Gewerbliche Prozessfinanzierung in internationalen Investitionsschiedsverfahren: Erforderlichkeit einer Offenlegungspflicht?

Alexander Hoffmann

doi:10.5771/9783845295350

Zusammenfassung

Die Finanzierung internationaler Investitionsschiedsverfahren durch sog. gewerbliche Prozessfinanzierer bietet seit einigen Jahren Stoff für kontroverse Diskussionen. Dieses Werk erörtert, inwieweit das Engagement von Prozessfinanzierern in Investitionsschiedsverfahren offenlegungspflichtig sein sollte. Dabei geht der Autor insbesondere auf die Frage ein, ob und in welchem Umfang ein Schiedstribunal über die Verfahrensbeteiligung eines Prozessfinanzierers in Kenntnis gesetzt werden muss, um über die sich hieraus ergebenen verfahrensrechtlichen Probleme – wie z.B. Zuständigkeitsfragen, Kostenentscheidungen und die Identifizierung schiedsrichterlicher Interessenkonflikte – sachgerecht entscheiden zu können. Der Autor diskutiert erste Ansätze einer Offenlegungspflicht in internationalen Regelungswerken und präsentiert abschließend einen eigenen Vorschlag zu deren inhaltlicher Ausgestaltung und Umsetzung.

