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Monographie Kein Zugriff

Aktuelle Wirtschaftsgesetze 2016

Die wichtigsten Wirtschaftsgesetze für Studierende
Herausgeber:innen:
Verlag:
 2016

Zusammenfassung

Zum Buch

Die wichtigsten Wirtschaftsgesetze für Studierende der Wirtschaftswissenschaften und Jura im Nebenfach. Ein kompaktes Nachschlagewerk, das die Anforderungen der meisten Prüfungsordnungen erfüllt.

Rechtsstand: 8. Oktober 2015

Diese Gesetzessammlung beinhaltet die im Studium wichtigsten Gesetze und Verordnungen im jeweils aktuellen Rechtsstand:

- Bürgerliches Gesetzbuch (die ersten drei Bücher des BGB)

- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

- Produkthaftungsgesetz

- Handelsgesetzbuch (ohne Seehandel)

- UN-Kaufrecht

- Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

- Aktiengesetz

- GmbH-Gesetz

- Genossenschaftsgesetz

- Partnerschaftsgesellschaftsgesetz

- Umwandlungsgesetz

- Insolvenzordnung

- Kreditwesengesetz

- Wertpapierhandelsgesetz


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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2016
ISBN-Print
978-3-8006-5140-5
ISBN-Online
978-3-8006-5141-2
Verlag
Vahlen, München
Sprache
Deutsch
Seiten
3023
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - VIII
      1. Inhaltsübersicht Kein Zugriff
        1. Abschnitt 1 Personen Kein Zugriff
        2. Abschnitt 2 Sachen und Tiere Kein Zugriff
        3. Abschnitt 3 Rechtsgeschäfte Kein Zugriff
        4. Abschnitt 4 Fristen, Termine Kein Zugriff
        5. Abschnitt 5 Verjährung Kein Zugriff
        6. Abschnitt 6 Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe Kein Zugriff
        7. Abschnitt 7 Sicherheitsleistung Kein Zugriff
        1. Abschnitt 1 Inhalt der Schuldverhältnisse Kein Zugriff
        2. Abschnitt 2 Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen Kein Zugriff
        3. Abschnitt 3 Schuldverhältnisse aus Verträgen Kein Zugriff
        4. Abschnitt 4 Erlöschen der Schuldverhältnisse Kein Zugriff
        5. Abschnitt 5 Übertragung einer Forderung Kein Zugriff
        6. Abschnitt 6 Schuldübernahme Kein Zugriff
        7. Abschnitt 7 Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern Kein Zugriff
        8. Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse Kein Zugriff
        1. Abschnitt 1 Besitz Kein Zugriff
        2. Abschnitt 2 Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken Kein Zugriff
        3. Abschnitt 3 Eigentum Kein Zugriff
        4. Abschnitt 4 Dienstbarkeiten Kein Zugriff
        5. Abschnitt 5 Vorkaufsrecht Kein Zugriff
        6. Abschnitt 6 Reallasten Kein Zugriff
        7. Abschnitt 7 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld Kein Zugriff
        8. Abschnitt 8 Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten Kein Zugriff
        1. §§ 1297–1921 [hier nicht wiedergegeben] Kein Zugriff
        1. §§ 1922–2385 [hier nicht wiedergegeben] Kein Zugriff
      1. Inhaltsübersicht Kein Zugriff
        1. Erstes Kapitel Inkrafttreten. Vorbehalt für Landesrecht. Gesetzesbegriff Kein Zugriff
        2. Zweites Kapitel Internationales Privatrecht Kein Zugriff
        3. Drittes Kapitel Angleichung; Wahl eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens Kein Zugriff
        1. Art. 50–248 [hier nicht wiedergegeben] Kein Zugriff
      2. Anhang: Anlagen 1–7 [hier nicht wiedergegeben] Kein Zugriff
      1. Inhaltsübersicht Kein Zugriff
        1. Art. 1 Anwendungsbereich Kein Zugriff
        2. Art. 2 Universelle Anwendung Kein Zugriff
        1. Art. 3 Freie Rechtswahl Kein Zugriff
        2. Art. 4 Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht Kein Zugriff
        3. Art. 5 Beförderungsverträge Kein Zugriff
        4. Art. 6 Verbraucherverträge Kein Zugriff
        5. Art. 7 Versicherungsverträge Kein Zugriff
        6. Art. 8 Individualarbeitsverträge Kein Zugriff
        7. Art. 9 Eingriffsnormen Kein Zugriff
        8. Art. 10 Einigung und materielle Wirksamkeit Kein Zugriff
        9. Art. 11 Form Kein Zugriff
        10. Art. 12 Geltungsbereich des anzuwendenden Rechts Kein Zugriff
        11. Art. 13 Rechts-, Geschäfts- und Handlungsunfähigkeit Kein Zugriff
        12. Art. 14 Übertragung der Forderung Kein Zugriff
        13. Art. 15 Gesetzlicher Forderungsübergang Kein Zugriff
        14. Art. 16 Mehrfache Haftung Kein Zugriff
        15. Art. 17 Aufrechnung Kein Zugriff
        16. Art. 18 Beweis Kein Zugriff
        1. Art. 19 Gewöhnlicher Aufenthalt Kein Zugriff
        2. Art. 20 Ausschluss der Rück- und Weiterverweisung Kein Zugriff
        3. Art. 21 öffentliche Ordnung im Staat des angerufenen Gerichts Kein Zugriff
        4. Art. 22 Staaten ohne einheitliche Rechtsordnung Kein Zugriff
        5. Art. 23 Verhältnis zu anderen Gemeinschaftsrechtsakten Kein Zugriff
        6. Art. 24 Beziehung zum Übereinkommen von Rom Kein Zugriff
        7. Art. 25 Verhältnis zu bestehenden internationalen Übereinkommen Kein Zugriff
        8. Art. 26 Verzeichnis der Übereinkommen Kein Zugriff
        9. Art. 27 Überprüfungsklausel Kein Zugriff
        10. Art. 28 Zeitliche Anwendbarkeit Kein Zugriff
        1. Art. 29 Inkrafttreten und Anwendbarkeit Kein Zugriff
      2. Schlussformel Kein Zugriff
      1. Inhaltsübersicht Kein Zugriff
        1. Art. 1 Anwendungsbereich Kein Zugriff
        2. Art. 2 Außervertragliche Schuldverhältnisse Kein Zugriff
        3. Art. 3 Universelle Anwendung Kein Zugriff
        1. Art. 4 Allgemeine Kollisionsnorm Kein Zugriff
        2. Art. 5 Produkthaftung Kein Zugriff
        3. Art. 6 Unlauterer Wettbewerb und den freien Wettbewerb einschränkendes Verhalten Kein Zugriff
        4. Art. 7 Umweltschädigung Kein Zugriff
        5. Art. 8 Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums Kein Zugriff
        6. Art. 9 Arbeitskampfmaßnahmen Kein Zugriff
        1. Art. 10 Ungerechtfertigte Bereicherung Kein Zugriff
        2. Art. 11 Geschäftsführung ohne Auftrag Kein Zugriff
        3. Art. 12 Verschulden bei Vertragsverhandlungen Kein Zugriff
        4. Art. 13 Anwendbarkeit des Artikels 8 Kein Zugriff
        1. Art. 14 Freie Rechtswahl Kein Zugriff
        1. Art. 15 Geltungsbereich des anzuwendenden Rechts Kein Zugriff
        2. Art. 16 Eingriffsnormen Kein Zugriff
        3. Art. 17 Sicherheits- und Verhaltensregeln Kein Zugriff
        4. Art. 18 Direktklage gegen den Versicherer des Haftenden Kein Zugriff
        5. Art. 19 Gesetzlicher Forderungsübergang Kein Zugriff
        6. Art. 20 Mehrfache Haftung Kein Zugriff
        7. Art. 21 Form Kein Zugriff
        8. Art. 22 Beweis Kein Zugriff
        1. Art. 23 Gewöhnlicher Aufenthalt Kein Zugriff
        2. Art. 24 Ausschluss der Rück- und Weiterverweisung Kein Zugriff
        3. Art. 25 Staaten ohne einheitliche Rechtsordnung Kein Zugriff
        4. Art. 26 öffentliche Ordnung im Staat des angerufenen Gerichts Kein Zugriff
        5. Art. 27 Verhältnis zu anderen Gemeinschaftsrechtsakten Kein Zugriff
        6. Art. 28 Verhältnis zu bestehenden internationalen Übereinkommen Kein Zugriff
        1. Art. 29 Verzeichnis der Übereinkommen Kein Zugriff
        2. Art. 30 Überprüfungsklausel Kein Zugriff
        3. Art. 31 Zeitliche Anwendbarkeit Kein Zugriff
        4. Art. 32 Zeitpunkt des Beginns der Anwendung Kein Zugriff
      2. Schlussformel Kein Zugriff
      3. Anhang: [Erklärungen der Kommission] Kein Zugriff
      1. Inhaltsübersicht Kein Zugriff
        1. §§ 1, 2 [aufgehoben] Kein Zugriff
        1. § 3 [aufgehoben] Kein Zugriff
        1. § 4 Prospektangaben Kein Zugriff
        2. § 5 Unterrichtung vor Vertragsschluss Kein Zugriff
        3. § 6 Reisebestätigung, Allgemeine Reisebedingungen Kein Zugriff
        4. § 7 Verträge über Gastschulaufenthalte (§ 651l des Bürgerlichen Gesetzbuchs) Kein Zugriff
        5. § 8 Unterrichtung vor Beginn der Reise Kein Zugriff
        6. § 9 Muster für den Sicherungsschein Kein Zugriff
        7. § 10 Nachweis nach § 651k Abs. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Kein Zugriff
        8. § 11 Gelegenheitsreiseveranstalter Kein Zugriff
        1. §§ 12, 13 [aufgehoben] Kein Zugriff
        1. § 14 [aufgehoben] Kein Zugriff
        1. § 15 Überleitungsregelung für das Muster nach § 9 Kein Zugriff
        2. § 16 Überleitungsregelung für die Muster nach § 14 Kein Zugriff
      2. Anlage 1: Muster für den Sicherungsschein Kein Zugriff
      3. Anlagen 2 und 3 Kein Zugriff
      1. Inhaltsübersicht Kein Zugriff
        1. § 1 Ziel des Gesetzes Kein Zugriff
        2. § 2 Anwendungsbereich Kein Zugriff
        3. § 3 Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
        4. § 4 Unterschiedliche Behandlung wegen mehrerer Gründe Kein Zugriff
        5. § 5 Positive Maßnahmen Kein Zugriff
