Wettbewerb im Stromnetz: Der Netzanschlussanspruch nach § 17 EnWG

RAin Dr. Beatrice Brunner

doi:10.5771/9783845229195

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Monographie Kein Zugriff

Wettbewerb im Stromnetz

Der Netzanschlussanspruch nach § 17 EnWG

Autor:innen:
Reihe:: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin, Band 42
Verlag:: 2011

Zusammenfassung

Das Werk bietet die erste ausführliche Kommentierung zum Netzanschluss nach § 17 EnWG: Detailliert werden die Kernpunkte des Anschlusses der verschiedenen Berechtigten an das Stromnetz erläutert. Zahlreiche Fallgruppen werden dargestellt, um anschaulich die Verweigerung eines Anschlusses zu erörtern. Die Autorin verarbeitet auch die relevanten Entscheidungen der Bundesnetzagentur und der Oberinstanzgerichte.

Die Publikation ist eine praxisnahe Einführung in das wettbewerbsrechtliche Thema des Netzanschlusses an das Stromnetz. Die Nebengesetze (EEG, KraftNAV) und die europarechtlichen Bezüge werden zugänglich gemacht, z.B. Art. 102 AEUV oder die Europarechtskonformität der Objektnetzausnahme sowie das Ownership Unbundling (eigentumsrechtliche Entflechtung). Die Autorin erläutert auch umfassend die Verweigerungsgründe, die der Netzbetreiber gegen einen Anschluss vorbringen kann. Die Bedingungen des Anschlusses und der Anschlussanspruch in seiner Rechtsnatur werden ebenso betrachtet.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2011
Copyrightjahr: 2011
ISBN-Print: 978-3-8329-6027-8
ISBN-Online: 978-3-8452-2919-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin
Band: 42
Sprache: Deutsch
Seiten: 612
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16 Beatrice Brunner
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 22 Beatrice Brunner
Einleitung Kein Zugriff Seiten 23 - 28 Beatrice Brunner
Agenda der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 29 - 30 Beatrice Brunner
1. 1. Beatrice Brunner
    1. Historie des EnWG und des Stromsektors Kein Zugriff Beatrice Brunner
    2. Märkte und Unternehmen Kein Zugriff Beatrice Brunner
    3. Rechtliche Sicherung des Monopols Kein Zugriff Beatrice Brunner
  2. Beatrice Brunner
    1. Europarechtliche Schritte Kein Zugriff Beatrice Brunner
    2. Beatrice Brunner
      1. Die Reformen Kein Zugriff Beatrice Brunner
      2. Bleibende Hemmnisse 1998 bis 2005 Kein Zugriff Beatrice Brunner
      3. Der Infrastruktursektor Kein Zugriff Beatrice Brunner
      4. Die Situation auf dem Energiesektor nach dem EnWG 2005 Kein Zugriff Beatrice Brunner
  3. Umsetzung der Liberalisierung bis heute: Hemmnisse und Kritik Kein Zugriff Seiten 72 - 76 Beatrice Brunner
2. 1. Beatrice Brunner
    1. Netzanschlussverweigerung Kein Zugriff Beatrice Brunner
    2. Bedingungen des Netzanschlusses Kein Zugriff Beatrice Brunner
    3. Stilllegung oder Außerbetriebnahme von Netzanschlüssen Kein Zugriff Beatrice Brunner
  2. Netzzugang Kein Zugriff Seiten 88 - 93 Beatrice Brunner
  3. Netzentgelte Kein Zugriff Seiten 93 - 98 Beatrice Brunner
  4. Netzkonditionen Kein Zugriff Seiten 98 - 98 Beatrice Brunner
  5. Quersubventionierung im Rahmen negativer Investitionsentscheidungen Kein Zugriff Seiten 98 - 100 Beatrice Brunner
  6. Wechselentgelte Kein Zugriff Seiten 100 - 100 Beatrice Brunner
  7. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 100 - 102 Beatrice Brunner
3. Conclusio Kein Zugriff Seiten 102 - 102 Beatrice Brunner
1. Rechtssystematische Einordnung Kein Zugriff Seiten 103 - 109 Beatrice Brunner
2. Regelungsziele Kein Zugriff Seiten 109 - 117 Beatrice Brunner
1. 1. Allgemeines Kein Zugriff Seiten 118 - 122 Beatrice Brunner
  2. Anschluss Kein Zugriff Seiten 122 - 127 Beatrice Brunner
