Die rechtliche Einordnung des privaten Kilometerleasingvertrags

RAin Dr. Betina Maria Fischer B.Sc.

doi:10.5771/9783748940142

Zusammenfassung

Angesichts divergierender Instanzrechtsprechung herrscht in der deutschen Leasingbranche große Rechtsunsicherheit hinsichtlich der ordnungsgemäßen Belehrung von Verbraucher:innen über ihr Widerrufsrecht bei Kilometerleasingverträgen– mit erheblichen Folgen: Verbraucher:innen haben ein verlängertes oder sogar „ewiges” Widerrufsrecht, ohne für die ggf. jahrelange Nutzung Wertersatz leisten zu müssen. Das Werk untersucht die vertragstypologische Einordnung des Kilometerleasingvertrags anhand gängiger Musterverträge sowie die beim EuGH anhängigen Vorlagefragen und ist von praktischer Bedeutung für Leasingexpert:innen. Die Autorin ist in einer internationalen Wirtschaftskanzlei im Handels- und Vertriebsrecht tätig und berät u.a. Leasingunternehmen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2024
ISBN-Print: 978-3-7560-1263-3
ISBN-Online: 978-3-7489-4014-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum gesamten Unternehmensrecht
Band: 25
Sprache: Deutsch
Seiten: 278
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
1. A. Der Anlass der Untersuchung Kein Zugriff
2. B. Das Ziel und der Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. 1. Der Restwertleasingvertrag Kein Zugriff
      2. 2. Der Kilometerleasingvertrag Kein Zugriff
      3. 3. Der Langzeitmietvertrag und der sog. „Auto-Abo“-Vertrag Kein Zugriff
    2. 1. a) Die vorübergehende Erwähnung des Finanzierungsleasings im BGB Kein Zugriff
        b) Die Regelungen zu (Finanzierungs-)Leasingverträgen im EU-Recht Kein Zugriff
      2. a) Die Leasingentscheidung des BFH vom 26.1.1970 und die Mobilien-Leasingerlasse des Bundesministeriums für Finanzen vom 19.4.1971 und 22.12.1975 Kein Zugriff
        b) Die Bilanzierung nach den internationalen Bilanzierungsstandards International Financial Reporting Standards 16 Leasingverhältnisse (EU-IFRS 16) Kein Zugriff
      3. 3. Das Finanzierungsleasing im Finanzaufsichtsrecht Kein Zugriff
    3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Die vertragstypologische Einordnung nach deutschem Recht Kein Zugriff
      2. aa) Die VK-RL 2008 (Richtlinie 2008/48/EG) Kein Zugriff
        bb) Die FAFD-RL (Richtlinie 2002/65/EG) Kein Zugriff
        cc) Die VR-RL (Richtlinie 2011/83/EU) Kein Zugriff
        b) Die Auswirkungen der rechtlichen Einordnung von Kilometerleasingverträgen auf Widerruf und Rückabwicklung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Das Gebot der richtlinienkonformen Auslegung der Umsetzungsgesetze durch die nationalen Gerichte Kein Zugriff
      2. a) Das Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH Kein Zugriff
        b) Die Auslegungsgrundsätze des EuGH Kein Zugriff
        aa) Das Vorliegen von endogenen Präferenzstörungen des Verbrauchers Kein Zugriff
        bb) Das Vorliegen von Informationsasymmetrien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses Kein Zugriff
        cc) Das Vorliegen von exogen veranlassten Präferenzstörungen des Verbrauchers Kein Zugriff
    3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. 1. Die wesentlichen vertraglichen Regelungen zu den Rechten und Pflichten der Parteien sowie zur vertragsspezifischen Risikoverteilung beim Finanzierungsleasing Kein Zugriff
      2. 2. Die Interessenlage der Parteien des Finanzierungsleasingvertrags Kein Zugriff
      3. aa) Das leasingtypische Dreiecksverhältnis Kein Zugriff
        bb) Die Investitionsentscheidung des Leasingnehmers Kein Zugriff
        b) Die auf Vollamortisation gerichtete Kalkulation des Leasinggebers Kein Zugriff
      4. 4. Der Vergleich zum Operating-Leasing Kein Zugriff
    2. 1. 1. Die Interessenlage der Parteien des Kilometerleasingvertrags Kein Zugriff
      2. aa) Die Auswahl des Fahrzeugs durch den Leasingnehmer nach seinen Bedürfnissen Kein Zugriff
        bb) Die Irrelevanz der fehlenden sachlichen Nähe des Leasinggebers zum Leasinggegenstand Kein Zugriff
        cc) Der Erwerb des Fahrzeugs durch den Leasinggeber im Interesse des Leasingnehmers Kein Zugriff
        (1) Die Kalkulation der monatlichen Leasingraten beim Kilometerleasing Kein Zugriff
        (2) Das planmäßige Erreichen der vollen Amortisation durch Verwertung des Fahrzeugs nach Beendigung Kein Zugriff
        bb) Das Fehlen der vertraglich vereinbarten Vollamortisationspflicht des Leasingnehmers Kein Zugriff
        (1) Die kreditähnliche Kalkulation der Leasingraten im Vergleich zur Kalkulation von Mietzinsen Kein Zugriff
        (2) Die de facto Finanzierung der Anschaffung des Fahrzeugs bei Ausübung einer dem Leasingnehmer eingeräumten Kaufoption Kein Zugriff
        (a) Das Finanzierungsleasing im Sinne von § 1 Abs. 1a Nr. 10 KWG Kein Zugriff
        (b) Das Finanzierungsleasing im Sinne von Art. 2 Abs. 2 des UNIDROIT-Modellgesetzes vom 13.11.2008 Kein Zugriff
        dd) Die Irrelevanz der Dauer der Vertragslaufzeit Kein Zugriff
    3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. I. Die Ersetzung der ausgeschlossenen mietrechtlichen Gewährleistung durch die abgetretenen kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche des Leasinggebers gegen den Lieferanten (sog. Abtretungskonstellati... Kein Zugriff
    2. II. Die Abwälzung der Sach- und Preisgefahr von dem Leasinggeber auf den Leasingnehmer nach kaufrechtlichem Vorbild Kein Zugriff
    3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. I. Das Verhältnis von VK-RL 2008 und FAFD-RL Kein Zugriff
    2. II. Das Verhältnis von FAFD-RL und VR-RL Kein Zugriff
    3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Die mangelnde Einschlägigkeit des § 506 BGB Kein Zugriff
      2. 2. Das Fehlen der Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 506 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB Kein Zugriff
      3. 3. Kein abweichendes Ergebnis aufgrund richtlinienkonformer Auslegung Kein Zugriff
      4. 4. Die Kritik zur Grundsatzentscheidung des BGH vom 24.2.2021 (VIII ZR 36/20) Kein Zugriff
    2. II. Keine abweichende Beurteilung nach europäischem Recht mangels analoger Anwendbarkeit des Art. 2 Abs. 2 lit. d) VK-RL 2008 auf Kilometerleasingverträge Kein Zugriff
    3. III. Der Ausblick auf das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Ausweitung des sachlichen Anwendungsbereichs der VK-RL 2008 auf Leasingverträge ohne Erwerbsverpflichtung Kein Zugriff
    4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. I. Die grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
    2. II. Die historische Auslegung Kein Zugriff
    3. III. Die systematische Auslegung Kein Zugriff
    4. IV. Die teleologische Auslegung Kein Zugriff
