lugani
          1. a) Subjektive Anknüpfung, Art. 5 Rom III-VO Kein Zugriff Katharina Hilbig-Lugani
          2. b) Objektive Anknüpfung, Art. 8 Rom III-VO Kein Zugriff Katharina Hilbig-Lugani
      3. III. Folgerungen Kein Zugriff Katharina Hilbig-Lugani
    3. Katharina Hilbig-Lugani
      1. I. Möglichkeit des forum shopping Kein Zugriff Katharina Hilbig-Lugani
      2. Katharina Hilbig-Lugani
        1. 1. Beschränkter räumlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff Katharina Hilbig-Lugani
        2. 2. Selbständige Vorfragenanknüpfung Kein Zugriff Katharina Hilbig-Lugani
        3. 3. Ordre public-Vorbehalte, Art. 10 und 12 Rom III-VO Kein Zugriff Katharina Hilbig-Lugani
        4. 4. Umgang mit Mehrstaatern in Art. 5 lit. c und 8 lit. c Rom III-VO Kein Zugriff Katharina Hilbig-Lugani
        5. 5. Spezielles Verweigerungsrecht des Art. 13 Rom III-VO Kein Zugriff Katharina Hilbig-Lugani
      3. III. Folgerungen Kein Zugriff Katharina Hilbig-Lugani
    4. Katharina Hilbig-Lugani
      1. I. Besonderer, enger Bezug zum gewählten Recht Kein Zugriff Katharina Hilbig-Lugani
      2. II. Informierte Rechtswahl Kein Zugriff Katharina Hilbig-Lugani
      3. III. Faire Rechtswahl Kein Zugriff Katharina Hilbig-Lugani
      4. IV. Weitere Faktoren und Kumulationsrisiko Kein Zugriff Katharina Hilbig-Lugani
      5. V. Folgerungen Kein Zugriff Katharina Hilbig-Lugani
    5. E. Ausschluss des Renvoi Kein Zugriff Katharina Hilbig-Lugani
    6. F. Fazit Kein Zugriff Katharina Hilbig-Lugani
  5. Claudia Mayer
    1. A. Einleitung und Überblick Kein Zugriff Claudia Mayer
    2. Claudia Mayer
      1. I. Allgemeines Kein Zugriff Claudia Mayer
      2. II. Mitwirkung von Hoheitsträgern Kein Zugriff Claudia Mayer
      3. Claudia Mayer
        1. a) Regelzuständigkeit Kein Zugriff Claudia Mayer
        2. b) Abänderungsannexkompetenz Kein Zugriff Claudia Mayer
    3. Claudia Mayer
      1. I. Allgemeines Kein Zugriff Claudia Mayer
      2. Claudia Mayer
        1. a) Anerkennungsrechtliche Wirkungserstreckung Kein Zugriff Claudia Mayer
        2. b) Grundlagen der Qualifikation Kein Zugriff Claudia Mayer
        3. c) Lex fori-Prinzip Kein Zugriff Claudia Mayer
      3. III. Maßstab der Abänderung und Neubemessung Kein Zugriff Claudia Mayer
    4. D. Fazit Kein Zugriff Claudia Mayer
  6. Isabelle Jäger-Maillet
    1. Isabelle Jäger-Maillet
      1. I. Geltendmachung durch den Unterhaltsberechtigten nach treuhänderischer Rückübertragung Kein Zugriff Isabelle Jäger-Maillet
      2. Isabelle Jäger-Maillet
        1. 1. Begründet Art. 3 b EuUnthVO einen Gerichtsstand am Dienstort öffentlicher Träger? Kein Zugriff Isabelle Jäger-Maillet
        2. Isabelle Jäger-Maillet
          1. a) Titulierung im Inland und Vollstreckung im Ausland Kein Zugriff Isabelle Jäger-Maillet
          2. b) Titulierung und Vollstreckung im Ausland Kein Zugriff Isabelle Jäger-Maillet
    2. Isabelle Jäger-Maillet
      1. I. Der positive Effekt von Kapitel IV EuUnthVO auf die Verkehrsfähigkeit von europäischen Unterhaltstiteln Kein Zugriff Isabelle Jäger-Maillet
      2. Isabelle Jäger-Maillet
        1. 1. Überarbeitung der Entscheidungs- bzw. Urkundsauszüge gem. Anhänge I bis IV Kein Zugriff Isabelle Jäger-Maillet
        2. 2. Übernahme weiterer verfahrensbezogener Informationen in die Entscheidungsauszüge Kein Zugriff Isabelle Jäger-Maillet
        3. 3. Übernahme der Übersetzungskosten bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe gem. Art. 47 EuUnthVO Kein Zugriff Isabelle Jäger-Maillet
    3. Isabelle Jäger-Maillet
      1. a. Vereinfachung der Verfahrenseinleitung Kein Zugriff Isabelle Jäger-Maillet
      2. b. Keine Beschleunigung oder Vereinfachung der Verfahrensdurchführung Kein Zugriff Isabelle Jäger-Maillet
      3. c. Direkte Anrufung der ersuchten Behörde durch den Antragsteller erstrebenswert Kein Zugriff Isabelle Jäger-Maillet
    4. D. Ausblick Kein Zugriff Isabelle Jäger-Maillet
  7. Urs Peter Gruber
    1. A. Einleitung Kein Zugriff Urs Peter Gruber
    2. Urs Peter Gruber
      1. Urs Peter Gruber
        1. Urs Peter Gruber
          1. a) Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt des Berechtigten Kein Zugriff Urs Peter Gruber
          2. b) Ersatzrechte (Art. 4 Abs. 2 und 4) Kein Zugriff Urs Peter Gruber
          3. c) Einreden nach Art. 6 Kein Zugriff Urs Peter Gruber
        2. 2. Geltendmachung von Ansprüchen am gewöhnlichen Aufenthalt des Verpflichteten Kein Zugriff Urs Peter Gruber