  3. Beatrice Brunner
    1. Beatrice Brunner
      1. Netz Kein Zugriff Beatrice Brunner
      2. Betrieb eines solchen Netzes Kein Zugriff Beatrice Brunner
    2. Normadressaten nach § 18 EnWG Kein Zugriff Beatrice Brunner
    3. Arealnetze Kein Zugriff Beatrice Brunner
    4. Beatrice Brunner
      1. Allgemeines Kein Zugriff Beatrice Brunner
      2. Beatrice Brunner
        Sinn und Zweck von § 110 EnWG Kein Zugriff Beatrice Brunner
        Die Entscheidung des EuGH zu § 110 EnWG und Bewertung Kein Zugriff Beatrice Brunner
      3. Beatrice Brunner
        Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff Beatrice Brunner
        Rücknahme(pflicht) Kein Zugriff Beatrice Brunner
        Umfang der Unanwendbarkeit – Geltungserhaltende Reduktion von § 110 Abs. 1 EnWG? Kein Zugriff Beatrice Brunner
        Verweigerungsgründe zugunsten der Objektnetze Kein Zugriff Beatrice Brunner
        Industrienetze nach der Richtlinie 2009/72/EG Kein Zugriff Beatrice Brunner
      4. Beatrice Brunner
        Betriebs- und Werknetz, § 110 Abs. 1 Nr. 1 EnWG Kein Zugriff Beatrice Brunner
        Dienstleistungsnetze, § 110 Abs. 1 Nr. 2 EnWG Kein Zugriff Beatrice Brunner
        Eigenversorgungsnetz, § 110 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 EnWG Kein Zugriff Beatrice Brunner
        Keine Allgemeine Versorgung, § 110 Abs. 1 i.V.m. § 3 Nr. 17 EnWG Kein Zugriff Beatrice Brunner
        Leistungsfähigkeit, § 110 Abs. 1, Abs. 4 EnWG Kein Zugriff Beatrice Brunner
      5. Konsequenzen der Objektnetzausnahme: Privilegierung der Objektnetze Kein Zugriff Beatrice Brunner
  4. Beatrice Brunner
    1. Neu- und Bestandskunden Kein Zugriff Beatrice Brunner
    2. Energieerzeuger und Einspeisewillige Kein Zugriff Beatrice Brunner
    3. Kunden: Energieabnehmer (Letztverbraucher) und Haushaltskunden Kein Zugriff Beatrice Brunner
    4. Netze, insbesondere Objektnetze (§ 110 EnWG) und sonstige Arealnetze Kein Zugriff Beatrice Brunner
    5. Leitungen Kein Zugriff Beatrice Brunner
  5. Beatrice Brunner
    1. Interessenabwägung und Auslegung Kein Zugriff Beatrice Brunner
    2. Beweislast Kein Zugriff Beatrice Brunner
    3. Beatrice Brunner
      1. Beatrice Brunner
        Allgemeines Kein Zugriff Beatrice Brunner
        Unmöglichkeit wegen vorrangiger Anschlussbegehren Kein Zugriff Beatrice Brunner
        Unmöglichkeit bei einer im Bau befindlichen Anlage Kein Zugriff Beatrice Brunner
        Unmöglichkeit wegen Kapazitätsmangels: Anschlusskapazität versus Netzkapazität Kein Zugriff Beatrice Brunner
        rechtliche Unmöglichkeit Kein Zugriff Beatrice Brunner
        Unmöglichkeit wegen Ebenenwechsels bei Bestandskunden Kein Zugriff Beatrice Brunner
        Unmöglichkeit wegen Elektrizitätsbedarfs Kein Zugriff Beatrice Brunner
        Unmöglichkeit wegen fehlender Genehmigungen Kein Zugriff Beatrice Brunner
        Personalknappheit Kein Zugriff Beatrice Brunner
        Zusammenfassung Kein Zugriff Beatrice Brunner
      2. Unzumutbarkeit Kein Zugriff Beatrice Brunner
      3. Verweigerungsgründe Kein Zugriff Beatrice Brunner
    4. Beatrice Brunner
      1. Daten Kein Zugriff Beatrice Brunner
      2. Fehlende Einigung über Netzanschlusskosten und Baukostenzuschüsse Kein Zugriff Beatrice Brunner
      3. Nutzungsart des Anschlusses Kein Zugriff Beatrice Brunner
      4. Fehlende Anlagengenehmigung Kein Zugriff Beatrice Brunner
      5. Anschluss an eine bestimmte Spannungsebene Kein Zugriff Beatrice Brunner
      6. Altverträge Kein Zugriff Beatrice Brunner
      7. Forderung von Verträgen zu Kunden Kein Zugriff Beatrice Brunner
      8. Kapazitätsengpass Kein Zugriff Beatrice Brunner