    5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. D. Die verbraucherrechtliche Einordnung des Kilometerleasingvertrags als Dienstleistungsvertrag aufgrund europäisch-autonomer Auslegung von Art. 2 Nr. 6 VR-RL Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Das Vorliegen von „Vertragsbedingungen“ im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB bei einer vorformulierten Widerrufsinformation Kein Zugriff
    2. 1. 1. Die divergierende Rechtsprechung des XI. und III. Zivilsenats Kein Zugriff
      2. 2. Die Anforderungen an eine klare Bezugnahme auf das gesetzliche Widerrufsrecht Kein Zugriff
    3. III. Die Modalitäten eines vertraglichen Widerrufsrechts Kein Zugriff
    4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. I. Der Ablauf des Vertragsschlusses bei Abgabe des Angebots durch den Leasingnehmer im Autohaus Kein Zugriff
    2. II. Der europäische Hintergrund von Fernabsatzverträgen im Sinne von § 312c BGB und außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Verträgen im Sinne von § 312b BGB Kein Zugriff
    3. III. Die Auslegung von § 312c Abs. 1 und § 312b Abs. 1 und Abs. 2 BGB Kein Zugriff
    4. 1. a) Die grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
        b) Die systematische Auslegung Kein Zugriff
        aa) Die Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen Kein Zugriff
        bb) Die fehlende Schutzbedürftigkeit des Leasingnehmers bei Vertragsschluss unter den in § 4 B. I. genannten Umständen Kein Zugriff
        cc) Der „Unternehmer“ im Sinne von Art. 2 Nr. 2 VR-RL als Gegenbegriff zum „Verbraucher“ im Sinne von Art. 2 Nr. 1 VR-RL Kein Zugriff
      2. 2. Die Auslegung des Begriffs „Anbieter“ im Sinne von Art. 2 lit. c) FAFD-RL Kein Zugriff
    5. V. Die richtlinienkonforme Auslegung des § 312c Abs. 1 BGB und des § 312b Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 S. 2 BGB Kein Zugriff
    6. VI. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Das verbraucherschützende Widerrufsrecht als Durchbrechung des Grundsatzes pacta sunt servanda Kein Zugriff
    2. 1. 1. Das schutzwürdige Vertrauen des Unternehmers und das Gebot der Rechtssicherheit Kein Zugriff
      2. 2. Das Funktionieren des Binnenmarkts Kein Zugriff
    3. III. Das „Belehrungs-Dilemma“ beim Kilometerleasing angesichts der ungeklärten Rechtslage Kein Zugriff
    4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. I. Das Urteil des EuGH vom 10.3.2005 – C-336/03 (easyCar) zur Vorgängervorschrift Art. 3 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich FA-RL Kein Zugriff
    2. II. Die europäisch-autonome Auslegung des Art. 16 lit. l) VR-RL unter Berücksichtigung des easyCar-Urteils des EuGH Kein Zugriff
    3. 1. 1. Das Kilometerleasing als „Dienstleistung in den Bereichen […] Kraftfahrzeugvermietung“ Kein Zugriff
      2. 2. Die mangelnde Anwendbarkeit des § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB auf im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Finanzdienstleistungsverträge Kein Zugriff
    4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. I. Keine teleologische Reduktion des § 356 Abs. 3 S. 3 BGB Kein Zugriff
    2. 1. 1. Die zutreffende gefestigte Rechtsprechung des EuGH zum Fristbeginn und deren Anwendbarkeit auf Art. 6 Abs. 1 UAbs. 2 FAFD-RL Kein Zugriff
      2. 2. Kein Fristbeginn bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung im Rahmen von Kilometerleasingverträgen aufgrund von Irreführung des Verbrauchers Kein Zugriff
    3. 1. a) Das Fehlen einer Höchstfrist für die Ausübung des verbraucherkreditrechtlichen Widerrufsrechts Kein Zugriff
        b) Das Fehlen eines Tatbestands zum Erlöschen des verbraucherkreditrechtlichen Widerrufsrechts mit beiderseitiger Vertragserfüllung Kein Zugriff
        c) Keine Anwendbarkeit des Einwands der Verwirkung aufgrund des Verbots der Auslegung contra legem Kein Zugriff
        d) Keine Beschränkung des Urteils des EuGH vom 9.9.2021 auf die Ablehnung eines automatischen Erlöschens des Widerrufsrechts Kein Zugriff
      2. 2. Die Übertragung der Erwägungen des EuGH vom 9.9.2021 auf Finanzdienstleistungen Kein Zugriff
    4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. 1. Keine abschließende Entscheidung zur Frage des Rechtsmissbrauchs mit Urteil des EuGH vom 9.9.2021 – C-33/20, C-155/20, C-187/20 (Volkswagen Bank) Kein Zugriff
      2. 2. Die Übertragung der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 14 Abs. 1 VK-RL 2008 auf Art. 6 Abs. 1 FAFD-RL Kein Zugriff
      3. 3. Das von den nationalen Gerichten anzuwendende Recht Kein Zugriff
    2. 1. 1. Das maßgebliche Verhalten des Leasingnehmers Kein Zugriff
      2. (1) Die beanstandungslose Vertragsdurchführung bis zur Ausübung des Widerrufsrechts und die Änderung der finanziellen Verhältnisse Kein Zugriff
        (2) Die Ablehnung der Zahlung von Nutzungsersatz trotz nutzungsbedingten Wertverzehrs des Leasinggegenstands Kein Zugriff
        (3) Die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung und die Möglichkeit der Nachbelehrung Kein Zugriff
        (1) Die Sicherstellung der Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers Kein Zugriff
        (2) Die Sanktion des Unternehmers durch das Nichtanlaufen der Widerrufsfrist Kein Zugriff
        b) Die Weiternutzung des Fahrzeugs nach Ausübung des Widerrufsrechts unter Leugnung von Wertersatzansprüchen Kein Zugriff
    3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. E. Der Ausblick auf das laufende EU-Gesetzgebungsverfahren hinsichtlich der Abschaffung des „ewigen Widerrufsrechts“ bei Verbraucherkrediten und Finanzdienstleistungen Kein Zugriff
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 245 - 258
1. A. Verordnungen Kein Zugriff
2. B. Richtlinien Kein Zugriff
3. C. Rechtsakte der Kommission Kein Zugriff
4. D. Rechtsakte des Rats Kein Zugriff
5. E. Rechtsakte des Europäischen Parlaments Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 265 - 278

Literaturverzeichnis (227 Einträge)

Ackermann, Thomas, § 31. Die Überwälzung der Sach- und Preisgefahr, in: Martinek, Michael/Stoffels, Markus/Wimmer-Leonhardt, Susanne (Hrsg.), Leasinghandbuch, 2. Aufl., München 2008. Google Scholar öffnen
Ackermann, Thomas, § 87. Die UNIDROIT Convention on International Financial Leasing (Konvention von Ottowa), in: Martinek, Michael/Stoffels, Markus/Wimmer-Leonhardt, Susanne (Hrsg.), Leasinghandbuch, 2. Aufl., München 2008. Google Scholar öffnen
Alexander, Christian/Jüttner, Roberto, Rechtsharmonisierung durch privatrechtsgestaltende Richtlinien, Einordnung, Funktionsweise und Wirkungen von Richtlinien der EU JuS 2020, 1137–1143. Google Scholar öffnen
Andreae, Martin, Außerordentliche Kündigung von Kfz-Leasingverträgen DAR-Extra 2012, 768–772. Google Scholar öffnen
