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Minderjährigenehen in Deutschland

Eine Analyse der Rechtslage unter Berücksichtigung der Vorgaben des Verfassungs-, Europa- und Völkerrechts
Autor:innen:
Verlag:
 17.04.2020

Zusammenfassung

Im Zuge der zunehmenden Zuwanderung nach Deutschland ist die Thematik von Minderjährigenehen neu in den Fokus gerückt. Der Gesetzgeber hat auf das scheinbar zunehmende Phänomen „Minderjährigenehe“ mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen reagiert. Der BGH hält den neu eingeführten Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB für verfassungswidrig und hat die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Die Kernfrage der vorliegenden Analyse lautet demnach: Ist das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mit den Vorgaben der Verfassung, des Europa- und Völkerrechts vereinbar? Durch Überprüfung und Vergleich zwischen alter und geltender Rechtslage zum Umgang mit Minderjährigenehen in Deutschland werden Empfehlungen zur Rechtslage de lege ferenda vorgelegt.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr
2020
Erscheinungsdatum
17.04.2020
ISBN-Print
978-3-8487-6761-8
ISBN-Online
978-3-7489-0865-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zu Staat, Recht und Verwaltung/Studies on State, Law and Administration
Band
31
Sprache
Deutsch
Seiten
437
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 34
    1. A. Anlass der Darstellung Kein Zugriff
    2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
      1. I. Ehefähigkeit Kein Zugriff
      2. II. Eheschließung Kein Zugriff
      3. III. Aufhebung der Ehe Kein Zugriff
      4. IV. Rechtsanwendungsdefizite de lege lata bei Eheschließungen unter Beteiligung Minderjähriger ohne Auslandsbezug Kein Zugriff
        1. 1. Die standesamtliche Eheschließung in Deutschland Kein Zugriff
        2. 2. Die Eheschließung vor einer ordnungsgemäß ermächtigten Person eines anderen Staates Kein Zugriff
        1. 1. Die Eheschließung im Ausland ohne Beteiligung eines deutschen Staatsangehörigen Kein Zugriff
        2. 2. Die Eheschließung im Ausland unter Beteiligung eines deutschen Staatsangehörigen Kein Zugriff
          1. a) Die standesamtliche Trauung in Deutschland Kein Zugriff
          2. b) Die Trauung vor einer ordnungsgemäß ermächtigten Person eines anderen Staates Kein Zugriff
          1. a) Die Eheschließung im Ausland zwischen zwei ausländischen Staatsangehörigen Kein Zugriff
          2. b) Die Eheschließung im Ausland unter Beteiligung eines deutschen Staatsangehörigen Kein Zugriff
      1. I. Das bußgeldbewehrte Trauungsverbot Kein Zugriff
      2. II. Rechtsanwendungsdefizite des bußgeldbewehrten Trauungsverbotes Kein Zugriff
    4. D. Zwischenergebnis: Die Rechtslage de lege lata zur Eheschließung Minderjähriger führt – entgegen der gesetzgeberischen Intention – nicht zu einem erhöhten Schutzniveau für den Minderjährigen. Kein Zugriff
        1. 1. Einehe und Geschlechtsverschiedenheit Kein Zugriff
        2. 2. Auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft Kein Zugriff
        3. 3. Der freie Entschluss und die freie Ausgestaltung der Ehe zu einer gleichberechtigten Partnerschaft Kein Zugriff
        4. 4. Mitwirkung des Staates Kein Zugriff
        1. 1. Art. 6 Abs. 1 GG als Institutsgarantie Kein Zugriff
            1. aa) Personeller Schutzbereich Kein Zugriff
            2. bb) Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
          2. b) Eingriff Kein Zugriff
          3. c) Rechtfertigung Kein Zugriff
        3. 3. Art. 6 Abs. 1 GG als objektiv-rechtliche Grundsatznorm Kein Zugriff
        1. 1. Grundrechtsträgerschaft durch den Minderjährigen Kein Zugriff
        2. 2. Grundrechtswahrnehmung durch den Minderjährigen Kein Zugriff
        1. 1. Der Minderjährige als Träger der Eheschließungsfreiheit Kein Zugriff
          1. a) Personeller Schutzbereich Kein Zugriff
          2. b) Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
        3. 3. Eingriff Kein Zugriff
        4. 4. Rechtfertigung Kein Zugriff
          1. a) Personeller Schutzbereich Kein Zugriff
          2. b) Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
