Landespersonalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalen

Christian Bülow

doi:10.5771/9783415075634

Zusammenfassung

Alle wichtigen Vorschriften Die 4. Auflage der kompakten Broschüre enthält auf aktuellem Stand alle wichtigen Vorschriften für die praktische Personalratsarbeit bzw. den Umgang mit den Bestimmungen des Landespersonalvertretungsgesetzes Nordrhein-Westfalen: LPVG NRW, Wahlordnung zum LPVG NRW, Aufwandsdeckungsverordnung, Verordnung über die Errichtung von Personalvertretungen für die im Landesdienst beschäftigten Lehrer. Ebenfalls enthalten sind erneut die wichtigsten Fristenregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 186 ff., 622, 626 BGB), damit diese Fristen schnell und möglichst griffbereit für die praktische Arbeit mit dem LPVG NRW zur Verfügung stehen. Übersichtlich aufbereitet Mithilfe der redaktionell eingefügten Paragrafentitel, Satznummern und ausführlichen Inhaltsübersichten ist der Wortlaut einzelner Vorschriften zuverlässig und zügig zu ermitteln. Das Stichwortverzeichnis führt schnell zur gesuchten Rechtsnorm und erleichtert den Gebrauch in der Praxis zusätzlich. Ein kurzer historischer Überblick über die Entwicklung des Personalvertretungsrechts in Deutschland und speziell in Nordrhein-Westfalen rundet das Werk ab. Nachschlagewerk für ... Das ideale, sehr übersichtlich aufbereitete Nachschlagewerk für Mitglieder und Ersatzmitglieder von Personalräten, Jugend- und Auszubildendenvertretungen, Schwerbehindertenvertretungen, Dienststellenleiter/-innen, Gewerkschaftsbeauftragte, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Richter/-innen und interessierte Beschäftigte, um personalvertretungsrechtliche Fragestellungen schnell klären zu können! In Kombination mit dem ebenfalls in der edition moll neu aufgelegten Praxiskommentar für das LPVG NRW (3. Auflage 2024) und dem Kommentar zur WO-LPVG NRW (2020) sind Sie für die praktische Arbeit ideal vorbereitet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2024
ISBN-Print: 978-3-415-07562-7
ISBN-Online: 978-3-415-07563-4
Verlag: Boorberg, Stuttgart/München
Sprache: Deutsch
Seiten: 112
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 3 - 6
Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 8
1. § 1 (Geltungsbereich) Kein Zugriff
2. § 2 (Vertrauensvolle Zusammenarbeit, Friedenspflicht) Kein Zugriff
3. § 3 (Verhaltensregeln, Gewerkschaften, Arbeitgebervereinigungen) Kein Zugriff
4. § 4 (Gesetzesvorrang) Kein Zugriff
5. § 5 (Beschäftigte, Beamte) Kein Zugriff
6. § 6 (Gruppen) Kein Zugriff
7. § 7 (Schutz der Personalvertretung und der Auszubildenden) Kein Zugriff
8. § 8 (Dienststellenleitung, Vertretung) Kein Zugriff
9. § 9 (Schweigepflicht, Aussagegenehmigung) Kein Zugriff
10. § 10 (Wahlberechtigung) Kein Zugriff
11. § 11 (Wählbarkeit) Kein Zugriff
12. § 12 (Erleichterung der Wählbarkeit) Kein Zugriff
13. § 13 (Bildung von Personalräten, Mietgliederzahl) Kein Zugriff
14. § 14 (Gruppenvertreter, Minderheitenschutz) Kein Zugriff
15. § 15 (Abweichende Sitzverteilung) Kein Zugriff
16. § 16 (Grundsätze der Personalratswahl) Kein Zugriff
17. § 17 (Wahlvorstand in Dienststellen mit Personalrat) Kein Zugriff
18. § 18 (Wahlvorstand in Dienststellen ohne Personalrat) Kein Zugriff
19. § 19 (Bestellung des Wahlvorstandes) Kein Zugriff
20. § 20 (Pflichten und Abberufung des Wahlvorstandes) Kein Zugriff
21. § 21 (Freiheit der Wahl, Wahlkosten) Kein Zugriff
22. § 22 (Wahlanfechtung) Kein Zugriff
23. § 23 (Amtszeit) Kein Zugriff
24. § 24 (Neuwahl) Kein Zugriff
