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Auswahlkriterien bei der Vergabe von energiewirtschaftlichen Konzessionsverträgen

Eine Untersuchung der europa-, verfassungs-, energie-, kartell- und kommunalrechtlichen Anforderungen an Kommunen in Konzessionsverfahren
Autor:innen:
Verlag:
 2016

Zusammenfassung

Energiewirtschaftliche Konzessionsverträge

Die Untersuchung widmet sich der hochumstrittenen Frage, welche Auswahlkriterien eine Gemeinde bei der Vergabe energiewirtschaftlicher Konzessionsverträge verwenden darf. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Verwendung unzulässiger Auswahlkriterien die Nichtigkeit eines in der Folge abgeschlossenen Strom- oder Gaskonzessionsvertrages bewirken.

Ausgangspunkt des Werkes ist das gemeindliche Recht auf kommunale Selbstverwaltung nach Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes und seine Bedeutung für die Konzessionsvergabe. Sodann wird untersucht, welche spezialgesetzlichen Regelungen Beschränkungen des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung enthalten. Dabei werden europa-, verfassungs-, energie-, kartell- und kommunalrechtliche Anforderungen erläutert. Der Fokus dieses Teils liegt naturgemäß auf dem Sondervergaberecht des § 46 des Energiewirtschaftsgesetzes. Es folgt ein für den Praktiker besonders relevanter Teil, in dem die gewonnenen Erkenntnisse auf eine Vielzahl von in Betracht kommenden Auswahlkriterien angewendet werden und eine konkrete Beurteilung dieser Auswahlkriterien vorgenommen wird.