        2. 2. Eingriff Kein Zugriff
        3. 3. Rechtfertigung Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeine Bedeutung und Rechtsgrundlage Kein Zugriff
          1. a) Personeller Schutzbereich Kein Zugriff
            1. aa) Gewährleistungsinhalt Kein Zugriff
            2. bb) Besonderheiten in Bezug auf Minderjährige Kein Zugriff
        3. 3. Eingriff Kein Zugriff
        4. 4. Rechtfertigung Kein Zugriff
          1. a) Gewährleistungsinhalt Kein Zugriff
          2. b) Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen Kein Zugriff
          1. a) Gewährleistungsinhalt Kein Zugriff
          2. b) Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen Kein Zugriff
      1. I. Allgemeine Grundlagen Kein Zugriff
        1. 1. Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG als Institutsgarantie Kein Zugriff
            1. aa) Personeller Schutzbereich Kein Zugriff
            2. bb) Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
          2. b) Eingriff Kein Zugriff
            1. aa) Das staatliche Wächteramt in Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG Kein Zugriff
            2. bb) Kollidierendes Verfassungsrecht Kein Zugriff
        3. 3. Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG als wertentscheidende Grundsatznorm Kein Zugriff
          1. a) Personeller Schutzbereich Kein Zugriff
          2. b) Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
        2. 2. Eingriff Kein Zugriff
        3. 3. Rechtfertigung Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
        2. 2. Gewährleistungsinhalt Kein Zugriff
        3. 3. Schranken des Selbstbestimmungsrechts Kein Zugriff
        1. 1. Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
        2. 2. Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
      2. II. Eingriff Kein Zugriff
      3. III. Rechtfertigung Kein Zugriff
    6. F. Zwischenergebnis: Das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen berührt die Schutzbereiche der dargestellten Grundrechte. Kein Zugriff
      1. I. Allgemeines Kein Zugriff
        1. 1. Das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge Kein Zugriff
        2. 2. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte Kein Zugriff
        3. 3. Das UN-Übereinkommen über die Erklärung des Ehewillens Kein Zugriff
        4. 4. Das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes Kein Zugriff
        5. 5. Das UN-Übereinkommen über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau Kein Zugriff
        1. 1. Die Sonderrolle der EMRK im Gefüge der völkerrechtlichen Verträge Kein Zugriff
              1. (1) Achtung des Privatlebens Kein Zugriff
              2. (2) Achtung des Familienlebens Kein Zugriff
            2. bb) Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
          2. b) Eingriff Kein Zugriff
          3. c) Rechtfertigung Kein Zugriff
              1. (1) Gewährleistungsinhalt der individuellen Religionsfreiheit Kein Zugriff
              2. (2) Gewährleistungsinhalt der korporativen Religionsfreiheit Kein Zugriff
            2. bb) Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
          2. b) Eingriff Kein Zugriff
          3. c) Rechtfertigung Kein Zugriff
            1. aa) Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
            2. bb) Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
          2. b) Eingriff Kein Zugriff
          3. c) Rechtfertigung Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenergebnis: Die staatlichen Normen zur Eheschließung müssen das freie und volle Einverständnis der Eheschließenden sicherstellen. Kein Zugriff
          1. a) Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
          2. b) Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
        2. 2. Beeinträchtigungen Kein Zugriff
        3. 3. Rechtfertigung Kein Zugriff
          1. a) Anwendungsbereich der Grundrechtscharta Kein Zugriff
          2. b) Tragweite und Auslegung der Rechte und Grundsätze Kein Zugriff
              1. (1) Achtung des Familienlebens Kein Zugriff
              2. (2) Achtung der Privatsphäre Kein Zugriff