      9. Weitere innerbetriebliche Gründe Kein Zugriff Beatrice Brunner
    5. Beatrice Brunner
      1. Vertragsverstöße des Petenten (Zahlungsunfähigkeit) und Zahlungsbereitschaft Kein Zugriff Beatrice Brunner
      2. Vertragsstrafenregelung Kein Zugriff Beatrice Brunner
      3. Konnexe Ansprüche Kein Zugriff Beatrice Brunner
      4. Fehlende anschließende Anschlussnutzung Kein Zugriff Beatrice Brunner
      5. Beatrice Brunner
        Wechsel von Nieder- zu Mittelspannung oder von Mittel- zu Hochspannung Kein Zugriff Beatrice Brunner
        Wechsel von Mittelspannung in Niederspannung Kein Zugriff Beatrice Brunner
        Wechsel zum Umspannwerk (Umspannebene) Kein Zugriff Beatrice Brunner
      6. Künftiger Anschluss/Einspeisewillige (Neukunden) Kein Zugriff Beatrice Brunner
      7. Freie Wahl des Vertragspartners Kein Zugriff Beatrice Brunner
      8. Anschluss potentieller Wettbewerber Kein Zugriff Beatrice Brunner
      9. Fehlende Einigung über die Höhe der Anschlusskosten und Baukostenzuschüsse Kein Zugriff Beatrice Brunner
      10. Nicht abschreibungsfähige Investitionen (stranded investments) Kein Zugriff Beatrice Brunner
      11. Verweis auf den Bau eigener Leitungsnetze oder Nutzung anderer Infrastruktureinrichtungen Kein Zugriff Beatrice Brunner
      12. Herstellung durch Dritte Kein Zugriff Beatrice Brunner
      13. Beatrice Brunner
        EEG-Anlagen Kein Zugriff Beatrice Brunner
        Anlagen nach KraftNAV Kein Zugriff Beatrice Brunner
      14. Beatrice Brunner
        Zeitpunkt des Anschlussanspruches Kein Zugriff Beatrice Brunner
        Verweigerung des Anschlusses an die Mittelspannungsebene Kein Zugriff Beatrice Brunner
        „Rosinenpicken“ – Gefährdung der Kunden- und Tarifstruktur Kein Zugriff Beatrice Brunner
        „windfall profits“ – Mehrfachverrechnung von Kosten Kein Zugriff Beatrice Brunner
        Gefährdung der Versorgungssicherheit Kein Zugriff Beatrice Brunner
        Einheitlichkeit des Netzes – Gefährdung der bisherigen Netzstruktur Kein Zugriff Beatrice Brunner
        Eigene Nachteile Kein Zugriff Beatrice Brunner
        Zuverlässigkeit des Objektnetzbetreibers Kein Zugriff Beatrice Brunner
        Exkurs: Arealnetze als Oberbegriff der Objektnetze Kein Zugriff Beatrice Brunner
    6. Beatrice Brunner
      1. Fehlende Genehmigung des Petenten Kein Zugriff Beatrice Brunner
      2. Sicherheit des anzuschließenden Petenten bzw. des Arealnetzes Kein Zugriff Beatrice Brunner
      3. Sicherheit des Netzes Kein Zugriff Beatrice Brunner
      4. Kapazitätsengpass Kein Zugriff Beatrice Brunner
      5. Besondere Leistungswünsche des Petenten – singuläre Nutzung von Betriebsmitteln Kein Zugriff Beatrice Brunner
      6. Mindestabnahme Kein Zugriff Beatrice Brunner
      7. Ebenenwechsel, Spannungsebene und Parallelanträge Kein Zugriff Beatrice Brunner
      8. § 110 EnWG – technische Unzumutbarkeit für Objektnetzbetreiber Kein Zugriff Beatrice Brunner
      9. Anschlusskapazität und Kurzschlussgefährdung Kein Zugriff Beatrice Brunner
      10. Messtechnik Kein Zugriff Beatrice Brunner
    7. Zusammenfassung zu den Verweigerungsgründen Kein Zugriff Beatrice Brunner
  6. Beatrice Brunner
    1. Beatrice Brunner
      1. Angemessenheit Kein Zugriff Beatrice Brunner
      2. Diskriminierungsfrei Kein Zugriff Beatrice Brunner
      3. Transparenz Kein Zugriff Beatrice Brunner
    2. Bestimmungsrecht des Petenten Kein Zugriff Beatrice Brunner
    3. First-come-first-serve System Kein Zugriff Beatrice Brunner
    4. Anschlussverfahren Kein Zugriff Beatrice Brunner
    5. Beatrice Brunner
      1. Abgrenzung Netzanschluss- und Netzausbaukosten Kein Zugriff Beatrice Brunner