Artz, Markus, J. Risikotragungsklauseln – Unterhaltungspflichten, in: Westphalen, Friedrich Graf von (Hrsg.), Der Leasingvertrag. Handbuch für das gesamte Leasingrecht, 7. Aufl., Köln 2015. Google Scholar öffnen
Baldus, Christian, A. BGB, in: Herresthal, Carsten/Kaiser, Dagmar/Stoffels, Markus (Hrsg.), J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Staudinger BGB – Ergänzungsbände + Einstiegspakete, Ergänzungsband: Eckpfeiler Zivilrecht, 7. Aufl., Berlin 2020. Google Scholar öffnen
Ball, Wolfgang, Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Autokauf und Autoleasing DAR 2021, 482–489. Google Scholar öffnen
Ball, Wolfgang, Verbraucherschutzlücke beim Kraftfahrzeugleasing, in: Festschrift für Klaus Tolksdorf zum 65. Geburtstag, Köln 2014, S. 3–9. Google Scholar öffnen
Barczak, Tristan, Rechtsbegriffe, Elementarteilchen juristischer Methodik und Dogmatik JuS 2020, 905–910. Google Scholar öffnen
Bayerle, Katrin, Verbraucherschutz beim (Kfz-)Leasing JA 2013, 659–667. Google Scholar öffnen
Beckmann, Heiner, § 2 Pflichten und Pflichtverletzungen im typischen Leasingdreieck, in: Beckmann, Heiner/Scharff, Uwe (Hrsg.), Leasingrecht. Rechtsprobleme beim Finanzierungsleasing, 4. Aufl., München 2015. Google Scholar öffnen
Beckmann, Heiner, § 5. Zustandekommen und Form von Finanzierungsleasingverträgen, in: Martinek, Michael/Stoffels, Markus/Wimmer-Leonhardt, Susanne (Hrsg.), Leasinghandbuch, 2. Aufl., München 2008. Google Scholar öffnen
Beckmann, Heiner, Aktuelle Rechtsfragen aus Finanzierungsleasingverträgen DStR 2007, 157–164. Google Scholar öffnen
Beckmann, Heiner, Aktuelle Rechtsfragen bei Finanzierungsleasinggeschäften DStR 2006, 1329–1334. Google Scholar öffnen
Beckmann, Roland M., § 21. Einleitung, in: Martinek, Michael/Stoffels, Markus/Wimmer-Leonhardt, Susanne (Hrsg.), Leasinghandbuch, 2. Aufl., München 2008. Google Scholar öffnen
BeckOK BGB, hrsg. v. Hau, Wolfgang/Poseck, Roman, 67. Aufl., München 2023 (zitiert: BeckOK-BGB/Bearbeiter). Google Scholar öffnen
beck-online.GROSSKOMMENTAR zum Zivilrecht, Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), hrsg. v. Gsell, Beate/Krüger, Wolfgang/Lorenz, Stephan ua, München 2023 (zitiert: BeckOGK-BGB/Bearbeiter). Google Scholar öffnen
Beck'scher Bilanz-Kommentar, Handels- und Steuerbilanz: §§ 238 bis 339, 342 bis 342a HGB, hrsg. v. Grottel, Bernd/Justenhoven, Petra/Schubert, Wolfgang J. ua, 13. Aufl., München 2022 (zitiert: Beck Bil-Komm/Bearbeiter). Google Scholar öffnen
Berninghaus, Jochen, § 64. Grundlagen und zivilrechtliche Sonderprobleme, in: Martinek, Michael/Stoffels, Markus/Wimmer-Leonhardt, Susanne (Hrsg.), Leasinghandbuch, 2. Aufl., München 2008. Google Scholar öffnen
BGB Schuldrecht ProdhaftG | UKlaG, hrsg. v. Dauner-Lieb, Barbara/Langen, Werner, Band 2: §§ 241–853, 4. Aufl., Bonn, Baden-Baden 2021 (zitiert: Dauner-Lieb/Langen/Bearbeiter). Google Scholar öffnen
Böffel, Lukas, Begrenzung des Widerrufsrechts nach Treu und Glauben im Versicherungsvertragsrecht BKR 2023, 304–311. Google Scholar öffnen
Brinkmann, Jonas David, Entscheidungsbesprechung, Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen ZJS 2021, 663–668. Google Scholar öffnen
Bub, Wolf-Rüdiger, Kapitel II. Abschluss, Inhalt und Änderung des Mietvertrages, in: Bub, Wolf-Rüdiger/Kraemer, Hans-Jörg/Treier, Gerhard (Hrsg.), Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 5. Aufl., München 2019. Google Scholar öffnen
Bülow, Peter, Finanzierungsleasing als sonstige Finanzierungshilfe nach § 506 Absatz 1 BGB WM 2014, 1413–1414. Google Scholar öffnen
Bülow, Peter/Artz, Markus (Hrsg.), Verbraucherkreditrecht, Entgeltliche und unentgeltliche Darlehen und Finanzierungshilfen, Verbraucher und Unternehmer, Widerruf und verbundene Geschäfte, Kreditvermittlung, IPR (Rom-I-VO), Mahnverfahren, Art. 17 EuGVVO, 10. Aufl., München 2019 (zitiert: Bülow/Artz/Bearbeiter). Google Scholar öffnen
Bürgerliches Gesetzbuch, Handkommentar mit AGG, EGBGB (Auszug), ErbbauRG, LPartG, ProdHaftG, VBVG, VersAusglG und WEG, hrsg. v. Westermann, Harm Peter/Grunewald, Barbara/Meier-Reimer, Georg, 17. Aufl., Köln 2023 (zitiert: Erman-BGB/Bearbeiter). Google Scholar öffnen
Bürgerliches Gesetzbuch, Handkommentar, hrsg. v. Schulze, Reiner/Dörner, Heinrich/Ebert, Ina ua, 11. Aufl., Baden-Baden 2022 (zitiert: HK-BGB/Bearbeiter). Google Scholar öffnen
Bydlinsky, Franz, Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff, Wien 1982 (zitiert: Bydlinsky, Methodenlehre). Google Scholar öffnen
Canaris, Claus-Wilhelm, Grundprobleme des Finanzierungsleasing im Lichte des Verbraucherkreditgesetzes ZIP 1993, 401–412. Google Scholar öffnen
Canaris, Claus-Wilhelm, Interessenlage, Grundprinzipien und Rechtsnatur des Finanzierungsleasing AcP 190 (1990), 410–470. Google Scholar öffnen
Colneric, Ninon, Auslegung des Gemeinschaftsrechts und gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung ZEuP 2005, 225–232. Google Scholar öffnen
Danwitz, Thomas von, B.II. Rechtssetzung und Rechtsangleichung, in: Dauses, Manfred/Ludwigs, Markus (Hrsg.), Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, 58. Aufl., München 2023. Google Scholar öffnen
Das Recht der Europäischen Union, hrsg. v. Grabitz, Eberhard/Hilf, Meinhard/Nettesheim, Martin, 79. Aufl., München 2023 (zitiert: Grabitz/Hilf/Nettesheim/Bearbeiter). Google Scholar öffnen
Dilßner, Michael/Müller, Stefan, Leasingbilanzierung auf dem Prüfstand, IAS 17 und IFRS 16 im Vergleich zum handels- und steuerrechtlichen Konzept der Vollamortisation BC 2017, 164–170. Google Scholar öffnen
Domke, Frank, Das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen BB 2007, 341–343. Google Scholar öffnen
Domke, Frank, Ewiger Widerruf und treuwidrige Ewigkeit BB 2005, 1582–1585. Google Scholar öffnen
Dostal, Boris, § 28 Leasingverträge, in: Reithmann, Christoph/Martiny, Dieter (Hrsg.), Internationales Vertragsrecht. Das internationale Privatrecht der Schuldverträge, 9. Aufl., Köln 2021. Google Scholar öffnen
Ebnet, Peter, Widerruf und Widerrufsbelehrung NJW 2011, 1029–1036. Google Scholar öffnen
Eichel, Florian, Schadensersatzhaftung im Falle fehlerhafter Widerrufsbelehrung in Verbraucherdarlehensverträgen ZfPW 2016, 52–67. Google Scholar öffnen
Eidenmüller, Horst, Die Rechtfertigung von Widerrufsrechten AcP 210 (2010), 67–104. Google Scholar öffnen
EUV/AEUV, Das Verfassungsrecht der Europäischen Union mit Europäischer Grundrechtecharta: Kommentar, hrsg. v. Calliess, Christian/Ruffert, Matthias, 6. Aufl., München 2022 (zitiert: Calliess/Ruffert/Bearbeiter). Google Scholar öffnen
EUV/AEUV, Vertrag über die Europäische Union Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, hrsg. v. Streinz, Rudolf, 3. Aufl., München 2018 (zitiert: Streinz/Bearbeiter). Google Scholar öffnen