      2. II. Unterhaltsansprüche zwischen (früheren) Ehegatten Kein Zugriff Urs Peter Gruber
    3. C. Rechtswahl Kein Zugriff Urs Peter Gruber
    4. D. Rechtspolitische Würdigung Kein Zugriff Urs Peter Gruber
  8. Ana-Sabine Boehm
    1. A. Vorbemerkung Kein Zugriff Ana-Sabine Boehm
    2. Ana-Sabine Boehm
      1. I. Forum Shopping des unterhaltsberechtigten Kindes Kein Zugriff Ana-Sabine Boehm
      2. II. Der Anspruch auf vereinfachte Rechtsanwendung Kein Zugriff Ana-Sabine Boehm
      3. III. Verletzung des Gleichbehandlungsgebots Kein Zugriff Ana-Sabine Boehm
      4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff Ana-Sabine Boehm
    3. Ana-Sabine Boehm
      1. I. Anknüpfung von Vorfragen nach der Wirksamkeit familienrechtlicher Verhältnisse Kein Zugriff Ana-Sabine Boehm
      2. Ana-Sabine Boehm
        1. 1. Rangkollisionen im Verhältnis der beteiligten Rechtsordnungen zueinander Kein Zugriff Ana-Sabine Boehm
        2. 2. Antragsbefugnis und Beteiligtenidentität im Abänderungsverfahren Kein Zugriff Ana-Sabine Boehm
        3. 3. Unterhalt für die Vergangenheit Kein Zugriff Ana-Sabine Boehm
      3. III. Höhe der Unterhaltsverpflichtung bei Unterschieden im Lebensstandard bzw. den Lebenshaltungskosten Kein Zugriff Ana-Sabine Boehm
      4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff Ana-Sabine Boehm
    4. D. Ausblick: Weitere Maßnahmen zur Harmonisierung des Kindesunterhaltsrechts im Europäischen Justizraum Kein Zugriff Ana-Sabine Boehm
  9. Robert Magnus
    1. A. Zielsetzungen Kein Zugriff Robert Magnus
    2. B. Grundentscheidungen der EuErbVO Kein Zugriff Robert Magnus
    3. Robert Magnus
      1. Robert Magnus
        1. 1. Abgrenzung zum Güterstatut Kein Zugriff Robert Magnus
        2. 2. Abgrenzung zu Schenkungen unter Lebenden und von Todes wegen Kein Zugriff Robert Magnus
        3. 3. Abgrenzung zum Sachenrecht Kein Zugriff Robert Magnus
      2. Robert Magnus
        1. 1. Aufenthaltsprinzip und Alterswohnsitz auf Mallorca Kein Zugriff Robert Magnus
        2. 2. Gemeinschaftliche Testamente Kein Zugriff Robert Magnus
        3. 3. Ordre public und Pflichtteilsrecht Kein Zugriff Robert Magnus
    4. D. Fazit Kein Zugriff Robert Magnus
  10. Internationales Familienrecht aus Sicht der österreichischen Praxis Kein Zugriff 153 - 156 Marco Nademleinsky
  11. Mirjam Escher, Josef Wittmann
    1. A. Presentation Kein Zugriff Mirjam Escher, Josef Wittmann
    2. Mirjam Escher, Josef Wittmann
      1. I. Alternative Bases of Jurisdiction Kein Zugriff Mirjam Escher, Josef Wittmann
      2. II. Residiual Jurisdiction Kein Zugriff Mirjam Escher, Josef Wittmann
      3. III. Lis Pendens Kein Zugriff Mirjam Escher, Josef Wittmann
      4. IV. Conflict of EU Courts in Child Abduction Cases Kein Zugriff Mirjam Escher, Josef Wittmann
      5. V. Recognition and Enforcement Kein Zugriff Mirjam Escher, Josef Wittmann
      6. VI. Judicial Cooperation Kein Zugriff Mirjam Escher, Josef Wittmann
    3. Mirjam Escher, Josef Wittmann
      1. I. Validity of a Choice of Law Agreement Kein Zugriff Mirjam Escher, Josef Wittmann
      2. II. Choice of Court-Agreement Kein Zugriff Mirjam Escher, Josef Wittmann
      3. III. The One-Year-Period in Article 8 lit b) of The Rome III Regulation Kein Zugriff Mirjam Escher, Josef Wittmann
    4. Mirjam Escher, Josef Wittmann
      1. I. Article 3 lit. b) Maintenance Regulation and Public Authorities Kein Zugriff Mirjam Escher, Josef Wittmann
      2. II. Abolition of the Exequatur Procedure Kein Zugriff Mirjam Escher, Josef Wittmann
    5. Mirjam Escher, Josef Wittmann
      1. I. Relationship between the Hague Maintenance Protocol and the Hague Maintenance Convention of 1973 Kein Zugriff Mirjam Escher, Josef Wittmann
      2. II. Article 5 of the Hague Maintenance Protocol and the Closer Connection Kein Zugriff Mirjam Escher, Josef Wittmann
      3. III. Adaption problems and Neglected Substitution Kein Zugriff Mirjam Escher, Josef Wittmann
    6. Mirjam Escher, Josef Wittmann
      1. I. Habitual Residence and the Successions Regulation Kein Zugriff Mirjam Escher, Josef Wittmann
      2. II. European Certificate of Succession Kein Zugriff Mirjam Escher, Josef Wittmann
      3. III. Applicable Law and Legacies Kein Zugriff Mirjam Escher, Josef Wittmann
    7. G. Conclusions Kein Zugriff Mirjam Escher, Josef Wittmann

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