            2. bb) Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
          2. b) Beeinträchtigung Kein Zugriff
          3. c) Rechtfertigung Kein Zugriff
            1. aa) Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
            2. bb) Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
          2. b) Beeinträchtigung Kein Zugriff
          3. c) Rechtfertigung Kein Zugriff
              1. (1) Gewährleistungsinhalt der individuellen Religionsfreiheit Kein Zugriff
              2. (2) Gewährleistungsinhalt der korporativen Religionsfreiheit Kein Zugriff
            2. bb) Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
          2. b) Beeinträchtigung Kein Zugriff
          3. c) Rechtfertigung Kein Zugriff
            1. aa) Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
            2. bb) Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
          2. b) Beeinträchtigung Kein Zugriff
          3. c) Rechtfertigung Kein Zugriff
              1. (1) Anspruch auf Schutz und Fürsorge (Art. 24 Abs. 1 S. 1 GRCh) Kein Zugriff
              2. (2) Kommunikative Teilhabe (Art. 24 Abs. 1 S. 2 und 3 GRCh) Kein Zugriff
              3. (3) Politische Teilhabe (Art. 24 Abs. 2 GRCh) Kein Zugriff
            2. bb) Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
          2. b) Beeinträchtigung Kein Zugriff
          3. c) Rechtfertigung Kein Zugriff
            1. aa) Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
            2. bb) Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
          2. b) Beeinträchtigung Kein Zugriff
          3. c) Rechtfertigung Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnis: Die Rechtslage de lege lata kann zu einer Beeinträchtigung des Art. 21 AEUV führen und somit zu einer Anwendbarkeit der GRCh. Kein Zugriff
      1. I. Griechenland Kein Zugriff
      2. II. Italien Kein Zugriff
      3. III. Kroatien Kein Zugriff
      4. IV. Dänemark Kein Zugriff
      5. V. Zwischenergebnis: Die Ehemündigkeit tritt in den Mitgliedstaaten der EU überwiegend mit 18 Jahren ein, jedoch bestehen Dispensmöglichkeiten. Kein Zugriff
      1. I. Ehefähigkeit Kein Zugriff
      2. II. Eheschließung Kein Zugriff
      3. III. Aufhebung der Ehe Kein Zugriff
      4. IV. Rechtsanwendungsdefizite der alten Rechtslage bei Eheschließungen unter Beteiligung Minderjähriger ohne Auslandsbezug Kein Zugriff
      5. V. Zwischenergebnis: Grundsätzlich bestand ein differenziertes Normsystem, welches am Wohl des Minderjährigen ausgerichtete Einzelfallentscheidungen ermöglicht hat. Kein Zugriff
        1. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
        2. 2. Prüfungsgegenstand Kein Zugriff
          1. a) Offensichtliche Unvereinbarkeit mit den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts Kein Zugriff
          2. b) Relativität des Ordre Public Kein Zugriff
        4. 4. Rechtsfolgen eines Ordre-Public-Verstoßes Kein Zugriff
        1. 1. Personen mit doppelter oder mehrfacher Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
        2. 2. Staatenlose Kein Zugriff
        3. 3. Flüchtlinge Kein Zugriff
        1. 1. Die standesamtliche Eheschließung in Deutschland Kein Zugriff
        2. 2. Die Eheschließung vor einer ordnungsgemäß ermächtigten Person eines anderen Staates Kein Zugriff
        1. 1. Die Eheschließung im Ausland ohne Beteiligung eines deutschen Staatsangehörigen Kein Zugriff
        2. 2. Die Eheschließung im Ausland unter Beteiligung eines deutschen Staatsangehörigen Kein Zugriff
          1. a) Die standesamtliche Trauung in Deutschland Kein Zugriff
          2. b) Die Eheschließung vor einer ordnungsgemäß ermächtigten Person eines anderen Staates Kein Zugriff
          1. a) Die Eheschließung im Ausland zwischen zwei ausländischen Staatsangehörigen Kein Zugriff
          2. b) Die Eheschließung im Ausland unter Beteiligung eines deutschen Staatsangehörigen Kein Zugriff
      6. VI. Zwischenergebnis: Art. 6 EGBGB stellt im Hinblick auf die Eheschließungen Minderjähriger nicht das richtige rechtliche Instrument dar. Kein Zugriff
          1. a) Das kanonische Recht Kein Zugriff
          2. b) Die Normen zur Eheschließung im Codex Iuris Canonici (1983) Kein Zugriff
