Kinderbetreuung und kommunale Selbstverwaltung

Prof. Dr. Johannes Dietlein; Sascha D. Peters

doi:10.5771/9783845282183

Zusammenfassung

Die Gewährleistung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist längst zu einer der zentralen gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit geworden. Das besondere Engagement der Städte und Gemeinden gilt hierbei insbesondere dem bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung.

Aus Sicht der Kommunen müssen dazu die landesstaatlichen Regelungskonzepte den Verfassungsvorgaben der kommunalen Selbstverwaltung Rechnung tragen und die Länder ihrer Finanzierungsverantwortung im Hinblick auf gesetzlich auferlegte Leistungspflichten gerecht werden. In Sachen-Anhalt stehen die komplexen Fragen der Kinderbetreuung seit Längerem im Fokus rechtlicher und politischer Diskussionen.

Mit der neuesten Novellierung des KiFöG LSA im Jahre 2013 kam es zu einer grundlegenden Neuausrichtung des rechtlichen Rahmens der Kinderbetreuung. Die Vielzahl der landesstaatlichen Interventionen deckte dabei nahezu die gesamte Bandbreite selbstverwaltungsrelevanter Eingriffe ab – von der Aufgabenhochzonung über die Verbindlichstellung von Selbstverwaltungsaufgaben bis hin zur kostenträchtigen Neudefinition verbindlicher Standards für die gemeindliche Aufgabenwahrnehmung.

Die vorliegende Studie untersucht die verfassungsrechtliche Problematik der mit der jüngsten Novelle des KiFöG LSA einhergehenden Interventionen in die gemeindlichen Rechte und zeigt auf, dass die Neuregelungen in ihrer dirigistischen Grundausrichtung dem hohen Rang der verfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsgarantie, aber auch der hohen Bedeutung der zu erfüllenden Aufgabe in weiten Teilen nicht gerecht werden.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2015
ISBN-Print: 978-3-8293-1149-6
ISBN-Online: 978-3-8452-8218-3
Verlag: KSV Medien, Wiesbaden
Sprache: Deutsch
Seiten: 268
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XXVII
A. Ausgangslage und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 1 - 4
1. 1. 1. a) Trägerschaft von Tageseinrichtungen Kein Zugriff
    2. b) Sicherstellungsaufgabe Kein Zugriff
  2. 1. a) Mitwirkung der (kreisangehörigen) Gemeinden an derSicherstellungsaufgabe des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe nach dem KiBeG LSA 1996 Kein Zugriff
    2. b) Zuweisung der Leistungsverpflichtung an die (kreisangehörigen)Gemeinden nach dem KiFöG LSA 2003 als Mitwirkung an der Sicherstellungsaufgabe der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe Kein Zugriff
2. 1. 1. Hochzonung der Leistungsverpflichtung von den Gemeinden auf die Kreise als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Zuge der Novellierung des KiFöG LSA Kein Zugriff
  2. 1. a) Schutz der landesverfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsgarantie vor gesetzgeberischen Eingriffen in den kommunalen Aufgabenbestand Kein Zugriff
    2. 1. (a) Leistungsverpflichtung als Anspruchsgegnerschaft Kein Zugriff
        (b) Von der Leistungsverpflichtung erfasste materielle Sachaufgaben Kein Zugriff
        (2) Anerkennung der Leistungspflicht als Selbstverwaltungsaufgabedurch das LVerfG LSA Kein Zugriff
        (3) Erforderlichkeit einer abweichenden Einordnung der Leistungsverpflichtungaufgrund anderenfalls entgegenstehendenBundesrechts? Kein Zugriff
      2. b) Hochzonung der Leistungsverpflichtung auf die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach § 3 Abs. 4 KiFöG LSA 2013 als Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung der kreisangehörigen Gemein... Kein Zugriff
    3. 1. aa) Verbandsgemeinden als Leistungsverpflichtete Kein Zugriff