        1. Unterabschnitt 1 Verbot der Benachteiligung Kein Zugriff
        2. Unterabschnitt 2 Organisationspflichten des Arbeitgebers Kein Zugriff
        3. Unterabschnitt 3 Rechte der Beschäftigten Kein Zugriff
        4. Unterabschnitt 4 Ergänzende Vorschriften Kein Zugriff
        1. § 19 Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot Kein Zugriff
        2. § 20 Zulässige unterschiedliche Behandlung Kein Zugriff
        3. § 21 Ansprüche Kein Zugriff
        1. § 22 Beweislast Kein Zugriff
        2. § 23 Unterstützung durch Antidiskriminierungsverbände Kein Zugriff
        1. § 24 Sonderregelung für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse Kein Zugriff
        1. § 25 Antidiskriminierungsstelle des Bundes Kein Zugriff
        2. § 26 Rechtsstellung der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Kein Zugriff
        3. § 27 Aufgaben Kein Zugriff
        4. § 28 Befugnisse Kein Zugriff
        5. § 29 Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen und anderen Einrichtungen Kein Zugriff
        6. § 30 Beirat Kein Zugriff
        1. § 31 Unabdingbarkeit Kein Zugriff
        2. § 32 Schlussbestimmung Kein Zugriff
        3. § 33 Übergangsbestimmungen Kein Zugriff
      1. Inhaltsübersicht Kein Zugriff
      2. § 1 Haftung Kein Zugriff
      3. § 2 Produkt Kein Zugriff
      4. § 3 Fehler Kein Zugriff
      5. § 4 Hersteller Kein Zugriff
      6. § 5 Mehrere Ersatzpflichtige Kein Zugriff
      7. § 6 Haftungsminderung Kein Zugriff
      8. § 7 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung Kein Zugriff
      9. § 8 Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung Kein Zugriff
      10. § 9 Schadensersatz durch Geldrente Kein Zugriff
      11. § 10 Haftungshöchstbetrag Kein Zugriff
      12. § 11 Selbstbeteiligung bei Sachbeschädigung Kein Zugriff
      13. § 12 Verjährung Kein Zugriff
      14. § 13 Erlöschen von Ansprüchen Kein Zugriff
      15. § 14 Unabdingbarkeit Kein Zugriff
      16. § 15 Arzneimittelhaftung; Haftung nach anderen Rechtsvorschriften Kein Zugriff
      17. § 16 Übergangsvorschrift Kein Zugriff
      18. § 17 Erlaß von Rechtsverordnungen Kein Zugriff
      19. § 18 Berlin-Klausel Kein Zugriff
      20. § 19 Inkrafttreten Kein Zugriff
      1. Inhaltsübersicht Kein Zugriff
        1. Erster Abschnitt Kaufleute Kein Zugriff
        2. Zweiter Abschnitt Handelsregister; Unternehmensregister Kein Zugriff
        3. Dritter Abschnitt Handelsfirma Kein Zugriff
        4. Vierter Abschnitt Handelsbücher Kein Zugriff
        5. Fünfter Abschnitt Prokura und Handlungsvollmacht Kein Zugriff
        6. Sechster Abschnitt Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge Kein Zugriff
        7. Siebenter Abschnitt Handelsvertreter Kein Zugriff
        8. Achter Abschnitt Handelsmakler Kein Zugriff
        9. Neunter Abschnitt Bußgeldvorschriften Kein Zugriff
        1. Erster Abschnitt Offene Handelsgesellschaft Kein Zugriff
        2. Zweiter Abschnitt Kommanditgesellschaft Kein Zugriff
        3. Dritter Abschnitt Stille Gesellschaft Kein Zugriff
        1. Erster Abschnitt Vorschriften für alle Kaufleute Kein Zugriff
        2. weiter Abschnitt Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandel... Kein Zugriff
        3. Dritter Abschnitt Ergänzende Vorschriften für eingetragene Genossenschaften Kein Zugriff
        4. Vierter Abschnitt Ergänzende Vorschriften für Unternehmen bestimmter Geschäftszweige Kein Zugriff
        5. Fünfter Abschnitt Privates Rechnungslegungsgremium; Rechnungslegungsbeirat Kein Zugriff
        6. Sechster Abschnitt Prüfstelle für Rechnungslegung Kein Zugriff
        1. Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften Kein Zugriff
        2. Zweiter Abschnitt Handelskauf Kein Zugriff
        3. Dritter Abschnitt Kommissionsgeschäft Kein Zugriff
        4. Vierter Abschnitt Frachtgeschäft Kein Zugriff
        5. Fünfter Abschnitt Speditionsgeschäft Kein Zugriff
        6. Sechster Abschnitt Lagergeschäft Kein Zugriff
        1. §§ 476–619 [hier nicht wiedergegeben] Kein Zugriff
        2. [ohne] Kein Zugriff
      2. Anlage Kein Zugriff
      1. Inhaltsübersicht Kein Zugriff
        1. Art. 1 [Inkrafttreten] Kein Zugriff
        2. Art. 2 [Verhältnis zum BGB und zu Bundesgesetzen] Kein Zugriff
        3. Art. 3 [nicht wiedergegebene Änderungsvorschrift] Kein Zugriff
        4. Art. 4 [Handelsgewerbe und eheliches Güterrecht] Kein Zugriff
        5. Art. 5 [Bergwerksgesellschaften] Kein Zugriff
        6. Art. 6-8 [vom Abdruck wurde abgesehen] Kein Zugriff
        7. Art. 9–14 [nicht wiedergegebene Aufhebungs- und Änderungsvorschriften bzw. gegenstandslos] Kein Zugriff
        8. Art. 15 [Verhältnis zu den Landesgesetzen] Kein Zugriff
        9. Art. 16-21 [vom Abdruck wurde abgesehen] Kein Zugriff
        10. Art. 22 [Weiterführung von eingetragenen Firmen] Kein Zugriff
        1. Art. 23 [Jahresabschluss, Lagebericht und Pflicht zur Offenlegung; Konzernabschluss; Prüfung] Kein Zugriff
        2. Art. 24 [Bewertungsvorschriften] Kein Zugriff
        3. Art. 25 [Abschlussprüfer und Konzernabschlussprüfer bei gemeinnützigen Wohnungsunternehmen, AG, KGaA und GmbH] Kein Zugriff
        4. Art. 26 [Abschlussprüfer nach § 319 HGB] Kein Zugriff
        5. Art. 27 [Kapitalkonsolidierung] Kein Zugriff
        6. Art. 28 [Pensionsrückstellungen] Kein Zugriff
        1. Art. 29 [Handelsvertreterverträge] Kein Zugriff
        2. Art. 29a [Wettbewerbsabrede] Kein Zugriff
        1. Art. 30 [Art. 1 bis 10 Bankbilanzrichtlinie-Gesetz] Kein Zugriff
        2. Art. 31 [Vermögensgegenstände im Jahresabschluss] Kein Zugriff
        1. Art. 32 [Abschlüsse und Lageberichte] Kein Zugriff
        2. Art. 33 [Wie Anlagevermögen behandelte Vermögensgegenstände] Kein Zugriff
        1. Art. 34 [Inländische Zweigniederlassungen] Kein Zugriff
        1. Art. 35 [Übergangsvorschrift zu § 160 HGB] Kein Zugriff
        2. Art. 36 [Verbindlichkeiten aus fortbestehenden Arbeitsverhältnissen] Kein Zugriff
        3. Art. 37 [Übergangsvorschrift zu §§ 26 und 28 Abs. 3 HGB] Kein Zugriff
        1. Art. 38-41 [vom Abdruck wurde abgesehen] Kein Zugriff
        1. Art. 42 [Jahres- und Konzernabschluss] Kein Zugriff
        2. Art. 43 [Ausleihungen, Forderungen und Verbindlichkeiten] Kein Zugriff
        3. Art. 44 [Aufwendungen für Währungsumstellung] Kein Zugriff
        4. Art. 45 [Anmeldungen zur Eintragung ins Handelsregister] Kein Zugriff
        1. Art. 46 [Übergangsvorschriften zum KonTraG] Kein Zugriff
        1. Art. 47 [Aufbewahrungsfrist] Kein Zugriff
        1. Art. 48 [Übergangsvorschriften zum KapCoRiLiG] Kein Zugriff
        1. Art. 49 [Maßgaben zu § 293 HGB] Kein Zugriff
        1. Art. 50 [Prüfung einer Aktiengesellschaft] Kein Zugriff
        1. Art. 51 [Übergangsvorschriften zum Euro-Bilanzgesetz] Kein Zugriff
        1. Art. 52 [Anmeldung und Eintragung einer Vertretungsmacht] Kein Zugriff
        1. Art. 53 [Rückstellungen bei Verpflichtung zur Rücknahme und Verwertung von Altfahrzeugen] Kein Zugriff
        1. Art. 54 [Übergangsvorschriften zum Transparenz- und Publizitätsgesetz] Kein Zugriff
        1. Art. 55 [Verjährungsfrist] Kein Zugriff
        1. Art. 56 [Übergangsvorschriften zum BilKoG] Kein Zugriff
        1. Art. 57 [Übergangsvorschrift zur Verordnung (EG) Nr. 1606/2002] Kein Zugriff
        2. Art. 58 [Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsreformgesetz] Kein Zugriff
        1. Art. 59 [Übergangsvorschriften zum VorstOG und zum RechtsbereinigungsG BMJ] Kein Zugriff
        1. Art. 60 [Übergangsvorschriften zum Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz] Kein Zugriff
        1. Art. 61 [Übergangsvorschriften zum Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister] Kein Zugriff
        1. Art. 62 [Übergangsvorschriften zum Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz] Kein Zugriff
        1. Art. 63 [Übergangsvorschrift] Kein Zugriff
        1. Art. 64 [Übergangsvorschrift zum Risikobegrenzungsgesetz] Kein Zugriff
        1. Art. 65 [Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen] Kein Zugriff
        1. Art. 66 [Übergangsvorschriften zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz] Kein Zugriff
        2. Art. 67 [Übergangsvorschriften zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz] Kein Zugriff
        1. Art. 68 [Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung] Kein Zugriff
        1. Art. 69 [Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie] Kein Zugriff
        1. Art. 70 [Übergangsvorschrift zum Kleinstkapitalgesellschaften-BilanzrechtsänderungsG und zum HGB-ÄnderungsG vom 4. 10. 2013] Kein Zugriff
        1. Art. 71 [Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts] Kein Zugriff