          1. a) Die Organisation der Evangelischen Kirche in Deutschland Kein Zugriff
            1. aa) Ordnung der kirchlichen Trauung der Evangelischen Landeskirche in Württemberg vom 27.06.1957 Kein Zugriff
            2. bb) Handreichung zur Ordnung der Gottesdienste und Amtshandlungen in der evangelisch-lutherischen Kirche in Oldenburg – IV. Trauung Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis: Für die katholische Kirche hat die staatliche Eheschließung keine Bedeutung, während nach evangelischem Verständnis grundsätzlich die staatliche Eheschließung Voraussetzung für di... Kein Zugriff
        1. 1. Die Bedeutung der Scharia im Islam Kein Zugriff
          1. a) Die Voraussetzungen der Eheschließung im klassischen islamischen Recht Kein Zugriff
            1. aa) Syrien Kein Zugriff
            2. bb) Afghanistan Kein Zugriff
          3. c) Die islamische Eheschließung in Deutschland Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis: Es bedarf weder der Mitwirkung des Staates zur gültigen Eheschließung in modernen islamischen Rechtsordnungen, noch muss die Ehe nach klassischem islamischem Recht vor einem Iman ... Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnis: Die religiöse Eheschließung als Akt der Religionsausübung unterfällt dem Schutzbereich von Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG und die Normsetzung diesbezüglich dem in Art. 140 GG i. V.... Kein Zugriff
        1. 1. Die Dispensmöglichkeit des § 1303 Abs. 2 bis 4 BGB a. F. Kein Zugriff
        2. 2. Die Antragsberechtigung in § 1316 BGB a. F. Kein Zugriff
        3. 3. Die Ex-nunc-Wirkung der Eheaufhebung und deren Rechtsfolgen Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis: Kein Reformbedarf aus der Perspektive der Verfassung. Kein Zugriff
          1. a) Die standesamtliche Trauung in Deutschland Kein Zugriff
          2. b) Die Eheschließung vor einer ordnungsgemäß ermächtigten Person eines anderen Staates Kein Zugriff
          1. a) Die Eheschließung im Ausland ohne Beteiligung eines deutschen Staatsangehörigen Kein Zugriff
          2. b) Die Eheschließung im Ausland unter Beteiligung eines deutschen Staatsangehörigen Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis: Grundsätzlich besteht kein Reformbedarf aus der Perspektive der Verfassung. Kein Zugriff
        1. 1. Der Wegfall des Voraustrauungsverbots Kein Zugriff
        2. 2. Der Straftatbestand der Zwangsheirat in § 237 StGB Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis: Die Normsetzung zur religiösen Eheschließung Minderjähriger sowie eine Erweiterung des Tatbestandmerkmales „Ehe“ in § 237 StGB wären wünschenswert, sind aber aus verfassungsrechtl... Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenergebnis: Die alte Rechtslage zur Eheschließung Minderjähriger stand im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Kein Zugriff
            1. aa) Die Dispensmöglichkeit des § 1303 Abs. 2 bis Abs. 4 BGB a. F. Kein Zugriff
            2. bb) Die Antragsberechtigung in § 1316 BGB a. F. Kein Zugriff
            3. cc) Die Ex-nunc-Wirkung der Eheaufhebung und deren Rechtsfolgen Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis: § 1303 Abs. 2 BGB a. F. und § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB stehen im Widerspruch zu den völkerrechtlichen Vorgaben der Vereinten Nationen. Kein Zugriff
              1. (1) Die standesamtliche Trauung in Deutschland Kein Zugriff
              2. (2) Die Eheschließung vor einer ordnungsgemäß ermächtigten Person eines anderen Staates Kein Zugriff
              1. (1) Die Eheschließung im Ausland ohne Beteiligung eines deutschen Staatsangehörigen Kein Zugriff
              2. (2) Die Eheschließung im Ausland unter Beteiligung eines deutschen Staatsangehörigen Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis: § 1303 Abs. 2 BGB a. F. sowie Art. 13 Abs. 3 S. 2 EGBGB stehen im Widerspruch zu den Vorgaben der Übereinkommen der Vereinten Nationen. Kein Zugriff
          3. c) Reformbedarf der alten Rechtslage bei Eheschließungen ohne staatliche Beteiligung Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis: Die alte Rechtslage widerspricht zum Teil den Vorgaben der Übereinkommen der Vereinten Nationen. Kein Zugriff
