Taschenbuch für Gemeinde- und Stadträte in Bayern

Jürgen Busse; Johann Keller

doi:10.5771/9783415066694

Zusammenfassung

Der Ratgeber für neue und amtierende Gemeinderäte und Stadträte

In dem handlichen Nachschlagewerk vermitteln die Verfasser das unverzichtbare Fachwissen für die kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in Bayern. Das Taschenbuch ist für den Gebrauch in der Gemeinderatssitzung konzipiert und behandelt in fünf Kapiteln eingehend und praxisorientiert die Bereiche:

Gemeinde und ihre Organe,

Gemeindefinanzen und Gemeindehaushalt,

Planen und Bauen in der Gemeinde,

Personal in den Gemeinden sowie

Haftungsfragen im kommunalen Bereich.

Aktuelle Fragen im Fokus

Dabei stehen die Themen des Kapitels Planen und Bauen seit den mehrmaligen Baurechtsnovellen, der Energiewende und der voranzutreibenden Digitalisierung im Fokus der Gemeinden und werden eingehend und praxisnah erläutert.

Mit Schaubildern und Schemata …

Wesentliche Begriffe aus dem Haushalts- sowie aus dem Bau- und Planungsrecht sind in alphabetischer Auflistung erklärt. Außerdem erleichtern Schaubilder und Schemata die praktische Handhabung, z.B. zu

Prüfung der Beschlussfähigkeit im Gemeinderat,

Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben,

Steuereinnahmen der bayerischen Gemeinden,

kommunalem Finanzausgleich,

Aufstellung und Beanstandung eines Bebauungsplans,

Prüfung der Umweltbelange und Umweltauswirkungen,

Unterschieden zwischen Beamtinnen und Beamten sowie Tarifbeschäftigten etc.

… und praktischem Stichwortverzeichnis

Nicht zuletzt sorgt das überarbeitete Stichwortverzeichnis dafür, dass die Leserinnen und Leser sich rasch und sicher zurechtfinden.

Inklusive Geschäftsordnungsmustern etc.

Die Geschäftsordnungsmuster für kleinere und für größere Gemeinden sowie neue Muster zur Zugangseröffnung für die elektronische Kommunikation und zur Datenschutzbelehrung "Ratsinformationssystem" runden den Band ab.

Wichtiges Grundwissen für erfolgreiche Kommunalpolitiker

Die Herausgeber thematisieren nicht nur das Grundwissen für Mandatsträgerinnen und -träger, sondern auch spezielle Fragen aus ihren Erfahrungen aus der täglichen Beratungspraxis des Bayerischen Gemeindetags und aktuelle kommunalpolitische Entwicklungen. Wichtige Entscheidungen aus der Rechtsprechung sind angeführt.

Renommiertes Herausgeber- und Autorenteam

Herausgeber sind das ehemalige Geschäftsführende Präsidialmitglied des Bayerischen Gemeindetags Dr. Jürgen Busse und das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Bayerischen Landkreistags Dr. Johann Keller. Mitgewirkt haben außerdem der Finanzreferent Hans-Peter Mayer, der Kommunalrechtsexperte Dr. Andreas Gaß und Frau Barbara Gradl, die für das Vergabewesen zuständige Referentin des Bayerischen Gemeindetags.

Zielgruppe:

