Insolvenzantragspflicht und Scheinauslandsgesellschaften

RAin Dr. Stefanie Mayer DESS

doi:10.5771/9783845208138

Zusammenfassung

Aufgrund der EuGH-Entscheidung „Inspire Art“ boomen in Deutschland europäische Auslandsgesellschaften. Die persönliche Haftung der Geschäftführer ist daher von höchster praktischer Relevanz, jedoch deshalb nicht weniger umstritten.

Die Verfasserin untersucht die Anwendung der deutschen Insolvenzantragspflicht und Insolvenzverschleppungshaftung nach geltendem Kollisionsrecht und hinterfragt hierbei die verschiedenen in der Literatur vertretenen Auffassungen, insbesondere im Hinblick auf deren Vereinbarkeit mit dem Europarecht.

Des Weiteren behandelt sie auf Grundlage der aktuellen EuGH-Rechtsprechung die Frage, ob de lege ferenda die gesetzliche Anordnung der Anwendung der deutschen Insolvenzantragspflicht auf Auslandsgesellschaften europarechtlich zulässig ist. Hierzu analysiert sie insbesondere die Aussagen des EuGH in den Entscheidungen Centros, Überseering und Inspire Art.

Die Arbeit richtet sich an die wirtschaftsberatenden Berufe ebenso wie an Rechtswissenschaftler im internationalen Gesellschaftsrecht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3425-5
ISBN-Online: 978-3-8452-0813-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 299
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
Einleitung Kein Zugriff Seiten 17 - 20
1. 1. Insolvenzantragspflicht der AG Kein Zugriff Seiten 21 - 25
  2. Insolvenzantragspflicht in der GmbH Kein Zugriff Seiten 25 - 27
2. Änderung der Insolvenzantragspflicht durch das MoMiG Kein Zugriff Seiten 27 - 28
3. Zweck und Funktion der Insolvenzantragspflicht Kein Zugriff Seiten 28 - 30
4. 1. 1. Geschäftsführer und Liquidator Kein Zugriff
    2. Ehemaliger Geschäftsführer Kein Zugriff
    3. Faktischer Geschäftsführer Kein Zugriff
    4. Gesellschafter Kein Zugriff
  2. Tatbestandsvoraussetzungen der Insolvenzantragspflicht Kein Zugriff Seiten 33 - 34
  3. 1. Fristbeginn Kein Zugriff
    2. Höchstfrist Kein Zugriff
    3. Erlöschen Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Schutzgesetz i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
      2. Geschützter Personenkreis Kein Zugriff
      3. Schuldhafte Verletzung Kein Zugriff
    2. 1. Altgläubiger Kein Zugriff
      2. Vertragliche Neugläubiger Kein Zugriff
      3. Gesetzliche Neugläubiger Kein Zugriff
      4. Sozialversicherungsbeiträge Kein Zugriff
    3. Einziehungsbefugnis Kein Zugriff
    4. Verjährung Kein Zugriff
  2. 1. Täter Kein Zugriff
    2. Objektiver Tatbestand Kein Zugriff
    3. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 49 - 50
1. 1. Stammkapital Kein Zugriff Seiten 51 - 52
  2. Geschäftsführung Kein Zugriff Seiten 52 - 53
2. 1. 1. Tatbestandsvoraussetzungen: Kein Zugriff
    2. Rechtsfolge, insbesondere Haftungsumfang Kein Zugriff
    3. Praktische Bedeutung der Vorschrift Kein Zugriff
  2. 1. 1. „Insolvent liquidation“ Kein Zugriff
      2. „moment of truth“ Kein Zugriff
        Kenntnis und fahrlässige Unkenntnis Kein Zugriff
        Beweislast Kein Zugriff
      3. „director“ Kein Zugriff
      4. Geltendmachung durch den „liquidator“ im Rahmen des „Winding up“ Verfahrens Kein Zugriff
    2. Haftungsausschließende Einwendung Kein Zugriff
    3. Rechtsfolge, insbesondere Haftungsumfang Kein Zugriff
    4. Effektivität Kein Zugriff
  3. Pflicht der Direktoren, die Interessen der Gläubiger zu berücksichtigen Kein Zugriff Seiten 68 - 72
3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 72 - 73
1. Fraudulent trading Kein Zugriff Seiten 74 - 74
2. 1. Adressaten Kein Zugriff Seiten 74 - 75
  2. Haftungseintritt Kein Zugriff Seiten 75 - 76
  3. Haftungsumfang Kein Zugriff Seiten 76 - 77
  4. Begünstigte Kein Zugriff Seiten 77 - 77
  5. Geltendmachung Kein Zugriff Seiten 77 - 77
3. Common Law Kein Zugriff Seiten 77 - 78
4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 78 - 79
1. 1. „Centros“ Kein Zugriff Seiten 80 - 83
  2. Überseering Kein Zugriff Seiten 83 - 85
  3. „Inspire Art“ Kein Zugriff Seiten 85 - 87
  4. Rechtslage der Auslandsgesellschaften in Deutschland Kein Zugriff Seiten 87 - 88
2. 1. 1. Fortgeltung der Sitztheorie nach Kindler Kein Zugriff
    2. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. Fortgeltung der Sitztheorie nach Altmeppen/Wilhelm Kein Zugriff
    4. Differenzierungstheorie Kein Zugriff
    5. 1. Enge Verknüpfung zwischen Innen- und Außenverhältnis Kein Zugriff