            1. aa) Die Dispensmöglichkeit des § 1303 Abs. 2 bis Abs. 4 BGB a. F. Kein Zugriff
            2. bb) Die Antragsberechtigung in § 1316 BGB a. F. Kein Zugriff
            3. cc) Die Ex-nunc-Wirkung der Eheaufhebung und deren Rechtsfolgen Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis: Kein Reformbedarf nach den Vorgaben der EMRK. Kein Zugriff
              1. (1) Die standesamtliche Trauung in Deutschland Kein Zugriff
              2. (2) Die Eheschließung vor einer ordnungsgemäß ermächtigten Person eines anderen Staates Kein Zugriff
              1. (1) Die Eheschließung im Ausland ohne Beteiligung eines deutschen Staatsangehörigen Kein Zugriff
              2. (2) Die Eheschließung im Ausland unter Beteiligung eines deutschen Staatsangehörigen Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis: Art. 13 Abs. 3 S. 2 EGBGB a. F. sollte reformiert werden. Kein Zugriff
          3. c) Reformbedarf der alten Rechtslage bei Eheschließungen ohne staatliche Beteiligung Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis: Allein eine Reform des Art. 13 Abs. 3 S. 2 EGBGB a. F. ist nach den Vorgaben der EMRK geboten. Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis: Die alte Rechtslage widerspricht in Teilen sowohl den Vorgaben der Übereinkommen der Vereinten Nationen als auch den Vorgaben der EMRK. Kein Zugriff
            1. aa) Die standesamtliche Trauung in Deutschland Kein Zugriff
            2. bb) Die Eheschließung vor einer ordnungsgemäß ermächtigten Person eines anderen Staates Kein Zugriff
            1. aa) Die Eheschließung im Ausland ohne Beteiligung eines deutschen Staatsangehörigen Kein Zugriff
            2. bb) Die Eheschließung im Ausland unter Beteiligung eines deutschen Staatsangehörigen Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis: Die alte Rechtslage zur Eheschließung Minderjähriger entspricht den Vorgaben des Art. 21 Abs. 1 AEUV. Kein Zugriff
          1. a) Die alte Rechtslage ohne Auslandsbezug Kein Zugriff
          2. b) Die alte Rechtslage mit Auslandsbezug Kein Zugriff
          3. c) Die alte Rechtslage ohne staatliche Beteiligung Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis: Der Anwendungsbereich der GRCh ist nicht eröffnet. Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis: Aus der Perspektive des ausgewählten Rechtes der Europäischen Union besteht kein Reformbedarf. Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnis: Die alte Rechtslage zur Eheschließung Minderjähriger stimmt teilweise nicht mit den Vorgaben des Völkerrechtes überein. Kein Zugriff
    3. C. Zwischenergebnis: Die alte Rechtslage zur Eheschließung Minderjähriger hätte aus Perspektive des Verfassungs-, Europa- und Völkerrechts nicht grundlegend reformiert werden müssen. Kein Zugriff
              1. (1) Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB Kein Zugriff
                1. (a) Die fehlende Heilungsmöglichkeit für Nichtehen Kein Zugriff
                  1. (aa) Exkurs: Die Rückwirkung von Gesetzen Kein Zugriff
                  2. (bb) Die Rückwirkung von Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB Kein Zugriff
                3. (c) Die unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Sachverhalte Kein Zugriff
              1. (1) Die Härtefallklausel des § 1315 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit. b) BGB Kein Zugriff
              2. (2) Die unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Sachverhalte Kein Zugriff
          2. b) Die Eheschließung im Ausland unter Beteiligung eines deutschen Staatsangehörigen Kein Zugriff
          1. a) Die standesamtliche Trauung in Deutschland Kein Zugriff
          2. b) Die Trauung vor einer ordnungsgemäß ermächtigten Person eines anderen Staates Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis: Die Rechtslage de lege lata zur Eheschließung Minderjähriger mit Auslandsbezug verstößt gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben. Kein Zugriff
      2. II. Reformbedarf der Rechtslage ohne Auslandsbezug Kein Zugriff