Felke, Klaus/Jordans, Roman, Umsetzung der Fernabsatz-Richtlinie für Finanzdienstleistungen NJW 2005, 710–712. Google Scholar öffnen
Ferrari, Franco, Leasing, in: Basedow, Jürgen/Hopt, Klaus J./Zimmermann, Reinhard ua (Hrsg.), Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts, Tübingen 2009. Google Scholar öffnen
Fischer, Hannes, Widerrufsfolgen zwischen Rechtszuweisung und Vollharmonisierung, 2020 (Dissertation). Google Scholar öffnen
Fischer, Reinfrid, Verbraucherschutz und Verbraucherkredit – Abbau von Recht und Rechtskultur WM 2022, 1158–1167. Google Scholar öffnen
Föhlisch, Carsten, Teil 13.4 Verbraucherschutz im Internet, in: Hoeren, Thomas/Sieber, Ulrich/Holznagel, Bernd (Hrsg.), Handbuch Multimedia-Recht. Rechtsfragen des elektronischen Geschäftsverkehrs, 58. Aufl., München 2022. Google Scholar öffnen
Frankfurter Kommentar zu EUV, GRC und AEUV, hrsg. v. Pechstein, Matthias/Nowak, Carsten/Häde, Ulrich, Band III AEUV Artikel 101–215, Tübingen 2017 (zitiert: FK-AEUV/Bearbeiter). Google Scholar öffnen
Freis-Janik, Isabelle, Finanzierungsleasing, in: Mülbert, Peter O./Früh, Andreas/Seyfried, Thorsten (Hrsg.), Bankrecht und Kapitalmarktrecht, 6. Aufl., Köln 2022. Google Scholar öffnen
Freitag, Robert, A never ending story? Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht im Verbraucherdarlehensrecht nach dem "Romano"-Urteil des EuGH WM 2020, 293–299. Google Scholar öffnen
Freitag, Robert, Über- und Unterregulierung im europäischen Verbraucherkreditrecht, Anmerkungen zum Vorschlag der Kommission zur Neufassung der Verbraucherkreditrichtlinie ZRP 2022, 66–69. Google Scholar öffnen
Gebauer, Martin, Kapitel 3. Interpretation des Europäischen Zivilrechts, in: Gebauer, Martin/Wiedmann, Thomas (Hrsg.), Europäisches Zivilrecht, 3. Aufl., München 2021. Google Scholar öffnen
Glos, Alexander/Sester, Peter, Aufsichtsrechtliche Erfassung der Leasing- und Factoringunternehmen WM 2009, 1209–1216. Google Scholar öffnen
Godefroid, Christoph, Kraftfahrzeugleasing mit Kilometerabrechnung und § 506 BGB SVR 2013, 161–167. Google Scholar öffnen
Graf, Helmut, Widerruf des Leasingvertrags auf Grund der Einstufung als Finanzdienstleistung DAR 2020, 515–519. Google Scholar öffnen
Grundgesetz Kommentar, hrsg. v. Herzog, Roman/Scholz, Rupert/Herdegen, Matthias ua, Band I Art. 1–5, 101. Aufl., München 2023 (zitiert: GG/Bearbeiter). Google Scholar öffnen
Grundmann, Wolfgang, Leasing und Factoring, Formen, Rechtsgrundlagen, Verträge, 3. Aufl., Wiesbaden 2021 (zitiert: W. Grundmann, Leasing und Factoring). Google Scholar öffnen
Grüneberg, Christian, Aktuelle Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zum Bank- und Kapitalmarktrecht, Teil I WM 2023, 357–364. Google Scholar öffnen
Grüneberg, Christian, Leitlinien der Rechtsprechung des BGH zur Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensverträgen BKR 2019, 1–7. Google Scholar öffnen
Gsell, Beate, Informationspflichten im europäischen Verbraucherrecht ZfPW 2022, 130–153. Google Scholar öffnen
Gsell, Beate, K. Verbraucherschutz, in: Herresthal, Carsten/Kaiser, Dagmar/Stoffels, Markus (Hrsg.), J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Staudinger BGB – Ergänzungsbände + Einstiegspakete, Ergänzungsband: Eckpfeiler Zivilrecht, 7. Aufl., Berlin 2020. Google Scholar öffnen
Gumpp, Tobias, Stellenwert der Erwägungsgründe in der Methodenlehre des Unionsrechts ZfPW 2022, 446–476. Google Scholar öffnen
Gzuk, Roland, Finanzierungsleasing als alternative Investitionsform AcP 190 (1990), 208–218. Google Scholar öffnen
Handelsgesetzbuch, hrsg. v. Boujong, Karlheinz/Ebenroth, Carsten Thomas/Joost, Detlev ua, Band 2: §§ 343–475h, Transportrecht, Bank- und Börsenrecht, 4. Aufl., München 2020 (zitiert: EBJS/Bearbeiter). Google Scholar öffnen
Hansen, Stephan Peter, N. Sale-and-lease-back, in: Westphalen, Friedrich Graf von (Hrsg.), Der Leasingvertrag. Handbuch für das gesamte Leasingrecht, 7. Aufl., Köln 2015. Google Scholar öffnen
Harriehausen, Simone, Die aktuellen Entwicklungen im Leasingrecht NJW 2022, 1495–1501. Google Scholar öffnen
Harriehausen, Simone, Die aktuellen Entwicklungen im Leasingrecht NJW 2023, 1551–1557. Google Scholar öffnen
Hatje, Armin/Schwarze, Jürgen, Der Zusammenhalt der Europäischen Union EuR 2019, 153–190. Google Scholar öffnen
Hau, Wolfgang, § 90. Rahmenbedingungen des Leasinggeschäfts in den EU-Mitgliedstaaten, in: Martinek, Michael/Stoffels, Markus/Wimmer-Leonhardt, Susanne (Hrsg.), Leasinghandbuch, 2. Aufl., München 2008. Google Scholar öffnen
Herchen, Hilke, Die Transformation des deutschen Privatrechts NJW 2022, 3111–3115. Google Scholar öffnen
Herresthal, Carsten, Das europarechtliche Ende der Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliarkrediten? EuZW 2023, 345–346. Google Scholar öffnen
Herresthal, Carsten, Der Widerruf von Verbraucherdarlehen und damit verbundener Kfz-Kaufverträge ZIP 2018, 753–764. Google Scholar öffnen
Herresthal, Carsten, Die Ablehnung einer primärrechtlichen Perpetuierung des sekundärrechtlichen Verbraucherschutzniveaus EuZW 2011, 328–333. Google Scholar öffnen
Herresthal, Carsten, Die rechtliche Einordnung des Kfz-Leasings mit Kilometerabrechnung ZVertriebsR 2020, 355–366. Google Scholar öffnen
Herresthal, Carsten, Die richtlinienkonforme und die verfassungskonforme Auslegung im Privatrecht JuS 2014, 289–298. Google Scholar öffnen
Herresthal, Carsten, Grundrechtecharta und Privatrecht, Die Bedeutung der Charta der Grundrechte für das europäische und das nationale Privatrecht ZEuP 2014, 238–280. Google Scholar öffnen
Herresthal, Carsten, Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen LMK 2021, 8080531. Google Scholar öffnen
Herresthal, Carsten, Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen NJW 2019, 13–15. Google Scholar öffnen
Herresthal, Carsten/Weiß, Johannes, Fälle zur Methodenlehre, Die juristische Methode in der Fallbearbeitung, 2. Aufl., München 2023 (zitiert: Herresthal/Weiß, Methodenlehre). Google Scholar öffnen
Hettwer, Eva, Abschaffung des Verbraucherschutzes bei Kilometerleasingverträgen jM 2021, 414–416. Google Scholar öffnen
Heyd, Reinhard/Nemet, Marijan, B. Leasing im Bilanz- und Steuerrecht, in: Westphalen, Friedrich Graf von (Hrsg.), Der Leasingvertrag. Handbuch für das gesamte Leasingrecht, 7. Aufl., Köln 2015. Google Scholar öffnen
Hilgenhövel, Jens, Der rechtsmissbräuchliche Widerruf eines Verbrauchervertrags – zugleich Anmerkung zu den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 27.10.2020 BKR 2021, 337–340. Google Scholar öffnen
Höhne, Christiane, Die mangelhafte Leasingsache, Rechtspositionen des Leasingnehmers, Leasinggebers und Lieferanten im Rahmen der leasingtypischen Abtretungskonstruktion, Bd. 88 – Studien zum Privatrecht, Tübingen 2020 (zitiert: Höhne, Mangelhafte Leasingsache). Google Scholar öffnen