        1. Art. 72 [Übergangsvorschriften zum AIFM-Umsetzungsgesetz] Kein Zugriff
        1. Art. 73 [Übergangsvorschrift zum Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst] Kein Zugriff
        1. Art. 74 [Übergangsvorschriften zum Kleinanlegerschutzgesetz] Kein Zugriff
        1. Art. 75 [Übergangsvorschriften zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz] Kein Zugriff
        1. Art. 76 [Übergangsvorschrift zum Bürokratieentlastungsgesetz] Kein Zugriff
      1. Inhaltsübersicht Kein Zugriff
        1. Kapitel I Anwendungsbereich Kein Zugriff
        2. Kapitel II Allgemeine Bestimmungen Kein Zugriff
        1. Art. 14 [Angebot] Kein Zugriff
        2. Art. 15 [Wirksamwerden des Angebots] Kein Zugriff
        3. Art. 16 [Widerruf des Angebots] Kein Zugriff
        4. Art. 17 [Erlöschen des Angebots] Kein Zugriff
        5. Art. 18 [Annahme] Kein Zugriff
        6. Art. 19 [Ablehnung des Angebots; Gegenangebot] Kein Zugriff
        7. Art. 20 [Annahmefrist] Kein Zugriff
        8. Art. 21 [Verspätete Annahme] Kein Zugriff
        9. Art. 22 [Zurücknahme der Annahme] Kein Zugriff
        10. Art. 23 [Vertragsschluss] Kein Zugriff
        11. Art. 24 [Zugang eines Angebots, einer Annahmeerklärung oder einer sonstigen Willenserklärung] Kein Zugriff
        1. Kapitel I Allgemeine Bestimmungen Kein Zugriff
        2. Kapitel II Pflichten des Verkäufers Kein Zugriff
        3. Kapitel III Pflichten des Käufers Kein Zugriff
        4. Kapitel IV Übergang der Gefahr Kein Zugriff
        5. Kapitel V Gemeinsame Bestimmungen über die Pflichten des Verkäufers und des Käufers Kein Zugriff
        1. Art. 89 [Verwahrer des Übereinkommens] Kein Zugriff
        2. Art. 90 [Vorrang vor anderen Übereinkünften] Kein Zugriff
        3. Art. 91 [Ratifikation] Kein Zugriff
        4. Art. 92 [Nichtverbindlicherklärung von Teil II oder III dieses Übereinkommens] Kein Zugriff
        5. Art. 93 [Mehrere Gebietseinheiten] Kein Zugriff
        6. Art. 94 [Regelung bei gleichen oder einander sehr nahekommenden Rechtsvorschriften] Kein Zugriff
        7. Art. 95 [Nichtverbindlicherklärung bezüglich Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b] Kein Zugriff
        8. Art. 96 [Schriftformerfordernis] Kein Zugriff
        9. Art. 97 [Erklärungen bei Unterzeichnung] Kein Zugriff
        10. Art. 98 [Vorbehalte] Kein Zugriff
        11. Art. 99 [Inkrafttreten] Kein Zugriff
        12. Art. 100 [Anwendung des Übereinkommens in den einzelnen Vertragsstaaten] Kein Zugriff
        13. Art. 101 [Kündigung des Übereinkommens] Kein Zugriff
      1. Inhaltsübersicht Kein Zugriff
        1. § 1 Zweck des Gesetzes Kein Zugriff
        2. § 2 Definitionen Kein Zugriff
        3. § 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen Kein Zugriff
        4. § 4 Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen Kein Zugriff
        5. § 5 Irreführende geschäftliche Handlungen Kein Zugriff
        6. § 5a Irreführung durch Unterlassen Kein Zugriff
        7. § 6 Vergleichende Werbung Kein Zugriff
        8. § 7 Unzumutbare Belästigungen Kein Zugriff
        1. § 8 Beseitigung und Unterlassung Kein Zugriff
        2. § 9 Schadensersatz Kein Zugriff
        3. § 10 Gewinnabschöpfung Kein Zugriff
        4. § 11 Verjährung Kein Zugriff
        1. § 12 Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung Kein Zugriff
        2. § 13 Sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
        3. § 14 örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
        4. § 15 Einigungsstellen Kein Zugriff
        1. § 16 Strafbare Werbung Kein Zugriff
        2. § 17 Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen Kein Zugriff
        3. § 18 Verwertung von Vorlagen Kein Zugriff
        4. § 19 Verleiten und Erbieten zum Verrat Kein Zugriff
        5. § 20 Bußgeldvorschriften Kein Zugriff
      2. Anhang Kein Zugriff
      1. Inhaltsübersicht Kein Zugriff
      2. § 1 Grundvorschriften Kein Zugriff
      3. § 2 Grundpreis Kein Zugriff
      4. § 3 Elektrizität, Gas, Fernwärme und Wasser Kein Zugriff
      5. § 4 Handel Kein Zugriff
      6. § 5 Leistungen Kein Zugriff
      7. § 6 Kredite Kein Zugriff
      8. § 6a Werbung für Kreditverträge Kein Zugriff
      9. § 6b Überziehungsmöglichkeiten Kein Zugriff
      10. § 7 Gaststätten, Beherbergungsbetriebe Kein Zugriff
      11. § 8 Tankstellen, Parkplätze Kein Zugriff
      12. § 9 Ausnahmen Kein Zugriff
      13. § 10 Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
      14. § 11 [aufgehoben] Kein Zugriff
      15. Anlage: Berechnung des effektiven Jahreszinses Kein Zugriff
      1. Inhaltsübersicht Kein Zugriff
        1. Erster Teil Allgemeine Vorschriften Kein Zugriff
        2. Zweiter Teil Gründung der Gesellschaft Kein Zugriff
        3. Dritter Teil Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter Kein Zugriff
        4. Vierter Teil Verfassung der Aktiengesellschaft Kein Zugriff
        5. Fünfter Teil Rechnungslegung. Gewinnverwendung Kein Zugriff
        6. Sechster Teil Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung Kein Zugriff
        7. Siebenter Teil Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung Kein Zugriff
        8. Achter Teil Auflösung und Nichtigerklärung der Gesellschaft Kein Zugriff
        1. § 278 Wesen der Kommanditgesellschaft auf Aktien Kein Zugriff
        2. § 279 Firma Kein Zugriff
        3. § 280 Feststellung der Satzung. Gründer Kein Zugriff
        4. § 281 Inhalt der Satzung Kein Zugriff
        5. § 282 Eintragung der persönlich haftenden Gesellschafter Kein Zugriff
        6. § 283 Persönlich haftende Gesellschafter Kein Zugriff
        7. § 284 Wettbewerbsverbot Kein Zugriff
        8. § 285 Hauptversammlung Kein Zugriff
        9. § 286 Jahresabschluß. Lagebericht Kein Zugriff
        10. § 287 Aufsichtsrat Kein Zugriff
        11. § 288 Entnahmen der persönlich haftenden Gesellschafter. Kreditgewährung Kein Zugriff
        12. § 289 Auflösung Kein Zugriff
        13. § 290 Abwicklung Kein Zugriff
        1. Erster Teil Unternehmensverträge Kein Zugriff
        2. Zweiter Teil Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abhängigkeit von Unternehmen Kein Zugriff
        3. Dritter Teil Eingegliederte Gesellschaften Kein Zugriff
        4. Vierter Teil Ausschluss von Minderheitsaktionären Kein Zugriff
        5. Fünfter Teil Wechselseitig beteiligte Unternehmen Kein Zugriff
        6. Sechster Teil Rechnungslegung im Konzern Kein Zugriff
        1. Erster Teil Sondervorschriften bei Beteiligung von Gebietskörperschaften Kein Zugriff
        2. Zweiter Teil Gerichtliche Auflösung Kein Zugriff
        3. Dritter Teil Straf- und Bußgeldvorschriften. Schlußvorschriften Kein Zugriff
      1. Inhaltsübersicht Kein Zugriff
        1. § 1 Grundkapital Kein Zugriff
        2. § 2 Mindestnennbetrag des Grundkapitals Kein Zugriff
        3. § 3 Mindestnennbetrag der Aktien Kein Zugriff
        4. § 4 Verfahren der Umstellung auf den Euro Kein Zugriff
        5. § 5 Mehrstimmrechte; Höchststimmrechte Kein Zugriff
        6. § 6 Wechselseitig beteiligte Unternehmen Kein Zugriff
        7. § 7 Mitteilungspflicht von Beteiligungen Kein Zugriff
        8. § 8 Gegenstand des Unternehmens Kein Zugriff
        9. § 9 [aufgehoben] Kein Zugriff
        10. § 10 Nebenverpflichtungen der Aktionäre Kein Zugriff
        11. § 11 Nachgründungsgeschäfte Kein Zugriff
        12. § 12 Aufsichtsrat Kein Zugriff
        13. § 13 Übergangsvorschrift zu § 175 und § 337 Abs. 2 und 3 des Aktiengesetzes Kein Zugriff
        14. § 14 Übergangsvorschrift zu § 171 Abs. 2, 3 und § 173 Abs. 1 des Aktiengesetzes Kein Zugriff
        15. § 15 Übergangsvorschrift zu § 161 des Aktiengesetzes Kein Zugriff
        16. § 16 Übergangsvorschrift zu § 123 Abs. 2, 3 und § 125 Abs. 2 des Aktiengesetzes Kein Zugriff
        17. § 17 Übergangsvorschrift zu § 243 Abs. 3 Nr. 2 und § 249 Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes Kein Zugriff
        18. § 18 Übergangsvorschrift zu den §§ 37 und 39 des Aktiengesetzes Kein Zugriff
        19. § 19 Übergangsvorschrift zu § 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 des Aktiengesetzes Kein Zugriff
        20. § 20 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie Kein Zugriff
        21. § 21 Heilung der Nichtigkeit von Jahresabschlüssen Kein Zugriff
        22. § 22 Unternehmensverträge Kein Zugriff
        23. § 23 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung Kein Zugriff
        24. 24 Übergangsvorschrift zu dem Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verj... Kein Zugriff
        25. § 25 Übergangsvorschrift zu dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst Kein Zugriff
        26. § 26 Kommanditgesellschaften auf Aktien Kein Zugriff