        1. 1. Das bußgeldbewehrte Trauungsverbot aus Sicht des Minderjährigen Kein Zugriff
          1. a) Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 3 GG Kein Zugriff
          2. b) Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis: Das bußgeldbewehrte Trauungsverbot in den §§ 11 Abs. 2, 70 Abs. 1 PStG verletzt Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG sowie Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV. Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenergebnis: Aus der Perspektive der Verfassung besteht Reformbedarf hinsichtlich der Rechtslage bei Eheschließungen mit Auslandsbezug und der Rechtslage bei Eheschließungen ohne staatliche B... Kein Zugriff
                1. (a) Die unwirksame Ehe Kein Zugriff
                2. (b) Die aufhebbare Ehe Kein Zugriff
              2. (2) Die Eheschließung im Ausland unter Beteiligung eines deutschen Staatsangehörigen Kein Zugriff
              1. (1) Die standesamtliche Trauung in Deutschland Kein Zugriff
              2. (2) Die Trauung vor einer ordnungsgemäß ermächtigten Person eines anderen Staates Kein Zugriff
          2. b) Reformbedarf der Rechtslage ohne Auslandsbezug Kein Zugriff
          3. c) Reformbedarf der Rechtslage ohne staatliche Beteiligung Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis: Die Rechtslage de lege lata zur Eheschließung Minderjähriger widerspricht den Vorgaben der Übereinkommen der Vereinten Nationen. Kein Zugriff
                1. (a) Die unwirksame Ehe Kein Zugriff
                2. (b) Die aufhebbare Ehe Kein Zugriff
              2. (2) Die Eheschließung im Ausland unter Beteiligung eines deutschen Staatsangehörigen Kein Zugriff
              1. (1) Die standesamtliche Trauung in Deutschland Kein Zugriff
              2. (2) Die Trauung vor einer ordnungsgemäß ermächtigten Person eines anderen Staates Kein Zugriff
          2. b) Reformbedarf der Rechtslage ohne Auslandsbezug Kein Zugriff
            1. aa) Das bußgeldbewehrte Trauungsverbot aus Sicht des Minderjährigen Kein Zugriff
            2. bb) Das bußgeldbewehrte Trauungsverbot aus Sicht der Religionsgemeinschaft Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis: Die Rechtslage de lege lata zur Eheschließung Minderjähriger mit Auslandsbezug und ohne staatliche Beteiligung ist nicht mit den Vorgaben der EMRK vereinbar. Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis: Die Rechtslage de lege lata stimmt nicht mit den Vorgaben des Völkerrechts überein. Kein Zugriff
            1. aa) Die unwirksame Ehe Kein Zugriff
            2. bb) Die aufhebbare Ehe Kein Zugriff
          2. b) Die Eheschließung im Ausland unter Beteiligung eines deutschen Staatsangehörigen Kein Zugriff
          3. c) Die Rückwirkungsproblematik Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis: Die Rechtslage de lege lata zur Eheschließung Minderjähriger mit Auslandsbezug führt zu einer nicht gerechtfertigten Verletzung des Art. 21 Abs. 1 AEUV und zu einer gem. Art. 21 A... Kein Zugriff
            1. aa) Die unwirksame Ehe Kein Zugriff
            2. bb) Die aufhebbare Ehe Kein Zugriff
          2. b) Die Eheschließung im Ausland unter Beteiligung eines deutschen Staatsangehörigen Kein Zugriff
          3. c) Die Rückwirkungsproblematik Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis: Aus der Perspektive des Europarechts besteht Reformbedarf. Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnis: Aus Perspektive des Völker- und Europarechts besteht umfassender Reformbedarf der Rechtslage de lege lata. Kein Zugriff
    3. C. Zwischenergebnis: Die durch das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen eingeführten Normen verstoßen teilweise gegen die Vorgaben des Verfassungs-, Europa- und Völkerrechts. Kein Zugriff
    1. I. Die Defizite der alten Rechtslage bei Eheschließungen Minderjähriger Kein Zugriff
    2. II. Die Defizite de lege lata bei Eheschließungen Minderjähriger Kein Zugriff
    3. III. Die Eheschließung Minderjähriger de lege ferenda Kein Zugriff
  10. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 423 - 437

Literaturverzeichnis (243)

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