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Die prozessualen Rechte des Verfolgten im Auslieferungsverfahren nach dem Zweiten Teil des IRG

Eine Untersuchung de lege lata und de lege ferenda
Autor:innen:
Verlag:
 2018

Zusammenfassung

Nach der Festnahme des ehemaligen katalonischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont durch die deutschen Behörden im März 2018 war das deutsche Auslieferungsverfahren auf einmal im Fokus der deutschen und europäischen Öffentlichkeit. Schon lange sind viele prozessuale Rechte der Auszuliefernden im deutschen (gerichtlichen) Zulässigkeits- und (behördlichen) Bewilligungsverfahren in der Rechtswissenschaft hoch umstritten. Nach einer Darstellung der verschiedenen Rechtsquellen und des Ablaufs des Auslieferungsverfahrens analysiert das vorliegende Werk den status quo der Prozessrechte des Verfolgten, insbesondere mit Blick auf potentielle Rechtsbehelfe gegen die Auslieferungsentscheidung. Daneben werden Fragen der Darlegungs- und Beweislast, zum Recht auf einen Rechtsbeistand, zu Akteneinsichtsrechten und zur Verknüpfung des Asyl- mit dem Auslieferungsrecht behandelt. Das Buch schließt ab mit konkreten Normvorschlägen für eine künftige Reform des IRG durch den deutschen Gesetzgeber.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2018
ISBN-Print
978-3-8487-5311-6
ISBN-Online
978-3-8452-9492-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht
Band
35
Sprache
Deutsch
Seiten
244
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 14
  2. 1. Kapitel: Einleitung Kein Zugriff 15 - 19
    1. A. Die drei Säulen der Rechtshilfe Kein Zugriff
      1. I. Natur des Rechtshilfeverfahrens Kein Zugriff
      2. II. Das ausländische Verfahren Kein Zugriff
        1. 1. Zulässigkeits- und Vollzugsverfahren: Strafverfahrensähnlicher Charakter Kein Zugriff
        2. 2. Bewilligungsverfahren: Charakter eines Verwaltungsverfahrens Kein Zugriff
        3. 3. Konsequenzen für die Rechtsstellung des Betroffenen Kein Zugriff
      4. IV. Abgrenzung zur Amtshilfe Kein Zugriff
      1. I. Rechtshilfe mit „dem Ausland“ Kein Zugriff
      2. II. Die Rechtshilfe leistenden Behörden Kein Zugriff
      3. III. Der Betroffene Kein Zugriff
      4. IV. Sonstige Private Kein Zugriff
      5. V. Supra- und internationale Organisationen Kein Zugriff
      1. I. Nationales Recht Kein Zugriff
        1. 1. Der Europarat Kein Zugriff
        2. 2. Die Europäische Union Kein Zugriff
        3. 3. Bereichsspezifische Abkommen Kein Zugriff
        1. 1. Feststellung des abschließenden Charakters eines Völkerrechtsvertrags Kein Zugriff
        2. 2. Fakultativklauseln Kein Zugriff
        3. 3. Inkrafttreten eines Rechtshilfeabkommens im laufenden Rechtshilfeverfahren Kein Zugriff
      2. II. Rangverhältnis völkerrechtlicher Vereinbarungen untereinander Kein Zugriff
    1. A. Allgemeines Kein Zugriff
      1. I. Das Zulässigkeitsverfahren Kein Zugriff
        1. 1. Ermessensentscheidung der Bewilligungsbehörde Kein Zugriff
        2. 2. De lege lata keine Bekanntgabepflicht der Entscheidung Kein Zugriff
        3. 3. Anhörung des Verfolgten Kein Zugriff
      3. III. Das Vollzugsverfahren Kein Zugriff
      4. IV. Die Auslieferungshaft Kein Zugriff
      1. I. Obligatorische Leistung von Rechtshilfe (völkerrechtliches „Müssen“) Kein Zugriff
      2. II. Ausschluss des völkerrechtlichen „Müssens“ Kein Zugriff
      3. III. Fakultative Leistung von Rechtshilfe (völkerrechtliches „Dürfen“) Kein Zugriff
        1. 1. Die Leistungsermächtigung Kein Zugriff
        2. 2. Die Vornahmeermächtigung Kein Zugriff
      5. V. Kollision vertraglicher Pflichten mit innerstaatlichem Recht Kein Zugriff
    1. A. Recht auf rechtliches Gehör Kein Zugriff
      1. I. Beistand ≠ Verteidiger Kein Zugriff
      2. II. Keine Bestellung eines Pflichtbeistands bei Auslieferungshaft Kein Zugriff
        1. 1. Auslegung des § 40 Abs. 2 Nr. 1 IRG Kein Zugriff
        2. 2. Auslegung des § 40 Abs. 2 Nr. 2 IRG Kein Zugriff
        3. 3. Würdigung Kein Zugriff