Der Autor ist Rechtsanwalt für Prozess- und Versicherungsrecht in Köln.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2018
ISBN-Print: 978-3-8487-5392-5
ISBN-Online: 978-3-8452-9535-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Internationalen Investitionsrecht
Band: 29
Sprache: Deutsch
Seiten: 401
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 22
Einleitung Kein Zugriff Seiten 23 - 26
1. 1. I. Gewerbliche Prozessfinanzierung Kein Zugriff
  2. II. Verfahrensdrittfinanzierung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Prozessfinanzierung auf Klägerseite Kein Zugriff
    2. 2. Prozessfinanzierung auf Beklagtenseite Kein Zugriff
    3. 3. Sondermodell: „Litigation Finance“ Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa. Gerichtskosten und Verwaltungsgebühren Kein Zugriff
        bb. Außergerichtliche Kosten Kein Zugriff
        cc. Übernahme der Kosten der Gegenseite Kein Zugriff
        dd. Leistung von Prozesskostensicherheit Kein Zugriff
    2. 2. Beteiligung des Prozessfinanzierers am Verfahrenserlös Kein Zugriff
    3. 3. Absicherung des Anspruchs auf Erlösbeteiligung Kein Zugriff
    4. 4. Möglichkeiten der vorzeitigen Beendigung des Finanzierungsverhältnisses Kein Zugriff
    5. 5. Geheimhaltung des Prozessfinanzierungsverhältnisses Kein Zugriff
  3. 1. 1. a. Führung des Rechtsstreits durch den Anspruchsinhaber Kein Zugriff
      2. aa. Fallanalyse als Informationsgrundlage für die Finanzierungsentscheidung Kein Zugriff
        bb. Informationsobliegenheiten des Anspruchsinhabers während des laufenden Verfahrens Kein Zugriff
      3. c. Kontrollrechte des Prozessfinanzierers Kein Zugriff
    2. 1. a. Auswahl des Rechtsanwalts Kein Zugriff
      2. b. Potentielle Interessenkonflikte des Rechtsanwalts Kein Zugriff
      3. c. Informationsweitergabe an den Prozessfinanzierer Kein Zugriff
    3. 1. a. Bedeutung des prozessführenden Rechtsanwalts für den Prozessfinanzierer Kein Zugriff
      2. b. Aufsicht und Kontrolle des Rechtsanwalts durch den Prozessfinanzierer Kein Zugriff
      3. c. Beteiligung des Rechtsanwalts am Prozesskostenrisiko Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. aaa. „Contingency fee arrangement“ Kein Zugriff
        bbb. „Conditional fee arrangement“ (CFA) Kein Zugriff
        bb. Zulässigkeit von Erfolgshonoraren Kein Zugriff
      2. b. Tätigkeit auf „pro bono“-Basis Kein Zugriff
    2. 2. Abgrenzung zur gewerblichen Prozessfinanzierung Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa. „Before-The-Event“ (BTE)-Versicherungspolicen Kein Zugriff
        bb. „After-The-Event“ (ATE)-Versicherungspolicen Kein Zugriff
      2. aa. Haftpflichtversicherungen Kein Zugriff
        bb. Litigation Buy-Out Insurance Kein Zugriff
        cc. Sonstige Versicherungsprodukte Kein Zugriff
      3. c. Political Risk Insurance Kein Zugriff
    2. 1. a. Grundsätzliche Unterschiede Kein Zugriff
      2. b. Modellspezifische Unterschiede und Gemeinsamkeiten Kein Zugriff
  3. 1. 1. Ausgestaltung Kein Zugriff
    2. 2. Abgrenzung zur gewerblichen Prozessfinanzierung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Ausgestaltung Kein Zugriff
    2. 2. Abgrenzung zur gewerblichen Prozessfinanzierung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Ausgestaltung Kein Zugriff
    2. 2. Abgrenzung Kein Zugriff
  6. 1. 1. Ausgestaltung Kein Zugriff
    2. 2. Abgrenzung Kein Zugriff
4. D. Ergebnis des ersten Kapitels Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Die Ursprünge der Prozessfinanzierung Kein Zugriff
    2. 1. aa. Australien Kein Zugriff
        bb. England und Wales Kein Zugriff
        cc. USA Kein Zugriff
      2. b. Prozessfinanzierung in „civil law Rechtssystemen“ Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa. Die Schiedsvereinbarung Kein Zugriff
        bb. Mögliche Verfahrensarten Kein Zugriff
        cc. Anerkennung und Vollstreckung internationaler (Handels-)Schiedssprüche Kein Zugriff
      2. aa. Ähnlichkeiten mit internationalen Handelsschiedsverfahren Kein Zugriff
        aaa. Beteiligte Parteien Kein Zugriff
        bbb. Einvernehmen der Parteien zur Durchführung des Schiedsverfahrens Kein Zugriff
        ccc. ICSID Convention Kein Zugriff
        ddd. Transparenz statt Vertraulichkeit Kein Zugriff
    2. 2. Aktuelle Marktsituation Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a. Inhaltliche Hauptkritikpunkte Kein Zugriff
      2. b. Relevanz und Auswirkungen der Diskussion Kein Zugriff
    2. 1. a. Bedenken hinsichtlich eines Anstiegs unbegründeter Investorenklagen Kein Zugriff
      2. b. Bedenken hinsichtlich einer geringeren Verfahrenseffizienz Kein Zugriff
  2. 1. 1. Hoher Finanzierungsbedarf potentieller Kläger Kein Zugriff
    2. 2. Hohe und werthaltige Verfahrenserlöse Kein Zugriff
    3. 3. Einfache und effektive Vollstreckbarkeit nach der ICSID-Convention Kein Zugriff