Hölldampf, Tilman, Das Anlaufen der Widerrufsfrist bei Fehlen bzw. Fehlerhaftigkeit einer Pflichtangabe WM 2018, 114–121. Google Scholar öffnen
Hölldampf, Tilman, Das neue Belehrungsmuster für Allgemein-Verbraucherdarlehen WM 2021, 1678–1684. Google Scholar öffnen
Hölldampf, Tilman, Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Verbraucherwiderrufsrechts durch den Darlehensnehmer WM 2014, 1659–1666. Google Scholar öffnen
Hölldampf, Tilman, Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen, Zugleich Besprechung des EuGH-Urteils vom 9.9.2021 – verb. Rs. C-33/20, C-155/20 und C-187/20, BB 2021, 2575 (in diesem Heft) BB 2021, 2569–2574. Google Scholar öffnen
J. v. Staudinger, J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch: Mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse: Anhang zu §§ 305–310 (AGB-Recht 2: AGB-Kontrolle wichtiger Vertragstypen), Neubearb., Berlin 2022 (zitiert: J. von Staudinger/Bearbeiter). Google Scholar öffnen
Jauernig, Othmar (Hrsg.), Bürgerliches Gesetzbuch, Mit Rom-I-VO, Rom-II-VO, Rom-III-VO, EG-UnthVO/HUntProt und EuErbVO: Kommentar, 19. Aufl., München 2023 (zitiert: Jauernig/Bearbeiter). Google Scholar öffnen
Jost, Patrick, Das Verbraucherwiderrufsrecht bei Außergeschäftsraumverträgen nach Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie jM 2016, 94–100. Google Scholar öffnen
juris PraxisKommentar BGB, hrsg. v. Herberger, Maximilian/Martinek, Michael/Rüßmann, Helmut ua, Band 2 – Schuldrecht, 10. Aufl., 2023 (zitiert: jurisPK-BGB/Bearbeiter). Google Scholar öffnen
Keding, Sebastian/Schäfer, David G., Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen BKR 2021, 569–580. Google Scholar öffnen
Keding, Sebastian/Schäfer, David G., Verbraucherschutz bei Leasingverträgen mit Kilometerabrechnung, Zur Reichweite des § 506 Abs. 2 BGB BKR 2020, 508–515. Google Scholar öffnen
Knops, Kai-Oliver, Falsches Spiel mit dem "Widerrufsjoker", Wie die Bundesregierung das Verbraucherrecht beschneiden will und was dagegen spricht ZRP 2022, 145–148. Google Scholar öffnen
Knops, Kai-Oliver, Neue EuGH-Vorlage zur Verwirkung von Widerrufen bei Verbraucherkrediten WM 2020, 2249. Google Scholar öffnen
Knops, Kai-Oliver, Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Kapitalanlage; Verjährungsbeginn WuB 2019, 388–392. Google Scholar öffnen
Knops, Kai-Oliver/Fromm, Calvin, Die EuGH-Entscheidung vom 9.9.2021 zur Verwirkung und zum Rechtsmissbrauch von Widerrufsrechten: Eine Zäsur für die deutsche Rechtspraxis! WM 2021, 2169–2182. Google Scholar öffnen
Koch, Raphael, Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen NJW 2021, 1942–1952. Google Scholar öffnen
Köndgen, Johannes/Mörsdorf, Oliver, § 6 Die Rechtsquellen des Europäischen Privatrechts, in: Riesenhuber, Karl (Hrsg.), Europäische Methodenlehre, 4. Aufl., Berlin 2021. Google Scholar öffnen
Kraemer, Hans-Jörg/Ehlert, Dirk/Schindler, Benjamin, Kapitel III. Durchführung des Mietverhältnisses, in: Bub, Wolf-Rüdiger/Kraemer, Hans-Jörg/Treier, Gerhard (Hrsg.), Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 5. Aufl., München 2019. Google Scholar öffnen
Kramme, Malte, Die Einbeziehung von Pflichtinformationen in Fernabsatz- und Außergeschäftsraumverträge NJW 2015, 279–284. Google Scholar öffnen
Krebs, Peter/Jung, Stefanie, § 2 Europäische Rechtsmethodik, in: Jung, Stefanie/Krebs, Peter/Stiegler, Sascha (Hrsg.), Gesellschaftsrecht in Europa. Handbuch, Baden-Baden 2019. Google Scholar öffnen
Kroll, Michael/Schaub, Harald, § 66 Kalkulation von Leasingverträgen beim Leasinggeber, in: Martinek, Michael/Stoffels, Markus/Wimmer-Leonhardt, Susanne (Hrsg.), Leasinghandbuch, 2. Aufl., München 2008. Google Scholar öffnen
Kroll, Michael/Schaub, Harald, § 67. Die Leasingentscheidung des Leasingnehmers, in: Martinek, Michael/Stoffels, Markus/Wimmer-Leonhardt, Susanne (Hrsg.), Leasinghandbuch, 2. Aufl., München 2008. Google Scholar öffnen
Larenz, Karl, Lehrbuch des Schuldrechts, I. Band: Allgemeiner Teil, 14. Aufl., München 1987 (zitiert: Larenz, Schuldrecht AT). Google Scholar öffnen
Leenen, Detlef, Die Pflichten des Leasing-Gebers AcP 190 (1990), 260–291. Google Scholar öffnen
Limmer, Peter, Europäisierung des Vertragsrechts DNotZ-Sonderheft 2012, 59–71. Google Scholar öffnen
Lobinger, Thomas, Privatautonomie, in: Görres-Gesellschaft (Hrsg.), Staatslexikon, 8. Aufl., Freiburg 2020. Google Scholar öffnen
Loewenich, Albrecht von, Der verbraucherschützende Widerruf bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen NJW 2014, 1409–1412. Google Scholar öffnen
Loewenich, Albrecht von, Zum Anwendungsbereich der Verbraucherrechte-Richtlinie als Hintergrund der Auslegung des § 312 Abs. 1 BGB WM 2016, 2011–2016. Google Scholar öffnen
Lorenz, Stephan, Fernabsatzvertrag auch bei Beauftragung eines Boten (hier: Postmitarbeiter im Postident 2-Verfahren) mit Einholung der Vertragsunterschrift des Verbrauchers („Postident 2-Verfahren“) EWiR 2005, 157–158. Google Scholar öffnen
Lüdicke, Joachim/Kind, Sebastian, Finanzierungsleasing als Finanzdienstleistung Vorschlag einer Begriffsbestimmung DStR 2009, 709–715. Google Scholar öffnen
Maier, Arne, EuGH-Generalanwalt zum Widerrufsrecht bei KFZ-Leasing mit Kilometerabrechung und beim KFZ-Finanzierungsdarlehen VuR 2023, 221–229. Google Scholar öffnen
Maier, Arne, EuGH-Vorlage zum Erlöschen des verbraucherkreditrechtlichen Widerrufsrechts und zum Nutzungsersatz VuR 2022, 62–69. Google Scholar öffnen
Maier, Arne, Kein Widerrufsrecht bei Kilometer-Leasing VuR 2021, 183–185. Google Scholar öffnen
Maier, Arne, KFZ-Leasing mit Kilometerabrechnung: Widerrufsrecht? VuR 2021, 461–464. Google Scholar öffnen
Maier, Arne, Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers: Verjährungsbeginn und vertragliches Widerrufsrecht (XI. gegen III. BGH-Zivilsenat) VuR 2019, 260–264. Google Scholar öffnen
Maier, Arne, Widerruf eines Verbraucherkreditvertrags: Pflichtangaben, Verwirkung, Rechtsmissbrauch (Volkswagen Bank) VuR 2022, 26–31. Google Scholar öffnen
Maier, Arne, Widerrufsrecht bei Kilometerleasing und dessen rechtsmissbräuchliche Ausübung VuR 2022, 338–342. Google Scholar öffnen
Maier, Walter, Leasing, in: Alber, Matthias (Hrsg.), Beck'sches Steuer- und Bilanzrechtslexikon, 63. Aufl., München 2023. Google Scholar öffnen
Martinek, Michael, § 1 Die Entwicklung des Leasings, in: Martinek, Michael/Stoffels, Markus/Wimmer-Leonhardt, Susanne (Hrsg.), Leasinghandbuch, 2. Aufl., München 2008. Google Scholar öffnen
Martinek, Michael, § 2. Betriebs- und absatzwirtschaftliche Hintergründe des Leasings, in: Martinek, Michael/Stoffels, Markus/Wimmer-Leonhardt, Susanne (Hrsg.), Leasinghandbuch, 2. Aufl., München 2008. Google Scholar öffnen
