Die Vereinbarkeit des kommunalen Wirtschaftsrechts des Saarlandes mit dem Recht der Europäischen Union

RA Prof. Dr. Thomas Dünchheim

doi:10.5771/9783845290935

Zusammenfassung

Nach den Feststellungen der Monopolkommission im Hauptgutachten XX (2012/2013) vom Juni 2014 stellt das sparkassenrechtliche Regionalprinzip ein verbotenes Gebietskartell nach den Vorgaben des europäischen Kartellrechts dar. Das kommunale Wirtschaftsrecht des Saarlandes sieht besonders strenge Vorgaben zum Örtlichkeitsprinzip und zum Subsidiaritätsprinzip vor, die es Stadtwerken insbesondere im Bereich der Energieversorgung nur in sehr engen Fesseln erlaubt, im Wettbewerb anzutreten und sich den großen Infrastrukturaufgaben der Energiewende und Digitalisierung zu stellen. Es besteht vor diesem Hintergrund Anlass, die Zulässigkeit der kommunalwirtschaftlichen Vorgaben für kommunale Unternehmen im Saarland zu analysieren und neu zu vermessen. Hierbei gerät insbesondere die Entscheidung des EuGH vom 22. Oktober 2013 in der Rechtssache "Niederlande/Essent" in den Blick: Dort hatte der Gerichtshof festgestellt, dass sich staatliche und kommunale Unternehmen gegenüber dem Mitgliedstaat auf die Grundfreiheiten des AEUV berufen dürfen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2018
ISBN-Print: 978-3-8487-4986-7
ISBN-Online: 978-3-8452-9093-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum öffentlichen Recht und zur Verwaltungslehre
Band: 86
Sprache: Deutsch
Seiten: 172
Produkttyp: Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 16
1. I. Umwälzungen durch das mitgliedsstaatliche und nationale Energiewirtschaftsrecht Kein Zugriff
2. II. Kommunale Rolle in der Energiewende Kein Zugriff
3. III. Trend der Rekommunalisierung und Notwendigkeit der Leistungserbringung durch interkommunale Joint-Venture Kein Zugriff
4. IV. Überörtliche Betätigung als Marktkonsequenz Kein Zugriff
5. V. Örtlichkeitsprinzip und echte Subsidiarität als Wettbewerbsnachteil Kein Zugriff
6. VI. Rezeption im kommunalwirtschaftsrechtlichen Schrifttum Kein Zugriff
7. VII. Feststellungen der Monopolkommission zum sparkassenrechtlichen Regionalprinzip Kein Zugriff
8. VIII. Notwendigkeit der (Neu-)Bewertung der Rechtslage bei Stadtwerken Kein Zugriff
9. IX. Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff
1. I. Die Sicherung kommunaler Wirtschaftstätigkeit durch Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 117 Abs. 2 und 3 SVerf Kein Zugriff
2. 1. 1. Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde Kein Zugriff
  2. 1. a) Öffentlicher Zweck (§ 108 Abs. 1 Nr. 1 KSVG) Kein Zugriff
    2. b) Vereinbarkeit mit Leistungsfähigkeit und Bedarf (§ 108 Abs. 1 Nr. 2 KSVG) Kein Zugriff
    3. c) Verschärfte Subsidiaritätsklausel (§ 108 Abs. 1 Nr. 3 KSVG) und Mittelstandsförderungsgesetz Kein Zugriff
  3. 1. a) Marktanalyse (§ 108 Abs. 5 KSVG) Kein Zugriff
    2. b) Beteiligung an Unternehmen in Privatrechtsform (§§ 110 ff. KSVG) Kein Zugriff
    3. c) Anzeigepflichten und Befreiung (§ 118 KSVG) Kein Zugriff
  4. 4. Besitzstandsklausel Kein Zugriff
3. 1. 1. Gesetzliche Grundlage des Örtlichkeitsprinzips im KSVG Kein Zugriff
  2. 2. Reichweite und Wirkweise des Örtlichkeitsprinzips Kein Zugriff
  3. 1. a) Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte zu gebietsübergreifenden Projekten zur Erzeugung Erneuerbarer Energien Kein Zugriff
    2. b) Offener Disput von OLG Düsseldorf und OVG NRW zur Einwirkung von Örtlichkeits- und Subsidiaritätsprinzip auf Vergabeverfahren Kein Zugriff
  4. 4. Das Prinzip des gemeindefreundlichen Verhaltens und die Wahrung der "berechtigten Interessen" der Zielgemeinde Kein Zugriff
4. 1. 1. Verfassungsrechtliche Determinierung? Kein Zugriff
  2. 2. Zulassung der Auslandsbetätigung durch § 108 Abs. 4 KSVG Kein Zugriff
