Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten in institutionellen Schiedsverfahren

RAin Dr. Carolin Emmert

doi:10.5771/9783748909262

Zusammenfassung

Mit der Entscheidung „Schiedsfähigkeit II“ hat der BGH erstmals die Beilegung von Beschlussmängelstreitigkeiten bei der GmbH in Schiedsverfahren zugelassen, diese jedoch an strenge Vorgaben geknüpft. Die Arbeit beinhaltet eine umfassende Analyse der sich hieran anschließenden Fragen. Eine komplexe Betrachtung der gesamten Bandbreite gesellschaftsrechtlicher Streitigkeiten zeigt, dass die Vorgaben des BGH auch bei zahlreichen weiteren Streitigkeiten Geltung beanspruchen müssen. Bei der Umsetzung der Vorgaben stehen die Ergänzenden Regeln für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit im Fokus, einschließlich ihrer Vorzüge und Schwächen im Vergleich zu den Regeln anderer Schiedsinstitutionen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2020
ISBN-Print: 978-3-8487-6827-1
ISBN-Online: 978-3-7489-0926-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Privatrecht - Wirtschaftsrecht - Verfahrensrecht
Band: 10
Sprache: Deutsch
Seiten: 541
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 28
1. 1. I. Gesetzliche Vorgaben für Beschlussmängelstreitigkeiten Kein Zugriff
  2. II. Begriff der Schiedsfähigkeit Kein Zugriff
  3. 1. 1. a. Ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts, § 246 III 1 AktG Kein Zugriff
      2. b. Wirkung des Urteils inter omnes, § 248 I 1 AktG Kein Zugriff
      3. c. Fehlende Vergleichsfähigkeit des Streitgegenstandes, § 1025 ZPO a.F. Kein Zugriff
    2. 2. Alternativlösung Kein Zugriff
  4. IV. BGH-Urteil vom 29.03.1996 („Schiedsfähigkeit I“) Kein Zugriff
  5. V. Schiedsrechtsreform 1998 Kein Zugriff
  6. VI. BGH-Urteil vom 06.04.2009 („Schiedsfähigkeit II“) Kein Zugriff
2. B. Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff
3. C. Gang der Darstellung Kein Zugriff
1. 1. I. Ausgangspunkt: Blickwinkel und Verhältnis zur Entscheidungswirkung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Erforderlichkeit einer individuellen Zustimmung Kein Zugriff
      2. b. Notwendigkeit der Anknüpfung an § 138 I BGB Kein Zugriff
    2. 2. Information über Einleitung und Verlauf des Schiedsverfahrens Kein Zugriff
    3. 1. a. Ausschluss der Verfahrensbeteiligung auf Beklagtenseite Kein Zugriff
      2. b. Beteiligungspflicht bzw. automatische Beteiligung auf Beklagtenseite Kein Zugriff
      3. c. Voraussetzungen der Zulassung zum Verfahren Kein Zugriff
    4. 1. a. Personelle Reichweite des Beteiligungsrechts Kein Zugriff
      2. aa. Zwingende Drittbestimmung der Schiedsrichter Kein Zugriff
        bb. Gesetzlich vorgesehener Mechanismus der Schiedsrichterauswahl Kein Zugriff
        cc. § 1034 II ZPO als Alternativlösung zur Anknüpfung an § 138 I BGB Kein Zugriff
      3. c. Zusammenfassung Kein Zugriff
    5. 1. a. Verhinderung eines parallelen staatlichen Gerichtsverfahrens Kein Zugriff
      2. b. Verhinderung eines parallelen Schiedsverfahrens Kein Zugriff
    6. 6. Beschränkung des prozessualen Schutzes auf die Gesellschafter Kein Zugriff
    7. 7. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. III. Folgen der Anwendung von § 138 I BGB Kein Zugriff
  4. 1. 1. Zustimmung sämtlicher Gesellschafter zur Schiedsvereinbarung Kein Zugriff
    2. 2. Information und Ermöglichung von Verfahrensbeteiligung sowie Einflussnahme auf die Schiedsrichterbestellung Kein Zugriff
    3. 3. Zuständigkeitskonzentration bei einem Schiedsgericht Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Überblick über die Rechtsgrundlagen der Schiedsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
    2. 2. Qualifikation der Vorgaben des BGH Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rechtsnatur der Schiedsvereinbarung Kein Zugriff
    2. 2. Kollisionsrechtliche Bestimmung des anwendbaren Rechts Kein Zugriff