      2. bb) Verfassungsrechtlicher Schutz des verbandsgemeindlichen Aufgabenbestandes? Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Ausschluss der Rechtfertigungsfähigkeit von Eingriffen in den Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie Kein Zugriff
    2. 1. aa) Vorbehalt des (formellen) Gesetzes Kein Zugriff
      2. bb) Verfolgung eines legitimen Gemeinwohlzwecks Kein Zugriff
      3. cc) Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Kein Zugriff
  2. 1. a) Keine Beeinträchtigung des unantastbaren Kernbereichs der Selbstverwaltung Kein Zugriff
    2. b) Wahrung der formellen Anforderungen an Beschränkungen der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie jenseits des Kernbereiches Kein Zugriff
    3. 1. aa) Gesetzgeberisches Ziel der Hochzonung der Leistungsverpflichtung Kein Zugriff
      2. (a) Bundesverfassungsgerichtliche Grundsatzentscheidung zur Reichweite des kinder- und jugendhilferechtlichen Subsidiaritätsprinzips Kein Zugriff
        (b) Übertragbarkeit der bundesverfassungsgerichtlichen Grundsätze auf die geltende Rechtslage des SGB VIII Kein Zugriff
        (c) Konsequenzen für die landesgesetzgeberische Zwecksetzung der Hochzonung der Leistungsverpflichtung Kein Zugriff
        (a) Mangelnde Nachweisbarkeit eines landesautonomen Gestaltungswillens Kein Zugriff
        (b) Materielle Illegitimität einer – unterstellten – landesrechtsautonomen Anordnung eines weitergehenden Vorrangs der Einrichtungen freier Träger Kein Zugriff
      3. (1) Spekulative Natur der gesetzgeberischen Sachverhaltsermittlung Kein Zugriff
        (2) Unzulässigkeit der indiziellen Annahme der rechtswidrigen Überschreitung zugewiesener Kompetenzen Kein Zugriff
        (3) Inkompatibilität mit Zielen der Gemeindegebietsreform Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. (a) Inhaltliche Forderungen des Grundsatzes der Systemgerechtigkeit legislativen Handelns Kein Zugriff
        (b) Anwendbarkeit jenseits gestufter Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
        (c) Keine (themen-)bereichsspezifische Beschränkung des Anwendungsbereichs des Grundsatzes der Systemgerechtigkeit legislativen Handelns Kein Zugriff
        (d) Rechtsvergleichende Aspekte Kein Zugriff
        (a) Mangelnde Folgerichtigkeit aufgrund verbleibender Doppelfunktion der kreisfreien Städte Kein Zugriff
        (b) Mangelnde Folgerichtigkeit aufgrund verbleibender Möglichkeit der Bestimmung der (kreisangehörigen) Gemeinden zu örtlichenTrägern der öffentlichen Jugendhilfe Kein Zugriff
        (c) Mangelnde Folgerichtigkeit aufgrund verbleibender Einvernehmensregelung in § 11a KiFöG LSA 2013 Kein Zugriff
        (d) Rechtsfolgen der festgestellten Systembrüche Kein Zugriff
    4. 1. aa) Geeignetheit Kein Zugriff
      2. bb) Erforderlichkeit Kein Zugriff
      3. cc) Proportionalität Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. Beschwerdegegenstand Kein Zugriff
  2. 2. Fristen Kein Zugriff
  3. 3. Beschwerdebefugnis Kein Zugriff
  4. 4. Prüfungsmaßstab und -umfang des Landesverfassungsgerichts Kein Zugriff
5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Zum Hintergrund der Regelung Kein Zugriff
  2. 2. Einvernehmensvorbehalt als Residuum kommunaler Selbstverwaltung Kein Zugriff
  3. 3. Entzug des Einvernehmens als Eingriff in die kommunale Selbstverwaltungsgarantie Kein Zugriff
  4. 1. a) Nichtbeachtung verfassungsrechtlicher Begründungspflichten Kein Zugriff
    2. b) Verfolgung eines legitimen Gemeinwohlzwecks? Kein Zugriff
2. II. Beeinträchtigung der kommunalen Finanzhoheit durch Pflicht zum Abschluss von Vereinbarungen nach § 11a KiFöG LSA 2013? Kein Zugriff
3. II. Ersetzung der Vereinbarung zwischen dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe und der Gemeinde als Einrichtungsträger nach § 11a Abs. 2 KiFöG LSA 2013 als verfassungswidriger Eingriff in d... Kein Zugriff