        27. § 26a Ergänzung fortgeführter Firmen Kein Zugriff
        28. § 26b Änderung der Satzung Kein Zugriff
        29. § 26c Übergangsfristen Kein Zugriff
        30. § 26d Übergangsregelung für Verschmelzungen Kein Zugriff
        31. § 26e Übergangsregelung zum Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts Kein Zugriff
        32. § 26f Übergangsregelungen zum Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz Kein Zugriff
        33. § 26g Übergangsregelungen zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz Kein Zugriff
        1. § 27 Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats Kein Zugriff
        2. § 28 [aufgehoben] Kein Zugriff
        3. § 28a Treuhandanstalt Kein Zugriff
        1. § 29 [aufgehoben] Kein Zugriff
        2. §§ 30–32 [nicht wiedergegebene Änderungsvorschriften] Kein Zugriff
        3. § 33 Gesetz über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Gewinn- und Verlustrechnung Kein Zugriff
        4. §§ 34–44 [nicht wiedergegebene Änderungsvorschriften] Kein Zugriff
        1. § 45 Geltung in Berlin Kein Zugriff
        2. § 46 Inkrafttreten Kein Zugriff
      1. Inhaltsübersicht Kein Zugriff
        1. § 1 Zweck; Gründerzahl Kein Zugriff
        2. § 2 Form des Gesellschaftsvertrags Kein Zugriff
        3. § 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags Kein Zugriff
        4. § 4 Firma Kein Zugriff
        5. § 4a Sitz der Gesellschaft Kein Zugriff
        6. § 5 Stammkapital; Geschäftsanteil Kein Zugriff
        7. § 5a Unternehmergesellschaft Kein Zugriff
        8. § 6 Geschäftsführer Kein Zugriff
        9. § 7 Anmeldung der Gesellschaft Kein Zugriff
        10. § 8 Inhalt der Anmeldung Kein Zugriff
        11. § 9 Überbewertung der Sacheinlagen Kein Zugriff
        12. § 9a Ersatzansprüche der Gesellschaft Kein Zugriff
        13. § 9b Verzicht auf Ersatzansprüche Kein Zugriff
        14. § 9c Ablehnung der Eintragung Kein Zugriff
        15. § 10 Inhalt der Eintragung Kein Zugriff
        16. § 11 Rechtszustand vor der Eintragung Kein Zugriff
        17. § 12 Bekanntmachungen der Gesellschaft Kein Zugriff
        1. § 13 Juristische Person; Handelsgesellschaft Kein Zugriff
        2. § 14 Einlagepflicht Kein Zugriff
        3. § 15 Übertragung von Geschäftsanteilen Kein Zugriff
        4. § 16 Rechtsstellung bei Wechsel der Gesellschafter oder Veränderung des Umfangs ihrer Beteiligung; Erwerb vom Nichtberechtigten Kein Zugriff
        5. § 17 (weggefallen) Kein Zugriff
        6. § 18 Mitberechtigung am Geschäftsanteil Kein Zugriff
        7. § 19 Leistung der Einlagen Kein Zugriff
        8. § 20 Verzugszinsen Kein Zugriff
        9. § 21 Kaduzierung Kein Zugriff
        10. § 22 Haftung der Rechtsvorgänger Kein Zugriff
        11. § 23 Versteigerung des Geschäftsanteils Kein Zugriff
        12. § 24 Aufbringung von Fehlbeträgen Kein Zugriff
        13. § 25 Zwingende Vorschriften Kein Zugriff
        14. § 26 Nachschusspflicht Kein Zugriff
        15. § 27 Unbeschränkte Nachschusspflicht Kein Zugriff
        16. § 28 Beschränkte Nachschusspflicht Kein Zugriff
        17. § 29 Ergebnisverwendung Kein Zugriff
        18. § 30 Kapitalerhaltung Kein Zugriff
        19. § 31 Erstattung verbotener Rückzahlungen Kein Zugriff
        20. § 32 Rückzahlung von Gewinn Kein Zugriff
        21. §§ 32a, 32b (weggefallen) Kein Zugriff
        22. § 33 Erwerb eigener Geschäftsanteile Kein Zugriff
        23. § 34 Einziehung von Geschäftsanteilen Kein Zugriff
        1. § 35 Vertretung der Gesellschaft Kein Zugriff
        2. § 35a Angaben auf Geschäftsbriefen Kein Zugriff
        3. § 36 Zielgrößen und Fristen zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern Kein Zugriff
        4. § 37 Beschränkungen der Vertretungsbefugnis Kein Zugriff
        5. § 38 Widerruf der Bestellung Kein Zugriff
        6. § 39 Anmeldung der Geschäftsführer Kein Zugriff
        7. § 40 Liste der Gesellschafter Kein Zugriff
        8. § 41 Buchführung Kein Zugriff
        9. § 42 Bilanz Kein Zugriff
        10. § 42a Vorlage des Jahresabschlusses und des Lageberichts Kein Zugriff
        11. § 43 Haftung der Geschäftsführer Kein Zugriff
        12. § 43a Kreditgewährung aus Gesellschaftsvermögen Kein Zugriff
        13. § 44 Stellvertreter von Geschäftsführern Kein Zugriff
        14. § 45 Rechte der Gesellschafter Kein Zugriff
        15. § 46 Aufgabenkreis der Gesellschafter Kein Zugriff
        16. § 47 Abstimmung Kein Zugriff
        17. § 48 Gesellschafterversammlung Kein Zugriff
        18. § 49 Einberufung der Versammlung Kein Zugriff
        19. § 50 Minderheitsrechte Kein Zugriff
        20. § 51 Form der Einberufung Kein Zugriff
        21. § 51a Auskunfts- und Einsichtsrecht Kein Zugriff
        22. § 51b Gerichtliche Entscheidung über das Auskunfts- und Einsichtsrecht Kein Zugriff
        23. § 52 Aufsichtsrat Kein Zugriff
        1. § 53 Form der Satzungsänderung Kein Zugriff
        2. § 54 Anmeldung und Eintragung der Satzungsänderung Kein Zugriff
        3. § 55 Erhöhung des Stammkapitals Kein Zugriff
        4. § 55a Genehmigtes Kapital Kein Zugriff
        5. § 56 Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen Kein Zugriff
        6. § 56a Leistungen auf das neue Stammkapital Kein Zugriff
        7. § 57 Anmeldung der Erhöhung Kein Zugriff
        8. § 57a Ablehnung der Eintragung Kein Zugriff
        9. § 57b (weggefallen) Kein Zugriff
        10. § 57c Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln Kein Zugriff
        11. § 57d Ausweisung von Kapital- und Gewinnrücklagen Kein Zugriff
        12. § 57e Zugrundelegung der letzten Jahresbilanz; Prüfung Kein Zugriff
        13. § 57f Anforderungen an die Bilanz Kein Zugriff
        14. § 57g Vorherige Bekanntgabe des Jahresabschlusses Kein Zugriff
        15. § 57h Arten der Kapitalerhöhung Kein Zugriff
        16. § 57i Anmeldung und Eintragung des Erhöhungsbeschlusses Kein Zugriff
        17. § 57j Verteilung der Geschäftsanteile Kein Zugriff
        18. § 57k Teilrechte; Ausübung der Rechte Kein Zugriff
        19. § 57l Teilnahme an der Erhöhung des Stammkapitals Kein Zugriff
        20. § 57m Verhältnis der Rechte; Beziehungen zu Dritten Kein Zugriff
        21. § 57n Gewinnbeteiligung der neuen Geschäftsanteile Kein Zugriff
        22. § 57o Anschaffungskosten Kein Zugriff
        23. § 58 Herabsetzung des Stammkapitals Kein Zugriff
        24. § 58a Vereinfachte Kapitalherabsetzung Kein Zugriff
        25. § 58b Beträge aus Rücklagenauflösung und Kapitalherabsetzung Kein Zugriff
        26. § 58c Nichteintritt angenommener Verluste Kein Zugriff
        27. § 58d Gewinnausschüttung Kein Zugriff
        28. § 58e Beschluss über die Kapitalherabsetzung Kein Zugriff
        29. § 58f Kapitalherabsetzung bei gleichzeitiger Erhöhung des Stammkapitals Kein Zugriff
        30. § 59 (weggefallen) Kein Zugriff
        1. § 60 Auflösungsgründe Kein Zugriff
        2. § 61 Auflösung durch Urteil Kein Zugriff
        3. § 62 Auflösung durch eine Verwaltungsbehörde Kein Zugriff
        4. § 63 (weggefallen) Kein Zugriff
        5. § 64 Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Kein Zugriff
        6. § 65 Anmeldung und Eintragung der Auflösung Kein Zugriff
        7. § 66 Liquidatoren Kein Zugriff
        8. § 67 Anmeldung der Liquidatoren Kein Zugriff
        9. § 68 Zeichnung der Liquidatoren Kein Zugriff
        10. § 69 Rechtsverhältnisse von Gesellschaft und Gesellschaftern Kein Zugriff
        11. § 70 Aufgaben der Liquidatoren Kein Zugriff
        12. § 71 Eröffnungsbilanz; Rechte und Pflichten Kein Zugriff
        13. § 72 Vermögensverteilung Kein Zugriff
        14. § 73 Sperrjahr Kein Zugriff
        15. § 74 Schluss der Liquidation Kein Zugriff
        16. § 75 Nichtigkeitsklage Kein Zugriff
        17. § 76 Heilung von Mängeln durch Gesellschafterbeschluss Kein Zugriff
        18. § 77 Wirkung der Nichtigkeit Kein Zugriff
        1. § 78 Anmeldepflichtige Kein Zugriff
        2. § 79 Zwangsgelder Kein Zugriff
        3. §§ 80, 81 (weggefallen) Kein Zugriff
        4. § 81a [aufgehoben] Kein Zugriff
        5. § 82 Falsche Angaben Kein Zugriff
        6. § 83 (weggefallen) Kein Zugriff
        7. § 84 Verletzung der Verlustanzeigepflicht Kein Zugriff
        8. § 85 Verletzung der Geheimhaltungspflicht Kein Zugriff
        9. §§ 86, 87 [aufgehoben] Kein Zugriff
      2. Anlage: [Musterprotokolle] Kein Zugriff
      1. Inhaltsübersicht Kein Zugriff
      2. § 1 Umstellung auf Euro Kein Zugriff
      3. § 2 Übergangsvorschriften zum Transparenz- und Publizitätsgesetz Kein Zugriff
      4. § 3 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen Kein Zugriff
      5. § 4 Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz Kein Zugriff