    3. 3. Sonderstellung einer in den Gesellschaftsvertrag integrierten Schiedsklausel? Kein Zugriff
  3. 1. 1. Zuständigkeit deutscher Gerichte Kein Zugriff
    2. 2. Anwendung deutscher Vorschriften durch ausländische Gerichte Kein Zugriff
    3. 3. Beurteilung der Schiedsvereinbarung durch das Schiedsgericht Kein Zugriff
    4. 4. Einschränkung der Bindungswirkung anhand des Gesellschaftsstatuts Kein Zugriff
  4. IV. Durchsetzung der Vorgaben als Bestandteil des ordre public Kein Zugriff
  5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a. Zulässigkeit einer statuarischen Schiedsklausel für Beschlussmängelstreitigkeiten Kein Zugriff
      2. b. Schuldrechtliche Nebenabrede unter den Anteilsinhabern als Alternative Kein Zugriff
      3. aa. Erforderlichkeit der Vorgaben bei der AG Kein Zugriff
        bb. Umsetzbarkeit der Vorgaben bei der AG Kein Zugriff
      4. aa. Umgehung der Vorgaben des BGH? Kein Zugriff
        bb. Vereinbarkeit mit § 23 V AktG Kein Zugriff
      5. e. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. a. Klageart Kein Zugriff
      2. b. Klagegegner und Entscheidungswirkung Kein Zugriff
      3. c. Sonderfall: GmbH & Co. KG Kein Zugriff
      4. d. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Positive Beschlussfeststellungsklage Kein Zugriff
      2. aa. AG und GmbH Kein Zugriff
        bb. Personengesellschaften Kein Zugriff
      3. c. Informationserzwingungsverfahren Kein Zugriff
      4. d. Durchsetzung des Bezugsrechts infolge effektiver Kapitalerhöhung bei AG und GmbH Kein Zugriff
      5. e. Klagen im Zusammenhang mit dem Ausscheiden eines Gesellschafters Kein Zugriff
      6. f. Klagen im Zusammenhang mit der Auflösung der Gesellschaft Kein Zugriff
    2. 1. aa. Haftung mehrerer Gesellschafter pro rata Kein Zugriff
        bb. Haftung mehrerer Gesellschafter als Gesamtschuldner Kein Zugriff
        cc. Geltendmachung der Ansprüche im Wege der actio pro socio Kein Zugriff
      2. b. Klagen in Zusammenhang mit dem Ausscheiden eines Gesellschafters Kein Zugriff
    3. 1. a. Handlungs- und Unterlassungsansprüche aus der Treuepflicht Kein Zugriff
      2. b. Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Ausscheiden eines Gesellschafters Kein Zugriff
      3. c. Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Beendigung der Gesellschaft Kein Zugriff
    4. 1. (1) Zustimmungserfordernis Kein Zugriff
        (2) Information und Ermöglichung der Verfahrensbeteiligung sowie der Einflussnahme auf die Schiedsrichterbestellung Kein Zugriff
        (3) Zuständigkeitskonzentration Kein Zugriff
        (4) Sonderfall: Arbeitnehmermitbestimmung Kein Zugriff
        bb. Inter-organschaftliche Streitigkeiten Kein Zugriff
      2. aa. Personengesellschaften Kein Zugriff
        (1) GmbH-Geschäftsführer Kein Zugriff
        (2) AG-Vorstand Kein Zugriff
        (3) Aufsichtsrat Kein Zugriff
    5. 5. Streitigkeiten im Zusammenhang mit Umwandlungsvorgängen Kein Zugriff
    6. 1. aa. Durchführbarkeit eines Musterverfahrens vor einem Schiedsgericht Kein Zugriff
        bb. Bindung des Schiedsgerichts an einen Musterentscheid nach dem KapMuG Kein Zugriff
      2. b. Übernahmerechtliches Squeeze-Out-Verfahren, §§ 39a, b WpÜG Kein Zugriff
    7. 1. a. Streitigkeiten im Innenverhältnis einer konzernangehörigen Gesellschaft Kein Zugriff
      2. b. Streitigkeiten zwischen abhängigem und herrschendem Unternehmen Kein Zugriff
    8. 8. Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit Kein Zugriff
    9. 9. Dem Spruchverfahren zugewiesene Streitigkeiten Kein Zugriff
    10. 10. Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut als Beurkundungsersatz? Kein Zugriff
    11. 1. a. Zulässigkeit der Kompetenzübertragung Kein Zugriff
      2. b. Anforderungen an die Schiedsvereinbarung Kein Zugriff