    4. 4. Größere Verfahrenstransparenz als Vorteil bei der Erfolgseinschätzung Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. C. Ergebnis des zweiten Kapitels Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Rechtlicher Rahmen für die Bestimmung der Zuständigkeit eines Investitionsschiedsgerichts und der Zulässigkeit einer Klage Kein Zugriff
    2. 2. Ausgestaltung von Prozessfinanzierungsvereinbarungen als Hindernis für Zuständigkeit und Zulässigkeit? Kein Zugriff
  2. 1. 1. CSOB v. Slovakia Kein Zugriff
    2. 2. Compañía de Aguas del Aconquija & Vivendi v. Argentine Kein Zugriff
    3. 3. Teinver v. Argentine Kein Zugriff
    4. 4. RosInvestCo v. Russia Kein Zugriff
    5. 5. Quasar de Valores v. Russia Kein Zugriff
    6. 6. Abaclat v. Argentine Kein Zugriff
    7. 7. Ambiente Ufficio v. Argentine Kein Zugriff
    8. 8. Giovanni Alemanni v. Argentine Kein Zugriff
  3. 1. 1. a. Übertragung des wirtschaftlichen Interesses Kein Zugriff
      2. b. Übergang von Kontrollrechten Kein Zugriff
    2. 1. a. Keine Auswirkungen bei wirksamen Rechts- oder Forderungsübergang nach Initiierung eines Investitionsschiedsverfahrens Kein Zugriff
      2. aa. Einräumung von Sicherungsrechten am Verfahrenserlös Kein Zugriff
        bb. Abtretung der streitgegenständlichen Forderung Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Verteilung der Verfahrenskosten Kein Zugriff
    2. 2. Erstattungsfähigkeit von Verfahrenskosten Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Siag & Vecchi v. Egypt Kein Zugriff
      2. b. Ron Fuchs and Ioannis Kardassopoulos v. The Republic of Georgia Kein Zugriff
      3. c. RSM Production Corporation v. Grenada Kein Zugriff
      4. d. ATA Construction, Industrial and Trading Company v. Jordan Kein Zugriff
      5. e. Quasar de Valores v. The Russian Federation Kein Zugriff
    2. 2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. a. Kein Anlass für eine grundsätzliche Änderung der Spruchpraxis Kein Zugriff
      2. b. Keine Berücksichtigung der negativen Einflussnahme durch einen Finanzierer Kein Zugriff
    2. 1. aa. Erstattungsfähigkeit fremdfinanzierter Verfahrenskosten Kein Zugriff
        aaa. Erfolgsabhängige Finanzierungskosten: Der Gewinnanteil des Prozessfinanzierers Kein Zugriff
        bbb. Erfolgsunabhängige Finanzierungskosten - Kosten der Risikoprüfung eines gewerblichen Prozessfinanzierers Kein Zugriff
      2. b. Erstattung von Kosten der Gegenseite Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung von Prozesskostensicherheit Kein Zugriff
    2. 1. a. Hintergrund: Strengerer Maßstab als für andere Maßnahmen des vorläufigen Rechtsschutzes Kein Zugriff
      2. aa. Vermögenslosigkeit des klagenden Investors Kein Zugriff
        bb. „Außergewöhnliche Umstände“ Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Hamester v. Ghana Kein Zugriff
      2. b. Guaracachi and Rurelec v. Boliva Kein Zugriff
      3. c. RSM Production Corporation v. Saint Lucia Kein Zugriff
      4. d. EuroGas v. Slovak Republic Kein Zugriff
      5. e. South American Silver Limited v. Bolivia Kein Zugriff
      6. f. Eskosol v. Italy Kein Zugriff
    2. 2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Bedeutung für den Nachweis der Vermögenslosigkeit des klagenden Investors Kein Zugriff
    2. 1. a. Vergleichsmaßstab Kein Zugriff
      2. aa. Kenntnis von der bloßen Präsenz eines Verfahrensdrittfinanzierers Kein Zugriff
        bb. Kenntnis von den Finanzierungsbedingungen: Keine Haftung für Verfahrenskosten der Gegenseite Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Grundsatz: Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Schiedsrichter Kein Zugriff
    2. 1. aa. IBA Guidelines on Conflicts of Interest 2004: Prozessfinanzierer als „affiliate(s)“ der Parteien Kein Zugriff
        bb. IBA Guidelines on Conflicts of Interest 2014: Prozessfinanzierer als „party“ Kein Zugriff
        cc. Relevanz der Abgrenzung für die Bestimmung schiedsrichterlicher Interessenkonflikte Kein Zugriff
      2. aa. Mandatsverhältnis zwischen dem Prozessfinanzierer und dem Schiedsrichter oder dessen Kanzlei Kein Zugriff
        bb. Bedeutende wirtschaftliche Beziehung der Kanzlei des Schiedsrichters zu einem Prozessfinanzierer Kein Zugriff
        cc. Wiederholte Benennung eines Schiedsrichters durch von Prozessfinanzierern unterstützte Parteien Kein Zugriff
        dd. Schiedsrichter hält Beteiligungen an dem Prozessfinanzierer Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Rechtsstreit zwischen Prozessfinanzierer und unterstützter Streitpartei Kein Zugriff
      2. b. Einstellung der Finanzierung durch Prozessfinanzierer Kein Zugriff
      3. c. Offenlegung durch unterstützte Streitpartei Kein Zugriff
      4. d. Offenlegung durch Prozessfinanzierer Kein Zugriff
    2. 1. aa. Bearbeitung und Durchführung eines Ablehnungsgesuchs Kein Zugriff
        bb. Annahme des Ablehnungsgesuchs Kein Zugriff
        cc. Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs Kein Zugriff
      2. aa. Nach der ICSID Convention erlassene Schiedssprüche Kein Zugriff
        aaa. Aufhebung eines Schiedsspruchs vor staatlichen Gerichten Kein Zugriff