Martinek, Michael, § 3. Erscheinungsformen des Leasings, in: Martinek, Michael/Stoffels, Markus/Wimmer-Leonhardt, Susanne (Hrsg.), Leasinghandbuch, 2. Aufl., München 2008. Google Scholar öffnen
Martinek, Michael, § 4. Die Rechtsnatur von Leasingverträgen, in: Martinek, Michael/Stoffels, Markus/Wimmer-Leonhardt, Susanne (Hrsg.), Leasinghandbuch, 2. Aufl., München 2008. Google Scholar öffnen
Martinek, Michael, Moderne Vertragstypen, Band I: Leasing und Factoring, Heft 109 – Schriftenreihe der Juristischen Schulung, München 1991 (zitiert: Martinek, Moderne Vertragstypen). Google Scholar öffnen
Martinek, Michael, Verbraucherschutz im Fernabsatz – Lesehilfe mit Merkpunkten zur neuen EU-Richtlinie NJW 1998, 207–208. Google Scholar öffnen
Martinek, Michael/Oechsler, Jürgen, Die Unanwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes auf Leasingverträge ohne Vollamortisationspflicht, Zur Abgrenzung der Begriffe "Finanzierungsleasingverträge" und "sonstige Finanzierungshilfe" im Verbraucherkreditgesetz unter besonderer Berücksichtigung der Kilometerabrechnungsverträge der Kfz-Branche ZIP 1993, 81–93. Google Scholar öffnen
Martinek, Michael/Wimmer-Leonhardt, Susanne, § 55. Bedeutung und Erscheinungsformen des Kfz-Leasing, in: Martinek, Michael/Stoffels, Markus/Wimmer-Leonhardt, Susanne (Hrsg.), Leasinghandbuch, 2. Aufl., München 2008. Google Scholar öffnen
Martinek, Michael/Wimmer-Leonhardt, Susanne, § 56. Rechtsprobleme des Kfz-Leasing, in: Martinek, Michael/Stoffels, Markus/Wimmer-Leonhardt, Susanne (Hrsg.), Leasinghandbuch, 2. Aufl., München 2008. Google Scholar öffnen
Matusche-Beckmann, Annemarie, § 52. Leasingverträge mit Verbrauchern, in: Martinek, Michael/Stoffels, Markus/Wimmer-Leonhardt, Susanne (Hrsg.), Leasinghandbuch, 2. Aufl., München 2008. Google Scholar öffnen
Matusche-Beckmann, Annemarie, § 54. Leasingverträge im Fernabsatz, in: Martinek, Michael/Stoffels, Markus/Wimmer-Leonhardt, Susanne (Hrsg.), Leasinghandbuch, 2. Aufl., München 2008. Google Scholar öffnen
Meyer, Jürgen/Hölscheidt, Sven (Hrsg.), Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 5. Aufl., Baden-Baden 2019 (zitiert: J. Meyer/Hölscheidt/Bearbeiter). Google Scholar öffnen
Micklitz, Hans-W./Rott, Peter, H.V. Verbraucherschutz, in: Dauses, Manfred/Ludwigs, Markus (Hrsg.), Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, 58. Aufl., München 2023. Google Scholar öffnen
Mietrecht, Großkommentar des Wohn- und Gewerberaummietrechts: Bürgerliches Gesetzbuch (§§ 535–580a, 138), Mietspiegelverordnung, Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten, Wirtschaftsstrafgesetz (§§ 4, 5, 6 WiStG) und Zivilprozessordnung (§§ 283a, 712, 721, 765a, 794a, 885, 885a, 940a ZPO), hrsg. v. Börstinghaus, Ulf, 15. Aufl., München 2022 (zitiert: Schmidt-Futterer/Streyl/Bearbeiter). Google Scholar öffnen
Mittwoch, Anne-Christin, Richtlinienkonforme Auslegung bei überschießender Umsetzung, Zur Bedeutung des Vorabentscheidungsverfahrens und des gesetzgeberischen Willens JuS 2017, 296–301. Google Scholar öffnen
Möllers, Thomas M.J., Juristische Methodenlehre, 4. Aufl., München 2021 (zitiert: Möllers, Methodenlehre). Google Scholar öffnen
Moseschus, Alexander M., Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers beim Kilometerleasing EWiR 2021, 653–654. Google Scholar öffnen
Müller-Graff, Peter-Christian, A.I. Verfassungsziele der Europäischen Union, in: Dauses, Manfred/Ludwigs, Markus (Hrsg.), Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, 58. Aufl., München 2023. Google Scholar öffnen
Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, hrsg. v. Säcker, Franz Jürgen/Rixecker, Roland/Oetker, Hartmut ua, Band 1: Allgemeiner Teil I §§ 1–240, AllgPersönlR, ProstG, AGG, 9. Aufl., München 2021 (zitiert: MüKo-BGB/Bearbeiter). Google Scholar öffnen
Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, hrsg. v. Säcker, Franz Jürgen/Rixecker, Roland/Oetker, Hartmut ua, Band 2: Schuldrecht – Allgemeiner Teil I §§ 241–310, 9. Aufl., München 2022 (zitiert: MüKo-BGB/Bearbeiter). Google Scholar öffnen
Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, hrsg. v. Säcker, Franz Jürgen/Rixecker, Roland/Oetker, Hartmut ua, Band 3: Schuldrecht – Allgemeiner Teil II §§ 311–432, 9. Aufl., München 2023 (zitiert: MüKo-BGB/Bearbeiter). Google Scholar öffnen
Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, hrsg. v. Säcker, Franz Jürgen/Rixecker, Roland/Oetker, Hartmut ua, Band 4: Schuldrecht – Besonderer Teil I, 2. Halbband: §§ 481–534, Finanzierungsleasing, 9. Aufl., München 2023 (zitiert: MüKo-BGB/Bearbeiter). Google Scholar öffnen
Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, hrsg. v. Säcker, Franz Jürgen/Rixecker, Roland/Oetker, Hartmut ua, Band 5: Schuldrecht – Besonderer Teil II §§ 535–630h, BetrKV, HeizkostenV, WärmeLV, EFZG, TzBfG, KSchG, MiLoG, 9. Aufl., München 2023 (zitiert: MüKo-BGB/Bearbeiter). Google Scholar öffnen
Münchener Kommentar zum Straßenverkehrsrecht, hrsg. v. Bender, Engelbert/König, Peter, Band 2: Verkehrszivilrecht, Verkehrsversicherungsrecht, München 2017 (zitiert: MüKo-StVR/Bearbeiter). Google Scholar öffnen
Münchener Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz, hrsg. v. Langheid, Theo/Wandt, Manfred, München (zitiert: MüKo-VVG/Bearbeiter). Google Scholar öffnen
Münscher, Michael/Peters, Bernd/Jungmann, Carsten, § 56. Verbraucherdarlehensrecht, in: Ellenberger, Jürgen/Bunte (Hrsg.), Bankrechts-Handbuch. Gesamtwerk in 2 Bänden, 6. Aufl., München 2022. Google Scholar öffnen
Neuner, Jörg, Pro libertate? – Zur Freiheitsbegünstigung durch Recht und Methodik ZfPW 2022, 257–283. Google Scholar öffnen
Oechsler, Jürgen, M. Vertragstypen, in: Herresthal, Carsten/Kaiser, Dagmar/Stoffels, Markus (Hrsg.), J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Staudinger BGB – Ergänzungsbände + Einstiegspakete, Ergänzungsband: Eckpfeiler Zivilrecht, 7. Aufl., Berlin 2020. Google Scholar öffnen
Oechsler, Jürgen, Vertragliche Schuldverhältnisse, Lehrbuch des Privatrechts, 2. Aufl., Tübingen 2017 (zitiert: Oechsler, Vertragliche Schuldverhältnisse). Google Scholar öffnen
Omlor, Sebastian, § 80. Das Leasinggeschäft, in: Ellenberger, Jürgen/Bunte (Hrsg.), Bankrechts-Handbuch. Gesamtwerk in 2 Bänden, 6. Aufl., München 2022. Google Scholar öffnen
Omlor, Sebastian, 18. Kapitel: Das Leasing-Geschäft, das Factoring-Geschäft und das Forfaiting-Geschäft, in: Langenbucher, Katja/Bliesener, Dirk H./Spindler, Gerald (Hrsg.), Bankrechts-Kommentar, 3. Aufl., München 2020. Google Scholar öffnen
Omlor, Sebastian, Erlöschen des ewigen Widerrufsrechts bei Immobiliardarlehensverträgen NJW 2016, 1265–1268. Google Scholar öffnen