    12. 12. Einstweiliger Rechtsschutz Kein Zugriff
    13. 1. aa. Gesetzliche Anordnung Kein Zugriff
        bb. Wille der Betroffenen Kein Zugriff
        (1) Gestaltungsentscheidungen Kein Zugriff
        (2) Feststellungsentscheidungen Kein Zugriff
      2. b. Abstrakte Grundregel Kein Zugriff
      3. c. Konkrete Einzelfälle Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Einordnung der zu untersuchenden gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten in das Regelungssystem des französischen Schiedsverfahrensrechts Kein Zugriff
    2. 2. Vollstreckungshindernisse Kein Zugriff
    3. 3. Vollstreckungsbegünstigungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Art. L721-3 Code du Commerce Kein Zugriff
      2. b. Art. 2061 Code Civil Kein Zugriff
      3. c. Gesetzliche Zuständigkeitsregelungen Kein Zugriff
      4. d. Ordre public Kein Zugriff
    2. 1. a. Einheitliches Verfahren mit Bindungswirkung für sämtliche Betroffenen Kein Zugriff
      2. b. Ermöglichung der Verfahrensbeteiligung sämtlicher Betroffenen Kein Zugriff
      3. c. Einfluss auf die Schiedsrichterauswahl Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung und Schlussfolgerung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Einordnung der zu untersuchenden gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten in das Regelungssystem des schweizerischen Schiedsverfahrensrechts Kein Zugriff
    2. 2. Vollstreckungshindernisse Kein Zugriff
    3. 3. Vollstreckungsbegünstigungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Voraussetzungen der Schiedsfähigkeit in internationalen Verfahren Kein Zugriff
      2. b. Voraussetzungen der Schiedsfähigkeit in nationalen Verfahren Kein Zugriff
      3. c. Gesetzliche Zuständigkeitsregelungen Kein Zugriff
      4. d. Ordre public Kein Zugriff
    2. 1. a. Einheitliches Verfahren mit Bindungswirkung für sämtliche Betroffenen Kein Zugriff
      2. b. Ermöglichung der Verfahrensbeteiligung sämtlicher Betroffenen Kein Zugriff
      3. c. Einfluss auf die Schiedsrichterauswahl Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung und Schlussfolgerung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Einordnung der zu untersuchenden gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten in das Regelungssystem des US-amerikanischen Schiedsverfahrensrechts Kein Zugriff
    2. 2. Vollstreckungshindernisse Kein Zugriff
    3. 3. Vollstreckungsbegünstigungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Kompetenzverteilung hinsichtlich der Beurteilung der Schiedsfähigkeit Kein Zugriff
    2. 1. a. Gesetzliche Verankerung von Gesellschafterrechten und Klagemöglichkeiten Kein Zugriff
      2. b. Eingriff in die Kompetenzverteilung innerhalb der Gesellschaft Kein Zugriff
      3. c. Gesetzliche Zuständigkeitsregelungen Kein Zugriff
      4. d. Anlegerschutz und Berührung öffentlicher Interessen Kein Zugriff
      5. e. Zwischenergebnis und Fazit Kein Zugriff
    3. 1. a. Zustimmung sämtlicher Betroffenen zur Schiedsvereinbarung Kein Zugriff
      2. b. Ermöglichung der Verfahrensbeteiligung sämtlicher Betroffenen Kein Zugriff
      3. c. Einfluss auf die Schiedsrichterauswahl Kein Zugriff
      4. d. Zuständigkeitskonzentration Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung und Schlussfolgerung Kein Zugriff
4. 1. I. Italien Kein Zugriff
  2. II. Österreich Kein Zugriff
  3. III. Spanien Kein Zugriff
  4. IV. Großbritannien Kein Zugriff
  5. V. Schweden und Finnland Kein Zugriff
  6. VI. Polen Kein Zugriff
  7. VII. Ukraine Kein Zugriff
  8. VIII. Russland Kein Zugriff
  9. IX. Südamerika Kein Zugriff
  10. X. China Kein Zugriff
5. E. Ergebnisse des Rechtsvergleichs Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Entscheidungsverlagerung auf eine dritte Stelle Kein Zugriff
    2. 2. Beurteilungszeitpunkt Kein Zugriff