Gemeinderätinnen und Gemeinderäte

Stadträtinnen und Gemeinderäte

Schlagworte

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2020
ISBN-Print: 978-3-415-06668-7
ISBN-Online: 978-3-415-06669-4
Verlag: Boorberg, Stuttgart/München
Sprache: Deutsch
Seiten: 396
Produkttyp: Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 3 - 18
1. I. Die Gemeinde Kein Zugriff
2. 1. 1. Die beiden Hauptorgane Kein Zugriff
  2. 2. Zusammensetzung des Gemeinderats Kein Zugriff
3. 1. 1. Geschäftsordnung Kein Zugriff
  2. 2. Einladung zur Gemeinderatssitzung Kein Zugriff
  3. 3. Beschlussfähigkeit des Gemeinderats Kein Zugriff
  4. 4. Öffentlichkeit/Nichtöffentlichkeit Kein Zugriff
  5. 5. Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung Kein Zugriff
  6. 6. Ablauf der Sitzung Kein Zugriff
  7. 7. Geschäftsordnungsanträge Kein Zugriff
  8. 8. Abstimmung Kein Zugriff
  9. 9. Wahlen Kein Zugriff
  10. 10. Niederschrift über die Gemeinderatssitzung Kein Zugriff
  11. 11. Hausrecht und Sitzungsordnung Kein Zugriff
  12. 12. Verschwiegenheitspflicht Kein Zugriff
4. 1. 1. Erledigung „laufender Angelegenheiten“ Kein Zugriff
  2. 2. „Dringliche Anordnungen“ Kein Zugriff
  3. 3. Vertretung der Gemeinde Kein Zugriff
5. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 2. Verfahren Kein Zugriff
  3. 3. Rechtsnatur der Satzungen Kein Zugriff
  4. 4. Satzungen zur Regelung örtlicher Angelegenheiten (Art. 23 GO) Kein Zugriff
  5. 5. Satzungen zur Regelung der Benutzung des Eigentums der Gemeinde und ihrer öffentlichen Einrichtungen (Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 GO) Kein Zugriff
  6. 6. Satzungen der Gemeinde zur Regelung des Anschluss- und Benutzungszwangs (Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 und 3 GO) Kein Zugriff
  7. 7. Bewehrte Satzungen Kein Zugriff
  8. 8. Rückwirkung von Satzungen Kein Zugriff
6. 1. 1. Rechtsformen gemeindlicher Unternehmen Kein Zugriff
  2. 2. Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit gemeindlicher Unternehmen Kein Zugriff
  3. 3. Besondere Voraussetzungen für gemeindliche Unternehmen in Privatrechtsform Kein Zugriff
7. 1. 1. Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens Kein Zugriff
  2. 2. Verfahrensfragen Kein Zugriff
  3. 3. Durchführung des Bürgerentscheids Kein Zugriff
  4. 4. Wirkungen eines Bürgerbegehrens und Bürgerentscheids Kein Zugriff
  5. 5. Sog. Ratsbegehren Kein Zugriff
1. 1. 1. Finanzhoheit Kein Zugriff
  2. 2. Die eigenen Einnahmen der Gemeinden Kein Zugriff
  3. 3. Die Bedeutung der einzelnen eigenen Einnahmen Kein Zugriff
  4. 4. Der Kommunale Finanzausgleich Kein Zugriff
  5. 5. Die Ausgaben der Gemeinden Kein Zugriff
  6. 6. Das Konnexitätsprinzip Kein Zugriff
2. 1. 1. Vorbericht Kein Zugriff
  2. 2. Verwaltungshaushalt – Vermögenshaushalt Kein Zugriff
  3. 3. Erläuterungen zum Haushalt Kein Zugriff
  4. 4. Haushaltsquerschnitt Kein Zugriff
  5. 5. Der Stellenplan Kein Zugriff
3. 1. 1. Finanzplanungsbekanntmachung Kein Zugriff
  2. 2. Inhalt und Zusammensetzung der Finanzplanung Kein Zugriff
  3. 3. Beschlussfassung Kein Zugriff
4. 1. 1. Allgemein Kein Zugriff
  2. 2. Wichtige Begriffe im Zusammenhang mit der Rechnungslegung Kein Zugriff
5. 1. 1. Anlagevermögen Kein Zugriff
  2. 2. Außerplanmäßige Ausgaben und Einnahmen Kein Zugriff
  3. 3. Budget Kein Zugriff
  4. 4. Deckungsfähigkeit Kein Zugriff
  5. 5. Deckungsreserve Kein Zugriff
  6. 6. Erlass Kein Zugriff
  7. 7. Finanzausgleich Kein Zugriff
