Die objektiven Grenzen der materiellen Rechtskraft

Wei-Yu Chen

doi:10.5771/9783845265919

Zusammenfassung

Im Hinblick auf die Grenzziehung der materiellen Rechtskraft eines Zivilurteils ist die herkömmliche deutsche Streitgegenstandsdogmatik zu überdenken. Dies gilt erst recht, so die These des Autors, wenn man die Vorgehensweise der deutschen Rechtsprechung und den Stand ausländischer Rechtsordnungen in Betracht zieht. Auch zeichnet sich diesbezüglich in der deutschen Doktrin eine wertende Tendenz ab.

Vor diesem Hintergrund argumentiert der Autor für eine Interessenabwägung bei der Auslegung des Merkmals „Anspruch“ im Sinne des § 322 Abs. 1 ZPO, um dem Sinn und Zweck der Rechtskraftnorm gerecht zu werden. Dabei müssen die relevanten Gesichtspunkte des materiellen Rechts, des Prozessrechts und der Prozessökonomie gegeneinander abgewogen werden. Von diesem Ansatz aus kann man weiter bedenken, ob sich die materielle Rechtskraft ggf. nicht auch auf ein vorgreifliches Rechtsverhältnis des prozessualen Anspruchs erstrecken kann, zumal der historische Gesetzgeber hierzu gewisse Auslegungsspielräume zuließ. Anhand einer Auseinandersetzung mit der altbekannten Problematik der Rechtskraft der materiell-rechtlichen Qualifikation eines Anspruchs wird der Befund der Untersuchung erprobt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2016
ISBN-Print: 978-3-8487-2432-1
ISBN-Online: 978-3-8452-6591-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Privatrecht - Wirtschaftsrecht - Verfahrensrecht
Band: 6
Sprache: Deutsch
Seiten: 326
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 16
1. I. Aufgabenstellung Kein Zugriff
2. II. Untersuchungsverlauf – Zugleich eine vorweggenommene Zusammenfassung Kein Zugriff
1. I. Überblick Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Der prozessuale Anspruch: Begehren v. Rechtsbehauptung Kein Zugriff
    2. b) Die Bedeutung der Rechtsschutzform bezüglich der Streitgegenstandsbestimmung Kein Zugriff
  2. 1. a) Sinnhaftigkeit der erneuten Auseinandersetzung Kein Zugriff
    2. b) Konkurrenz der Ansprüche als Ausgangspunkt Kein Zugriff
    3. c) Das Problem der Klagenhäufung? Kein Zugriff
    4. d) Nicht zu rechtfertigende Einschränkung der materiellen Rechtskraft? Kein Zugriff
    5. e) Ein Blick auf den französischen Ansatz Kein Zugriff
    6. f) Entwicklung der materiellrechtlichen Lehren Kein Zugriff
    7. g) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. a) Klageantrag als Ausgangspunkt Kein Zugriff
    2. b) Meinungsstreit über den Stellenwert des Sachverhalts beim selbstabgegrenzten Antrag und seine Bedeutung Kein Zugriff
    3. c) Der zweigliedrige Ansatz in seiner Anfangsphase Kein Zugriff
    4. d) Die eingliedrige Auffassung des Streitgegenstandes in Deutschland und Japan Kein Zugriff
    5. e) Die zweigliedrige Auffassung des Streitgegenstandes Kein Zugriff
    6. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. Zweifel am Einheitsdogma Kein Zugriff
  2. 2. Die Bedeutung der Verhandlungsmaxime für die Streitgegenstandsbestimmung Kein Zugriff
  3. 3. Der Streitgegenstandsbegriff in verschiedenen Prozessstadien Kein Zugriff
  4. 1. a) Die teleologische Auslegung als Ausgangspunkt Kein Zugriff
    2. b) Die begründete Notwendigkeit der materiellen Rechtskraft im Prozessrecht Kein Zugriff
    3. c) Drei leitende Perspektiven: öffentliches Interesse, materiellrechtliche Überlegung und rechtliches Gehör Kein Zugriff
