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Reisegewährleistungsrecht und allgemeines europäisches Leistungsstörungsrecht

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zu den PECL, dem deutschen modernisierten Schuldrecht, der RL 90/314/EWG und den §§ 651 a ff BGB unter Berücksichtigung der Bedeutung für den Gemeinsamen Referenzrahmen
Autor:innen:
Reihe:
IUS EUROPAEUM, Band 43
Verlag:
 2008

Zusammenfassung

Das Werk ist eine innovative rechtsvergleichende Untersuchung, die sich mit der zunehmenden Europäisierung des Vertragsrechts befasst. Das deutsche Pauschalreiserecht wurde in den §§ 651 a ff. BGB geregelt und in Europa durch die EG-Pauschalreiserichtlinie angeglichen.

Die Studie zeigt, dass aus dieser Richtlinie allgemeine europäische Leistungsstörungsregeln abgeleitet werden können und sich solche auch in ihr wiederfinden lassen. Dazu wurden das europäische und deutsche Pauschalreiserecht sowie die Leistungsstörungsregeln der Grundregeln des Europäischen Vertragsrechts und das deutsche modernisierte Schuldrecht analysiert. Die Ergebnisse liefern Anregungen zur Schaffung des Gemeinsamen Referenzrahmens.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2008
ISBN-Print
978-3-8329-3382-1
ISBN-Online
978-3-8452-0906-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
IUS EUROPAEUM
Band
43
Sprache
Deutsch
Seiten
310
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 24
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 25 - 28
    1. Einleitung Kein Zugriff 29 - 31
    2. Methodik und Gang der Arbeit Kein Zugriff 31 - 33
        1. Die deutsche Situation vor Inkrafttreten des Reisevertragsgesetzes Kein Zugriff
        2. Das Brüsseler Übereinkommen über den Reisevertrag Kein Zugriff
        3. Das Reisevertragsgesetz Kein Zugriff
        1. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
        2. Inhalt Kein Zugriff
        3. Umsetzung in deutsches Recht Kein Zugriff
        1. Das Zweite Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften Kein Zugriff
        2. Die Schuldrechtsreform Kein Zugriff
        1. Die Idee von Ole Lando und die Kommissionen für Europäisches Vertragsrecht Kein Zugriff
        2. Das Verhältnis zu den amerikanischen »Restatements of the Law« und den »Unidroit Principles« Kein Zugriff
        3. Die Arbeitsmethoden und der Aufbau der Grundregeln des Europäischen Vertragsrechts Kein Zugriff
        4. Die Ziele und Zwecke der Grundregeln des Europäischen Vertragsrechts Kein Zugriff
        5. Der Inhalt der Grundregeln des Europäischen Vertragsrechts Kein Zugriff
      1. Die Rechtsnatur des Reisevertrags Kein Zugriff 54 - 55
          1. Die Pauschalreise Kein Zugriff
          2. Der Reiseveranstalter Kein Zugriff
          3. Der Reisende Kein Zugriff
        2. Voraussetzungen Kein Zugriff
      3. Der Vertrag zwischen Reiseveranstalter und Leistungsträger Kein Zugriff 58 - 60
      1. Der Leistungsgegenstand in den Grundregeln des Europäischen Vertragsrechts Kein Zugriff 61 - 62
      2. Das deutsche Leistungsstörungsrecht Kein Zugriff 62 - 62
      3. Die Regelung in der EG-Pauschalreiserichtlinie Kein Zugriff 62 - 64
        1. Der Reisemangel Kein Zugriff
        2. Weiter oder enger Mangelbegriff Kein Zugriff
        3. Das allgemeine Lebensrisiko Kein Zugriff
        4. Exkurs: Höhere Gewalt Kein Zugriff
          1. Problem der richtlinienkonformen Anwendung des deutschen Reiserechts Kein Zugriff