Die Arbeit wird durch die bevorstehende Novellierung der gesetzlichen Regelungen zur Konzessionsvergabe nicht an Aktualität verlieren. Denn der beschlossene Regierungsentwurf sieht zwar eine Vielzahl von Präzisierungen der bisherigen Rechtslage und die Einführung eines detaillierten Rügeregimes vor. Die Zulässigkeit einzelner Auswahlkriterien wird jedoch weiterhin durch Wissenschaft und Rechtsprechung geklärt werden müssen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2016
ISBN-Print
978-3-406-69711-1
ISBN-Online
978-3-8452-7997-8
Verlag
C.H.BECK Recht - Wirtschaft - Steuern, München
Reihe
Energie- und Infrastrukturrecht
Band
26
Sprache
Deutsch
Seiten
320
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff I - XXXVIII
    1. Die Bedeutung von Auswahlkriterien im Konzessionswettbewerb Kein Zugriff
    2. Der technische Hintergrund Kein Zugriff
    3. Wettbewerb „um“, „in“ und „zwischen“ den Netzen Kein Zugriff
      1. Begriff der Rekommunalisierung Kein Zugriff
        1. Auslaufende Konzessionsverträge Kein Zugriff
        2. Netzentgeltregulierung Kein Zugriff
        3. Globale Banken- und Finanzkrise Kein Zugriff
        1. Das Wegenutzungsrecht Kein Zugriff
        2. Konzessionsabgabe und andere Gegenleistungen Kein Zugriff
        3. Betriebspflichten Kein Zugriff
        4. Baumaßnahmen Kein Zugriff
        5. Haftungsregelungen Kein Zugriff
        6. Laufzeitbestimmungen Kein Zugriff
        7. Endschaftsbestimmungen Kein Zugriff
        8. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Rechtsnatur von Konzessionsverträgen Kein Zugriff
      3. Auslaufen eines Konzessionsvertrages und Neuabschluss Kein Zugriff
        1. Gemeindliche Hoheiten Kein Zugriff
          1. Ursprung und Entwicklung der leitungsgebundenen Energieversorgung Kein Zugriff
          2. Energieversorgung als Daseinsvorsorge Kein Zugriff
          3. Gewährleistungsverantwortung Kein Zugriff
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. Ausübung der Wegehoheit als örtliche Angelegenheit Kein Zugriff
        4. Wirtschaftliche Betätigung als örtlichen Angelegenheit Kein Zugriff
        5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. In eigener Verantwortung Kein Zugriff
      3. Schutzrichtung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. Funktionen des Gesetzesvorbehalts Kein Zugriff
        1. Energieversorgung als Kernbereichsaufgabe Kein Zugriff
        2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen Kein Zugriff
        2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Eingriff in die Eigentumsgarantie Kein Zugriff
          1. Ziel und Eignung der Netzübertragungspflicht Kein Zugriff
          2. Erforderlichkeit der Netzübertragungspflicht Kein Zugriff
          3. Angemessenheit der Netzübertragungspflicht Kein Zugriff
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Eingriff in die Berufswahlfreiheit Kein Zugriff
        2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Rechtlich relevante Ungleich- beziehungsweise Gleichbehandlung Kein Zugriff
        2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. Allgemeine Handlungsfreiheit Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Energienetzbetrieb als Dienstleistungsauftrag Kein Zugriff
        2. Energienetzbetrieb als Dienstleistungskonzession Kein Zugriff
        3. Konzessionsrichtlinie 2014 Kein Zugriff
        1. Anwendungsbereich des Primärrechts Kein Zugriff
          1. Das allgemeine Diskriminierungsverbot Kein Zugriff
          2. Grundsatz der Transparenz Kein Zugriff
          3. Ausnahme bei In-House-Vergaben Kein Zugriff
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Gefahr der Befangenheit der Kommune Kein Zugriff
          1. Einsatz eines Treuhänders Kein Zugriff
          2. Institutionelle Trennung Kein Zugriff
          3. Kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht Kein Zugriff
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Durchführung eines formellen Auswahlverfahrens Kein Zugriff
        2. Kein Verzicht auf Bekanntmachung bei In-House-Vergabe Kein Zugriff
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Materiell-rechtliche Laufzeitbestimmung Kein Zugriff
        1. Die Rolle von Zweckbestimmungen in Gesetzen Kein Zugriff
            1. Sicherheit Kein Zugriff
            2. Preisgünstigkeit Kein Zugriff
            3. Verbraucherfreundlichkeit Kein Zugriff
            4. Effizienz Kein Zugriff
            5. Umweltverträglichkeit Kein Zugriff
            6. Zunehmende Versorgung aus erneuerbaren Energien Kein Zugriff
            7. Regulierung und Wettbewerb Kein Zugriff
            8. Implementierung des Europarechts Kein Zugriff
          2. Das Verhältnis der Ziele des EnWG zueinander Kein Zugriff
        3. Die normative Bedeutung der Ziele des EnWG Kein Zugriff
          1. Wortlaut Kein Zugriff
            1. EnWG Novelle 1998 Kein Zugriff
              1. Klarstellung einer auch vor dem EnWG 2011 geltenden Rechtslage Kein Zugriff
              2. Rückwirkende Anordnung der Beachtung der Ziele des EnWG Kein Zugriff
              3. Aspekte des Netzbetriebs Kein Zugriff
              4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            3. EnWG Novelle 2012 Kein Zugriff
          3. Telos Kein Zugriff
            1. Energierechtlicher Kontext Kein Zugriff
                1. Spezialregelungen für Konzessionsverträge Kein Zugriff
                2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. Kommunaler Netzbetrieb Kein Zugriff
                2. Auswirkungen auf die Auswahlkriterien im Konzessionswettbewerb Kein Zugriff
                3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. Leistungsbeschreibung Kein Zugriff
                2. Eignungskriterien Kein Zugriff
                3. Zuschlagskriterien Kein Zugriff
              2. Übertragbarkeit der vergaberechtlichen Erkenntnisse Kein Zugriff