      4. IV. Folgen von Belehrungsfehlern über das Recht auf einen Beistand Kein Zugriff
      5. V. Die Rechte des Beistands Kein Zugriff
      1. I. Im Zulässigkeitsverfahren Kein Zugriff
        1. 1. Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Akteneinsichtsgesuch Kein Zugriff
        2. 2. Ermessensausfall durch Anwendung der Nr. 22a Abs. 1 S. 3 RiVASt Kein Zugriff
        3. 3. Anwendbarkeit der Informationsfreiheitsgesetze Kein Zugriff
        4. 4. Fazit Kein Zugriff
        5. 5. Exkurs: Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Akteneinsicht im Bewilligungsverfahren Kein Zugriff
    4. D. Beweisantragsrecht Kein Zugriff
    5. E. Die ordre public-Klausel des § 73 S. 1 IRG Kein Zugriff
    1. A. Der Stellenwert des Asylrechts im Auslieferungsverfahren Kein Zugriff
    2. B. Kritik zur fehlenden Bindung der Asylentscheidung im Auslieferungsverfahren Kein Zugriff
    3. C. Exkurs: Inhaltliche Voraussetzungen Kein Zugriff
    4. D. Verfahrensrechtliche Dimension von Art. 16a Abs. 1 GG Kein Zugriff
      1. I. Unterscheidung von Darlegungslast und Beweislast Kein Zugriff
      2. II. Darlegungslast Kein Zugriff
      3. III. Umfang der Darlegungslast des Betroffenen und Vermutungsregeln Kein Zugriff
      4. IV. Umfang der Sachaufklärungspflicht des Gerichts Kein Zugriff
      5. V. Beweiserhebung Kein Zugriff
      6. VI. Objektive Beweislast und der in dubio pro reo-Grundsatz Kein Zugriff
      7. VII. Zusammenfassung zur Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
      8. VIII. Konsequenzen von Verstößen gegen die Aufklärungspflicht Kein Zugriff
      1. I. Zusicherungen als Mittel zur Ausräumung von Zulässigkeitshindernissen Kein Zugriff
      2. II. Der sog. Indien-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
      3. III. Würdigung Kein Zugriff
    3. C. Vereinbarung einer Spezialitätsbindung Kein Zugriff
        1. 1. Gegen die Festhalteanordnung des Amtsrichters Kein Zugriff
        2. 2. Gegen den Auslieferungshaftbefehl Kein Zugriff
        3. 3. Exkurs: Entschädigung für zu Unrecht erlittene Auslieferungshaft Kein Zugriff
      2. II. Während des laufenden Auslieferungsverfahrens Kein Zugriff
        1. 1. Antrag auf erneute Entscheidung gem. § 33 IRG kein Rechtsmittel Kein Zugriff
        2. 2. Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeitsentscheidung Kein Zugriff
        3. 3. Vorlage an den Bundesgerichtshof gem. § 42 IRG Kein Zugriff
        4. 4. Notwendigkeit fachgerichtlichen Rechtsschutzes im Instanzenzug Kein Zugriff
        1. 1. Maßstäbe aus dem Urteil des BVerfG zum Europäischen Haftbefehlsgesetz Kein Zugriff
        2. 2. Justitiabilität des Inhalts der Ermessensentscheidung der Bewilligungsbehörde Kein Zugriff
        3. 3. Rechtsweg Kein Zugriff
      5. V. Im Vollzugsverfahren Kein Zugriff
    2. B. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Kein Zugriff
    3. C. Fazit zu den Rechtsschutzmöglichkeiten des Verfolgten Kein Zugriff
    1. A. Schaffung eines Antragsrechts des Auszuliefernden in § 42 IRG Kein Zugriff
      1. I. Bekanntgabe der Bewilligungsentscheidung und Anhörung des Betroffenen Kein Zugriff
      2. II. Akteneinsicht im Bewilligungsverfahren: Reform der Nr. 22a Abs. 1 S. 3 RiVASt als Abwägungsregelung Kein Zugriff
      3. III. Anfechtung der Bewilligungsentscheidung Kein Zugriff
    3. C. Regelmäßige Bestellung eines Pflichtbeistands Kein Zugriff
    4. D. Formulierung einer allgemein geltenden Beweislastregel für das Auslieferungsverfahren Kein Zugriff
    5. E. Auflösung des Konflikts zwischen Asyl- und Auslieferungsrecht Kein Zugriff
    6. F. Regelung der Konsequenz von Belehrungsfehlern Kein Zugriff
    7. G. Aufnahme des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen in § 77 IRG Kein Zugriff
    8. H. Schaffung eines Rechtsbehelfs zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der Festhalteanordnung Kein Zugriff
  10. 9. Kapitel: Fazit Kein Zugriff 231 - 232
  11. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 233 - 244

Literaturverzeichnis (223)

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