      6. § 5 Übergangsvorschrift zu dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst Kein Zugriff
      7. § 6 Übergangsvorschriften zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz Kein Zugriff
      1. Inhaltsübersicht Kein Zugriff
        1. § 1 Wesen der Genossenschaft Kein Zugriff
        2. § 2 Haftung für Verbindlichkeiten Kein Zugriff
        3. § 3 Firma der Genossenschaft Kein Zugriff
        4. § 4 Mindestzahl der Mitglieder Kein Zugriff
        5. § 5 Form der Satzung Kein Zugriff
        6. § 6 Mindestinhalt der Satzung Kein Zugriff
        7. § 7 Weiterer zwingender Satzungsinhalt Kein Zugriff
        8. § 7a Mehrere Geschäftsanteile; Sacheinlagen Kein Zugriff
        9. § 8 Satzungsvorbehalt für einzelne Bestimmungen Kein Zugriff
        10. § 8a Mindestkapital Kein Zugriff
        11. § 9 Vorstand; Aufsichtsrat Kein Zugriff
        12. § 10 Genossenschaftsregister Kein Zugriff
        13. § 11 Anmeldung der Genossenschaft Kein Zugriff
        14. § 11a Prüfung durch das Gericht Kein Zugriff
        15. § 12 Veröffentlichung der Satzung Kein Zugriff
        16. § 13 Rechtszustand vor der Eintragung Kein Zugriff
        17. § 14 Errichtung einer Zweigniederlassung Kein Zugriff
        18. § 14a [aufgehoben] Kein Zugriff
        19. § 15 Beitrittserklärung Kein Zugriff
        20. § 15a Inhalt der Beitrittserklärung Kein Zugriff
        21. § 15b Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen Kein Zugriff
        22. § 16 Änderung der Satzung Kein Zugriff
        1. § 17 Juristische Person; Formkaufmann Kein Zugriff
        2. § 18 Rechtsverhältnis zwischen Genossenschaft und Mitgliedern Kein Zugriff
        3. § 19 Gewinn- und Verlustverteilung Kein Zugriff
        4. § 20 Ausschluss der Gewinnverteilung Kein Zugriff
        5. § 21 Verbot der Verzinsung der Geschäftsguthaben Kein Zugriff
        6. § 21a Ausnahmen vom Verbot der Verzinsung Kein Zugriff
        7. § 22 Herabsetzung des Geschäftsanteils; Verbot der Auszahlung des Geschäftsguthabens Kein Zugriff
        8. § 22a Nachschusspflicht Kein Zugriff
        9. § 22b Zerlegung des Geschäftsanteils Kein Zugriff
        10. § 23 Haftung der Mitglieder Kein Zugriff
        1. § 24 Vorstand Kein Zugriff
        2. § 25 Vertretung, Zeichnung durch Vorstandsmitglieder Kein Zugriff
        3. § 25a Angaben auf Geschäftsbriefen Kein Zugriff
        4. § 26 Vertretungsbefugnis des Vorstands Kein Zugriff
        5. § 27 Beschränkung der Vertretungsbefugnis Kein Zugriff
        6. § 28 Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis Kein Zugriff
        7. § 29 Publizität des Genossenschaftsregisters Kein Zugriff
        8. § 30 Mitgliederliste Kein Zugriff
        9. § 31 Einsicht in die Mitgliederliste Kein Zugriff
        10. § 32 Vorlage der Mitgliederliste beim Gericht Kein Zugriff
        11. § 33 Buchführung; Jahresabschluss und Lagebericht Kein Zugriff
        12. §§ 33a–33i (weggefallen) Kein Zugriff
        13. § 34 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder Kein Zugriff
        14. § 35 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern Kein Zugriff
        15. § 36 Aufsichtsrat Kein Zugriff
        16. § 37 Unvereinbarkeit von Ämtern Kein Zugriff
        17. § 38 Aufgaben des Aufsichtsrats Kein Zugriff
        18. § 39 Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats Kein Zugriff
        19. § 40 Vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern Kein Zugriff
        20. § 41 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder Kein Zugriff
        21. § 42 Prokura; Handlungsvollmacht Kein Zugriff
        22. § 43 Generalversammlung; Stimmrecht der Mitglieder Kein Zugriff
        23. § 43a Vertreterversammlung Kein Zugriff
        24. § 44 Einberufung der Generalversammlung Kein Zugriff
        25. § 45 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit Kein Zugriff
        26. § 46 Form und Frist der Einberufung Kein Zugriff
        27. § 47 Niederschrift Kein Zugriff
        28. § 48 Zuständigkeit der Generalversammlung Kein Zugriff
        29. § 49 Beschränkungen für Kredite Kein Zugriff
        30. § 50 Bestimmung der Einzahlungen auf den Geschäftsanteil Kein Zugriff
        31. § 51 Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung Kein Zugriff
        32. § 52 (weggefallen) Kein Zugriff
        1. § 53 Pflichtprüfung Kein Zugriff
        2. § 54 Pflichtmitgliedschaft im Prüfungsverband Kein Zugriff
        3. § 54a Wechsel des Prüfungsverbandes Kein Zugriff
        4. § 55 Prüfung durch den Verband Kein Zugriff
        5. § 56 Ruhen des Prüfungsrechts des Verbandes Kein Zugriff
        6. § 57 Prüfungsverfahren Kein Zugriff
        7. § 58 Prüfungsbericht Kein Zugriff
        8. § 59 Prüfungsbescheinigung; Befassung der Generalversammlung Kein Zugriff
        9. § 60 Einberufungsrecht des Prüfungsverbandes Kein Zugriff
        10. § 61 Vergütung des Prüfungsverbandes Kein Zugriff
        11. § 62 Verantwortlichkeit der Prüfungsorgane Kein Zugriff
        12. § 63 Zuständigkeit für Verleihung des Prüfungsrechts Kein Zugriff
        13. § 63a Verleihung des Prüfungsrechts Kein Zugriff
        14. § 63b Rechtsform, Mitglieder und Zweck des Prüfungsverbandes Kein Zugriff
        15. § 63c Satzung des Prüfungsverbandes Kein Zugriff
        16. § 63d Einreichungen bei Gericht Kein Zugriff
        17. § 63e Qualitätskontrolle für Prüfungsverbände Kein Zugriff
        18. § 63f Prüfer für Qualitätskontrolle Kein Zugriff
        19. § 63g Durchführung der Qualitätskontrolle Kein Zugriff
        20. § 63h Sonderuntersuchungen Kein Zugriff
        21. § 63i [aufgehoben] Kein Zugriff
        22. § 64 Staatsaufsicht Kein Zugriff
        23. § 64a Entziehung des Prüfungsrechts Kein Zugriff
        24. § 64b Bestellung eines Prüfungsverbandes Kein Zugriff
        25. § 64c Prüfung aufgelöster Genossenschaften Kein Zugriff
        1. § 65 Kündigung des Mitglieds Kein Zugriff
        2. § 66 Kündigung durch Gläubiger Kein Zugriff
        3. § 66a Kündigung im Insolvenzverfahren Kein Zugriff
        4. § 67 Beendigung der Mitgliedschaft wegen Aufgabe des Wohnsitzes Kein Zugriff
        5. § 67a Außerordentliches Kündigungsrecht Kein Zugriff
        6. § 67b Kündigung einzelner Geschäftsanteile Kein Zugriff
        7. § 67c Kündigungsausschluss bei Wohnungsgenossenschaften Kein Zugriff
        8. § 68 Ausschluss eines Mitglieds Kein Zugriff
        9. § 69 Eintragung in die Mitgliederliste Kein Zugriff
        10. §§ 70–72 (weggefallen) Kein Zugriff
        11. § 73 Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied Kein Zugriff
        12. § 74 (weggefallen) Kein Zugriff
        13. § 75 Fortdauer der Mitgliedschaft bei Auflösung der Genossenschaft Kein Zugriff
        14. § 76 Übertragung des Geschäftsguthabens Kein Zugriff
        15. § 77 Tod des Mitglieds Kein Zugriff
        16. § 77a Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder Personengesellschaft Kein Zugriff
        1. § 78 Auflösung durch Beschluss der Generalversammlung Kein Zugriff
        2. §§ 78a, 78b (weggefallen) Kein Zugriff
        3. § 79 Auflösung durch Zeitablauf Kein Zugriff
        4. § 79a Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft Kein Zugriff
        5. § 80 Auflösung durch das Gericht Kein Zugriff
        6. § 81 Auflösung auf Antrag der obersten Landesbehörde Kein Zugriff
        7. § 81a Auflösung bei Insolvenz Kein Zugriff
        8. § 82 Eintragung der Auflösung Kein Zugriff
        9. § 83 Bestellung und Abberufung der Liquidatoren Kein Zugriff
        10. § 84 Anmeldung der Liquidatoren Kein Zugriff
        11. § 85 Zeichnung der Liquidatoren Kein Zugriff
        12. § 86 Publizität des Genossenschaftsregisters Kein Zugriff
        13. § 87 Rechtsverhältnisse im Liquidationsstadium Kein Zugriff
        14. § 87a Zahlungspflichten bei Überschuldung Kein Zugriff
        15. § 87b Verbot der Erhöhung von Geschäftsanteil oder Haftsumme Kein Zugriff
        16. § 88 Aufgaben der Liquidatoren Kein Zugriff
        17. § 88a Abtretbarkeit der Ansprüche auf rückständige Einzahlungen und anteilige Fehlbeträge Kein Zugriff
        18. § 89 Rechte und Pflichten der Liquidatoren Kein Zugriff
        19. § 90 Voraussetzung für Vermögensverteilung Kein Zugriff
        20. § 91 Verteilung des Vermögens Kein Zugriff
        21. § 92 Unverteilbares Reinvermögen Kein Zugriff
        22. § 93 Aufbewahrung von Unterlagen Kein Zugriff
        23. §§ 93a–93s (weggefallen) Kein Zugriff
        24. § 94 Klage auf Nichtigerklärung Kein Zugriff
        25. § 95 Nichtigkeitsgründe; Heilung von Mängeln Kein Zugriff
        26. § 96 Verfahren bei Nichtigkeitsklage Kein Zugriff
        27. § 97 Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit Kein Zugriff
