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Die Europäisierung des Internationalen Bankeninsolvenzrechts

Kritische Betrachtungen zur Richtlinie 2001/24/EG über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten
Autor:innen:
Verlag:
 20.01.2010

Zusammenfassung

Die Arbeit befasst sich mit der Richtlinie 2001/24/EG über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten. Die Richtlinie 2001/24/EG ist die erste, die sich mit der Abwicklung eines grenzüberschreitenden Bankeninsolvenzfalles beschäftigt. Zwar hatten die bisherigen Richtlinien auf dem Gebiet des Europäischen Bankenrechts mitunter insolvenzrechtliche Bezüge, keine der bisherigen europäischen Regelungen beschäftigte sich aber umfassend mit dem Aspekt der grenzüberschreitenden Insolvenz eines Kreditinstitutes.

Das Werk diskutiert einzelne Regelungen der Richtlinie unter rechtsvergleichenden Aspekten. Daneben werden insbesondere der kollisionsrechtliche Ansatz der Richtlinie und die Notwendigkeit einer weitergehenden Sachrechtsvereinheitlichung diskutiert. Die Autorin gelangt zu dem Ergebnis, dass weitere Sachrechtsharmonisierung erforderlich ist, um von einem echten europäischen internationalen Bankeninsolvenzrecht sprechen zu können. Weitere Sachrechtsharmonisierung würde dazu beitragen, grenzüberschreitende Insolvenzen von Kreditinstituten wirklich befriedigend zu lösen und insbesondere den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung am besten zu verwirklichen.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr
2010
Erscheinungsdatum
20.01.2010
ISBN-Print
978-3-8329-5327-0
ISBN-Online
978-3-8452-2157-1
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe des Instituts für Europäisches Wirtschafts- und Verbraucherrecht e.V.
Band
33
Sprache
Deutsch
Seiten
319
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 16
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 17 - 20
    1. Diskrepanz zwischen Praxis und Kodifizierung – die Richtlinie 2001/24/EG als Ausnahmeregelung Kein Zugriff 21 - 24
    2. Aufbau Kein Zugriff 24 - 24
    3. Thesen Kein Zugriff 24 - 25
      1. Abgrenzung von anderen Unternehmen Kein Zugriff 26 - 32
      2. Stellung von Banken in der Volkswirtschaft Kein Zugriff 32 - 34
        1. Allgemein Kein Zugriff
        2. England Kein Zugriff
        3. Deutschland Kein Zugriff
        4. Frankreich Kein Zugriff
          1. Einlagenabzug Kein Zugriff
          2. Fehler der Bankaufsicht Kein Zugriff
          3. Konjunktur- und Wechselkursentwicklung Kein Zugriff
          4. Allgemeine Marktrisiken Kein Zugriff
          1. Mangelhafte interne Überwachung Kein Zugriff
          2. Fehlerhafte Geschäftspolitik Kein Zugriff
          3. Gambling for resurrection Kein Zugriff
          4. Mangelhafte Auswahl der Kreditnehmer Kein Zugriff
          5. Täuschung der Aufsichtsbehörde Kein Zugriff
          6. Rating Kein Zugriff
          7. Mangelnde Fachkenntnis und mangelnde Rentabilität Kein Zugriff
        3. Die Bedeutung der beiden Faktoren in bezug auf die Häufigkeit ihres Auftretens Kein Zugriff
    1. Internationales Insolvenzrecht als Kollisions- und Sachrecht Kein Zugriff 48 - 50
      1. Grundsatz der Universalität Kein Zugriff 50 - 52
      2. Grundsatz der Territorialität Kein Zugriff 52 - 54
      1. Prinzip der Einheit Kein Zugriff 54 - 57
      2. Prinzip der Mehrheit Kein Zugriff 57 - 61
      3. Verhältnis der Begriffspaare untereinander Kein Zugriff 61 - 62
    4. Notwendigkeit eines einheitlichen Konzepts (Sachrecht) Kein Zugriff 62 - 63
      1. Die einzige deutsche Rechtsnorm zum Internationalen Insolvenzrecht: Artikel 102 EGInsO Kein Zugriff 64 - 67
      2. Die internationale Zuständigkeit Kein Zugriff 67 - 67
      3. Die Anwendung der lex fori concursus Kein Zugriff 67 - 68
      4. Eröffnungsgründe Kein Zugriff 68 - 69
      5. Sonderrechte Kein Zugriff 69 - 70
      6. Anerkennung Kein Zugriff 70 - 71