4. IV. Prozessuale Fragestellungen Kein Zugriff
5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. I. Ausgangslage vor Novellierung des KiFöG LSA Kein Zugriff
2. 1. 1. Relevante Normänderungen und Intention des Gesetzgebers Kein Zugriff
  2. 1. a) Bestimmung zur verbindlichen Grundlage der Umsetzung des Erziehungsauftrags in § 5 Abs. 3 S. 2 KiFöG LSA 2013 Kein Zugriff
    2. b) Verbindliche Festlegung des Inhalts des Bildungsprogramms „Bildung: elementar – Bildung von Anfang an“ im Verordnungswege Kein Zugriff
    3. c) Verbindlichkeit des Bildungsprogramms erst durch kumulatives Normzusammenwirken Kein Zugriff
3. 1. 1. Verbindlichstellung des Bildungsprogramms „Bildung: elementar –Bildung von Anfang an“ für von Gemeinden getragene Kindertageseinrichtungen als Eingriff in die kommunale Selbstverwaltungsgarantie Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) Anforderungen des landesverfassungsrechtlichen „verordnungsspezifischen Bestimmtheitsgebots“ Kein Zugriff
        (2) Mangelnde Bestimmtheit von § 24 Abs. 2 Nr. 1 KiFöG LSA 2013 Kein Zugriff
        (3) Unmöglichkeit der „bestimmtheitswahrenden“ restriktiven Auslegung der Verordnungsermächtigung des § 24 Abs. 2Nr. 1 KiFöG LSA 2013 Kein Zugriff
        (4) Fortschreibung des Bildungsprogramms als Indiz der inhaltlichen Unbestimmtheit der Verordnungsermächtigung Kein Zugriff
        (5) Keine Heilung der Unbestimmtheit der Verordnungsermächtigung durch „zurückhaltendes“ Gebrauchmachen von der Verordnungsermächtigung Kein Zugriff
      2. (1) Verfassungsrechtliche Unzulässigkeit aufgrund dynamischen Charakters der Verweisung Kein Zugriff
        (2) Verfassungsrechtliche Unzulässigkeit aufgrund mangelnder Bestimmtheit der Verweisung Kein Zugriff
    2. b) Mangelnde materielle Eingriffsrechtfertigung aufgrund fehlender rechtsstaatlicher Klarheit des Bildungsprogrammes Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. ) Kommunalverfassungsbeschwerde vor dem LVerfG LSA gegen die Verbindlichstellung des Bildungsprogramms durch§ 5 Abs. 3 S. 2 KiFöG LSA 2013 i.V.m. der nach § 24 Abs. 2Nr. 1 KiFöG LSA 2013 erlassenen Ve... Kein Zugriff
    2. 1. aa) Erfordernis der Unmittelbarkeit der Rechtsbetroffenheit Kein Zugriff
      2. bb) Teleologische Reduktion des Unmittelbarkeitserfordernisses aufgrund verfassungsprozessualer Besonderheitendes sachsen-anhaltischen Landesrechts Kein Zugriff
      3. cc) Teleologische Reduktion des Unmittelbarkeitserfordernisses aufgrund zwingenden Charakters der Verordnungsermächtigung des § 24 Abs. 2 Nr. 1 KiFöG LSA 2013 Kein Zugriff
      4. dd) Teleologische Reduktion des Unmittelbarkeitserfordernisses aufgrund unmittelbarer Dispositionswirkungen der Verordnungsermächtigung Kein Zugriff
      5. ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. c) Kommunalverfassungsbeschwerde zum LVerfG LSA isoliert gegen § 5 Abs. 3 S. 2 KiFöG LSA 2013 Kein Zugriff
    4. 1. aa) Prüfungsmaßstab der Kommunalverfassungsbeschwerde zum BVerfG nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG Kein Zugriff
      2. bb) Rechtswegerschöpfung nach § 90 Abs. 2 BVerfGG Kein Zugriff
  2. 1. a) Landesverfassungsrechtliche Vorgaben hinsichtlich der Frist zur Erhebung der Kommunalverfassungsbeschwerde Kein Zugriff
    2. ) Beschwerdefrist der kommunalen Verfassungsbeschwerde vor demLVerfG LSA gegen die Verbindlichstellung des Bildungsprogrammsdurch § 5 Abs. 3 S. 2 KiFöG LSA 2013 i.V.m. dernach § 24 Abs. 2 Nr. 1 KiFöG ... Kein Zugriff
    3. ) Beschwerdefrist der kommunalen Verfassungsbeschwerde zum LVerfG LSA gegen die Verbindlichstellung des Bildungsprogrammsdurch § 5 Abs. 3 S. 2 KiFöG LSA 2013 i.V.m. derformell-gesetzlichen Verordnungs... Kein Zugriff