    4. d) Zwischenbewertung der Koppelung von Streitgegenstandsbegriff und objektivem Umfang der materiellen Rechtskraft Kein Zugriff
  5. 1. a) Die japanische Rechtsprechung und die Heranziehung des Grundsatzes von Treu und Glauben Kein Zugriff
    2. b) Die österreichische Rechtsprechung und das Verständnis des begrifflichen Gegenteils Kein Zugriff
    3. c) Die schweizerische Rechtsprechung und die Aburteilung der Gegenleistung Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. aa) Eigenes und abgetretenes Recht Kein Zugriff
      2. bb) Verschiedene Pflichtverletzungen im Arzt- und Architektenhaftungsprozess Kein Zugriff
      3. cc) Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage Kein Zugriff
    2. 1. aa) Kündigungsschutzklage Kein Zugriff
      2. bb) Aktienrechtliche Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage Kein Zugriff
      3. cc) Scheidungsverfahren und Verfahren über nachehelichen Unterhaltsanspruch Kein Zugriff
  2. 1. a) Die von der formalen zweigliedrigen Lehre losgelöste Denkfigur Kein Zugriff
    2. b) Der Streit um die Art und Weise der Rechtskraftwirkung beim kontradiktorischen Gegenteil Kein Zugriff
    3. 1. aa) Fallgruppe bezüglich eines absoluten Rechts Kein Zugriff
      2. bb) Gegenläufige Abänderungsverfahren Kein Zugriff
      3. cc) Die sog. Saldierungsfälle und ihre Bedeutung bei der Rechtskraftabgrenzung Kein Zugriff
  3. 1. a) Rechtskraftpräklusion gemäß § 767 Abs. 2 dZPO Kein Zugriff
    2. b) Interessenlage Kein Zugriff
    3. c) Keine Präklusion eines vertraglichen Optionsrechts und eines verbraucherschützenden Widerrufsrechts Kein Zugriff
    4. d) Präklusion des Anfechtungsrechts, des Rechts zur ordentlichen Kündigung und der Aufrechnung Kein Zugriff
    5. e) Fazit Kein Zugriff
5. 1. 1. Die sog. Kernpunkttheorie des EuGH Kein Zugriff
  2. 1. a) Übernahme der Kernpunkttheorie in das nationale Prozessrecht? Kein Zugriff
    2. b) Kernpunkttheorie und die Unvereinbarkeit gemäß Art. 34 Nr. 3 EuGVVO a.F. Kein Zugriff
    3. c) Der europäische Rechtskraftbegriff in Entwicklung Kein Zugriff
  3. 3. Fazit Kein Zugriff
6. VI. Ergebnis: Die Abkehr von der überkommenen dogmatischen Konstruktion Kein Zugriff
1. I. Überblick Kein Zugriff
2. 1. 1. Judikatur, die die Bindungswirkung der Beurteilung der Vorfrage bejaht Kein Zugriff
  2. 2. Kritik im Schrifttum Kein Zugriff
  3. 3. Einzelfallbezogene Lösung in der Literatur Kein Zugriff
  4. 4. Die weitere Entwicklung der Rechtsprechung Kein Zugriff
  5. 5. Bewertung Kein Zugriff
3. 1. 1. Der Streitgegenstandsbegriff als Ausgangspunkt und dessen Rechtfertigung Kein Zugriff
  2. 1. a) Das Unbehagen am beschränkten Rechtskraftumfang Kein Zugriff
    2. b) Theoretische Grundlage der Streitpunktewirkung Kein Zugriff
    3. c) Voraussetzungen der Streitpunktewirkung Kein Zugriff
  3. 1. a) Die Ablehnung der Streitpunktewirkung Kein Zugriff
    2. b) Die sog. quasi-Rechtskraft und die Heranziehung des Grundsatzes von Treu und Glauben Kein Zugriff
  4. 4. Der unmittelbare Rückgriff auf den prozessualen Grundsatz von Treu und Glauben in der Doktrin Kein Zugriff
  5. 5. Bewertung Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Rechtskraft des Urteilstenors als Ausgangspunkt Kein Zugriff
    2. b) Motifs décisoires Kein Zugriff
    3. c) Motifs décisifs und décisions implicites Kein Zugriff