25. § 25 (Mitgliederausschluss, Auflösung) Kein Zugriff
26. § 26 (Erlöschen der Mitgliedschaft) Kein Zugriff
27. § 27 (Ruhen der Mitgliedschaft) Kein Zugriff
28. § 28 (Ersatzmitglieder) Kein Zugriff
29. § 29 (Vorsitzende Person, Stellvertretung) Kein Zugriff
30. § 30 (Anberaumung der Sitzungen) Kein Zugriff
31. § 31 (Durchführung der Sitzungen) Kein Zugriff
32. § 32 (Sitzungsteilnahme von Gewerkschafts- und Stufenvertretungsbeauftragten) Kein Zugriff
33. § 33 (Beschlussfassung) Kein Zugriff
34. § 34 (Gemeinsame und Gruppenangelegenheiten) Kein Zugriff
35. § 35 (Aussetzung von Beschlüssen) Kein Zugriff
36. § 36 (Weitere Teilnehmer und Stimmberechtigte) Kein Zugriff
37. § 37 (Verhandlungs- und Sitzungsniederschrift) Kein Zugriff
38. § 38 (Geschäftsordnung) Kein Zugriff
39. § 39 (Sprechstunden) Kein Zugriff
40. § 40 (Kosten, Geschäftsbedarf) Kein Zugriff
41. § 41 (Verbot der Beitragserhebung und -annahme) Kein Zugriff
42. § 42 (Ehrenamt, Arbeitsversäumnis, Freistellung) Kein Zugriff
43. § 43 (Schutz des Arbeitsplatzes) Kein Zugriff
44. § 44 (Bildung, Aufgaben) Kein Zugriff
45. § 45 (Allgemeines) Kein Zugriff
46. § 46 (Tätigkeitsbericht, Einberufung) Kein Zugriff
47. § 47 (Durchführung) Kein Zugriff
48. § 48 (Rechte) Kein Zugriff
49. § 49 (Teilnahmeberechtigte) Kein Zugriff
50. § 50 (Bildung, Wahl) Kein Zugriff
51. § 51 (Anwendbare sonstige Vorschriften) Kein Zugriff
52. § 52 (Grundsatz) Kein Zugriff
53. § 53 (Anwendbare sonstige Vorschriften) Kein Zugriff
54. § 54 (Grundsatz) Kein Zugriff
55. § 55 (Wahlberechtigung, Wählbarkeit) Kein Zugriff
56. § 56 (Mitgliederzahl) Kein Zugriff
57. § 57 (Wahlvorstand, Amtszeit, Geschäftsführung) Kein Zugriff
58. § 58 (Rechtsstellung der Mitglieder) Kein Zugriff
59. § 59 (Jugend- und Auszubildendenversammlung) Kein Zugriff
60. § 60 (Stufenvertretungen) Kein Zugriff
61. § 61 (Aufgaben, Befugnisse und Zusammenarbeit mit dem Personalrat) Kein Zugriff
62. § 62 (Gebot der Gleichbehandlung) Kein Zugriff
63. § 63 (Gemeinschaftliche Besprechungen, Unterrichtungen) Kein Zugriff
64. § 64 (Allgemeine Aufgaben) Kein Zugriff
65. § 65 (Informations-, Teilnahme- und Einsichtsrecht) Kein Zugriff
66. § 65a (Wirtschaftsausschuss) Kein Zugriff
67. § 66 (Mitbestimmungsverfahren) Kein Zugriff
68. § 67 (Einigungsstelle) Kein Zugriff
69. § 68 (Endgültige Entscheidung) Kein Zugriff
70. § 69 (Mitwirkungsverfahren) Kein Zugriff
71. § 70 (Dienstvereinbarungen) Kein Zugriff
72. § 71 (Durchführung von Entscheidungen) Kein Zugriff
73. § 72 (Mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten) Kein Zugriff
74. § 72a (weggefallen) Kein Zugriff
75. § 73 (Mitwirkungspflichtige Angelegenheiten) Kein Zugriff
76. § 74 (Mitbestimmung bei ordentlicher Kündigung, Anhörung vor personellen Angelegenheiten) Kein Zugriff
77. § 75 (Anhörung in sonstigen Fällen) Kein Zugriff
78. § 76 (Teilnahme an verwaltungseigenen Prüfungen) Kein Zugriff
79. § 77 (Arbeitsplatzschutz, Unfallverhütung) Kein Zugriff
80. § 78 (Zuständigkeiten) Kein Zugriff
81. § 79 (Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte, Verfahren) Kein Zugriff
82. § 80 (Fachkammern bei den Verwaltungsgerichten) Kein Zugriff
83. § 81 (Anwendbare Vorschriften) Kein Zugriff
84. § 82 Dienststellen Kein Zugriff
85. § 83 Wahlberechtigung Kein Zugriff
86. § 84 Hauptpersonalrat Kein Zugriff
87. § 85 (Anwendbare Vorschriften, Abweichende Regelungen) Kein Zugriff
88. § 85 a (weggefallen) Kein Zugriff
89. § 86 (Besondere gemeinsame Personalvertretungen) Kein Zugriff
90. § 87 (Getrennte Personalvertretungen) Kein Zugriff