    4. d) Beschwerdefrist der kommunalen Verfassungsbeschwerde zum LVerfG LSA isoliert gegen § 5 Abs. 3 S. 2 KiFöG LSA 2013 Kein Zugriff
    5. ) Fristen für ein Vorgehen gegen die aufgrund von § 24 Abs. 2 S. 1KiFöG LSA 2013 erlassene Rechtsverordnung zur Festlegung des Bildungsprogramms i.V.m. § 5 Abs. 3 S. 2 KiFöG LSA 2013 imWege der Kommun... Kein Zugriff
  3. 3. Prüfungsmaßstab des LVerfG LSA im Rahmen der Kommunalverfassungsbeschwerde i.S.d. Art. 75 Nr. 7 LSA-Verf. Kein Zugriff
  4. 4. Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle gegen die aufgrund von § 24 Abs. 2 Nr. 1 KiFöG LSA 2013 erlassene Rechtsverordnung zur Festlegung des Inhalts des Bildungsprogramms Kein Zugriff
5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. I. Die gesetzliche Neuregelung der Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten der Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen Kein Zugriff
2. 1. 1. Eingriff in die kommunale Finanzhoheit durch die Pflichtigstellung der Erhebung von Kostenbeiträgen Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Formell-gesetzliche Grundlage der Pflichtigstellung der Erhebung von Kostenbeiträgen in eigenen Einrichtungen Kein Zugriff
      2. (1) Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Kindergartenwesen Kein Zugriff
        (a) Bundesrechtliche Ausgestaltung der Erhebung vonKostenbeiträgen als Ermessensentscheidung Kein Zugriff
        (b) Abschließender Charakter der bundesrechtlichen Anordnung der Ermessensentscheidung Kein Zugriff
        (a) Grundsätzliche Kompetenzsperre für abweichende Landesgesetzgebung Kein Zugriff
        (b) Abweichungsbefugnis aufgrund einfachen Rechts? Kein Zugriff
        (c) Abweichungsbefugnis des Landes aufgrund von Art. 84 Abs. 1 S. 2 GG? Kein Zugriff
        (d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. (1) Nichtbeachtung verfassungsrechtlicher Begründungspflichten Kein Zugriff
        (2) Ermittlung der gesetzgeberischen Zwecksetzung Kein Zugriff
        (3) Illegitimität des Zwecks aufgrund Verstoßes gegenbundesrechtliche Vorgaben des § 90 Abs. 1 S. 1 SGB VIII Kein Zugriff
        (a) Mangelnde Binnenkohärenz des § 13 Abs. 1 KiFöG LSA 2013 mit § 12b KiFöG LSA 2013 Kein Zugriff
        (b) Systemwiderspruch von § 13 Abs. 1 KiFöG LSA 2013 zu Regelungen des KAG LSA Kein Zugriff
      2. bb) Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
  3. 3. Möglichkeit der bundes- und verfassungsrechtskonformen Auslegung Kein Zugriff
3. 1. . Die Erstreckung der gemeindlichen Pflicht zur Festsetzungund Erhebung von Kostenbeiträgen auch auf den Besuch nicht von der Gemeinde getragener Einrichtungen durchgemeindeansässige Kinder durch die ... Kein Zugriff
  2. . Übertragung der Pflicht zur Festsetzung und Erhebung von Kostenbeiträgen auch für den Besuch nicht von der Gemeindegetragener Einrichtungen durch gemeindeansässige Kinder als Eingriff in die kommuna... Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Mangelnde Ermächtigung zur Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von nicht von der Gemeinde selbstgetragenen Kindertageseinrichtungen durch § 90 Abs. 1 S. 1SGB VIII Kein Zugriff
      2. (1) Annahme landesgesetzgeberischer Erweiterungsbefugnisse durch einzelne Obergerichte Kein Zugriff
        (2) Ableitbarkeit einer Sperrwirkung aus § 90 Abs. 1 S. 1 SGB VIII Kein Zugriff
      3. cc) Mangelnde Gesetzgebungskompetenz des Landes als Folgeder bundesrechtlichen Sperrwirkung Kein Zugriff
    2. 1. (1) Nichtbeachtung verfassungsrechtlicher Begründungspflichten Kein Zugriff
        (2) Ermittlung der gesetzgeberischen Zwecksetzung Kein Zugriff
        (3) Illegitimität des Zwecks aufgrund Verstoßes gegenbundesrechtliche Vorgaben des § 90 Abs. 1 S. 1 SGB VIII Kein Zugriff
        (4) Illegitimität des Zwecks aufgrund von Inkompatibilität mitfinanzverfassungsrechtlichen bzw. abgabenrechtlichen Grundsätzen Kein Zugriff