  2. 1. a) Ablehnung der Rechtskraft der motifs décisifs Kein Zugriff
    2. b) Die Rechtskraft der Urteilsgründe im Sinne der décisions implicites Kein Zugriff
    3. c) Die Plenarentscheidung von 13.3.2009 und die Reaktionen im Schrifttum Kein Zugriff
  3. 3. Bewertung Kein Zugriff
5. 1. 1. Rechtspolitische Erwägungen Kein Zugriff
  2. 2. Der historische Gesetzgeber Kein Zugriff
  3. 1. a) Die nicht in sich abgeschlossene gesetzgeberische Vorgabe Kein Zugriff
    2. b) Theoretische und praktische Anhaltspunkte bei der Auslegung Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) Die These von den Sinnzusammenhängen und deren Kritik Kein Zugriff
      2. bb) Die These von identischen Rechtspositionen und deren Kritik Kein Zugriff
    2. 1. aa) Richtigkeitsgewähr der Entscheidungsgründe Kein Zugriff
      2. bb) Der sog. identische wirtschaftliche Wert Kein Zugriff
      3. cc) Bewertung Kein Zugriff
  5. 5. Stellungnahme: Identität des materiellrechtlichen Kontextes und hinreichende Gehörsgewährung Kein Zugriff
  6. 1. a) Ablehnung der Rechtskrafterstreckung aufgrund von Sinnzusammenhängen Kein Zugriff
    2. b) Die Grundbuchberichtigungsklage und das zugrundeliegende dingliche Recht Kein Zugriff
    3. c) Die Eigentumsherausgabeklage und die Vindikationslage Kein Zugriff
    4. d) Die Schadensersatzklage aufgrund Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsurteil Kein Zugriff
    5. e) Die Abweisung als zur Zeit unbegründet Kein Zugriff
    6. f) Die Zug-um-Zug-Verurteilung Kein Zugriff
    7. g) Die Wiederholung des angegriffenen Aktes Kein Zugriff
    8. h) Fazit Kein Zugriff
  7. 1. a) Résumé der vorstehenden Untersuchung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Überlegungen der Gesetzesauslegungslehren Kein Zugriff
      2. bb) Die Verfahrensgrundsätze der dZPO im Wandel Kein Zugriff
      3. cc) Rechtskraftbindung des präjudiziellen Streitpunktes unmittelbar infolge einzelfallbezogener Interessenabwägung Kein Zugriff
1. I. Überblick Kein Zugriff
2. 1. 1. Problembeschreibung Kein Zugriff
  2. 1. a) Rechtfertigung im Rahmen des überkommenen Streitgegenstandsbegriffs Kein Zugriff
    2. 1. aa) Lösungsansatz nach der Lehre der relativen Rechtskraft Kein Zugriff
      2. bb) Substanzielle Auseinandersetzungen mit der Problematik Kein Zugriff
      3. cc) Absage an die ablehnende (herrschende) Meinung Kein Zugriff
  3. 3. Fazit Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
    2. b) Die sog. Voraussetzungsidentität in Haftpflicht- und Deckungsprozessen Kein Zugriff
    3. c) Bindung des Vollstreckungsgerichts (§ 850f Abs. 2 dZPO) Kein Zugriff
  2. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
    2. b) Anmerkung zur relevanten BGH-Judikatur Kein Zugriff
  3. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
    2. b) Bindungswirkung eines Haftungsgrunds eines Haftpflichturteils Kein Zugriff
    3. c) Insolvenzfeststellungsklage gemäß § 179 InsO und Forderungsqualität Kein Zugriff
4. 1. 1. Die Bedeutung des Grundsatzes „iura novit curia“ Kein Zugriff
  2. 2. Der Mindestschutz vor überraschender Rechtsanwendung nach Art. 103 Abs. 1 GG Kein Zugriff
  3. 3. § 139 dZPO als Ansatzpunkt Kein Zugriff
  4. 4. Ein Plädoyer für das Rechtsgespräch Kein Zugriff
  5. 5. Fazit Kein Zugriff
5. V. Ergebnis Kein Zugriff
Literatur Kein Zugriff Seiten 309 - 326

Literaturverzeichnis (393 Einträge)

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