  8. 8. Finanzplanung Kein Zugriff
  9. 9. Finanzzuweisungen Kein Zugriff
  10. 10. Gesamtdeckungsprinzip Kein Zugriff
  11. 11. Haushaltseinnahme- und -ausgabereste Kein Zugriff
  12. 12. Haushaltsquerschnitt Kein Zugriff
  13. 13. Ist-Ausgaben und Ist-Einnahmen Kein Zugriff
  14. 14. Kalkulatorische Kosten Kein Zugriff
  15. 15. Kostenrechnende Einrichtungen Kein Zugriff
  16. 16. Kassenwirksamkeitsprinzip Kein Zugriff
  17. 17. Kreisumlage Kein Zugriff
  18. 18. Niederschlagung Kein Zugriff
  19. 19. Rücklagen Kein Zugriff
  20. 20. Schlüsselzuweisungen Kein Zugriff
  21. 21. Sperrvermerk Kein Zugriff
  22. 22. Stellenplan Kein Zugriff
  23. 23. Stundung Kein Zugriff
  24. 24. Überplanmäßige Ausgaben und Einnahmen Kein Zugriff
  25. 25. Vergabe von Aufträgen Kein Zugriff
  26. 26. Vermögenshaushalt Kein Zugriff
  27. 27. Verwaltungshaushalt Kein Zugriff
1. 1. 1. Änderung von Bebauungsplänen Kein Zugriff
  2. 2. Außenbereich Kein Zugriff
  3. 3. Bauerwartungsland Kein Zugriff
  4. 4. Baugebot Kein Zugriff
  5. 5. Bauleitplanung Kein Zugriff
  6. 6. Baulücken Kein Zugriff
  7. 7. Baumassenzahl Kein Zugriff
  8. 8. Baunutzungsverordnung (BauNVO) Kein Zugriff
  9. 9. Bausperre Kein Zugriff
  10. 10. Bauweise Kein Zugriff
  11. 11. Bebauungsplan Kein Zugriff
  12. 11a. Beschleunigtes Verfahren Kein Zugriff
  13. 12. Bestandsschutz Kein Zugriff
  14. 13. Beteiligung der Öffentlichkeit Kein Zugriff
  15. 14. Dorfgebiet (MD) Kein Zugriff
  16. 15. Einfügen Kein Zugriff
  17. 16. Einvernehmen Kein Zugriff
  18. 17. Enteignung Kein Zugriff
  19. 18. Erschließung Kein Zugriff
  20. 19. Flächennutzungsplan Kein Zugriff
  21. 20. Folgekosten Kein Zugriff
  22. 21. Geschossflächenzahl (GFZ) Kein Zugriff
  23. 22. Gestaltungssatzung Kein Zugriff
  24. 23. Gewerbegebiet (GE) Kein Zugriff
  25. 24. Grundflächenzahl (GRZ) Kein Zugriff
  26. 25. Industriegebiet (GI) Kein Zugriff
  27. 26. Innenbereich Kein Zugriff
  28. 27. Kerngebiet (MK) Kein Zugriff
  29. 28. Kleinsiedlungsgebiet (WS) Kein Zugriff
  30. 29. Mischgebiet (MI) Kein Zugriff
  31. 30. Nachfolgekostenverträge Kein Zugriff
  32. 31. Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung Kein Zugriff
  33. 32. Planreife des Bebauungsplans Kein Zugriff
  34. 33. Privilegierte Vorhaben Kein Zugriff
  35. 34. Raumordnung Kein Zugriff
  36. 35. Raumordnungsverfahren Kein Zugriff
  37. 36. Regionale Planungsverbände Kein Zugriff
  38. 37. Sondergebiet (SO) Kein Zugriff
  39. 38. Splittersiedlung Kein Zugriff
  40. 39. Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Kein Zugriff
  41. 40. Städtebauliche Verträge Kein Zugriff
  42. 41. Tiefgaragenbonus Kein Zugriff
  43. 42. Umweltprüfung im Rahmen der Bauleitplanung Kein Zugriff
  44. 43. Urbanes Gebiet Kein Zugriff
  45. 44.Veränderungssperre Kein Zugriff
  46. 45. Vertrauensschaden Kein Zugriff
  47. 46. Vorhaben- und Erschließungsplan Kein Zugriff
  48. 47. Wohngebiet Kein Zugriff
2. 1. 1. Baugesetzbuch und Bayerische Bauordnung Kein Zugriff
  2. 2. Prüfung von Bauvorhaben nach dem Baugesetzbuch Kein Zugriff
3. III. Aufstellung eines Bebauungsplans Kein Zugriff
4. 1. 1. Bedeutung und Entwicklung des Vergaberechts Kein Zugriff
  2. 2. Vergaberecht als Haushaltsrecht Kein Zugriff
  3. 3. Schwellenwerte und Rechtschutz bei europaweiten Vergaben Kein Zugriff
  4. 4. Abgrenzung VOB und VgV Kein Zugriff
  5. 5. Ablauf einer ordnungsgemäßen Auftragsvergabe Kein Zugriff
  6. 6. Vergaben im Gemeinderat Kein Zugriff