  2. 1. 1. International Court of Arbitration of the ICC Kein Zugriff
    2. 2. Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) Kein Zugriff
    3. 3. London Court of International Arbitration (LCIA) Kein Zugriff
    4. 4. Arbitration Institute of the Stockholm Chamber of Commerce (SCC) Kein Zugriff
    5. 5. American Arbitration Association (AAA) Kein Zugriff
    6. 6. China International Economic and Trade Arbitration Commission (CIETAC) Kein Zugriff
    7. 7. Swiss Chambers’ Arbitration Institute Kein Zugriff
    8. 8. Wiener Internationales Schiedsgericht (WIS) Kein Zugriff
    9. 9. Singapore International Arbitration Centre (SIAC) Kein Zugriff
    10. 10. Ständige Schiedsgerichte Kein Zugriff
    11. 11. UNCITRAL Arbitration Rules Kein Zugriff
  3. III. Musterschiedsklauseln Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Reichweite gesellschaftsvertraglicher Schiedsvereinbarungen Kein Zugriff
    2. 1. a. Explizite Nennung als Voraussetzung der Kompetenzbegründung des Schiedsgerichts Kein Zugriff
      2. b. Erforderlichkeit einer Abgrenzung im Hinblick auf die besonderen Prozessvorgaben Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Kapitalgesellschaften Kein Zugriff
      2. b. Personengesellschaften Kein Zugriff
    2. 1. aa. Inhaltsgleiche bilaterale Schiedsvereinbarungen Kein Zugriff
        bb. „Opt Out“-Lösung Kein Zugriff
      2. b. Nachträgliche Bindung auf Initiative des betroffenen Gesellschafters Kein Zugriff
      3. aa. Kapitalgesellschaften Kein Zugriff
        bb. Personengesellschaften Kein Zugriff
        cc. Sonderfall: Erwerb der Gesellschafterstellung während des Schiedsverfahrens Kein Zugriff
      4. aa. Einseitig vorhandene Schiedsvereinbarung beim übernehmenden Rechtsträger Kein Zugriff
        bb. Einseitig vorhandene Schiedsvereinbarung beim übertragenden Rechtsträger Kein Zugriff
      5. e. Dauer der Bindung an die Schiedsvereinbarung Kein Zugriff
    3. 3. Bindung sämtlicher Organmitglieder an die Schiedsvereinbarung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Zustimmungserfordernis bei Anpassung von Altklauseln Kein Zugriff
    2. 2. Mitwirkungspflicht der Gesellschafter Kein Zugriff
  4. 1. 1. a. Gesetzliche Formvorgaben Kein Zugriff
      2. b. Formvorgaben der unterschiedlichen Schiedsordnungen Kein Zugriff
      3. c. Art. II (2) UNÜ Kein Zugriff
    2. 1. a. Vereinbarung im Zuge der Gesellschaftsgründung Kein Zugriff
      2. b. Nachträgliche Einfügung in den Gesellschaftsvertrag Kein Zugriff
      3. c. Bindung später hinzutretender Gesellschafter Kein Zugriff
      4. d. Sonderfall: Beteiligung von Verbrauchern Kein Zugriff
    3. 3. Reichweite der Formerfordernisse Kein Zugriff
  5. V. Zusammenfassung und Schlussfolgerung Kein Zugriff
3. 1. I. Art und Weise der Informationsvermittlung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rechtsfolgen fehlender Informationsweiterleitung Kein Zugriff
    2. 2. Information durch die Gesellschaft Kein Zugriff
    3. 3. Information durch die Schiedsinstitution Kein Zugriff
    4. 4. Information durch das Schiedsgericht Kein Zugriff
    5. 5. Information durch den Kläger Kein Zugriff
  3. III. Zeitliche Reichweite der Informationspflicht Kein Zugriff
  4. 1. 1. Gesellschafter und Gesellschaft als potentielle Betroffene Kein Zugriff
    2. 2. Wirkung des Schiedsspruchs als maßgebliches Identifikationskriterium Kein Zugriff
    3. 1. a. Verpflichtung des Klägers Kein Zugriff
      2. b. Verpflichtung der Gesellschafter zur Adressmitteilung und Zustellungsfiktion Kein Zugriff
      3. c. Anpassungsbedarf bei Anwendung auf eine AG Kein Zugriff
  5. 1. 1. Information über die Klageerhebung Kein Zugriff
    2. 2. Information über den Verfahrensverlauf Kein Zugriff
  6. VI. Zusammenfassung und Schlussfolgerung Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Beitritt als Hauptpartei: Anschluss an die Klage Kein Zugriff