        1. § 98 Eröffnung des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff
        2. § 99 Zahlungsverbot bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Kein Zugriff
        3. § 100 (weggefallen) Kein Zugriff
        4. § 101 Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff
        5. § 102 Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff
        6. §§ 103, 104 (weggefallen) Kein Zugriff
        7. § 105 Nachschusspflicht der Mitglieder Kein Zugriff
        8. § 106 Vorschussberechnung Kein Zugriff
        9. § 107 Gerichtliche Erklärung über die Vorschussberechnung Kein Zugriff
        10. § 108 Erklärungstermin Kein Zugriff
        11. § 108a Abtretbarkeit von Ansprüchen der Genossenschaft Kein Zugriff
        12. § 109 Einziehung der Vorschüsse Kein Zugriff
        13. § 110 Hinterlegung oder Anlage der Vorschüsse Kein Zugriff
        14. § 111 Anfechtungsklage Kein Zugriff
        15. § 112 Verfahren bei Anfechtungsklage Kein Zugriff
        16. § 112a Vergleich über Nachschüsse Kein Zugriff
        17. § 113 Zusatzberechnung Kein Zugriff
        18. § 114 Nachschussberechnung Kein Zugriff
        19. § 115 Nachtragsverteilung Kein Zugriff
        20. § 115a Abschlagsverteilung der Nachschüsse Kein Zugriff
        21. § 115b Nachschusspflicht ausgeschiedener Mitglieder Kein Zugriff
        22. § 115c Beitragspflicht ausgeschiedener Mitglieder Kein Zugriff
        23. § 115d Einziehung und Erstattung von Nachschüssen Kein Zugriff
        24. § 115e Eigenverwaltung Kein Zugriff
        25. § 116 Insolvenzplan Kein Zugriff
        26. § 117 Fortsetzung der Genossenschaft Kein Zugriff
        27. § 118 Kündigung bei Fortsetzung der Genossenschaft Kein Zugriff
        1. § 119 Bestimmung der Haftsumme Kein Zugriff
        2. § 120 Herabsetzung der Haftsumme Kein Zugriff
        3. § 121 Haftsumme bei mehreren Geschäftsanteilen Kein Zugriff
        4. §§ 122–145 (weggefallen) Kein Zugriff
        1. § 146 (weggefallen) Kein Zugriff
        2. § 147 Falsche Angaben oder unrichtige Darstellung Kein Zugriff
        3. § 148 Pflichtverletzung bei Verlust Kein Zugriff
        4. § 149 (weggefallen) Kein Zugriff
        5. § 150 Verletzung der Berichtspflicht Kein Zugriff
        6. § 151 Verletzung der Geheimhaltungspflicht Kein Zugriff
        7. § 152 Bußgeldvorschriften Kein Zugriff
      2. §§ 153, 154 (weggefallen) Kein Zugriff
        1. § 155 Altregister im Beitrittsgebiet Kein Zugriff
        2. § 156 Bekanntmachung von Eintragungen Kein Zugriff
        3. § 157 Anmeldungen zum Genossenschaftsregister Kein Zugriff
        4. § 158 Nichterscheinen eines Bekanntmachungsblattes Kein Zugriff
        5. § 159 (weggefallen) Kein Zugriff
        6. § 160 Zwangsgeldverfahren Kein Zugriff
        7. § 161 Verordnungsermächtigung Kein Zugriff
        8. § 162 Übergangsvorschrift für Wohnungsunternehmen Kein Zugriff
        9. § 163 (weggefallen) Kein Zugriff
        10. § 164 Übergangsregelung zur Beschränkung der Jahresabschlussprüfung Kein Zugriff
        11. § 165 Übergangsvorschrift zum Euro-Bilanzgesetz Kein Zugriff
        12. § 166 Übergangsregelung zum Berufsaufsichtsreformgesetz Kein Zugriff
        13. § 167 Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz Kein Zugriff
        14. § 168 Übergangsvorschrift zu dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst Kein Zugriff
      1. Inhaltsübersicht Kein Zugriff
      2. § 1 Voraussetzungen der Partnerschaft Kein Zugriff
      3. § 2 Name der Partnerschaft Kein Zugriff
      4. § 3 Partnerschaftsvertrag Kein Zugriff
      5. § 4 Anmeldung der Partnerschaft Kein Zugriff
      6. § 5 Inhalt der Eintragung; anzuwendende Vorschriften Kein Zugriff
      7. § 6 Rechtsverhältnis der Partner untereinander Kein Zugriff
      8. § 7 Wirksamkeit im Verhältnis zu Dritten; rechtliche Selbständigkeit; Vertretung Kein Zugriff
      9. § 8 Haftung für Verbindlichkeiten der Partnerschaft Kein Zugriff
      10. § 9 Ausscheiden eines Partners; Auflösung der Partnerschaft Kein Zugriff
      11. § 10 Liquidation der Partnerschaft; Nachhaftung Kein Zugriff
      12. § 11 Übergangsvorschriften Kein Zugriff
      1. Inhaltsübersicht Kein Zugriff
        1. § 1 Arten der Umwandlung; gesetzliche Beschränkungen Kein Zugriff
        1. Erster Teil Allgemeine Vorschriften Kein Zugriff
        2. Zweiter Teil Besondere Vorschriften Kein Zugriff
        1. Erster Teil Allgemeine Vorschriften Kein Zugriff
        2. Zweiter Teil Besondere Vorschriften Kein Zugriff
        1. Erster Teil Möglichkeit der Vermögensübertragung Kein Zugriff
        2. Zweiter Teil Übertragung des Vermögens oder von Vermögensteilen einer Kapitalgesellschaft auf die öffentliche Hand Kein Zugriff
        3. Dritter Teil Vermögensübertragung unter Versicherungsunternehmen Kein Zugriff
        1. Erster Teil Allgemeine Vorschriften Kein Zugriff
        2. Zweiter Teil Besondere Vorschriften Kein Zugriff
      1. Inhaltsübersicht Kein Zugriff
        1. § 1 Ziele des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff
        2. § 2 Amtsgericht als Insolvenzgericht Kein Zugriff
        3. § 3 örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
        4. § 4 Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung Kein Zugriff
        5. § 4a Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff
        6. § 4b Rückzahlung und Anpassung der gestundeten Beträge Kein Zugriff
        7. § 4c Aufhebung der Stundung Kein Zugriff
        8. § 4d Rechtsmittel Kein Zugriff
        9. § 5 Verfahrensgrundsätze Kein Zugriff
        10. § 6 Sofortige Beschwerde Kein Zugriff
        11. § 7 [aufgehoben] Kein Zugriff
        12. § 8 Zustellungen Kein Zugriff
        13. § 9 öffentliche Bekanntmachung Kein Zugriff
        14. § 10 Anhörung des Schuldners Kein Zugriff
        1. Erster Abschnitt Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren Kein Zugriff
        2. Zweiter Abschnitt Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger Kein Zugriff
        3. Dritter Abschnitt Insolvenzverwalter. Organe der Gläubiger Kein Zugriff
        1. Erster Abschnitt Allgemeine Wirkungen Kein Zugriff
        2. Zweiter Abschnitt Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats Kein Zugriff
        3. Dritter Abschnitt Insolvenzanfechtung Kein Zugriff
        1. Erster Abschnitt Sicherung der Insolvenzmasse Kein Zugriff
        2. Zweiter Abschnitt Entscheidung über die Verwertung Kein Zugriff
        3. Dritter Abschnitt Gegenstände mit Absonderungsrechten Kein Zugriff
        1. Erster Abschnitt Feststellung der Forderungen Kein Zugriff
        2. Zweiter Abschnitt Verteilung Kein Zugriff
        3. Dritter Abschnitt Einstellung des Verfahrens Kein Zugriff
        1. Erster Abschnitt Aufstellung des Plans Kein Zugriff
        2. Zweiter Abschnitt Annahme und Bestätigung des Plans Kein Zugriff
        3. Dritter Abschnitt Wirkungen des bestätigten Plans. Überwachung der Planerfüllung Kein Zugriff
        1. § 270 Voraussetzungen Kein Zugriff
        2. § 270a Eröffnungsverfahren Kein Zugriff
        3. § 270b Vorbereitung einer Sanierung Kein Zugriff
        4. § 270c Bestellung des Sachwalters Kein Zugriff
        5. § 271 Nachträgliche Anordnung Kein Zugriff
        6. § 272 Aufhebung der Anordnung Kein Zugriff
        7. § 273 öffentliche Bekanntmachung Kein Zugriff
        8. § 274 Rechtsstellung des Sachwalters Kein Zugriff
        9. § 275 Mitwirkung des Sachwalters Kein Zugriff
        10. § 276 Mitwirkung des Gläubigerausschusses Kein Zugriff
        11. § 276a Mitwirkung der Überwachungsorgane Kein Zugriff
        12. § 277 Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit Kein Zugriff
        13. § 278 Mittel zur Lebensführung des Schuldners Kein Zugriff
        14. § 279 Gegenseitige Verträge Kein Zugriff
        15. § 280 Haftung. Insolvenzanfechtung Kein Zugriff
        16. § 281 Unterrichtung der Gläubiger Kein Zugriff
        17. § 282 Verwertung von Sicherungsgut Kein Zugriff
        18. § 283 Befriedigung der Insolvenzgläubiger Kein Zugriff
        19. § 284 Insolvenzplan Kein Zugriff
        20. § 285 Masseunzulänglichkeit Kein Zugriff
        1. § 286 Grundsatz Kein Zugriff
        2. § 287 Antrag des Schuldners Kein Zugriff
        3. § 287a Entscheidung des Insolvenzgerichts Kein Zugriff
        4. § 287b Erwerbsobliegenheit des Schuldners Kein Zugriff
        5. § 288 Bestimmung des Treuhänders Kein Zugriff
        6. § 289 Einstellung des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff
        7. § 290 Versagung der Restschuldbefreiung Kein Zugriff
        8. § 291 [aufgehoben] Kein Zugriff
        9. § 292 Rechtsstellung des Treuhänders Kein Zugriff
        10. § 293 Vergütung des Treuhänders Kein Zugriff