        Fehlende Kompatibilität Kein Zugriff
      2. Vereinbarkeit mit der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
    6. Ergebnis Kein Zugriff
  2. Eingeschränkte Gründungstheorie Kein Zugriff Seiten 100 - 102
  3. Überlagerungstheorie Kein Zugriff Seiten 102 - 104
  4. Entscheidung nach Fallgruppen Kein Zugriff Seiten 104 - 106
  5. Gründungtheorie Kein Zugriff Seiten 106 - 107
  6. Ergebnis: Gründungstheorie Kein Zugriff Seiten 107 - 108
3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 108 - 108
1. Anwendbarkeit der EuInsVO Kein Zugriff Seiten 109 - 112
2. 1. 1. Definition des Mittelpunktes der hauptsächlichen Interessen Kein Zugriff
    2. Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen bei Scheinauslandsgesellschaften Kein Zugriff
    3. Vermutung nach Art. 3 Abs. 1 S. 2 EuInsVO Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  2. Anwendbarkeit des deutschen Insolvenzrechtes nach Art. 4 EuInsVO Kein Zugriff Seiten 116 - 117
3. 1. 1. Beispielkatalog des Abs. 2 Kein Zugriff
    2. 1. Auslegung nach der lex fori oder nach europäischem Verständnis Kein Zugriff
      2. Wortlaut Kein Zugriff
        Historische Auslegung Kein Zugriff
        Systematische Auslegung Kein Zugriff
        Zwecke der EuInsVO und ihres Art. 4 Kein Zugriff
        Vermeidung des Forum Shoppings Kein Zugriff
        Bestimmung des auf das Insolvenzverfahren anwendbaren Rechts Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Definition des Insolvenzrechtes in der Entscheidung Gourdain ./. Nadler Kein Zugriff
    2. Irrelevanz des Standortes der Regelung Kein Zugriff
    3. Zuständigkeit, Geltendmachungsbefugnis Kein Zugriff
    4. Materielle Kriterien Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
    2. Qualifikation nach Zweck Kein Zugriff
    3. 1. Gefahr der Schutzlücke Kein Zugriff
      2. Anwendung über Art. 4 EuInsVO Kein Zugriff
        Einheitliche Bestimmung der Organ- und Gesellschafterhaftung Kein Zugriff
        Fehlende Möglichkeit der Geltendmachung Kein Zugriff
        Gourdain ./. Nadler Kein Zugriff
    4. Enge systematische Verknüpfung Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
4. Geltung einer vis attractiva concursus im europäischen Insolvenzrecht Kein Zugriff Seiten 139 - 141
5. Qualifikation der Insolvenzverschleppungshaftung Kein Zugriff Seiten 141 - 141
6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 141 - 142
1. Sonderanknüpfung von Eingriffsnormen Kein Zugriff Seiten 143 - 144
2. Zulässigkeit der Sonderanknüpfung durch Rechtsfortbildung Kein Zugriff Seiten 144 - 146
3. 1. Inlandsbezug Kein Zugriff Seiten 146 - 146
  2. 1. Schutz öffentlicher Interessen Kein Zugriff
    2. Wirtschaftsordnende Funktion des § 64 I GmbHG Kein Zugriff
    3. Überwiegen der öffentlichen Interessen Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 149 - 149
4. 1. Allgemeines Prinzip der Insolvenzantragspflicht Kein Zugriff Seiten 149 - 151
  2. Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff Seiten 151 - 152
  3. 1. Schutzbedürftigkeit der Gläubiger Kein Zugriff
    2. 1. Motive des Gesetzgebers Kein Zugriff
      2. Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff
      3. Erforderlichkeit zur Sicherung des Mindestkapitals Kein Zugriff
      4. Insolvenzantragspflicht beim Verein Kein Zugriff
      5. Vergleichbare Interessenlage bei der Limited Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 156 - 156
5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 156 - 157
1. Funktion des ordre public Kein Zugriff Seiten 158 - 160
2. 1. Ergebnis der ausländischen Rechtsanwendung Kein Zugriff Seiten 160 - 160
  2. Wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts Kein Zugriff Seiten 160 - 161
  3. Verstoß Kein Zugriff Seiten 161 - 161
  4. Relativität des ordre public Vorbehaltes Kein Zugriff Seiten 161 - 162
3. 1. Ergebnis der Rechtsanwendung am Beispiel des englischen Rechts Kein Zugriff Seiten 162 - 163
  2. 1. Grundrechtsrelevanz Kein Zugriff
    2. 1. Definition des Zweck eines Gesetzes und des Verstoßes Kein Zugriff
      2. Wesentlicher Grundsatz im deutschen Recht Kein Zugriff
        Keine Ausnahmevorschrift im internationalen Vergleich Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Insolvenzantragspflicht Kein Zugriff
    2. Keine Sanktion der Unternehmensfortführung bei Überschuldung Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 168 - 168