            1. Art. 5 Abs. 2 UAbs. 1 Spstr. 1 Kein Zugriff
            2. Art. 5 Abs. 2 UAbs. 1 Spstr. 2 Kein Zugriff
            3. Art. 5 Abs. 2 UAbs. 1 Spstr. 3 Kein Zugriff
            4. Exkurs: Höhere Gewalt Kein Zugriff
          3. Die Regelung in den Grundregeln des Europäischen Vertragsrechts Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff 78 - 79
      6. Bedeutung für den Gemeinsamen Referenzrahmen Kein Zugriff 79 - 79
      1. Einheitlicher Tatbestand der Pflichtverletzung in den Grundregeln des Europäischen Vertragsrechts Kein Zugriff 79 - 80
      2. Die Regelung im deutschen Leistungsstörungsrecht und Gewährleistungsrecht Kein Zugriff 80 - 82
      3. Situation in der EG-Pauschalreiserichtlinie Kein Zugriff 82 - 84
        1. Die Gesetzentwürfe Kein Zugriff
        2. Exkurs: Allgemeine Reisebedingungen (ARB) Kein Zugriff
          1. Der »Qualitative Ansatz« Kein Zugriff
          2. Der »Zeitliche Ansatz« Kein Zugriff
          3. Die Rechtsprechung Kein Zugriff
            1. Nicht aus der Sphäre des Reisenden kommende nachträgliche Unmöglichkeit Kein Zugriff
            2. Nachträgliche Unmöglichkeit aus der Sphäre des Reisenden Kein Zugriff
            3. Nicht aus der Sphäre des Reisenden kommende anfängliche Unmöglichkeit Kein Zugriff
            4. Anfängliche Unmöglichkeit aus der Sphäre des Reisenden Kein Zugriff
            5. Aliud-Leistung Kein Zugriff
            6. Verzug des Reiseveranstalters Kein Zugriff
            7. Verletzung nicht leistungsbezogener Nebenpflichten durch den Reiseveranstalter Kein Zugriff
            8. Culpa in contrahendo Kein Zugriff
            9. Wegfall der Geschäftsgrundlage Kein Zugriff
        4. Richtlinienkonformer Anwendungsbereich Kein Zugriff
        5. Bewertung und Stellungnahme Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff 98 - 98
      6. Bedeutung für den Gemeinsamen Referenzrahmen Kein Zugriff 98 - 99
            1. Die genaue Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen nach Alternative (a) Kein Zugriff
            2. Das Gewicht der Folgen der Nichterfüllung nach Alternative (b) Kein Zugriff
            3. Die vorsätzliche Nichterfüllung nach Alternative (c) Kein Zugriff
          2. Das System der wesentlichen Nichterfüllung Kein Zugriff
        2. Die Regelung im deutschen Leistungsstörungsrecht und Gewährleistungsrecht Kein Zugriff
          1. Aufhebungsgründe des Reisenden vor der Abreise Kein Zugriff
          2. Aufhebungsgründe des Reiseveranstalters vor der Abreise Kein Zugriff
          3. Aufhebungsgründe des Reisenden nach der Abreise Kein Zugriff
          4. Aufhebungsgründe des Reiseveranstalters nach der Abreise Kein Zugriff
          1. Lösungsmöglichkeiten vom Vertrag, die keine erhebliche Beeinträchtigung nach Reisebeginn voraussetzen Kein Zugriff
            1. Kündigung wegen erheblichen Mangels nach § 651 e Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff
            2. Kündigung wegen einfachen Mangels nach § 651 e Abs. 1 S. 2 BGB Kein Zugriff
            3. Die Fristsetzung nach § 651 e Abs. 2 BGB Kein Zugriff
            4. Die Mangelmitteilung in der EG-Pauschalreiserichtlinie Kein Zugriff
            5. Vergleich mit Art. 8:103 PECL Kein Zugriff
        5. Einführung des Systems der Grundregeln des Europäischen Vertragsrechts im deutschen Reiserecht? Kein Zugriff
        6. Zusammenfassung Kein Zugriff