Omlor, Sebastian, Finanzierungsleasing unter der neuen Verbraucherkreditrichtlinie NJW 2010, 2694–2700. Google Scholar öffnen
Omlor, Sebastian, Leasingrecht im Dreick von Gewährleistungs-, Verbraucherschutz- und Aufsichtsrecht JuS 2011, 305–310. Google Scholar öffnen
Omlor, Sebastian, Schuldrecht: Widerrufsrecht bei Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung JuS 2021, 549–551. Google Scholar öffnen
Omlor, Sebastian, Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei bestehender Widerrufsmöglichkeit NJW 2019, 1739–1741. Google Scholar öffnen
Panfili, Chiara/Buchmann, Felix, Das Widerrufsrecht bei Leasingverträgen, Besprechung der Vorlagebeschlüsse des OLG Frankfurt a.M., 22.9.2021 – 17 U 42/20 und des LG Ravensburg, 24.8.2021 – 2 O 238/20 RAW 2022, 82–89. Google Scholar öffnen
Papapostolou, Nikolaos, Die Risikoverteilung beim Finanzierungsleasingvertrag über bewegliche Sachen, München 1987 (Zugl.: München, Univ., Diss., 1986). Google Scholar öffnen
Paschke, Anne, Kapitel 4.2 Vertragsschluss im Internet, in: Heckmann, Dirk/Paschke, Anne (Hrsg.), jurisPK-Internetrecht, 7. Aufl., 2021. Google Scholar öffnen
Peters, Bernd, § 57. Verbraucherleasing, in: Ellenberger, Jürgen/Bunte (Hrsg.), Bankrechts-Handbuch. Gesamtwerk in 2 Bänden, 6. Aufl., München 2022. Google Scholar öffnen
Peters, Bernd, Anmerkung zu OLG München, Urt. vom 18.6.2020 – 32 U 7119/19 WuB 2021, 343–345. Google Scholar öffnen
Pfeiffer, Thomas, Unionsprivatrecht und Zivilrechtspraxis – eine Einführung, in: Heidel, Thomas/Hüßtege, Rainer/Mansel, Heinz-Peter ua (Hrsg.), BGB. Band 1: Allgemeiner Teil / EGBGB, 4. Aufl., Baden-Baden 2021. Google Scholar öffnen
Pfeiffer, Thomas, Unternehmereigenschaft eines Vermittlers LMK 2022, 809216. Google Scholar öffnen
Pieper, Stefan Ulrich, B.I. Rechtsquellen, in: Dauses, Manfred/Ludwigs, Markus (Hrsg.), Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, 58. Aufl., München 2023. Google Scholar öffnen
Poczobut, Jerzy, § 95. Das Leasingrecht in Polen, in: Martinek, Michael/Stoffels, Markus/Wimmer-Leonhardt, Susanne (Hrsg.), Leasinghandbuch, 2. Aufl., München 2008. Google Scholar öffnen
Pölzig, Dörte, Kein "ewiges Widerrufsrecht" bei Fernabsatz NJW 2019, 3290–3293. Google Scholar öffnen
Prange, Mattias, Schutzpflichtverletzungen, Eine Untersuchung am Beispiel der Haftung zwischen den Verbundpartnern beim Widerrufsdurchgriff, 2020 (Dissertation). Google Scholar öffnen
Raduletu, Ionut, § 96. Das Leasingrecht in Rumänien, in: Martinek, Michael/Stoffels, Markus/Wimmer-Leonhardt, Susanne (Hrsg.), Leasinghandbuch, 2. Aufl., München 2008. Google Scholar öffnen
Redaktion VW, Des Deutschen liebstes Kind, Verändertes Fahrverhalten durch die Corona-Pandemie, Elektromobilität und Oldtimer – ein Blick auf aktuelle Entwicklungen und Trends im Kfz-Geschäft VW 2021, 76–77. Google Scholar öffnen
Reinking, Kurt, Die Änderungen des Kreditvertragsrechts und ihre Auswirkungen auf die Finanzierung und das Leasing von Kraftfahrzeugen DAR 2010, 252–256. Google Scholar öffnen
Reinking, Kurt, Verbraucherschutz für private Kilometerleasingverträge DAR-Extra 2012, 738–742. Google Scholar öffnen
Reinking, Kurt/Hettwer, Eva, Teil 3 Autoleasing, in: Reinking, Kurt/Eggert, Christoph (Hrsg.), Der Autokauf. Rechtsfragen beim Kauf neuer und gebrauchter Kraftfahrzeuge sowie beim Leasing, 14. Aufl., Köln 2020. Google Scholar öffnen
Reinking, Kurt/Nießen, Thomas, Sittenwidrigkeit von Kfz-Leasingverträgen NZV 1993, 49–56. Google Scholar öffnen
Riesenhuber, Karl, § 10 Die Auslegung, in: Riesenhuber, Karl (Hrsg.), Europäische Methodenlehre, 4. Aufl., Berlin 2021. Google Scholar öffnen
Rösler, Hannes, Europäisches Konsumentenvertragsrecht, Grundkonzeption, Prinzipien und Fortentwicklung, München 2004 (zitiert: Rösler). Google Scholar öffnen
Roth, Wulf-Henning/Jopen, Christian, § 13 Die richtlinienkonforme Auslegung, in: Riesenhuber, Karl (Hrsg.), Europäische Methodenlehre, 4. Aufl., Berlin 2021. Google Scholar öffnen
Rott, Peter, Verbesserung, Verwässerung oder more of the same? – Zur Neuregelung des EU-Verbraucherkreditrechts VuR 2022, 283–292. Google Scholar öffnen
Ruttmann, Christina/Armbrüster, Christian, Tragweite und Frist zur Ausübung des Rücktritts von einem Lebensversicherungsvertrag VuR 2020, 107–118. Google Scholar öffnen
Sacher, Dagmar, Teil 15 Die gerichtliche Zuständigkeit in Bausachen, in: Kniffka, Rolf/Koebele, Wolfgang/Jurgeleit, Andreas ua (Hrsg.), Kompendium des Baurechts. Privates Baurecht und Bauprozess, 5. Aufl., München 2020. Google Scholar öffnen
Sachs, Michael (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, 9. Aufl., München 2021 (zitiert: Sachs/Bearbeiter). Google Scholar öffnen
Scharff, Uwe, § 1 Finanzierungsleasinggeschäft, in: Beckmann, Heiner/Scharff, Uwe (Hrsg.), Leasingrecht. Rechtsprobleme beim Finanzierungsleasing, 4. Aufl., München 2015. Google Scholar öffnen
Scharff, Uwe, § 22 KFZ-Leasing, in: Beckmann, Heiner/Scharff, Uwe (Hrsg.), Leasingrecht. Rechtsprobleme beim Finanzierungsleasing, 4. Aufl., München 2015. Google Scholar öffnen
Schärtl, Christoph, Der verbraucherschützende Widerruf bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen JuS 2014, 577–583. Google Scholar öffnen
Schindler, Sven, Fernabsatzvertrag: Voraussetzungen des Fernabsatzvertrages; ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln; Einschaltung eines Boten JA 2005, 248–250. Google Scholar öffnen
Schmidt-Räntsch, Johanna, § 21 Die Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (OGB), in: Riesenhuber, Karl (Hrsg.), Europäische Methodenlehre, 4. Aufl., Berlin 2021. Google Scholar öffnen
Schmidt-Rimpler, Walter, Grundfragen einer Erneuerung des Vertragsrechts AcP 147 (1941), 130–197. Google Scholar öffnen
Schott, Konrad/Bartsch, Andreas, I. Leasing, in: Eilers, Stephan/Rödding, Adalbert/Schmalenbach, Dirk (Hrsg.), Unternehmensfinanzierung. Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Rechnungslegung, 2. Aufl., München 2014. Google Scholar öffnen
Schulte-Nölke, Hans, Vertragsschluss über Boten im Rahmen des Postident-2-Verfahrens als Fernabsatzvertrag LMK 2005, 20. Google Scholar öffnen
Schultheiß, Tilman, Verbraucherdarlehensverträge im Anwendungsbereich der Finanzdienstleistungs-Fernabsatz-RL – zugleich Besprechung von LG Bonn, Beschl. v. 9.2.2018 – Az. 17 O 24/17, BKR 2019, 182 und GA Pitruzzella, Schlussanträge v. 28.3.2019 – C-143/18, BKR 2019, 185 BKR 2019, 173–178. Google Scholar öffnen
Schwarze, Jürgen/Becker, Ulrich/Hatje, Armin ua (Hrsg.), EU-Kommentar, 4. Aufl., Baden-Baden 2019 (zitiert: Schwarze/Becker/Hatje/Schoo/Bearbeiter). Google Scholar öffnen
Schwendinger, Gerd/Göcke, Katja, Kapitel 48. Gemeinsamer Rechtsschutz durch die deutschen Gerichte und den Europäischen Gerichtshof, in: Gebauer, Martin/Wiedmann, Thomas (Hrsg.), Europäisches Zivilrecht, 3. Aufl., München 2021. Google Scholar öffnen