      2. Überprüfungsmaßstab Kein Zugriff Beatrice Brunner
    6. Beatrice Brunner
      1. Die Erhebung von Baukostenzuschüssen Kein Zugriff Beatrice Brunner
      2. Überprüfungsmaßstab Kein Zugriff Beatrice Brunner
    7. Pönalen im Netzanschluss- und Lieferantenrahmenvertrag Kein Zugriff Beatrice Brunner
2. 1. Anspruchsnatur Kein Zugriff Seiten 422 - 432 Beatrice Brunner
  2. Beatrice Brunner
    1. Verbot missbräuchlicher Verhaltensweisen Kein Zugriff Beatrice Brunner
    2. Beatrice Brunner
      1. Anschluss von Objektnetzen Kein Zugriff Beatrice Brunner
      2. Anschlusskosten Kein Zugriff Beatrice Brunner
      3. Missbrauchsaufsicht gegenüber Objektnetzen Kein Zugriff Beatrice Brunner
  3. Antrag nach § 31 EnWG Kein Zugriff Seiten 440 - 441 Beatrice Brunner
  4. Abstellungsentscheidung Kein Zugriff Seiten 441 - 443 Beatrice Brunner
3. 1. Anwendbarkeit Kein Zugriff Seiten 443 - 449 Beatrice Brunner
  2. Beatrice Brunner
    1. Anwendbarkeit des AEUV – wirtschaftliche und unternehmerische Tätigkeit Kein Zugriff Beatrice Brunner
    2. Anwendbarkeit des Art. 102 AEUV – marktbeherrschende Stellung Kein Zugriff Beatrice Brunner
    3. Missbräuchliche Ausnutzung Kein Zugriff Beatrice Brunner
  3. Beatrice Brunner
    1. Ausschluss der Anwendbarkeit der §§ 19 und 20 GWB gemäß § 111 EnWG Kein Zugriff Beatrice Brunner
    2. Beatrice Brunner
      1. Marktbeherrschung auf dem Markt der Infrastruktureinrichtung Kein Zugriff Beatrice Brunner
      2. Rechtsfolgen Kein Zugriff Beatrice Brunner
4. Anwendbarkeit von Privatrecht (§ 315 BGB) auf den Netzanschluss Kein Zugriff Seiten 475 - 480 Beatrice Brunner
5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 480 - 483 Beatrice Brunner
1. Wettbewerb Kein Zugriff Seiten 484 - 487 Beatrice Brunner
2. 1. Merkmale des Ownership Unbundlings und das 3. Richtlinienänderungspaket Kein Zugriff Seiten 487 - 494 Beatrice Brunner
  2. Wirkung für den Wettbewerb Kein Zugriff Seiten 494 - 495 Beatrice Brunner
  3. Beatrice Brunner
    1. Kritik Kein Zugriff Beatrice Brunner
    2. Beatrice Brunner
      1. Wettbewerbsrechtliche Ansätze (Art. 101 und 102 AEUV sowie §§ 1, 19 und 20 GWB) Kein Zugriff Beatrice Brunner
      2. Beatrice Brunner
        Art. 114 Abs. 1 S. 2 AEUV (Art. 95 Abs. 1 S. 2 EGV a.F.) Kein Zugriff Beatrice Brunner
        Beschränkung der Kompetenz aus Art. 345 AEUV (Art. 295 EGV a.F.) Kein Zugriff Beatrice Brunner
      3. Beatrice Brunner
        Verstoß gegen Europäisches Recht Kein Zugriff Beatrice Brunner
        Verstoß gegen nationales Recht – das Grundgesetz Kein Zugriff Beatrice Brunner
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff Beatrice Brunner
  4. Alternativen zum Ownership Unbundling: Independent System Operator (ISO) oder horizontaler Kraftwerkszwangsverkauf und nationales Einheitsnetz? Kein Zugriff Seiten 550 - 554 Beatrice Brunner
3. 1. Allgemeines und Problemaufriss Kein Zugriff Seiten 554 - 558 Beatrice Brunner
  2. Art. 7 VO (EG) Nr. 1/2003 als Vorgabe für § 30 EnWG und § 32 GWB Kein Zugriff Seiten 558 - 563 Beatrice Brunner
  3. Eigentumsrechtliche Entflechtung nach Art. 7 VO (EG) Nr. 1/2003 Kein Zugriff Seiten 563 - 568 Beatrice Brunner
  4. Eigentumsrechtliche Entflechtung nach den nationalen Regelungen unter Berücksichtigung des Art. 7 VO (EG) Nr. 1/2003 Kein Zugriff Seiten 568 - 575 Beatrice Brunner
4. Netzregulierungsrecht des Bundes Kein Zugriff Seiten 575 - 577 Beatrice Brunner
Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 578 - 594 Beatrice Brunner
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 595 - 612 Beatrice Brunner

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