  7. 7. Vergabe und Zuwendungen Kein Zugriff
  8. 8. Weitere Anwendungsbereiche Kein Zugriff
1. 1. Welches Personal wird in den Gemeinden beschäftigt? Kein Zugriff
2. 2. Warum können die Gemeinden eigenes Personal beschäftigen? Kein Zugriff
3. 3. Welches Personal muss die Gemeinde beschäftigen? Kein Zugriff
4. 4. Wie viel Personal braucht eine Gemeinde? Kein Zugriff
5. 5. Wer ist für personalrechtliche und personalwirtschaftliche Entscheidungen zuständig? Kein Zugriff
6. 6. Welche haushaltsrechtlichen Voraussetzungen müssen geschaffen werden? Kein Zugriff
7. 7. Wie sind die Rechtsverhältnisse der Beschäftigten geregelt? Kein Zugriff
8. 8. Welche Pflichten haben Beschäftigte? Kein Zugriff
9. 9. Welche Ansprüche hat ein Beschäftigter? Kein Zugriff
10. 10. Was versteht man unter Eingruppierung? Kein Zugriff
11. 11. Wie setzt sich das Entgelt zusammen? Kein Zugriff
12. 12. Was ist Voraussetzung für eine Höhergruppierung? Kein Zugriff
13. 13. Wie kann ein Arbeitsverhältnis beendet werden? Kein Zugriff
14. 14. Warum gibt es Beamte und wie ist ihr Rechtsverhältnis geregelt? Kein Zugriff
15. 15. Was sind die wesentlichen Unterschiede zwischen Beamten und Tarifbeschäftigten? Kein Zugriff
16. 16. Welche wichtigen beamtenrechtlichen Begriffe gibt es? Kein Zugriff
17. 17. Welche Pflichten haben Beamte? Kein Zugriff
18. 1. a) Ernennung – Beförderung Kein Zugriff
  2. b) Besoldung – Versorgung Kein Zugriff
19. 19. Welche Fälle der Beendigung eines Beamtenverhältnisses gibt es? Kein Zugriff
20. 20. In welchem Rechtsverhältnis liegt die Zukunft? Kein Zugriff
21. 1. 1. Welche Rechtsstellung hat der erste Bürgermeister? Kein Zugriff
  2. 2. Entscheidungen des Gemeinderats im Zusammenhang mit berufsmäßigen Bürgermeistern Kein Zugriff
  3. 3. Entscheidungen des Gemeinderats im Zusammenhang mit ehrenamtlichen ersten Bürgermeistern Kein Zugriff
1. 1. Was bedeutet Haftung? Kein Zugriff
2. 2. Haftung bei hoheitlicher Tätigkeit Kein Zugriff
3. 3. Rückgriff – Regress Kein Zugriff
4. 4. Haftung bei fiskalischer Tätigkeit Kein Zugriff
5. 5. Strafrechtliche Verantwortlichkeit Kein Zugriff
6. 6. Was habe ich zu beachten – wie kann ich mich schützen? Kein Zugriff
7. 1. a) Annahme unter Vorbehalt Kein Zugriff
  2. b) Dokumentation des Zuwendungsangebots Kein Zugriff
  3. c) Entscheidung über die Annahme durch den Gemeinderat (bzw. beschließenden Ausschuss) Kein Zugriff
  4. d) Information der Rechtsaufsichtsbehörde Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. § 1 Zuständigkeit im Allgemeinen Kein Zugriff
      2. § 2 Aufgabenbereich des Gemeinderats Kein Zugriff
    2. 1. § 3 Rechtsstellung der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder, Befugnisse Kein Zugriff
      2. § 4 Umgang mit Dokumenten und elektronischen Medien Kein Zugriff
      3. § 5 Fraktionen Kein Zugriff
    3. 1. 1. Aufgaben Kein Zugriff
      2. § 6 Vorsitz im Gemeinderat Kein Zugriff
      3. § 7 Leitung der Gemeindeverwaltung, Allgemeines Kein Zugriff
      4. § 8 Einzelne Aufgaben Kein Zugriff
      5. § 9 Vertretung der Gemeinde nach außen Kein Zugriff
      6. § 10 Abhalten von Bürgerversammlungen Kein Zugriff
      7. § 11 Sonstige Geschäfte Kein Zugriff
      8. 2. Stellvertretung Kein Zugriff
      9. § 12 Weitere Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, weitere Stellvertretung, Aufgaben Kein Zugriff
    4. 1. § 13 Rechtsstellung, Aufgaben Kein Zugriff
  2. 1. 1. § 14 Verantwortung für den Geschäftsgang Kein Zugriff
