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Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder

Verfassungsrechtsfragen der Rolle der Länderparlamente bei rundfunkstaatsvertraglichen Reformen am Beispiel des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags
Autor:innen:
Verlag:
 2016

Zusammenfassung

Rundfunk ist Ländersache. Aber wer setzt eigentlich das Rundfunkrecht? Am Beispiel der Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unterzieht das Werk die Rolle der Länderparlamente bei bundesweiten Reformen der Rundfunkordnung erstmals einer verfassungsrechtlichen Untersuchung. Nach der Erläuterung von staatsvertraglichen Kooperation zwischen den Ländern und dem Verfahren zum Abschluss von Rundfunkstaatsverträgen analysiert die Autorin hierfür unter Rückgriff auf parlamentarische Dokumente Genese und Vertraggebungsverfahren der Beitragsreform.

Im Zentrum ihrer Arbeit stellt die Autorin sodann anhand der Verfassungsgrundsätze demokratischer Legitimation, Gewaltenteilung, Parlamentsvorbehalt sowie der Öffentlichkeit und Transparenz hoheitlichen Handelns heraus, dass die Volksvertretungen nicht auf eine bloße „Abnickfunktion“ beschränkt werden dürfen. Als Mittel zur Stärkung der Parlamente steht schließlich die Informationspflicht der Regierungen auf dem Prüfstand.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2016
ISBN-Print
978-3-8487-3226-5
ISBN-Online
978-3-8452-7586-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum öffentlichen Recht und zur Verwaltungslehre
Band
85
Sprache
Deutsch
Seiten
308
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 14
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 15 - 22
    1. Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff
    2. Stand der Forschung Kein Zugriff
    3. Gang der Darstellung Kein Zugriff
      1. Rundfunkfreiheit als Grundpfeiler der freiheitlichen demokratischen Ordnung Kein Zugriff
      2. Der Ausgestaltungsvorbehalt des Gesetzgebers Kein Zugriff
      3. Zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Kein Zugriff
      4. Die Gesetzgebung im Rundfunkwesen Kein Zugriff
      1. Staatsverträge als traditionelles Koordinationsinstrument der Länder Kein Zugriff
          1. Staatsverträge als föderalistisches Kooperationsinstrument des Bundesstaats Kein Zugriff
          2. Verfassungsrechtliche Herleitung der Zulässigkeit Kein Zugriff
          1. Die bundesstaatliche Kompetenzordnung des Grundgesetzes Kein Zugriff
          2. Die Pflicht zu länderfreundlichem Verhalten Kein Zugriff
          3. Staatsverträge im Rundfunkbereich: Gesteigertes Rücksichtnahmegebot und Kooperationspflicht der Länder Kein Zugriff
        1. Begriffsbestimmung und Abgrenzung zu anderen Formen der Länderkooperation Kein Zugriff
        2. Normenhierarchische Einordnung der Rundfunkstaatsverträge Kein Zugriff
        1. Erste Rundfunkurteile und -staatsverträge Kein Zugriff
        2. Der Staatsvertrag zur Neuordnung des Rundfunkwesens Kein Zugriff
        3. Der Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland Kein Zugriff
        4. Weitere Rundfunkstaatsverträge und rundfunkrechtliche Regelwerke Kein Zugriff
        5. Die Rundfunkänderungsstaatsverträge Kein Zugriff
        6. Ausblick: „Medienstaatsvertrag“ von Bund und Ländern? Kein Zugriff
      1. Die Organkompetenz zu Verhandlung und Abschluss von Staatsverträgen Kein Zugriff
        1. Die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs und andere Koordinierungsgremien Kein Zugriff
        2. Die Koordinierung rundfunkrechtlicher Staatsverträge: Rundfunkkommission und Arbeitsgruppen der Staatsund Senatskanzleien Kein Zugriff
        1. Die Forderungen nach Unterrichtungsvereinbarungen seitens der Länder Kein Zugriff
          1. Baden-Württemberg Kein Zugriff
          2. Bayern Kein Zugriff
          3. Berlin Kein Zugriff
          4. Brandenburg Kein Zugriff
          5. Bremen Kein Zugriff
          6. Hamburg Kein Zugriff
          7. Hessen Kein Zugriff
          8. Mecklenburg-Vorpommern Kein Zugriff
          9. Niedersachsen Kein Zugriff
          10. Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff
          11. Rheinland-Pfalz Kein Zugriff
          12. Saarland Kein Zugriff
          13. Sachsen Kein Zugriff
          14. Sachsen-Anhalt Kein Zugriff
          15. Schleswig-Holstein Kein Zugriff
          16. Thüringen Kein Zugriff
          17. Normenhierarchische Einordnung der Regelungen Kein Zugriff
        3. Verfassungsrechtliche Unterrichtungspflichten Kein Zugriff
        4. Unterrichtungspflichten in den Geschäftsordnungen Kein Zugriff
        5. Unterrichtungsvereinbarungen Kein Zugriff
        6. Zusammenfassung Kein Zugriff
      4. Abschließende Verhandlung und Unterzeichnung Kein Zugriff
        1. Zustimmung per Gesetz und Beschluss Kein Zugriff
        2. Grundsatz: Gesetzgebungsverfahren in den Ländern Kein Zugriff
          1. Baden-Württemberg Kein Zugriff
          2. Bayern Kein Zugriff
          3. Berlin Kein Zugriff
          4. Brandenburg Kein Zugriff
          5. Bremen Kein Zugriff
          6. Hamburg Kein Zugriff
          7. Mecklenburg-Vorpommern Kein Zugriff