      7. Aufrechnung Kein Zugriff 71 - 72
      8. Anfechtung Kein Zugriff 72 - 73
      9. Territorialverfahren Kein Zugriff 73 - 73
        1. Gleichklang interne und internationale Zuständigkeit Kein Zugriff
        2. Das Kriterium des Gesellschaftssitzes Kein Zugriff
        3. Geschäftliche Beziehungen als Kriterium der Zuständigkeit Kein Zugriff
        4. Die exorbitanten Zuständigkeitsregelungen der Artikel 14 und 15 code civil Kein Zugriff
        5. Umfang der Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. Die Anwendung der lex fori concursus Kein Zugriff 84 - 85
      3. Eröffnungsgründe Kein Zugriff 85 - 86
        1. Anmeldung der Forderungen Kein Zugriff
        2. Ausfallhaftung der Geschäftsführer Kein Zugriff
      5. Anerkennung – das Erfordernis eines Exequaturs Kein Zugriff 87 - 89
      6. Die Entscheidung einer fremden Behörde, eine Bank aufzulösen Kein Zugriff 89 - 90
      7. Aufrechnung Kein Zugriff 90 - 91
      8. Anfechtung Kein Zugriff 91 - 91
      9. Territorialverfahren Kein Zugriff 91 - 92
        1. Das Kreditinstitut ist in England zugelassen Kein Zugriff
        2. Das Kreditinstitut ist im Ausland zugelassen Kein Zugriff
        3. Die Lehre des forum non conveniens Kein Zugriff
      2. Die Anwendung der lex fori concursus Kein Zugriff 99 - 102
      3. Eröffnungsgründe Kein Zugriff 102 - 102
      4. Anerkennung Kein Zugriff 102 - 103
      5. Kooperation zwischen den Gerichten Kein Zugriff 103 - 104
      6. Aufrechnung Kein Zugriff 104 - 105
      7. Anfechtung Kein Zugriff 105 - 105
      8. Territorialverfahren Kein Zugriff 105 - 106
      1. Unterschiedliche Lösungsansätze Kein Zugriff 106 - 106
        1. Die internationale Zuständigkeit Kein Zugriff
        2. Die Anwendung der lex fori concursus Kein Zugriff
        3. Beteiligung Aufsichtsbehörde Kein Zugriff
        4. Eröffnungsgründe Kein Zugriff
        5. Anerkennung Kein Zugriff
        6. Territorialverfahren Kein Zugriff
        7. Anfechtung Kein Zugriff
        8. Aufrechnung Kein Zugriff
        9. Sonderregelungen Kein Zugriff
        10. Bewertung Kein Zugriff
    1. Bedeutung der Vereinheitlichung für die Verwirklichung des Binnenmarktes und der Grundfreiheiten Kein Zugriff 111 - 116
      1. Artikel 47 Abs. 2 EGV Kein Zugriff 116 - 117
      2. Das Prinzip der Vollharmonisierung Kein Zugriff 117 - 118
      3. Die Politik der kleinen Schritte mit dem Ziel der Vollharmonisierung Kein Zugriff 118 - 120
      4. Das Weißbuch von 1985: Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung Kein Zugriff 120 - 123
      5. Aktionsplan für Finanzdienstleistungen Kein Zugriff 123 - 124
        1. Das Herkunftslandprinzip Kein Zugriff
        2. Das Prinzip der Mindestharmonisierung Kein Zugriff
        3. Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung Kein Zugriff
      2. Sachrecht im Rahmen des FSAP Kein Zugriff 127 - 129
        1. Vereinheitlichung des Zivilrechts Kein Zugriff
        2. Vereinheitlichung des Insolvenzrechts Kein Zugriff
      1. Einlagensicherungsrichtlinie Kein Zugriff 135 - 138
      2. Anlegerschutzrichtlinie Kein Zugriff 138 - 139
      3. Finalitätsrichtlinie Kein Zugriff 139 - 140
      4. Richtlinie über Finanzsicherheiten Kein Zugriff 140 - 144
    5. Bewertung Kein Zugriff 144 - 145
      1. Die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 Kein Zugriff
      2. Die Richtlinie 2001/17/EG zur Insolvenz von Versicherungsunternehmen Kein Zugriff 147 - 147
      1. Stand der Sachrechtsvereinheitlichung vor Verabschiedung der Richtlinie 2001/24/EG Kein Zugriff 147 - 149
      2. Stand der Vereinheitlichung des Insolvenzrechts Kein Zugriff 149 - 150
      1. Der Vorschlag von 1985 Kein Zugriff
      2. Der Vorschlag von 1988 Kein Zugriff 153 - 153
      1. Wahl der Rechtsform einer Richtlinie Kein Zugriff 153 - 158
      2. Die Rechtsgrundlage der Richtlinie: Artikel 47 Abs. 2 EGV Kein Zugriff 158 - 159