        11. § 294 Gleichbehandlung der Gläubiger Kein Zugriff
        12. § 295 Obliegenheiten des Schuldners Kein Zugriff
        13. § 296 Verstoß gegen Obliegenheiten Kein Zugriff
        14. § 297 Insolvenzstraftaten Kein Zugriff
        15. § 297a Nachträglich bekannt gewordene Versagungsgründe Kein Zugriff
        16. § 298 Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders Kein Zugriff
        17. § 299 Vorzeitige Beendigung Kein Zugriff
        18. § 300 Entscheidung über die Restschuldbefreiung Kein Zugriff
        19. § 300a Neuerwerb im laufenden Insolvenzverfahren Kein Zugriff
        20. § 301 Wirkung der Restschuldbefreiung Kein Zugriff
        21. § 302 Ausgenommene Forderungen Kein Zugriff
        22. § 303 Widerruf der Restschuldbefreiung Kein Zugriff
        23. § 303a Eintragung in das Schuldnerverzeichnis Kein Zugriff
        1. § 304 Grundsatz Kein Zugriff
        2. § 305 Eröffnungsantrag des Schuldners Kein Zugriff
        3. § 305a Scheitern der außergerichtlichen Schuldenbereinigung Kein Zugriff
        4. § 306 Ruhen des Verfahrens Kein Zugriff
        5. § 307 Zustellung an die Gläubiger Kein Zugriff
        6. § 308 Annahme des Schuldenbereinigungsplans Kein Zugriff
        7. § 309 Ersetzung der Zustimmung Kein Zugriff
        8. § 310 Kosten Kein Zugriff
        9. § 311 Aufnahme des Verfahrens über den Eröffnungsantrag Kein Zugriff
        10. §§ 312–314 [aufgehoben] Kein Zugriff
        1. Erster Abschnitt Nachlaßinsolvenzverfahren Kein Zugriff
        2. Zweiter Abschnitt Insolvenzverfahren über das Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft Kein Zugriff
        3. Dritter Abschnitt Insolvenzverfahren über das gemeinschaftlich verwaltete Gesamtgut einer Gütergemeinschaft Kein Zugriff
        1. Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften Kein Zugriff
        2. Zweiter Abschnitt Ausländisches Insolvenzverfahren Kein Zugriff
        3. Dritter Abschnitt Partikularverfahren über das Inlandsvermögen Kein Zugriff
        1. § 359 Verweisung auf das Einführungsgesetz Kein Zugriff
      1. Inhaltsübersicht Kein Zugriff
        1. 1. Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Finanzholding-Gesellschaften, gemischte Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Unternehmen sowie Finanzunternehmen Kein Zugriff
        2. 2. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Kein Zugriff
        1. 1. Eigenmittel und Liquidität Kein Zugriff
        2. 2. Kreditgeschäft Kein Zugriff
        3. 2a. Refinanzierungsregister Kein Zugriff
        4. 3. Kundenrechte Kein Zugriff
        5. 4. Werbung und Hinweispflichten der Institute Kein Zugriff
        6. 5. Besondere Pflichten der Institute, ihrer Geschäftsleiter sowie der Finanzholding-Gesellschaften, der gemischten Finanzholding-Gesellschaften und der gemischten Unternehmen Kein Zugriff
        7. 5a. Bargeldloser Zahlungsverkehr; Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen zu Lasten der Institute Kein Zugriff
        8. 5b. Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen Kein Zugriff
        9. 5c. Offenlegung Kein Zugriff
        10. 6. Prüfung und Prüferbestellung Kein Zugriff
        11. 7. Befreiungen Kein Zugriff
        1. 1. Zulassung zum Geschäftsbetrieb Kein Zugriff
        2. 2. Bezeichnungsschutz Kein Zugriff
        3. 3. Auskünfte und Prüfungen Kein Zugriff
        4. 4. Maßnahmen in besonderen Fällen Kein Zugriff
        5. 4a. Maßnahmen gegenüber Kreditinstituten bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems Kein Zugriff
        6. 5. Vollziehbarkeit, Zwangsmittel, Umlage und Kosten Kein Zugriff
        1. § 51a Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung Kein Zugriff
        2. § 51b Anforderungen an die Liquidität für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung Kein Zugriff
        3. § 51c Sonstige Sondervorschriften für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung Kein Zugriff
        1. § 52 Sonderaufsicht Kein Zugriff
        2. § 52a Verjährung von Ansprüchen gegen Organmitglieder von Kreditinstituten Kein Zugriff
        3. § 53 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland Kein Zugriff
        4. § 53a Repräsentanzen von Instituten mit Sitz im Ausland Kein Zugriff
        5. § 53b Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums Kein Zugriff
        6. § 53c Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat Kein Zugriff
        7. § 53d Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat Kein Zugriff
        1. § 53e Inhaber bedeutender Beteiligungen Kein Zugriff
        2. § 53f Aufsichtskollegien Kein Zugriff
        3. § 53g Finanzmittelausstattung von zentralen Gegenparteien Kein Zugriff
        4. § 53h Liquidität Kein Zugriff
        5. § 53i Gewährung des Zugangs nach den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 Kein Zugriff
        6. § 53j Anzeigen; Verordnungsermächtigung Kein Zugriff
        7. § 53k Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen Kein Zugriff
        8. § 53l Anordnungsbefugnis; Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln Kein Zugriff
        9. § 53m Inhalt des Zulassungsantrags Kein Zugriff
        10. § 53n Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzmittel und der Liquidität einer nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zugelassenen zentralen Gegenpartei Kein Zugriff
        1. § 54 Verbotene Geschäfte, Handeln ohne Erlaubnis Kein Zugriff
        2. § 54a Strafvorschriften Kein Zugriff
        3. § 55 Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung Kein Zugriff
        4. § 55a Unbefugte Verwertung von Angaben über Millionenkredite Kein Zugriff
        5. § 55b Unbefugte Offenbarung von Angaben über Millionenkredite Kein Zugriff
        6. § 56 Bußgeldvorschriften Kein Zugriff
        7. §§ 57, 58 (weggefallen) Kein Zugriff
        8. § 59 Geldbußen gegen Unternehmen Kein Zugriff
        9. § 60 Zuständige Verwaltungsbehörde Kein Zugriff
        10. § 60a Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen Kein Zugriff
        11. § 60b Bekanntmachung von Maßnahmen Kein Zugriff
        1. § 61 Erlaubnis für bestehende Kreditinstitute Kein Zugriff
        2. § 62 Überleitungsbestimmungen Kein Zugriff
        3. § 63 (Aufhebung und Änderung von Rechtsvorschriften) Kein Zugriff
        4. § 63a Sondervorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet Kein Zugriff
        5. § 64 Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost Kein Zugriff
        6. §§ 64a–64d [aufgehoben] Kein Zugriff
        7. § 64e Übergangsvorschriften zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen Kein Zugriff
        8. § 64f Übergangsvorschriften zum Vierten Finanzmarktförderungsgesetz Kein Zugriff
        9. § 64g Übergangsvorschriften zum Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz Kein Zugriff
        10. § 64h Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie Kein Zugriff
        11. § 64i Übergangsvorschriften zum Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz Kein Zugriff
        12. § 64j Übergangsvorschriften zum Jahressteuergesetz 2009 Kein Zugriff
        13. § 64k Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie Kein Zugriff
        14. § 64l Übergangsvorschrift zur Erlaubnis für die Anlageverwaltung Kein Zugriff
        15. § 64m [aufgehoben] Kein Zugriff
        16. § 64n Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Novellierung des Finanzvermittler- und Vermögensanlagenrechts Kein Zugriff
        17. § 64o Übergangsvorschriften zum EMIR-Ausführungsgesetz Kein Zugriff
        18. § 64p Übergangsvorschrift zum Hochfrequenzhandelsgesetz Kein Zugriff
        19. § 64q Übergangsvorschrift zum AIFM-Umsetzungsgesetz Kein Zugriff
        20. § 64r Übergangsvorschriften zum CRD IV-Umsetzungsgesetz Kein Zugriff
        21. § 64s Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten Kein Zugriff
        22. § 64t Übergangsvorschrift zum BRRD-Umsetzungsgesetz Kein Zugriff
        23. § 64t Übergangsvorschrift zur Verordnung (EU) Nr. 1060/2009 Kein Zugriff
        24. § 65 (Inkrafttreten) Kein Zugriff
      2. Anlage: Informationsbogen für den Einleger Kein Zugriff
      1. Inhaltsübersicht Kein Zugriff
        1. § 1 Anwendungsbereich Kein Zugriff
        2. § 2 Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
        3. § 2a Ausnahmen Kein Zugriff
        4. § 2b Wahl des Herkunftsstaates Kein Zugriff
        1. § 3 [aufgehoben] Kein Zugriff
        2. § 4 Aufgaben und Befugnisse Kein Zugriff
        3. § 4a Befugnisse zur Sicherung des Finanzsystems Kein Zugriff
        4. § 4b Produktintervention Kein Zugriff
        5. § 5 Wertpapierrat Kein Zugriff
        6. § 6 Zusammenarbeit mit anderen Behörden im Inland Kein Zugriff