Skusa, Nico R., Anwendbarkeit der Verbraucherschutzvorschriften auf Leasing- und Mietkaufverträge NJW 2011, 2993–2999. Google Scholar öffnen
Spindler, Gerald/Schuster, Fabian (Hrsg.), Recht der elektronischen Medien, Kommentar, 4. Aufl., München 2019 (zitiert: Spindler/Schuster/Bearbeiter). Google Scholar öffnen
Stamm, Jürgen, Die Einordnung des Verbraucherwerkvertrags NJW 2020, 3057–3063. Google Scholar öffnen
Steinert, Philipp, Anmerkung zu BGH, Urt. vom 24.2.2021 – VIII ZR 36/20 SVR 2021, 142–146. Google Scholar öffnen
Stiegler, Sascha, Anmerkung zu OLG München, Urt. vom 18.6.2020 – 32 U 7119/19 EWiR 2020, 719–720. Google Scholar öffnen
Stoffels, Markus, § 16. Festlegung und Zahlung der Leasingraten, Sonderzahlungen, in: Martinek, Michael/Stoffels, Markus/Wimmer-Leonhardt, Susanne (Hrsg.), Leasinghandbuch, 2. Aufl., München 2008. Google Scholar öffnen
Stoffels, Markus, Leasingvertrag, in: Lindacher, Walter F./Pfeiffer, Thomas (Hrsg.), AGB-Recht. Kommentar, 7. Aufl., München 2020. Google Scholar öffnen
Stotz, Rüdiger, § 20 Die Rechtsprechung des EuGH, in: Riesenhuber, Karl (Hrsg.), Europäische Methodenlehre, 4. Aufl., Berlin 2021. Google Scholar öffnen
Strauß, Markus, Auswirkungen der Verbraucherkreditrichtlinie auf Kfz-Leasingverträge aus Anbietersicht SVR 2011, 206–211. Google Scholar öffnen
Strauß, Markus, Minderwertausgleich beim Kilometerleasing SVR 2015, 255. Google Scholar öffnen
Stürner, Michael, Europäisches Vertragsrecht, Institutionelle und methodische Grundlagen, materielles Recht, Kollisionsrecht, Ius communitatis, Berlin, Boston 2021 (zitiert: Stürner, Europäisches Vertragsrecht). Google Scholar öffnen
Tamm, Marina, Kapitel 1: Grundlagen des Verbraucherschutzes, § 1 Verbraucherschutz und Privatautonomie, in: Tamm, Marina/Tonner, Klaus/Brönneke, Tobias (Hrsg.), Verbraucherrecht. Rechtliches Umfeld, Vertragstypen, Rechtsdurchsetzung: Beratungshandbuch, 3. Aufl., Baden-Baden 2020. Google Scholar öffnen
Tamm, Marina, Kapitel 4: Verbraucherschutz im Vertriebsrecht, § 8 Außergeschäftsraumverträge, in: Tamm, Marina/Tonner, Klaus/Brönneke, Tobias (Hrsg.), Verbraucherrecht. Rechtliches Umfeld, Vertragstypen, Rechtsdurchsetzung: Beratungshandbuch, 3. Aufl., Baden-Baden 2020. Google Scholar öffnen
Tilp, Andreas W./Heinrich, Alexander, Aktuelle Rechtsprechung zum Widerruf bei finanzierten KFZ-Kaufverträgen und Kilometerleasingverträgen DAR 2021, 241–245. Google Scholar öffnen
Tonner, Klaus, § 3 Europäisches Verbraucherschutzrecht, in: Tamm, Marina/Tonner, Klaus/Brönneke, Tobias (Hrsg.), Verbraucherrecht. Rechtliches Umfeld, Vertragstypen, Rechtsdurchsetzung: Beratungshandbuch, 3. Aufl., Baden-Baden 2020. Google Scholar öffnen
Vedder, Christoph/von Heintschel-Heinegg, Wolff (Hrsg.), Europäisches Unionsrecht, EUV, AEUV, GRCh, EAGV, 2. Aufl., Baden-Baden 2018 (zitiert: Vedder/von Heintschel-Heinegg/Bearbeiter). Google Scholar öffnen
von der Groeben, Hans/Schwarze, Jürgen/Hatje, Armin (Hrsg.), Europäisches Unionsrecht, Vertrag über die Europäische Union Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 7. Aufl., Baden-Baden 2015 (zitiert: von der Groeben/Schwarze/Hatje/Bearbeiter). Google Scholar öffnen
Wagner, Klaus, J., § 68. Persönliche Zurechnung der Leasinggegenstände im Steuerrecht, in: Martinek, Michael/Stoffels, Markus/Wimmer-Leonhardt, Susanne (Hrsg.), Leasinghandbuch, 2. Aufl., München 2008. Google Scholar öffnen
Wallner, Franz X., Der Widerruf von Verbraucherkrediten – Eine kritische Würdigung der aktuellen Rechtsprechung BKR 2016, 177–184. Google Scholar öffnen
Weber, Franziska, Das Verbraucherleitbild des Verbrauchervertragsrechts – im Wandel? VuR 2020, 9–15. Google Scholar öffnen
Weidert, Stefan, Verbraucher oder Unternehmer? Umfassende Einzelfallbetrachtung erforderlich GRUR-Praxis 2018, 510. Google Scholar öffnen
Weiler, Frank, Grammatikalische Auslegung des vielsprachigen Unionsrechts ZEuP 2010, 861–880. Google Scholar öffnen
Welter, Reinhard, Kapitel 13. Verbraucherdarlehensverträge mit Finanzierungshilfen (§§ 491–515 BGB), damit verbundene Verträge (§§ 358–361 BGB) und ihre Vermittlung (§§ 655 a-655 e BGB), in: Gebauer, Martin/Wiedmann, Thomas (Hrsg.), Europäisches Zivilrecht, 3. Aufl., München 2021. Google Scholar öffnen
Westphalen, Friedrich Graf von, A. Rechtliche Qualifizierung von Leasingverträgen, in: Westphalen, Friedrich Graf von (Hrsg.), Der Leasingvertrag. Handbuch für das gesamte Leasingrecht, 7. Aufl., Köln 2015. Google Scholar öffnen
Westphalen, Friedrich Graf von, BGH: Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung BB 2021, 973–980. Google Scholar öffnen
Westphalen, Friedrich Graf von, Kfz-Mietvertrag als Leasing mit Kilometerabrechnung und VerbrKrG (operating leasing), Besprechung von BGH, Urt. v. 11.3.1998 – VIII ZR 205–97, NZM 1998, 330 NZM 1998, 607. Google Scholar öffnen
Westphalen, Friedrich Graf von, Leasing als „sonstige Finanzierungshilfe” gemäß §1 Abs. 2 VerbrKrG ZIP 1991, 639–644. Google Scholar öffnen
Wick, Johannes/Gutman, Albert, Der Wert der gezogenen Nutzungen bei der Rückabwicklung von PKW-Leasingverträgen, Zur Investitionsentscheidung des Leasingnehmers NZV 2021, 78–84. Google Scholar öffnen
Wiedmann, Thomas, Kapitel 2 Die Anwendung des Unionsrechts, in: Gebauer, Martin/Wiedmann, Thomas (Hrsg.), Europäisches Zivilrecht, 3. Aufl., München 2021. Google Scholar öffnen
Wittig, Judith/Wittig, Arne, Weitere Regulierung des Konsumentenkredits – Der Vorschlag der Europäischen Kommission vom 30.6.2021 zur Überarbeitung der Verbraucherkreditrichtlinie (COM(2021) 347 final) WM 2021, 2369–2379. Google Scholar öffnen
Woesch, Philippe, Die Finanzierung der Automobilindustrie – Eine Transformation mit Risiko und Potential RAW 2021, 118–123. Google Scholar öffnen
Woikewitsch, Christopher, M. Verbraucherleasing, in: Westphalen, Friedrich Graf von (Hrsg.), Der Leasingvertrag. Handbuch für das gesamte Leasingrecht, 7. Aufl., Köln 2015. Google Scholar öffnen
Wüstemann, Jens, Das europäische Harmonisierungsprogramm zur Rechnungslegung: Endorsement und Enforcement von IFRS BB-Special 4 (zu BB 2006 Heft 17) 2006, 14–22. Google Scholar öffnen
Zahn, Herbert, Kilometerleasingvertrag und Verbraucherschutzrecht, Ansicht des BGH contra Regelungsabsicht des Gesetzgebers NJW 2019, 1329–1334. Google Scholar öffnen
Zahn, Herbert, O. Pkw-Leasing, in: Westphalen, Friedrich Graf von (Hrsg.), Der Leasingvertrag. Handbuch für das gesamte Leasingrecht, 7. Aufl., Köln 2015. Google Scholar öffnen
Zimmermann, Anton, EuGH zu Belehrungsanforderungen, Rechtsmissbrauchs- und Verwirkungseinwand bei Verbraucherkreditverträgen WuB 2022, 61–65. Google Scholar öffnen