    2. 1. a. Nebenintervention Kein Zugriff
      2. b. Streitverkündung Kein Zugriff
      3. c. Drittwiderklage Kein Zugriff
      4. d. Stellung eines Beigeladenen Kein Zugriff
    3. 1. aa. Voraussetzungen des § 245 Nr. 1 AktG Kein Zugriff
        (1) Verlust der Aktionärsstellung nach Klageerhebung Kein Zugriff
        (2) Erforderlichkeit der Aktionärsstellung im Zeitpunkt der Beschlussfassung Kein Zugriff
      2. aa. Beschlussmängelstreitigkeiten bei AG und GmbH Kein Zugriff
        bb. Beschlussmängelstreitigkeiten bei Personengesellschaften Kein Zugriff
        cc. Sonstige Gestaltungsklagen Kein Zugriff
        dd. Streitigkeiten über die Wirksamkeit einer gestaltenden Maßnahme oder Erklärung Kein Zugriff
      3. aa. Prozessführungsbefugnis des Klägers Kein Zugriff
        (1) Folgen der Verfahrensbeteiligung eines Nichtberechtigten Kein Zugriff
        (a) Verantwortlichkeit des Schiedsgerichts Kein Zugriff
        (b) Verantwortlichkeit der Schiedsinstitution Kein Zugriff
        (c) Verantwortlichkeit des Benennenden Kein Zugriff
        cc. Berechtigung zur Nebenbeteiligung Kein Zugriff
        dd. Folgefrage: Widerruflichkeit der Betroffenen-Benennung Kein Zugriff
        ee. Beteiligungsbegehren eines unbenannten Betroffenen Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa. Hauptbeteiligung: Anschluss an die Klage Kein Zugriff
        bb. Nebenbeteiligung Kein Zugriff
      2. b. Geltungsanspruch der Beitrittsfrist des § 246 IV 2 AktG Kein Zugriff
      3. c. Sinn und Zweck entsprechende Fristgestaltung Kein Zugriff
    2. 2. Folgen des Fristablaufs Kein Zugriff
    3. 3. Sonderfall: Erwerb der Gesellschafterstellung nach Ablauf der Beteiligungsfrist Kein Zugriff
  3. III. Folgen der Entscheidung gegen eine Verfahrensbeteiligung Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung und Schlussfolgerung Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Recht eines jeden Beteiligten zur Benennung eines eigenen Schiedsrichters Kein Zugriff
    2. 2. Gleichbehandlung sämtlicher Beteiligter Kein Zugriff
  2. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. 1. a. Ernennung der Schiedsrichter im Zuge der Verfahrenseinleitung Kein Zugriff
      2. b. Ernennung der Schiedsrichter nach bzw. im Zuge der Entstehung der Grundlage einer konkreten Streitigkeit, aber vor Erhebung einer Schiedsklage Kein Zugriff
      3. (1) Ausgestaltung der Beschlussfassung Kein Zugriff
        (2) Erwerb der Mitgliedschaft nach Wahl der Schiedsrichter Kein Zugriff
        (3) Fehlende Zugehörigkeit eines Betroffenen zu dem entscheidenden Gesellschaftsorgan Kein Zugriff
        bb. Wahrung der internen und externen Waffengleichheit im konkreten Verfahren Kein Zugriff
        cc. Nachteile der Schiedsrichterauswahl im Vorfeld eines konkreten Verfahrens Kein Zugriff
        dd. Alternativlösung: Aufstellung einer Liste potentieller Schiedsrichter Kein Zugriff
    3. 3. Ernennung eines Schiedsrichters durch jeden einzelnen Beteiligten Kein Zugriff
    4. 4. Wahl eines Einzelschiedsrichters Kein Zugriff
    5. 1. a. Einigungszwang Kein Zugriff
      2. b. Mehrheitsentscheidung Kein Zugriff
      3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    6. 1. a. Drittbestimmung als Auffanglösung Kein Zugriff
      2. b. Drittbestimmung als Primärlösung Kein Zugriff
      3. c. Anforderungen an die zur Drittbestimmung berufene Person oder Stelle Kein Zugriff
    7. 7. Weitere Auffanglösungen Kein Zugriff
    8. 1. a. Negativauswahl Kein Zugriff
      2. b. Positive Listenwahl Kein Zugriff
      3. c. Anwendungsweise in Mehrparteienkonstellationen Kein Zugriff
    9. 9. Zusammenfassung und Schlussfolgerung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Fristbeginn Kein Zugriff
    2. 2. Fristdauer Kein Zugriff
    3. 3. Folgen des Fristablaufs Kein Zugriff