91. § 88 (Dienststellen für beschäftigte Lehrkräfte im Landesdienst) Kein Zugriff
92. § 89 (Personal- und Stufenvertretungen) Kein Zugriff
93. § 90 (Wahlrecht der Schulleiter/innen und Ansprechpartner/innen) Kein Zugriff
94. § 91 (Versetzung, Abordnung, Stellenausschreibung bei Lehrkräften) Kein Zugriff
95. § 92 (Schulformen, Dienststellen) Kein Zugriff
96. § 93 (Beschäftigte im Justizvollzug) Kein Zugriff
97. § 94 (Hauptpersonalrat für Beschäftigte im Justizvollzug) Kein Zugriff
98. § 95 (Anwendbare Vorschriften für das Rechtsreferendariat) Kein Zugriff
99. § 96 (Besondere Personalvertretungen für das Rechtsreferendariat) Kein Zugriff
100. § 97 (Wahlberechtigung und Wählbarkeit im Rechtsreferendariat) Kein Zugriff
101. § 98 (Wahlvorschläge für die besonderen Personalvertretungen im Rechtsreferendariat) Kein Zugriff
102. § 99 (Wahlperiode für die besonderen Personalvertretungen im Rechtsreferendariat) Kein Zugriff
103. § 100 (Bezirkspersonalrat beim Oberlandesgericht) Kein Zugriff
104. § 101 (Rechtstellung der Mitglieder der besonderen Personalvertretungen im Rechtsreferendariat) Kein Zugriff
105. § 102 (Aufgaben und Befugnisse der besonderen Personalvertretungen im Rechtsreferendariat) Kein Zugriff
106. § 103 (Vertretung der Dienststellenleitung) Kein Zugriff
107. § 104 (Anwendbare Vorschriften für das wissenschaftliche und künstlerische Hochschulpersonal) Kein Zugriff
108. § 105 (Besondere Personalvertretungen für das wissenschaftliche und künstlerische Hochschulpersonal) Kein Zugriff
109. § 105a (Landespersonalrätekonferenz) Kein Zugriff
110. § 105b (Wirtschaftsausschuss in Hochschulen und Universitätskliniken) Kein Zugriff
111. § 106 (Behandlung von Verschlusssachen) Kein Zugriff
112. § 107 (Keine Anwendung auf Kirchen- und Religionsgemeinschaften) Kein Zugriff
113. § 108 (Erste Wahlen nach diesem Gesetz) Kein Zugriff
114. § 109 (Ermächtigung zum Erlass einer Wahlordnung) Kein Zugriff
115. § 110 (Aufgaben und Rechte der Berufsverbände) Kein Zugriff
116. § 111 (Ausnahme zur Nachwirkung von Dienstvereinbarungen) Kein Zugriff
117. § 111a (weggefallen) Kein Zugriff
118. § 112 (Wahlrecht der Beschäftigten in gemeinsamen Einrichtungen) Kein Zugriff
119. § 113 (Übergangsvorschrift für besondere Fälle und Ausnahmeregelung für die Landesvertretung beim Bund) Kein Zugriff
120. § 114 (Inkrafttreten) Kein Zugriff
1. § 1 Wahlvorstand, Wahlhelfer Kein Zugriff
2. § 2 Feststellung der Beschäftigtenzahl, Wählerverzeichnis Kein Zugriff
3. § 3 Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis Kein Zugriff
4. § 4 Vorabstimmungen Kein Zugriff
5. § 5 Ermittlung der Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder; Verteilung der Sitze auf die Gruppen Kein Zugriff
6. § 6 Wahlausschreiben Kein Zugriff
7. § 7 Wahlvorschläge, Einreichungsfrist Kein Zugriff
8. § 8 Inhalt der Wahlvorschläge Kein Zugriff
9. § 9 Behandlung der Wahlvorschläge, ungültige Wahlvorschläge Kein Zugriff
10. § 10 Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen Kein Zugriff
11. § 11 Bezeichnung der Wahlvorschläge Kein Zugriff
12. § 12 Bekanntgabe der Wahlvorschläge Kein Zugriff
13. § 13 Sitzungsniederschriften Kein Zugriff
14. § 14 Ausübung des Wahlrechts; Stimmzettel, ungültige Stimmen Kein Zugriff
15. § 15 Wahlhandlung Kein Zugriff
16. § 16 Schriftliche Stimmabgabe Kein Zugriff
17. § 17 Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen Kein Zugriff
18. § 18 Schriftliche Stimmabgabe in sonstigen Fällen Kein Zugriff
19. § 19 Feststellung des Wahlergebnisses Kein Zugriff