        7. § 7 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland Kein Zugriff
        8. § 7a Zusammenarbeit mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde Kein Zugriff
        9. § 7b Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission im Rahmen des Energiewirtschaftsgesetzes Kein Zugriff
        10. § 8 Verschwiegenheitspflicht Kein Zugriff
        11. § 9 Meldepflichten Kein Zugriff
        12. § 10 Anzeige von Verdachtsfällen Kein Zugriff
        13. § 11 Verpflichtung des Insolvenzverwalters Kein Zugriff
        1. § 12 Insiderpapiere Kein Zugriff
        2. § 13 Insiderinformation Kein Zugriff
        3. § 14 Verbot von Insidergeschäften Kein Zugriff
        4. § 15 Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Insiderinformationen an das Unternehmensregister Kein Zugriff
        5. § 15a Mitteilung von Geschäften, Veröffentlichung und Übermittlung an das Unternehmensregister Kein Zugriff
        6. § 15b Führung von Insiderverzeichnissen Kein Zugriff
        7. § 16 Aufzeichnungspflichten Kein Zugriff
        8. § 16a Überwachung der Geschäfte der bei der Bundesanstalt Beschäftigten Kein Zugriff
        9. § 16b Aufbewahrung von Verbindungsdaten Kein Zugriff
        1. § 17 Zuständigkeit im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 Kein Zugriff
        1. § 18 Überwachung des Clearings von OTC-Derivaten und Aufsicht über Transaktionsregister Kein Zugriff
        2. § 19 Mitteilungspflichten nichtfinanzieller Gegenparteien Kein Zugriff
        3. § 20 Prüfung der Einhaltung bestimmter Pflichten der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 Kein Zugriff
        1. § 20a Verbot der Marktmanipulation Kein Zugriff
        2. § 20b [aufgehoben] Kein Zugriff
        1. § 21 Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen Kein Zugriff
        2. § 22 Zurechnung von Stimmrechten Kein Zugriff
        3. § 23 Nichtberücksichtigung von Stimmrechten Kein Zugriff
        4. § 24 Mitteilung durch Konzernunternehmen Kein Zugriff
        5. § 25 Mitteilungspflichten beim Halten von Finanzinstrumenten und sonstigen Instrumenten Kein Zugriff
        6. § 25a Mitteilungspflichten beim Halten von weiteren Finanzinstrumenten und sonstigen Instrumenten Kein Zugriff
        7. § 26 Veröffentlichungspflichten des Emittenten und Übermittlung an das Unternehmensregister Kein Zugriff
        8. § 26a Veröffentlichung der Gesamtzahl der Stimmrechte und Übermittlung an das Unternehmensregister Kein Zugriff
        9. § 27 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen Kein Zugriff
        10. § 27a Mitteilungspflichten für Inhaber wesentlicher Beteiligungen Kein Zugriff
        11. § 28 Rechtsverlust Kein Zugriff
        12. § 29 Richtlinien der Bundesanstalt Kein Zugriff
        13. § 29a Befreiungen Kein Zugriff
        14. § 30 Handelstage Kein Zugriff
        1. § 30a Pflichten der Emittenten gegenüber Wertpapierinhabern Kein Zugriff
        2. § 30b Veröffentlichung von Mitteilungen und Übermittlung im Wege der Datenfernübertragung Kein Zugriff
        3. § 30c Änderungen der Rechtsgrundlage des Emittenten Kein Zugriff
        4. § 30d Vorschriften für Emittenten aus der Europäischen Union und dem Europäischen Wirtschaftsraum Kein Zugriff
        5. § 30e Veröffentlichung zusätzlicher Angaben und Übermittlung an das Unternehmensregister Kein Zugriff
        6. § 30f Befreiung Kein Zugriff
        7. § 30g Ausschluss der Anfechtung Kein Zugriff
        1. § 30h Überwachung von Leerverkäufen Kein Zugriff
        2. §§ 30i, 30j [aufgehoben] Kein Zugriff
        1. § 31 Allgemeine Verhaltensregeln Kein Zugriff
        2. § 31a Kunden Kein Zugriff
        3. § 31b Geschäfte mit geeigneten Gegenparteien Kein Zugriff
        4. § 31c Bearbeitung von Kundenaufträgen Kein Zugriff
        5. § 31d Zuwendungen Kein Zugriff
        6. § 31e Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen über ein anderes Wertpapierdienstleistungsunternehmen Kein Zugriff
        7. § 31f Betrieb eines multilateralen Handelssystems Kein Zugriff
        8. § 31g Vor- und Nachhandelstransparenz für multilaterale Handelssysteme Kein Zugriff
        9. § 31h Veröffentlichungspflichten von Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach dem Handel Kein Zugriff
        10. § 32 Systematische Internalisierung Kein Zugriff
        11. § 32a Veröffentlichen von Quotes durch systematische Internalisierer Kein Zugriff
        12. § 32b Bestimmung der standardmäßigen Marktgröße und Aufgaben der Bundesanstalt Kein Zugriff
        13. § 32c Ausführung von Kundenaufträgen durch systematische Internalisierer Kein Zugriff
        14. § 32d Zugang zu Quotes, Geschäftsbedingungen bei systematischer Internalisierung Kein Zugriff
        15. § 33 Organisationspflichten Kein Zugriff
        16. § 33a Bestmögliche Ausführung von Kundenaufträgen Kein Zugriff
        17. § 33b Mitarbeiter und Mitarbeitergeschäfte Kein Zugriff
        18. § 34 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht Kein Zugriff
        19. § 34a Getrennte Vermögensverwahrung Kein Zugriff
        20. § 34b Analyse von Finanzinstrumenten Kein Zugriff
        21. § 34c Anzeigepflicht Kein Zugriff
        22. § 34d Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte oder als Compliance-Beauftragte Kein Zugriff
        23. § 35 Überwachung der Meldepflichten und Verhaltensregeln Kein Zugriff
        24. § 36 Prüfung der Meldepflichten und Verhaltensregeln Kein Zugriff
        25. 36a Unternehmen, organisierte Märkte und multilaterale Handelssysteme mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäi... Kein Zugriff
        26. § 36b Werbung der Wertpapierdienstleistungsunternehmen Kein Zugriff
        27. § 36c Register über Honorar-Anlageberater Kein Zugriff
        28. § 36d Bezeichnungen zur Honorar-Anlageberatung Kein Zugriff
        29. § 37 Ausnahmen Kein Zugriff
        30. § 37a [aufgehoben] Kein Zugriff
        1. § 37b Schadenersatz wegen unterlassener unverzüglicher Veröffentlichung von Insiderinformationen Kein Zugriff
        2. § 37c Schadenersatz wegen Veröffentlichung unwahrer Insiderinformationen Kein Zugriff
        1. § 37d [aufgehoben] Kein Zugriff
        2. § 37e Ausschluss des Einwands nach § 762 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Kein Zugriff
        3. § 37f [aufgehoben] Kein Zugriff
        4. § 37g Verbotene Finanztermingeschäfte Kein Zugriff
        1. § 37h Schiedsvereinbarungen Kein Zugriff
        1. § 37i Erlaubnis Kein Zugriff
        2. § 37j Versagung der Erlaubnis Kein Zugriff
        3. § 37k Aufhebung der Erlaubnis Kein Zugriff
        4. § 37l Untersagung Kein Zugriff
        5. § 37m [aufgehoben] Kein Zugriff
        1. Unterabschnitt 1 Überwachung von Unternehmensabschlüssen Kein Zugriff
        2. Unterabschnitt 2 Veröffentlichung und Übermittlung von Finanzberichten an das Unternehmensregister Kein Zugriff
        1. § 38 Strafvorschriften Kein Zugriff
        2. § 39 Bußgeldvorschriften Kein Zugriff
        3. § 40 Zuständige Verwaltungsbehörde Kein Zugriff
        4. § 40a Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen Kein Zugriff
        5. § 40b Bekanntmachung von Maßnahmen Kein Zugriff
        1. § 41 Übergangsregelung für Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten Kein Zugriff
        2. § 41a Übergangsregelung für die Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten zur Herkunftsstaatenwahl Kein Zugriff
        3. § 42 Übergangsregelung für die Kostenerstattungspflicht nach § 11 Kein Zugriff
        4. § 42a Übergangsregelung für das Verbot ungedeckter Leerverkäufe in Aktien und bestimmten Schuldtiteln nach § 30h Kein Zugriff
        5. § 42b Übergangsregelung für die Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Inhaber von Netto-Leerverkaufspositionen nach § 30i Kein Zugriff
        6. § 42c Übergangsregelung für das Verbot von Kreditderivaten nach § 30j Kein Zugriff
        7. § 42d Übergangsregelung für den Einsatz von Mitarbeitern nach § 34d Kein Zugriff
        8. § 42e Übergangsregelung für wesentliche Anlegerinformationen Kein Zugriff
        9. § 43 Übergangsregelung für die Verjährung von Ersatzansprüchen nach § 37a Kein Zugriff
        10. § 44 Übergangsregelung für ausländische organisierte Märkte Kein Zugriff
        11. § 45 Anwendungsbestimmung zum Abschnitt 11 Kein Zugriff
        12. § 46 Anwendungsbestimmung für das Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz Kein Zugriff
        13. § 47 Anwendungsbestimmung für § 34 Kein Zugriff
        14. § 48 Übergangsvorschriften zum EMIR-Ausführungsgesetz Kein Zugriff
  2. Sachverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2815 - 3022
  3. Impressum Kein Zugriff Seiten 3023 - 3023

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