        7. Bedeutung für den Gemeinsamen Referenzrahmen Kein Zugriff
        1. Regelung in den Grundregeln des Europäischen Vertragsrechts Kein Zugriff
        2. Rechtslage im deutschen Leistungsstörungsrecht und Gewährleistungsrecht Kein Zugriff
        3. Teilleistungen in der EG-Pauschalreiserichtlinie und im deutschen Reiserecht? Kein Zugriff
        4. Zusammenfassung und Bedeutung für den Gemeinsamen Referenzrahmen Kein Zugriff
        1. Erklärung in den Grundregeln des Europäischen Vertragsrechts Kein Zugriff
        2. Regelung im deutschen Leistungsstörungsrecht und Gewährleistungsrecht Kein Zugriff
        3. Das Pauschalreiserecht Kein Zugriff
        4. Zusammenfassung und Bedeutung für den Gemeinsamen Referenzrahmen Kein Zugriff
        1. Die Grundregeln des Europäischen Vertragsrechts Kein Zugriff
        2. Regelung im deutschen Leistungsstörungsrecht und Gewährleistungsrecht Kein Zugriff
        3. Die EG-Pauschalreiserichtlinie Kein Zugriff
        4. Das deutsche Reiserecht Kein Zugriff
        5. Zusammenfassung Kein Zugriff
        6. Bedeutung für den Gemeinsamen Referenzrahmen Kein Zugriff
      1. Die Heilung in den Grundregeln des Europäischen Vertragsrechts Kein Zugriff 144 - 146
        1. Die Regelung im Leistungsstörungsrecht und Gewährleistungsrecht Kein Zugriff
          1. Heilungsrecht nach Fälligkeit Kein Zugriff
          2. Heilungsrecht vor Fälligkeit Kein Zugriff
        1. Heilungsmöglichkeit des Reiseveranstalters vor Abreise (bzw. vor Fälligkeit) Kein Zugriff
          1. Heilung bei erheblichen Mängeln nach Art. 4 Abs. 7 EG-Pauschalreiserichtlinie Kein Zugriff
          2. Die Mitteilungspflicht nach Art. 5 Abs. 4 EG-Pauschalreiserichtlinie Kein Zugriff
          3. Die Abhilfepflicht des Reiseveranstalters und / oder Vermittlers nach Art. 6 EG-Pauschalreiserichtlinie Kein Zugriff
        1. Heilungsmöglichkeit des Reiseveranstalters vor Abreise Kein Zugriff
          1. Abhilfe nach § 651 c BGB Kein Zugriff
          2. Minderung nach § 651 d BGB Kein Zugriff
          3. Kündigung nach § 651 e BGB Kein Zugriff
        3. Vergleich mit Art. 8:104 PECL Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff 160 - 161
      6. Bedeutung für den Gemeinsamen Referenzrahmen Kein Zugriff 161 - 161
      1. Nachfristsetzung in den Grundregeln des Europäischen Vertragsrechts Kein Zugriff 161 - 165
      2. Die Nachfrist im deutschen Leistungsstörungsrecht und Gewährleistungsrecht Kein Zugriff 165 - 167
      3. Nachfrist in der EG-Pauschalreiserichtlinie? Kein Zugriff 167 - 168
        1. Pflicht zur Nachfrist Kein Zugriff
          1. Rechtsbehelfe während des Fristlaufs Kein Zugriff
          2. Rechtsbehelfe bei Kündigung Kein Zugriff
            1. Abstellen auf den Wortlaut Kein Zugriff
            2. Notwendigkeit von weiteren Voraussetzungen Kein Zugriff
            3. Bedeutung Kein Zugriff
            4. Stellungnahme Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff 174 - 174
      6. Bedeutung für den Gemeinsamen Referenzrahmen Kein Zugriff 174 - 175
      1. Der Erfüllungszwang bei Geldschulden Kein Zugriff 175 - 179
          1. Die grundsätzliche Naturalerfüllung Kein Zugriff
            1. Rechtswidrigkeit und Unmöglichkeit lit. (a) Kein Zugriff
            2. Unangemessene Anstrengungen oder Kosten lit. (b) Kein Zugriff
            3. Dienst- oder Werkleistungen mit persönlichem Charakter lit. (c) Kein Zugriff