      3. Gliederung der Richtlinie Kein Zugriff 159 - 160
        1. Einheitliche Kollisionsregeln Kein Zugriff
        2. Vereinzeltes Insolvenzsachrecht Kein Zugriff
      5. Das Konzept der gemäßigten Universalität der Richtlinie Kein Zugriff 164 - 169
      6. Verhältnis zu anderen Bankenrichtlinien Kein Zugriff 169 - 170
      7. Verhältnis zur Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 Kein Zugriff 170 - 171
        1. Inkompatibilitäten im territorialen Anwendungsbereich Kein Zugriff
        2. Beschränkung auf grenzüberschreitende, gemeinschaftsrechtliche Sachverhalte Kein Zugriff
            1. Die Organismen für gemeinsame Wertanlagen Kein Zugriff
            2. Die Wertpapierfirmen Kein Zugriff
            1. Der Begriff der Zweigstelle Kein Zugriff
            2. Exkurs: Die Problematik der Konzerne und Finanzkonglomerate Kein Zugriff
          1. Sanierungsmaßnahmen Kein Zugriff
          2. Liquidationsverfahren Kein Zugriff
          3. Das Verhältnis zwischen Sanierung und Liquidation Kein Zugriff
          4. Das Erfordernis einer genauen gemeinschaftsrechtlichen Definition beider Maßnahmen Kein Zugriff
        3. Keine Definition der Eröffnungsgründe Kein Zugriff
        1. Liquidationsverfahren Kein Zugriff
        2. Sanierungsmaßnahmen Kein Zugriff
        3. Wirksamkeit der Entscheidung Kein Zugriff
        4. Grundsatz der automatischen Anerkennung Kein Zugriff
        5. Der Grundsatz der gemeinschaftsweiten Wirkung Kein Zugriff
          1. Liquidationsverfahren Kein Zugriff
          2. Sanierungsmaßnahmen Kein Zugriff
          1. Keine Révision im Allgemeinen Kein Zugriff
          2. Die fehlende Schranke des ordre public Kein Zugriff
        8. Fazit Kein Zugriff
          1. Artikel 4: Unterrichtung der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates Kein Zugriff
          2. Artikel 5: Unterrichtung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates Kein Zugriff
          3. Artikel 6: Öffentliche Bekanntmachung Kein Zugriff
          1. Artikel 14: Unterrichtung der bekannten Gläubiger Kein Zugriff
          2. Artikel 13 und Artikel 15: Öffentliche Bekanntmachung und Gutglaubensschutz Kein Zugriff
          3. Artikel 18: Die Pflicht zur fortlaufenden Unterrichtung Kein Zugriff
      4. Das freiwillige Liquidationsverfahren nach Artikel 11 Kein Zugriff 212 - 213
        1. Keine Definition des Begriffs des dinglichen Rechts Kein Zugriff
          1. Ansatz 1: völliges Unangetastetbleiben Kein Zugriff
          2. Ansatz 2: der Anpassungsansatz Kein Zugriff
          3. Ansatz 3: der kollisionsrechtliche Ansatz Kein Zugriff
          4. Ansatz 4: der Erhalt des wirtschaftlichen Wertes Kein Zugriff
      6. Artikel 22: Eigentumsvorbehalt Kein Zugriff 223 - 223
      7. Abschließende Betrachtung zum Thema Sachrecht in der Richtlinie Kein Zugriff 223 - 223
        1. Der Grundsatz: Die Zuständigkeit der Behörden bzw. Gerichte des Herkunftsmitgliedstaates Kein Zugriff
        2. Eine Ausnahme bei Sanierungsmaßnahmen? Die Regelung des Artikels 5 Kein Zugriff
        1. Die Anwendung der lex fori concursus bei Sanierungsmaßnahmen Kein Zugriff
        2. Die Anwendung der lex fori concursus bei Liquidationsverfahren Kein Zugriff
        3. Bewertung Kein Zugriff
        1. Die Vorschrift des Artikels 28 Abs. 2 – Grundsatz Kein Zugriff
        2. Die Vorschrift des Artikels 28 Abs. 3 – Ausnahme Kein Zugriff
      4. Artikel 20 lit. a): Auswirkung auf Arbeitsverträge Kein Zugriff 235 - 236
      5. Artikel 20 lit. c): Auswirkung auf Rechte an einem unbeweglichen Gegenstand, Schiff oder Luftfahrzeug Kein Zugriff 236 - 238
        1. Der typische Fall des Artikels 24: Wertpapiere Kein Zugriff
        2. Das Unidroit-Projekt zur Harmonisierung des materiellen Wertpapierrechts Kein Zugriff
      7. Artikel 25: Aufrechnungs- und Schuldumwandlungsvereinbarungen Kein Zugriff 245 - 246