        bbb. Versagung der Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsspruchs Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
5. E. Ergebnis des dritten Kapitels Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Aktueller Regelungsstand Kein Zugriff
    2. 1. aa. Beschreibung Kein Zugriff
        bb. Bewertung Kein Zugriff
      2. aa. Beschreibung Kein Zugriff
        bb. Bewertung Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Keine Erwähnung in den einschlägigen Verfahrensordnungen Kein Zugriff
      2. aa. Beschreibung Kein Zugriff
        bb. Bewertung Kein Zugriff
      3. aa. Beschreibung Kein Zugriff
        bb. Bewertung Kein Zugriff
    2. 1. aa. Beschreibung Kein Zugriff
        bb. Bewertung Kein Zugriff
      2. aa. Beschreibung Kein Zugriff
        bb. Bewertung Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a. Falldarstellung Kein Zugriff
      2. b. Bewertung Kein Zugriff
    2. 1. a. Falldarstellung Kein Zugriff
      2. b. Bewertung Kein Zugriff
    3. 1. a. Falldarstellung Kein Zugriff
      2. b. Bewertung Kein Zugriff
    4. 1. a. Falldarstellung Kein Zugriff
      2. b. Bewertung Kein Zugriff
  2. II. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. C. Ergebnis des vierten Kapitels Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Gründe für eine Offenlegungspflicht Kein Zugriff
    2. 2. Bedenken und Argumente gegen eine Offenlegungspflicht Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa. Interessenkonflikte – ein grundsätzliches Problem in Schiedsverfahren Kein Zugriff
        bb. Zusätzliches Konfliktpotential durch die zunehmende Involvierung von Prozessfinanzierern in Investitionsschiedsverfahren Kein Zugriff
      2. aa. Nachteilige Konsequenzen im Hinblick auf das betroffene Verfahren Kein Zugriff
        bb. Negative Auswirkungen auf die Legitimität des ISDS-Systems Kein Zugriff
      3. aa. ICSID-Regime und UNCITRAL Arbitration Rules Kein Zugriff
        bb. IBA Guidelines on Conflicts of Interest 2014 Kein Zugriff
        cc. IBA Rules on Evidence Kein Zugriff
    2. 1. a. Keine schiedsrichterliche Entlastung aufgrund (angeblicher) Unkenntnis von der Verfahrenspräsenz eines Prozessfinanzierers Kein Zugriff
      2. aaa. Geltende Standards für Offenlegung und Ablehnung Kein Zugriff
        bbb. Vermischung der Standards durch alternativen Lösungsansatz Kein Zugriff
        bb. Systemwidrige Verschiebung von Entscheidungskompetenzen Kein Zugriff
        cc. Vertrauen in die Urteilsfähigkeit von Prozessfinanzierern fragwürdig Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. aa. Erfolgshonararvereinbarungen mit Rechtsanwälten Kein Zugriff
        bb. Haftpflichtversicherungs-, Sachversicherungs- und PRI-Policen Kein Zugriff
      2. aa. Strategische Verfahrensfinanzierung Kein Zugriff
        bb. Darlehen und Maßnahmen der konventionellen Unternehmensfinanzierung Kein Zugriff
        cc. Verfahrensbezogene Versicherungsprodukte: BTE Rechtsschutzversicherungen, Haftpflichtversicherungen und LBI-Policen Kein Zugriff
        dd. Ausnahme: Erfolgsabhängige ATE-Rechtsschutzversicherungen Kein Zugriff
    2. 2. Definitionsvorschlag Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Mitteilung des Namens und der Anschrift Kein Zugriff
      2. b. Automatische Mitteilung auf eigene Initiative der Streitparteien Kein Zugriff
    2. 1. aa. Informationsungleichgewicht zu Lasten der unterstützten Streitpartei Kein Zugriff
        bb. Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Anbietern Kein Zugriff
      2. aa. Fehlende Relevanz für die Aufdeckung und Vermeidung schiedsrichterlicher Interessenkonflikte Kein Zugriff
        bb. Fehlende Relevanz für Kostenentscheidungen Kein Zugriff
        cc. Fehlende Relevanz für Entscheidungen über Prozesskostensicherheit Kein Zugriff
      3. aaa. Geringe Wahrscheinlichkeit einer Forderungsabtretung im Zusammenhang mit der Finanzierung internationaler Investitionsschiedsverfahren Kein Zugriff
        bbb. Option der Offenlegung zuständigkeits- bzw. zulässigkeitsrelevanter Informationen auf Aufforderung des Schiedstribunals Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Empfänger der offenzulegenden Informationen Kein Zugriff
    2. 2. Zeitpunkt und Ablauf der Offenlegung Kein Zugriff
    3. 3. Sanktionierung von Verstößen gegen die Offenlegungspflicht Kein Zugriff
  4. IV. Präsentation eines Formulierungsvorschlags Kein Zugriff
3. 1. I. Implementierung durch Selbstregulierung Kein Zugriff
  2. II. Implementierung in den gängigen Verfahrensordnungen Kein Zugriff
  3. III. Implementierung in Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen Kein Zugriff
4. D. Ergebnis des fünften Kapitels Kein Zugriff
Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 373 - 378
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 379 - 390
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 391 - 401

Literaturverzeichnis (177 Einträge)

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