            4. Deckungsgeschäft lit. (d) Kein Zugriff
          3. Die rechtzeitige Geltendmachung Kein Zugriff
          1. Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
          2. Unmöglichkeit Kein Zugriff
          3. Unangemessene Anstrengungen oder Kosten Kein Zugriff
          4. Leistungen mit persönlichem Charakter Kein Zugriff
          5. Deckungsgeschäfte Kein Zugriff
          6. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. Preisänderungen Kein Zugriff
            2. Leistungsänderungen Kein Zugriff
            3. Absage der Reise Kein Zugriff
          2. Anspruch auf Nacherfüllung während der Reise Kein Zugriff
          3. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. Preisänderungen Kein Zugriff
            2. Leistungsänderungen Kein Zugriff
            3. Reiseabsage Kein Zugriff
          2. Anspruch auf Nacherfüllung während der Reise Kein Zugriff
          3. Zeitliche Einschränkung der Naturalerfüllungspflicht Kein Zugriff
        5. Zusammenfassung Kein Zugriff
        6. Bedeutung für den Gemeinsamen Referenzrahmen Kein Zugriff
        1. Regelung in den Grundregeln des Europäischen Vertragsrechts Kein Zugriff
        2. Das deutsche Leistungsstörungsrecht und Gewährleistungsrecht Kein Zugriff
        3. Die EG-Pauschalreiserichtlinie Kein Zugriff
        4. Regelung im deutschen Pauschalreiserecht Kein Zugriff
        5. Zusammenfassung und Bedeutung für den Gemeinsamen Referenzrahmen Kein Zugriff
      1. Die Minderung in den Grundregeln des Europäischen Vertragsrechts Kein Zugriff 205 - 207
      2. Die Minderung im deutschen Gewährleistungsrecht Kein Zugriff 207 - 209
      3. Die EG-Pauschalreiserichtlinie Kein Zugriff 209 - 210
      4. Die Rechtslage im deutschen Reiserecht Kein Zugriff 210 - 212
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff 212 - 212
      6. Bedeutung für den Gemeinsamen Referenzrahmen Kein Zugriff 212 - 212
        1. Anspruchsgrundlage Kein Zugriff
        2. Voraussetzungen Kein Zugriff
          1. Der Anwendungsbereich Kein Zugriff
          2. Die Hinderungsgründe Kein Zugriff
          3. Die Mitteilung Kein Zugriff
          4. Die Garantiehaftung in den Grundregeln des Europäischen Vertragsrechts Kein Zugriff
        4. Umfang des Schadensersatzes Kein Zugriff
          1. Voraussehbarkeit Kein Zugriff
          2. Eigene Verursachung Kein Zugriff
          3. Minderung des Schadens Kein Zugriff
        1. Anspruchsgrundlagen Kein Zugriff
        2. Voraussetzungen Kein Zugriff
        3. Vertreten Müssen Kein Zugriff
        4. Gemeinsamkeiten und Annäherungen zwischen Einstandshaftung und Verschuldensprinzip Kein Zugriff
        5. Inhalt und Umfang des Schadensersatzanspruchs Kein Zugriff
        6. Einschränkung des Schadensumfangs Kein Zugriff
        1. Anspruchsgrundlage und Voraussetzungen Kein Zugriff
          1. »Dem Verbraucher zuzurechnende Versäumnisse« bei der Vertragserfüllung nach Art. 5 Abs. 2 UAbs. 1 Spstr. 1 Kein Zugriff
          2. »Einem Dritten zuzurechnende Versäumnisse« bei der Vertragserfüllung nach Art. 5 Abs. 2 UAbs. 1 Spstr. 2 Kein Zugriff
          3. Höhere Gewalt oder ein nicht vorhersehbares bzw. abwendbares Ereignis nach Art. 5 Abs. 2 UAbs. 1 Spstr. 3 Kein Zugriff
          4. Verschuldenshaftung oder Garantieprinzip? Kein Zugriff
        3. Umfang des Schadensersatzes Kein Zugriff
          1. Voraussetzungen und Umfang Kein Zugriff
          2. Einschränkungen Kein Zugriff