4. Ordre Public Verstoß durch sonstiges europäisches Recht Kein Zugriff Seiten 168 - 169
5. Rechtsfolgen der Anwendung des ordre public Vorbehaltes Kein Zugriff Seiten 169 - 170
6. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 170 - 170
7. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 170 - 171
1. 1. Allgemeines Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff Seiten 172 - 175
  2. 1. Unerlaubte Handlung Kein Zugriff
    2. 1. Gemeinsamer Aufenthalt, Handlungsort Kein Zugriff
      2. Erfolgsort Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. Allgemein Kein Zugriff Seiten 178 - 178
  2. 1. Erfolgsort Kein Zugriff
    2. Erfüllungsort Kein Zugriff
    3. Recht am Ort der Gefahrenquelle Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 182 - 182
3. Insolvenzantragspflicht im Gründungsrecht am Beispiel der englischen Ltd. Kein Zugriff Seiten 182 - 183
4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 183 - 183
1. Regelung des § 84 GmbHG Kein Zugriff Seiten 184 - 184
2. Meinungsstand Kein Zugriff Seiten 184 - 185
3. Analogieverbot gem. Art. 103 Abs. 2 GG Kein Zugriff Seiten 185 - 185
4. Anwendung des § 84 GmbHG auf Auslandsgesellschaften Kein Zugriff Seiten 185 - 187
5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 187 - 187
1. Irrelevanz des Kollisionsrechtes Kein Zugriff Seiten 188 - 191
2. 1. Allgemeines Kein Zugriff Seiten 191 - 193
  2. 1. Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
    2. Grenzüberschreitender Bezug Kein Zugriff
    3. 1. Zuzug durch Verlegung des Verwaltungssitzes Kein Zugriff
      2. Umfang des Schutzbereiches Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Diskriminierungsverbot Kein Zugriff
    2. 1. Allgemeine Voraussetzungen einer Beschränkung Kein Zugriff
      2. Einschränkende Interpretation aufgrund der EuInsVO Kein Zugriff
      3. Ungewisse und mittelbare Behinderungen Kein Zugriff
      4. Inhalt der „Keck“-Rechtsprechung des EuGH zur Warenverkehrsfreiheit Kein Zugriff
        Anwendung der Keck-Formel auf die Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
        Abgrenzung zwischen korporativ und tätigkeitsbezogenen Vorschriften Kein Zugriff
        Zeitpunkt des Eingreifens der Maßnahme Kein Zugriff
        Wirkungszeitpunkt der Maßnahme Kein Zugriff
        Zuzug als solche bei Anwendung der Insolvenzantragspflicht Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. Art. 46 EGV Kein Zugriff
    2. 1. Grundsätze des Missbrauchskriteriums Kein Zugriff
      2. Besonderheiten im Rahmen der Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften Kein Zugriff
      3. Rechtfertigung der Anwendung der Insolvenzantragspflicht Kein Zugriff
    3. 1. Gläubigerschutz als zwingender Grund des Gemeinwohls Kein Zugriff
        Anwendung in nichtdiskriminierender Weise Kein Zugriff
        Eignung Kein Zugriff
        Ergebnis: Fehlende Eignung Kein Zugriff
        Reduktion der Anforderungen, soweit keine Marktzugangsregelung Kein Zugriff
        Reduktion der Anforderungen für allgemeines Verkehrsrecht Kein Zugriff
        Anwendbarkeit des gläubigerschützenden Gründungsrechts Kein Zugriff
        Anwendung des Gründungsrecht als milderes Mittel Kein Zugriff
        Berücksichtigung des Schutzniveaus innerhalb der Erforderlichkeitsprüfung Kein Zugriff
        Besonderheiten betreffend die Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Internationalprivatrechtliche Behandlung des Normenmangels Kein Zugriff
        Schlussfolgerungen für die Erforderlichkeit Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Erforderlichkeit wegen fehlender Staatsaufsicht Kein Zugriff
        Selbstschutz der Gläubiger Kein Zugriff
        Ergebnis: Regelmäßig keine Erforderlichkeit Kein Zugriff
        Ergebnis: Keine generelle Rechtfertigung aus Gläubigerschutzgesichtspunkten Kein Zugriff
      2. Tatsächliche Gefährdung Kein Zugriff
        Zwingender Grund des Gemeinwohls Kein Zugriff
        Erforderlichkeit Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
  5. Ergebnis: Keine Rechtfertigung der grundsätzlichen Anwendung der Insolvenzantragspflicht Kein Zugriff Seiten 251 - 251
3. Exkurs: Staatshaftung Kein Zugriff Seiten 251 - 253
4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 253 - 254
Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 255 - 258
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 259 - 299

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