6. 1. I. Zuständigkeit eines ständigen Schiedsgerichts Kein Zugriff
  2. 1. 1. Feststellung der zeitlichen Vorrangstellung eines Antrags Kein Zugriff
    2. 2. Folgen der Sperrwirkung für spätere Verfahrensanträge Kein Zugriff
    3. 3. Anwendungsvoraussetzungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. a. Kompetenz zur Anordnung der Verfahrensverbindung Kein Zugriff
      2. aa. Identität der Parteien Kein Zugriff
        bb. Bindung an eine gemeinsame Schiedsvereinbarung Kein Zugriff
        cc. Zustimmung, Antrag, Anhörung oder sonstiger Einfluss der Beteiligten Kein Zugriff
        dd. Ermessensentscheidung durch die Schiedsinstitution Kein Zugriff
      3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 2. Folgen einer Verfahrensverbindung Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung und Schlussfolgerung Kein Zugriff
7. G. Ergebnis zur Umsetzung der Vorgaben des BGH Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a. § 242 II AktG (analog) Kein Zugriff
      2. b. § 20 II UmwG Kein Zugriff
      3. c. Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft Kein Zugriff
    2. 2. Heilung mittels ergänzender Vertragsauslegung Kein Zugriff
    3. 1. a. Zweckerreichung Kein Zugriff
      2. aa. Maßgeblicher Zeitpunkt Kein Zugriff
        bb. Personelle Reichweite des Rügerechts und der Präklusionswirkung Kein Zugriff
        (1) Fehlen einer Vereinbarung bzw. der Bindung an eine bestehende Schiedsvereinbarung Kein Zugriff
        (2) Nichtigkeit der Schiedsvereinbarung gem. § 138 I BGB aufgrund inhaltlicher Mängel Kein Zugriff
        dd. Präklusion infolge positiver Zuständigkeitsentscheidung durch das Schiedsgericht Kein Zugriff
        ee. Präklusion im Hinblick auf die Vollstreckungsversagungsgründe des Art. V UNÜ Kein Zugriff
        ff. Fazit und Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. 1. a. Erwerb der Beteiligtenstellung Kein Zugriff
      2. b. Mitwirkung bei der Konstituierung des Schiedsgerichts Kein Zugriff
      3. c. Einlassung zur Sache Kein Zugriff
      4. d. Zusammenfassung und Schlussfolgerung Kein Zugriff
    5. 1. a. Zeitliche Abfolge Kein Zugriff
      2. aa. Parteivereinbarung in Form einer Verfahrensregelung („procedural order“) Kein Zugriff
        bb. Parteivereinbarung mittels des Schiedsrichtervertrags Kein Zugriff
        cc. Parteivereinbarung mittels des Austauschs bzw. der Weiterleitung von Schriftsätzen Kein Zugriff
    6. 6. Formwirksamkeit geheilter Schiedsklauseln und Heilung von Formmängeln Kein Zugriff
    7. 7. Verzicht auf die Geltendmachung eines Mangels Kein Zugriff
    8. 8. Zusammenfassung und Schlussfolgerung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zweckerreichung bzw. fehlende Fortwirkung des Verstoßes im Schiedsspruch Kein Zugriff
    2. 1. a. Maßgeblicher Zeitpunkt Kein Zugriff
      2. b. Personelle Reichweite des Rügerechts und der Präklusionswirkung Kein Zugriff
      3. c. Sachlicher Umfang der Präklusionswirkung Kein Zugriff
      4. d. Präklusion im Hinblick auf die Vollstreckungsversagungsgründe des Art. V UNÜ Kein Zugriff
      5. e. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Heilung durch Beseitigung des Verfahrensfehlers Kein Zugriff
    4. 4. Billigung des Verfahrensfehlers bzw. Verzichtserklärung der Benachteiligten Kein Zugriff
    5. 5. Zusammenfassung und Schlussfolgerung Kein Zugriff
2. 1. I. Gestaltungswirkung Kein Zugriff
  2. II. Grundlage für ein Tätigwerden staatlicher Stellen Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung und Schlussfolgerung Kein Zugriff
Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 481 - 484
Schrifttumsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 485 - 541

Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten in institutionellen Schiedsverfahren

Zusammenfassung

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