20. § 20 Wahlniederschrift Kein Zugriff
21. § 21 Benachrichtigung der gewählten Bewerber und Bekanntmachung Kein Zugriff
22. § 22 Aufbewahrung der Wahlunterlagen Kein Zugriff
23. § 23 Voraussetzungen für Verhältniswahl; Stimmzettel, Stimmabgabe Kein Zugriff
24. § 24 Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter bei Gruppenwahl Kein Zugriff
25. § 25 Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter bei gemeinsamer Wahl Kein Zugriff
26. § 26 Voraussetzungen für Personenwahl; Stimmzettel, Stimmabgabe Kein Zugriff
27. § 27 Ermittlung der gewählten Bewerber Kein Zugriff
28. § 28 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Personalrats Kein Zugriff
29. § 29 Leitung der Wahl Kein Zugriff
30. § 30 Feststellung der Beschäftigtenzahl; Wählerverzeichnis Kein Zugriff
31. § 31 Ermittlung der Zahl der zu wählenden Bezirkspersonalratsmitglieder Kein Zugriff
32. § 32 Gleichzeitige Wahl Kein Zugriff
33. § 33 Wahlausschreiben Kein Zugriff
34. § 34 Stimmabgabe, Stimmzettel Kein Zugriff
35. § 35 Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses Kein Zugriff
36. § 36 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Bezirkspersonalrats Kein Zugriff
37. § 37 Leitung der Wahl Kein Zugriff
38. § 38 Durchführung der Wahl Kein Zugriff
39. § 39 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl desPersonalrats Kein Zugriff
40. § 40 Vorbereitung und Durchführung der Wahl Kein Zugriff
41. § 41 Vorbereitung und Durchführung der Wahl Kein Zugriff
42. § 42 (weggefallen) Kein Zugriff
43. § 43 Wahl der Lehrer-Personalvertretungen in den Fällen des § 87 Abs. 1 und 2 Satz 1 LPVG Kein Zugriff
44. § 44 Wahl der Lehrer-Personalvertretungen in den Fällen des § 87 Abs. 2 Satz 2 LPVG Kein Zugriff
45. § 45 Wahl der Personalräte Kein Zugriff
46. § 46 Wahl des Bezirkspersonalrats Kein Zugriff
47. § 47 Bestellung von Wahlvorständen Kein Zugriff
48. § 48 Berechnung von Fristen Kein Zugriff
49. § 49 Sprachform Kein Zugriff
50. § 50 Inkrafttreten Kein Zugriff
1. § 1 (Kosten Personalrat) Kein Zugriff
2. § 2 (Kosten Stufenvertretung, Gesamtpersonalrat) Kein Zugriff
3. § 3 (Kostenbereitstellung) Kein Zugriff
4. § 4 (Richterräte, Präsidialräte) Kein Zugriff
5. § 5 Inkrafttreten Kein Zugriff
1. § 1 (Schulformen) Kein Zugriff
2. § 2 (Dienststellen) Kein Zugriff
3. § 3 (Inkrafttreten) Kein Zugriff
1. § 186 Geltungsbereich Kein Zugriff
2. § 187 Fristbeginn Kein Zugriff
3. § 188 Fristende Kein Zugriff
4. § 189 Berechnung einzelner Fristen Kein Zugriff
5. § 190 Fristverlängerung Kein Zugriff
6. § 191 Berechnung von Zeiträumen Kein Zugriff
7. § 192 Anfang, Mitte, Ende des Monats Kein Zugriff
8. § 193 Sonn- und Feiertag; Sonnabend Kein Zugriff
9. § 194 Gegenstand der Verjährung Kein Zugriff
10. § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist Kein Zugriff
11. § 196 Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück Kein Zugriff
12. § 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist Kein Zugriff
13. § 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen Kein Zugriff
14. § 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund Kein Zugriff
1. I. „Deutscher Bund“ (1815–1866) Kein Zugriff
2. II. „Deutsches Kaiserreich“ (1871–1918) Kein Zugriff
3. III. „Weimarer Republik“ (1918–1933) Kein Zugriff
4. IV. „Drittes Reich“ (1933–1945) Kein Zugriff
5. V. Nachkriegszeit (1945–1949) Kein Zugriff
6. VI. Bundesrepublik Deutschland (ab 1949) Kein Zugriff
7. VII. Entwicklungen des Personalvertretungsrechts in Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 107 - 112