        2. Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nach § 651 f Abs. 2 BGB Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff 239 - 241
      6. Bedeutung für den Gemeinsamen Referenzrahmen Kein Zugriff 241 - 241
      1. Kumulierbarkeit in den Grundregeln des Europäischen Vertrag srechts Kein Zugriff 241 - 242
      2. Rechtslage im deutschen allgemeinen Leistungsstörungsrecht und Gewährleistungsrecht Kein Zugriff 242 - 244
      3. Die Regelung in der EG-Pauschalreiserichtlinie Kein Zugriff 244 - 245
      4. Das deutsche Reiserecht Kein Zugriff 245 - 246
      5. Zusammenfassung und Bedeutung für den Gemeinsamen Referenzrahmen Kein Zugriff 246 - 247
        1. Allgemeines Zurückbehaltungsrecht Kein Zugriff
        2. Zurückbehaltungsrecht wegen Nichtleistung bei Fälligkeit und antizipiertes Vertragsaufhebungsrecht Kein Zugriff
        1. Die Einrede des nichterfüllten Vertrags als Zurückbehaltungsrecht Kein Zugriff
        2. Die Unsicherheitseinrede Kein Zugriff
        3. Der antizipierte Vertragsbruch Kein Zugriff
        1. Vorleistungspflicht im Pauschalreiserecht Kein Zugriff
        2. Schutz des Reisenden durch Insolvenzabsicherungspflicht Kein Zugriff
        3. Antizipierte Vertragsverletzung Kein Zugriff
        1. Vorleistungspflicht im Pauschalreiserecht Kein Zugriff
        2. Schutz des Reisenden durch Einschränkung der Vorauskasse Kein Zugriff
        3. Schutz durch Insolvenzabsicherung Kein Zugriff
        4. Antizipierter Vertragsbruch Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff 265 - 266
      6. Bedeutung für den Gemeinsamen Referenzrahmen Kein Zugriff 266 - 266
      1. Regelung in den Grundregeln des Europäischen Vertragsrechts Kein Zugriff 266 - 267
      2. Das deutsche allgemeine Leistungsstörungsrecht und Gewährleistungsrecht Kein Zugriff 267 - 269
      3. Die EG-Pauschalreiserichtlinie Kein Zugriff 269 - 270
        1. Verschuldenshaftung des Reiseveranstalters beim Schadensersatz Kein Zugriff
        2. Anwendbarkeit der verschuldensunabhängigen Gastwirtshaftung? Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff 273 - 273
      6. Bedeutung für den Gemeinsamen Referenzrahmen Kein Zugriff 273 - 274
      1. Freizeichnungsklauseln in den Grundregeln des Europäischen Vertragsrechts Kein Zugriff 274 - 275
      2. Das deutsche Leistungsstörungsrecht und Gewährleistungsrecht Kein Zugriff 275 - 276
        1. Vertragliche Haftungsbeschränkungen Kein Zugriff
        2. Haftungsbeschränkungen durch Internationale Übereinkommen Kein Zugriff
        1. Zulässige Haftungsbeschränkungen Kein Zugriff
        2. Haftungsbeschränkung bei Verschulden des Reiseveranstalters und seiner Erfüllungsgehilfen nach § 651 h Abs. 1 Nr. 1 BGB Kein Zugriff
        3. Haftungsbeschränkung bei Verschulden der Leistungsträger nach § 651 h Abs. 1 Nr. 2 BGB Kein Zugriff
        4. Haftungsbeschränkung durch Internationale Übereinkommen nach § 651 h Abs. 2 BGB Kein Zugriff
        5. Unzulässigkeit abweichender Vereinbarungen Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff 284 - 284
      6. Bedeutung für den Gemeinsamen Referenzrahmen Kein Zugriff 284 - 284
    1. Zusammenfassung der Ergebnisse für einen Gemeinsamen Referenzrahmen Kein Zugriff 285 - 289
    2. Schlusswort Kein Zugriff 289 - 290
  6. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 291 - 310

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