        (5) Illegitimität des Zwecks aufgrund Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Territorialitätsprinzip Kein Zugriff
        (6) Illegitimität des Zwecks aufgrund mangelnder Systemgerechtigkeit Kein Zugriff
      2. (1) Geeignetheit Kein Zugriff
        (2) Erforderlichkeit Kein Zugriff
        (3) Angemessenheit Kein Zugriff
4. IV. Entzug der autonomen gemeindlichen Befugnis zur Festsetzung der Höhe der Kostenbeiträge in eigenen Einrichtungen durch die Festsetzungspflicht der Wohnsitzgemeinde nach § 13 Abs. 2KiFöG LSA 2013 Kein Zugriff
5. 1. 1. Beschwerdefrist Kein Zugriff
  2. 2. Prüfungsmaßstab und -umfang des Landesverfassungsgerichts Kein Zugriff
6. VI. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Gemeindliche Finanzierungspflichten vor der Novellierungdes KiFöG LSA Kein Zugriff
  2. 2. Erweiterung der gemeindlichen Finanzierungspflichten durch das KiFöG LSA 2013 Kein Zugriff
2. 1. 1. Eingriff in die kommunale Finanzhoheit durch Festsetzung einer Höchstgrenze für die Erhebung von Kostenbeiträgen in gemeindlich getragenen Einrichtungen Kein Zugriff
  2. . Eingriff in die kommunale Finanzhoheit durch Erweiterung einer gemeindlichen Finanzierungspflicht zugunsten nicht von der Gemeinde selbst getragener Einrichtungenbei Inanspruchnahme des Betreuungsan... Kein Zugriff
3. III. Mangelnde Rechtfertigungsfähigkeit des Eingriffs Kein Zugriff
4. 1. 1. Beschwerdebefugnis Kein Zugriff
  2. 2. Beschwerdefrist Kein Zugriff
5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. I. Art. 87 Abs. 3 LSA-Verf. als landesverfassungsrechtliche Konnexitätsregelung Kein Zugriff
2. 1. 1. a) „Klassische“ konnexitätsrelevante Sachverhalte i.S.d. Art. 87Abs. 3 S. 1 LSA-Verf. Kein Zugriff
    2. b) Veränderung von Standards der Aufgabenwahrnehmung als konnexitätsrelevanter Sachverhalt i.S.d. Art. 87 Abs. 3 LSA-Verf. Kein Zugriff
    3. c) Vorliegen einer „neuen“ Aufgabe als konnexitätsauslösende Voraussetzung Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Pflichtigstellung des Bildungsprogramms „Bildung: elementar –Bildung von Anfang an“ als konnexitätsauslösender Sachverhalt Kein Zugriff
      2. (1) Regelungen zum Qualitätsmanagement vor Novellierung des KiFöG LSA Kein Zugriff
        (2) Pflichtigstellung der Einführung und Verwendung eines Qualitätsmanagementsystems in Kindertageseinrichtungen als konnexitätsrelevante Aufgabenübertragung Kein Zugriff
        (3) Kein Entfallen der Konnexitätsrelevanz durch Eröffnung von Wahlmodalitäten bez. des konkret einzusetzenden Qualitätsmanagementsystems Kein Zugriff
        (4) Keine bundesrechtliche Determinierung der Pflichtigstellung der Einführung und Verwendung eines Qualitätsmanagementsystems in Kindertageseinrichtungen Kein Zugriff
      3. (1) Vorgaben zur Mindestpersonalausstattung nach § 21 Abs. 2KiFöG LSA a.F. Kein Zugriff
        (2) Erhöhung des Mindestpersonalschlüssels nach der Neufassung des § 21 Abs. 2 KiFöG LSA 2013 Kein Zugriff
      4. (1) Regelungen zur Inklusion vor Novellierung des KiFöG LSA Kein Zugriff
        (2) Erweiterung der Anforderungen der Inklusion durch das KiFöG LSA 2013 Kein Zugriff
        (3) Konstitutiver Charakter der Neuregelung gegenüber § 49 BauO LSA Kein Zugriff
        (4) Keine bundesrechtliche oder völkerrechtliche Determinierung der Steigerung der Anforderungen der Inklusion in Kindertageseinrichtungen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Erweiterung gemeindlicher Finanzierungspflichten durch Anordnung eines gemeindlichen Mindestfinanzierungsanteils in § 12b KiFöG LSA 2013 Kein Zugriff
      2. bb) Erweiterung gemeindlicher Finanzierungspflichten durch Intensivierung der qualitativen Anforderungen an die Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen freier Träger sowie in der Kindertagespflege Kein Zugriff