      8. Artikel 26: Pensionsgeschäfte Kein Zugriff 246 - 248
        1. Die Regelung der Richtlinie 98/26/EG Kein Zugriff
        2. Verhältnis der beiden Regelungen Kein Zugriff
        1. Anfechtung im Rahmen der Liquidation Kein Zugriff
        2. Kritik am Verständnis als kumulative Lösung Kein Zugriff
        3. Stellungnahme Kein Zugriff
        4. Anfechtung im Rahmen der Sanierung Kein Zugriff
        5. Das Verhältnis von Artikel 30 zu Artikel 25 Richtlinie Kein Zugriff
      11. Artikel 32: Anhängige Rechtsstreitigkeiten Kein Zugriff 259 - 260
      12. Abschließende Betrachtung zum Thema Kollisionsrecht Kein Zugriff 260 - 261
      1. Die Problematik der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit Kein Zugriff 261 - 263
          1. Pooling Agreement Kein Zugriff
          2. Protocols Kein Zugriff
          3. Die Uncitral-Modellbestimmungen Kein Zugriff
          4. Die Konzentration auf eine einzige Aufsichtsbehörde Kein Zugriff
            1. Datenbank Kein Zugriff
            2. Chatroom Kein Zugriff
            3. Groupe de Contact Kein Zugriff
        2. Eine nur zwischen Mitgliedstaaten bestehende Pflicht Kein Zugriff
        3. Fehlende Sanktionen bei Verstößen Kein Zugriff
      3. Das Verhältnis der einzelnen Maßnahmen von Dritt- und Mitgliedstaat zueinander Kein Zugriff 271 - 273
    6. Zweites Zwischenfazit – die Richtlinie als taugliches Instrument? Kein Zugriff 273 - 275
      1. Begrifflichkeiten Kein Zugriff 276 - 279
      2. Keine Sekundärverfahren Kein Zugriff 279 - 279
      3. Anerkennung Kein Zugriff 279 - 280
      4. Anfechtung Kein Zugriff 280 - 281
      5. Rechte an einem Schiff oder Luftfahrzeug Kein Zugriff 281 - 282
      6. Dingliche Rechte und Eigentumsvorbehalt Kein Zugriff 282 - 282
      7. Registerrechte Kein Zugriff 282 - 283
      8. Die Netting-Regelung Kein Zugriff 283 - 283
      9. Geregelte Märkte Kein Zugriff 283 - 284
      10. Der Entzug der Zulassung Kein Zugriff 284 - 284
      11. Abschließende Betrachtung Kein Zugriff 284 - 285
      1. Die wichtigsten Änderungen des französischen Rechts durch die Richtlinienvorgaben Kein Zugriff 285 - 286
        1. Der Begriff des Kreditinstituts Kein Zugriff
        2. Der Begriff der Sanierungsmaßnahmen Kein Zugriff
      3. Das Recht zur Forderungsanmeldung Kein Zugriff 290 - 291
      4. Anerkennung – Abschaffung des Exequatur Kein Zugriff 291 - 291
      5. Die Netting-Regelung Kein Zugriff 291 - 292
      6. Die Entscheidung für das Herkunftslandsprinzip – die Änderung der Zuständigkeit Kein Zugriff 292 - 293
      7. Unterrichtungspflichten Kein Zugriff 293 - 293
      8. Der Entzug der Zulassung Kein Zugriff 293 - 294
      9. Abschließende Betrachtung Kein Zugriff 294 - 294
      1. Begrifflichkeiten Kein Zugriff 294 - 295
      2. Keine Sekundärverfahren Kein Zugriff 295 - 295
      3. Anerkennung Kein Zugriff 295 - 296
      4. Aufrechnung Kein Zugriff 296 - 296
      5. Die Netting Regelung Kein Zugriff 296 - 296
      6. Entzug der Zulassung Kein Zugriff 296 - 297
      7. Unterrichtungspflichten Kein Zugriff 297 - 297
      8. Abschließende Betrachtung Kein Zugriff 297 - 298
    4. Drittes Zwischenfazit Kein Zugriff 298 - 298
    1. Grundsätzliche Vereinfachung der Verfahren durch die Richtlinie Kein Zugriff 299 - 300
      1. Der verfehlte kollisionsrechtliche Ansatz Kein Zugriff 300 - 300
      2. Fortbestehen der Unterschiede zwischen den einzelnen Rechtsordnungen Kein Zugriff
      3. Erforderliche Harmonisierung des Sachrechts Kein Zugriff 302 - 302
      1. Anpassung an die globale Realität Kein Zugriff 302 - 303
      2. Angleichung an andere internationale Instrumente Kein Zugriff 303 - 305
      3. Angleichung an andere europäische Regelungsinstrumente Kein Zugriff 305 - 305
    4. Ergebnis Kein Zugriff 305 - 306
  11. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 307 - 319

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