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            4. Kartellrechtlicher Kontext Kein Zugriff
              1. Die kommunale Selbstverwaltung Kein Zugriff
              2. Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff
              3. Grundgesetzliche Kompetenzzuordnung Kein Zugriff
              4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        5. Ergebnis der Auslegung des Verweises auf die Ziele des EnWG Kein Zugriff
        1. Konzessionsabgaben Kein Zugriff
          1. Kommunalrabatt Kein Zugriff
          2. Folgekosten Kein Zugriff
          3. Verwaltungskostenbeiträge Kein Zugriff
          1. Marktübliche Finanz- und Sachleistungen Kein Zugriff
            1. Einschränkung allein für investive Maßnahmen Kein Zugriff
              1. Wortlaut Kein Zugriff
              2. Telos Kein Zugriff
              3. Historie Kein Zugriff
                1. Einordnung in die Systematik der Rechtsordnung Kein Zugriff
                2. Einordnung in die Systematik des Energiewirtschaftsrechts Kein Zugriff
              5. Würdigung Kein Zugriff
          3. Maßnahmen zum rationellen, sparsamen und ressourcenschonenden Umgang mit Energie Kein Zugriff
          4. Wirtschaftlich angemessener Netzkaufpreis Kein Zugriff
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      5. Diskriminierungsverbot des § 46 Abs. 1 EnWG Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    1. Zuständigkeit zur Aufstellung der Auswahlkriterien Kein Zugriff
          1. Genehmigung nach § 4 EnWG Kein Zugriff
          2. Zuverlässigkeit Kein Zugriff
          3. Erfahrungen mit dem Netzbetreiber Kein Zugriff
          4. Ausfallminuten (SAIDI-Wert) Kein Zugriff
          5. Wartungsmethodik Kein Zugriff
          6. Netzinvestitionen Kein Zugriff
          7. Örtliche Verfügbarkeit Kein Zugriff
          8. Effektiver Entstördienst Kein Zugriff
          1. Ziel der Preisgünstigkeit Kein Zugriff
        2. Versorgungstarife Kein Zugriff
          1. Absolute Höhe der Netznutzungsentgelte Kein Zugriff
          2. Verbindlicher Abschlag auf die genehmigten Netznutzungsentgelte Kein Zugriff
          1. Ziel der Verbraucherfreundlichkeit Kein Zugriff
        5. Netzanschlussmanagement Kein Zugriff
          1. Ziel der Effizienz Kein Zugriff
        7. Energieeffizienz im engeren Sinne (Leitungsverluste) Kein Zugriff
            1. Unterschiedliche Netzgebiete Kein Zugriff
            2. Unterschiedliche Zeiträume Kein Zugriff
            3. Unterschiedliche Verfahren Kein Zugriff
          2. Würdigung Kein Zugriff
        9. Synergieeffekte Kein Zugriff
          1. Ziel der Umweltverträglichkeit Kein Zugriff
        11. Erdverkabelungsgrad Kein Zugriff
        12. Kommunales Energiekonzept Kein Zugriff
        13. Maßnahmen zum rationellen, sparsamen und ressourcenschonenden Umgang mit Energie Kein Zugriff
        14. Beseitigung stillgelegter Anlagen Kein Zugriff
          1. Ziel der Energiewende Kein Zugriff
        16. Abkehr von konventioneller Stromerzeugung Kein Zugriff
          1. Vorwurf des fehlenden Netzbezugs Kein Zugriff
          2. Vorwurf der ohnehin bindenden gesetzlichen Pflichten Kein Zugriff
          3. Möglichkeit der Übererfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen Kein Zugriff
        1. Vertragslaufzeit Kein Zugriff
          1. Auskunftsansprüche Kein Zugriff
          2. Umfang der herauszugebenden Anlagen Kein Zugriff
          3. Wirtschaftlich angemessene Vergütung Kein Zugriff
        1. Kommunalfreundlichkeit des Konzessionsvertrages Kein Zugriff
            1. Informationsansprüche Kein Zugriff
            2. Mitsprache- und Mitwirkungsrechte Kein Zugriff
          2. Gesellschaftsrechtlicher Einfluss Kein Zugriff
        3. Rechtsnachfolge Kein Zugriff
        1. Höhe der Konzessionsabgabe Kein Zugriff
        2. Konzessionsabgabenausfallrisiko Kein Zugriff
        3. Fortzahlung der Konzessionsabgabe Kein Zugriff
        4. Kommunalrabatt Kein Zugriff
        5. Folgekosten Kein Zugriff
        6. Verwaltungskostenbeiträge Kein Zugriff
        7. Einkünfte aus dem Netzbetrieb Kein Zugriff
        8. Steuerlicher Querverbund Kein Zugriff
        9. Gewerbesteuer Kein Zugriff
        10. Regionale Wertschöpfung Kein Zugriff
      1. Fehlen einer Gewichtung Kein Zugriff
      2. Nachreichen einer Gewichtung Kein Zugriff
        1. Vorgaben an die Gewichtung Kein Zugriff
        2. Vorrang der Ziele des § 1 EnWG Kein Zugriff
        3. Möglichkeit einer Leistungsbeschreibung Kein Zugriff
      1. Zuständigkeit der Kartellbehörde Kein Zugriff
      2. Musterkriterienkatalog allein „als Orientierungshilfe“ Kein Zugriff
      3. Musterkriterienkatalog zur Schaffung von Rechtssicherheit Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. Bekanntgabe der Auswahlkriterien Kein Zugriff
      1. Gesamtbetrachtung Kein Zugriff
      2. Prognoseentscheidung Kein Zugriff
      3. Änderung von Kriterien oder Gewichtung Kein Zugriff
        1. Beidseitiger Verstoß gegen ein Verbotsgesetz Kein Zugriff
        2. Einseitiger Verstoß gegen ein Verbotsgesetz Kein Zugriff
        3. Würdigung Kein Zugriff
        1. Akteneinsicht Kein Zugriff
        2. Behördliche Aufsichtsmaßnahmen Kein Zugriff
          1. Keine generelle Rügeobliegenheit des Altkonzessionärs Kein Zugriff
          2. Rügeausschluss nach qualifizierter Bieterinformation Kein Zugriff
          3. Würdigung Kein Zugriff
      1. Pflicht zur Sachlichkeit Kein Zugriff
      2. Pflicht zur Beachtung energiewirtschaftlicher Ziele Kein Zugriff
      3. Recht zur Berücksichtigung sonstiger Ziele Kein Zugriff
      1. Die Rolle der zuständigen Gerichte Kein Zugriff
      2. Die Rolle des Gesetzgebers Kein Zugriff
      3. Die Rolle der Gemeinden Kein Zugriff
  7. Sachverzeichnis Kein Zugriff 318 - 320

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