      2. § 15 Sitzungen, Beschlussfähigkeit Kein Zugriff
      3. § 16 Öffentliche Sitzungen Kein Zugriff
      4. § 17 Nichtöffentliche Sitzungen Kein Zugriff
    2. 1. § 18 Einberufung Kein Zugriff
      2. § 19 Tagesordnung Kein Zugriff
      3. § 20 Form und Frist für die Einladung Kein Zugriff
      4. § 21 Anträge Kein Zugriff
    3. 1. § 22 Eröffnung der Sitzung Kein Zugriff
      2. § 23 Eintritt in die Tagesordnung Kein Zugriff
      3. § 24 Beratung der Sitzungsgegenstände Kein Zugriff
      4. § 25 Abstimmung Kein Zugriff
      5. § 26 Wahlen Kein Zugriff
      6. § 27 Anfragen Kein Zugriff
      7. § 28 Beendigung der Sitzung Kein Zugriff
    4. 1. § 29 Form und Inhalt Kein Zugriff
      2. § 30 Einsichtnahme und Abschrifterteilung Kein Zugriff
    5. 1. § 31 Art der Bekanntmachung Kein Zugriff
  3. 1. § 32 Änderung der Geschäftsordnung Kein Zugriff
    2. § 33 Verteilung der Geschäftsordnung Kein Zugriff
    3. § 34 Inkrafttreten Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. § 1 Zuständigkeit im Allgemeinen Kein Zugriff
      2. § 2 Aufgabenbereich des Gemeinderats Kein Zugriff
    2. 1. § 3 Rechtsstellung der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder, Befugnisse Kein Zugriff
      2. § 4 Umgang mit Dokumenten und elektronischen Medien Kein Zugriff
      3. § 5 Fraktionen, Ausschussgemeinschaften Kein Zugriff
      4. § 6 Rechtsstellung der berufsmäßigen Gemeinderatsmitglieder, Aufgaben Kein Zugriff
    3. 1. § 7 Bildung, Vorsitz, Auflösung Kein Zugriff
      2. § 8 Vorberatende Ausschüsse Kein Zugriff
        § 9 Beschließende Ausschüsse Kein Zugriff
        § 10 Rechnungsprüfungsausschuss Kein Zugriff
    4. 1. § 11 Vorsitz im Gemeinderat Kein Zugriff
        § 12 Leitung der Gemeindeverwaltung, Allgemeines Kein Zugriff
        § 13 Einzelne Aufgaben Kein Zugriff
        § 14 Vertretung der Gemeinde nach außen Kein Zugriff
        § 15 Abhalten von Bürgerversammlungen Kein Zugriff
        § 16 Sonstige Geschäfte Kein Zugriff
      2. § 17 Weitere Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, weitere Stellvertretung, Aufgaben Kein Zugriff
    5. 1. § 18 Rechtsstellung, Aufgaben Kein Zugriff
  2. 1. 1. § 19 Verantwortung für den Geschäftsgang Kein Zugriff
      2. § 20 Sitzungen, Beschlussfähigkeit Kein Zugriff
      3. § 21 Öffentliche Sitzungen Kein Zugriff
      4. § 22 Nichtöffentliche Sitzungen Kein Zugriff
    2. 1. § 23 Einberufung Kein Zugriff
      2. § 24 Tagesordnung Kein Zugriff
      3. § 25 Form und Frist für die Einladung Kein Zugriff
      4. § 26 Anträge Kein Zugriff
    3. 1. § 27 Eröffnung der Sitzung Kein Zugriff
      2. § 28 Eintritt in die Tagesordnung Kein Zugriff
      3. § 29 Beratung der Sitzungsgegenstände Kein Zugriff
      4. § 30 Abstimmung Kein Zugriff
      5. § 31 Wahlen Kein Zugriff
      6. § 32 Anfragen Kein Zugriff
      7. § 33 Beendigung der Sitzung Kein Zugriff
    4. 1. § 34 Form und Inhalt Kein Zugriff
      2. § 35 Einsichtnahme und Abschrifterteilung Kein Zugriff
    5. 1. § 36 Anwendbare Bestimmungen Kein Zugriff
    6. 1. § 37 Art der Bekanntmachung Kein Zugriff
  3. 1. § 38 Änderung der Geschäftsordnung Kein Zugriff
    2. § 39 Verteilung der Geschäftsordnung Kein Zugriff
    3. § 40 Inkrafttreten Kein Zugriff
3. Anlage 3 — Muster. Zugangseröffnung für die elektronische Kommunikation Kein Zugriff
4. Anlage 4 — Muster. Datenschutzbelehrung Ratsinformationssystem (RIS) Kein Zugriff
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 383 - 396