      3. (1) Restriktiver Ansatz des LVerfG LSA bei der Einordnung von Finanzierungsverpflichtungen als konnexitätsrelevante Sachverhalte i.S.d. Art. 87 Abs. 3 LSA-Verf. Kein Zugriff
        (a) Sinnhaftigkeit der Erfassung von Finanzierungspflichten durch das Konnexitätsprinzip von anderen Landesverfassungen belegt Kein Zugriff
        (b) Missbrauchsgefahr bei Ausschluss von Finanzierungspflichten aus dem landesverfassungsrechtlichen Konnexitätsprinzip Kein Zugriff
        (c) Pflicht zur Kostendeckungsregelung als primäre Folge der Konnexitätsrelevanz von Finanzierungspflichten Kein Zugriff
        (d) Anerkennung der ungeschriebenen Erfassung von Finanzierungspflichten vom Konnexitätsprinzipdurch andere Landesverfassungsgerichte Kein Zugriff
        (3) Ansatz zur moderaten Fortentwicklung der Rspr. des LVerfG LSA Kein Zugriff
    3. 1. aa) Pflicht zur Festlegung und Erhebung von Kostenbeiträgenfür den Besuch von Kindertageseinrichtungen als konnexitätsrelevanter Sachverhalt Kein Zugriff
      2. bb) Konnexitätsrelevanz des Risikos der Nichtzahlung der Kostenbeiträge durch die Beitragsschuldner? Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. aa) Methode der Kostenermittlung Kein Zugriff
      2. bb) Erfordernis der Festschreibung des Ergebnisses der Kostenermittlung im Kostendeckungsvorschlag Kein Zugriff
    2. 1. aa) Allgemeine Vorgaben zur Kostendeckungsregelung Kein Zugriff
      2. (1) Restriktiver Ansatz des LVerfG LSA Kein Zugriff
        (2) Argumente für ein erweitertes Verständnis der Pflich tzur Kostendeckungsregelung Kein Zugriff
      3. cc) Besonderheiten der Kostendeckungsregelung bei der Aufstellung verpflichtender Standards für freiwillig wahrgenommene Selbstverwaltungsaufgaben Kein Zugriff
      4. dd) Umfang der in der Kostendeckungsregelung zu berücksichtigenden Kosten Kein Zugriff
      5. ee) Ausnahme vom Erfordernis des Kostendeckungsvorschlags bei„Umzonung“ der Aufgabe innerhalb der „kommunalen Familie“ Kein Zugriff
      6. ff) Ort der Kostendeckungsregelung Kein Zugriff
  2. 2. Mehrbelastungsausgleich i.S.d. Art. 87 Abs. 3 S. 3 LSA-Verf. Kein Zugriff
  3. 1. a) Wahrung der Anforderungen des Konnexitätsprinzips im Hinblick auf die Begründung der gemeindlichen Pflicht zur Festsetzung und Erhebung von Kostenbeiträgen Kein Zugriff
    2. b) Wahrung der Anforderungen des Konnexitätsprinzips im Hinblick auf die Ausweitung des Betreuungsanspruchs und die Verbesserung des Mindestpersonalschlüssels Kein Zugriff
    3. c) Wahrung der Anforderungen des Konnexitätsprinzips im Hinblick auf die Pflichtigstellung des Bildungsprogramms „Bildung: elementar – Bildung von Anfang an“ Kein Zugriff
    4. d) Wahrung der Anforderungen des Konnexitätsprinzips im Hinblick auf die Verpflichtung zur Einführung eines Qualitätsmanagementsystems Kein Zugriff
    5. e) Wahrung der Anforderungen des Konnexitätsprinzips im Hinblick auf die verstärkten Anforderungen an die Förderung der Inklusion Kein Zugriff
    6. f) Wahrung der Anforderungen des Konnexitätsprinzips im Hinblick auf die Erweiterung der gemeindlichen Finanzierungspflichten Kein Zugriff
    7. g) Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. IV. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das landesverfassungsrechtliche Konnexitätsprinzip des Art. 87 Abs. 3 LSA-Verf. Kein Zugriff
5. V. Prozessuale Fragestellungen Kein Zugriff
6. VI. Zwischenergebnis Kein Zugriff
H. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 217 - 218
Anhang Kein Zugriff Seiten 219 - 260
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 261 - 268

Literaturverzeichnis (95 Einträge)

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