5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
6. VI. Exkurs: Vereinbarkeit des Örtlichkeits- und Subsidiaritätsprinzips des § 108 KSVG mit Bundesverfassungsrecht Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Grundfreiheitsberechtigung Kein Zugriff
    2. b) Keine Konfusion zwischen Grundfreiheitsberechtigung und ‑verpflichtung öffentlicher Unternehmen Kein Zugriff
    3. c) Kein Ausschluss aufgrund des Prinzips der eigentumspolitischen Neutralität, Art. 345 AEUV Kein Zugriff
    4. 1. aa) Ablehnung eines Marktaustrittsrechts in Teilen des Schrifttums Kein Zugriff
      2. bb) Analyse der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
      3. cc) Fazit Kein Zugriff
    5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 2. Staatliche Maßnahme eines Verpflichteten Kein Zugriff
  3. 3. Grenzüberschreitender Sachverhalt Kein Zugriff
  4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. Warenverkehrsfreiheit (Art. 34 ff. AEUV) Kein Zugriff
  2. 2. Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 ff. AEUV) Kein Zugriff
  3. 3. Niederlassungsfreiheit (Art. 49, 54 AEUV) Kein Zugriff
  4. 4. Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV) Kein Zugriff
  5. 5. Nichtvorliegen von Bereichsausnahmen Kein Zugriff
  6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. Öffentliche Sicherheit und Ordnung (Art. 36, 52, 62, 65 AEUV) Kein Zugriff
  2. 1. a) Schutz der Gemeinden vor finanziellen Risiken als Allgemeinwohlgrund Kein Zugriff
    2. b) Schutz der Privatwirtschaft als Allgemeinwohlgrund Kein Zugriff
    3. c) Fazit Kein Zugriff
  3. 3. Bestandteil des Identitätsschutzes (Art. 4 Abs. 2 EUV) Kein Zugriff
  4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
  2. 2. Gemeinschaftsgrundrechte als Schranken-Schranke Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. V. Ergebnis zur Vereinbarkeit des Örtlichkeits- und Subsidiaritätsprinzips mit den Grundfreiheiten Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Öffentliche Unternehmen Kein Zugriff
    2. b) Maßnahme Kein Zugriff
  2. 2. Art. 106 Abs. 1 AEUV als Verbot der Schlechterstellung öffentlicher Unternehmen? Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. Das Örtlichkeitsprinzip als fiktive Vereinbarung im Rahmen von Art. 106, 101 Abs. 1 lit. c) AEUV Kein Zugriff
  2. 2. Das Örtlichkeitsprinzip als Marktaufteilung i.S.v. Art. 101 Abs. 1 lit. c) AEUV Kein Zugriff
  3. 3. Kein Konzernprivileg im Verhältnis kommunaler Unternehmen zum Staat Kein Zugriff
  4. 4. Das Örtlichkeitsprinzip als potentielle, spürbare Handelsbeschränkung Kein Zugriff
  5. 5. Keine teleologische Reduktion von Art. 101 AEUV wegen Immanenz Kein Zugriff
  6. 6. Keine Freistellung gem. § 101 Abs. 3 GWB Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Der Begriff des Dienstleistungsunternehmens Kein Zugriff
    2. b) Das Erfordernis einer "Betrauung" Kein Zugriff
    3. c) Keine tatsächliche oder rechtliche Verhinderung der Aufgabenerfüllung bei Aufhebung des gesetzlichen Örtlichkeitsprinzips Kein Zugriff
  2. 2. Keine Rechtfertigung nach Art. 14 AEUV Kein Zugriff
4. IV. Rechtsfolge des Verstoßes Kein Zugriff
5. V. Ergebnis Kein Zugriff
Kapitel 5: Vereinbarkeit des Örtlichkeitsprinzips mit Europäischem Sekundärrecht Kein Zugriff Seiten 156 - 156
1. I. Vertragsverletzungsverfahren durch die Europäische Kommission Kein Zugriff
2. II. Überprüfung im Rahmen eines nationalen Verfahrens und Vorlage zum EuGH Kein Zugriff
3. III. Rechtsfolgen einer Feststellung der Europarechtswidrigkeit Kein Zugriff
4. IV. Kommunalverfassungsbeschwerde Kein Zugriff
Kapitel 7: Zusammenfassung der rechtlichen Würdigung Kein Zugriff Seiten 162 - 164
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 165 - 172

Literaturverzeichnis (176 Einträge)

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