          8. Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff
          9. Rheinland-Pfalz Kein Zugriff
          10. Sachsen Kein Zugriff
          11. Sachsen-Anhalt Kein Zugriff
          12. Thüringen Kein Zugriff
          13. Hessen, Niedersachsen, Saarland und Schleswig-Holstein Kein Zugriff
        4. Fazit Kein Zugriff
      6. Ratifikation und Transformation in Landesrecht Kein Zugriff
      7. Ergebnis Kein Zugriff
      1. Die Anfänge des Rundfunkfinanzierung: Die Postgebühr Kein Zugriff
      2. Die Entwicklung in der Nachkriegszeit Kein Zugriff
      3. Kompetenzstreitigkeiten und Rundfunkurteile Kein Zugriff
      4. Rundfunkfinanzierung in der dualen Rundfunkordnung Kein Zugriff
        1. Technischer Fortschritt versus Rundfunkgebühr anno 1923 Kein Zugriff
        2. Erste Reformbemühungen 1997: Die „Rundfunkwiedergabe aus dem Internet“ Kein Zugriff
        3. Arbeitsgruppen zur Zukunft der Rundfunkgebühr 2000: Neue Finanzierungsmodelle Kein Zugriff
        4. Die große Lösung: Haushalts- und Betriebsstättenabgabe 2001/2002 Kein Zugriff
        5. Die kleine Lösung: Gebührenpflicht für neuartige Rundfunkempfangsgeräte Kein Zugriff
        6. Rezeption und Kritik Kein Zugriff
        1. Erneute Beauftragung der Rundfunkkommission 2006 Kein Zugriff
        2. Die Ziele der Finanzierungsreform Kein Zugriff
        3. Diskussionspapier der AG „Zukunft der Rundfunkgebühr“ 2007 Kein Zugriff
          1. Pro-Kopf-Abgabe/Bürgerabgabe/Medienabgabe Kein Zugriff
          2. Modifizierte Rundfunkgebühr Kein Zugriff
          3. Rundfunksteuer Kein Zugriff
        5. Die Entwicklung der Neuordnung: Abstimmung und Gutachten Kein Zugriff
        6. Eckpunktepapier, Anhörung und Finalisierung 2010 Kein Zugriff
        1. Unterrichtungen und Beteiligung im Vorfeld Kein Zugriff
        2. Das Zustimmungsverfahren Kein Zugriff
        3. Fazit Kein Zugriff
      4. Die Protokollerklärungen der Länder Kein Zugriff
      5. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Zweck des Rundfunkbeitrags Kein Zugriff
            1. Regelungen nach alter Rechtslage (RGebStV) Kein Zugriff
            2. Regelungen nach neuer Rechtslage (RBStV) Kein Zugriff
            1. Regelungen nach alter Rechtslage (RGebStV) Kein Zugriff
            2. Regelungen nach neuer Rechtslage (RBStV) Kein Zugriff
      2. Evaluierung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags und geplante Korrekturen zum 1. Januar 2017 Kein Zugriff
        1. Die Rezeption in Presse, Schrifttum und Rechtsprechung Kein Zugriff
        2. Eigene Bemerkungen Kein Zugriff
      1. Der allgemeine Machtverlust der Parlamente durch Länderkooperationen Kein Zugriff
        1. Kritik im Schrifttum Kein Zugriff
        2. Kritik in den Länderparlamenten Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Parlamentsvorbehalt und Wesentlichkeitstheorie Kein Zugriff
        2. Der Parlamentsvorbehalt im Rundfunkwesen Kein Zugriff
        3. Verfassungsrechtliche Schlussfolgerungen Kein Zugriff
        1. Das demokratische Prinzip des Grundgesetzes Kein Zugriff
          1. Das Prinzip der Volkssouveränität in Bund und Ländern Kein Zugriff
          2. Der demokratische Zurechnungszusammenhang Kein Zugriff
            1. Personelle Legitimation Kein Zugriff
            2. Sachlich-inhaltliche Legitimation und Kontrollaufgabe des Parlaments Kein Zugriff
            3. Funktionelle und institutionelle Legitimation Kein Zugriff
          4. Effektivität der Legitimation als maßgebliches Kriterium Kein Zugriff
        3. Verfassungsrechtliche Schlussfolgerungen Kein Zugriff
          1. Gewaltentrias in Grundgesetz und Länderverfassungen Kein Zugriff
          2. Funktion und Ziele des Grundsatzes der Gewaltenteilung Kein Zugriff
          3. Überschneidungen und Verflechtungen Kein Zugriff
        2. Verfassungsrechtliche Schlussfolgerungen Kein Zugriff
        1. Das Verfassungsprinzip von Öffentlichkeit und Transparenz Kein Zugriff
        2. Verfassungsrechtliche Schlussfolgerungen Kein Zugriff
      5. Ergebnis Kein Zugriff
      1. Information als Voraussetzung von Regierungskontrolle und Gesetzgebung Kein Zugriff
        1. Verfassungsrechtliche Grundlagen des parlamentarischen Informationsrechts Kein Zugriff
        2. Vom Informationsrecht zur Informationspflicht Kein Zugriff
        1. Zuständigkeit und Verantwortlichkeit Kein Zugriff
        2. Zwingende Geheimhaltungsgründe Kein Zugriff
        3. Die Funktionsfähigkeit der Regierung und der „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“ Kein Zugriff
        1. Die notwendige Ausgestaltung der Beteiligung des Parlaments durch Information und Möglichkeit zur Stellungnahme Kein Zugriff
        2. Zum notwendigen Zeitpunkt der Information Kein Zugriff
        3. Zur Regelung der Informationspflicht Kein Zugriff
        4. Regelungsvorschlag Kein Zugriff
    4. Ergebnis und Ausblick Kein Zugriff
  7. Zusammenfassung Kein Zugriff 281 - 284
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 285 - 308

Literaturverzeichnis (422)

  1. Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
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