Polizeigesetz für Baden-Württemberg

Ulrich Stephan; Johannes Deger

doi:10.5771/9783415053007

Zusammenfassung

Aktuelle Regelungen im Fokus

Die Schwerpunkte der Aktualisierung des Kommentars erstrecken sich auf die Anpassungen

• des Polizeigesetzes an die Vorschriften des Europarechts (Neuaufnahme der §§ 43a bis 43c),

• der Vorschrift über die Telekommunikationsüberwachung an die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und

• der organisationsrechtlichen Vorschriften an die Reform der Polizeistruktur.

Die Darstellung unterstützt den Rechtsanwender optimal beim Umgang mit den zum Teil immer komplizierter werdenden Vorschriften des aktuellen Polizeigesetzes.

Die bewährte Art der Erläuterungen wurde beibehalten. Den Paragraphen sind Hinweise auf die einschlägige Fachliteratur vorangestellt. Die 7. Auflage des Kommentars ist auf dem Rechtsstand März 2014.

Seit mehr als 50 Jahren - der Kommentar für Wissenschaft und Praxis

Der Kommentar gibt fundierte Antworten auf alle Fragen, die sich den Polizeibeamten im Dienst oder den Sachbearbeitern in der Verwaltung stellen. Darüber hinaus ermöglicht er auch der Justiz, Rechtsanwälten und Wissenschaftlern einen vertieften Zugang zu Spezialliteratur und Rechtsprechung.

Der eingeführte Kommentar bleibt auch nach über 50 Jahren die grundlegende Darstellung auf dem Gebiet des baden-württembergischen Polizeirechts. Die Erläuterungen erfüllen in gewohnter Qualität sowohl die Anforderungen der Wissenschaft als auch die der Praxis.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2014
Erscheinungsdatum: 15.09.2014
ISBN-Print: 978-3-415-05247-5
ISBN-Online: 978-3-415-05300-7
Verlag: Boorberg, Stuttgart/München
Sprache: Deutsch
Seiten: 710
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 3 - 10
Schrifttum Kein Zugriff Seiten 11 - 16
Abkürzungen Kein Zugriff Seiten 17 - 28
1. I. Allgemeines Kein Zugriff
2. II. Rechtszustand vor 1955 Kein Zugriff
3. III. Grundgedanken der Neuregelung im Jahr 1955 Kein Zugriff
4. IV. Änderungen des Polizeigesetzes nach 1955 Kein Zugriff
5. V. Weitere Entwicklung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. 1. Gefahrenvorsorge Kein Zugriff
        2. Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten Kein Zugriff
        3. Weitere Aufgaben Kein Zugriff
      2. 1. Polizei(behörden)begriff Kein Zugriff
        2. Schutzpersonen Kein Zugriff
        3. Gefahr / Störung Kein Zugriff
        4. Öffentliche Sicherheit Kein Zugriff
        a) Grundsätzliches: Kein Zugriff
        b) Anwendungsfälle: Kein Zugriff
        6. Öffentliches Interesse Kein Zugriff
      3. III. Zu Absatz 1 Satz 2 Kein Zugriff
      4. IV. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
    2. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
      2. II. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
      3. III. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
  2. 1. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
        1. Erforderliche Maßnahmen Kein Zugriff
        2. Subsidiarität der Generalklausel Kein Zugriff
        3. Beispiele Kein Zugriff
        4. Ermessensspielraum Kein Zugriff
      2. I. Allgemeines Kein Zugriff
        1. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) Kein Zugriff
        2. Die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) Kein Zugriff
        3. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) Kein Zugriff
        4. Die Freizügigkeit (Art. 11 GG) Kein Zugriff
        5. Die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) Kein Zugriff
        6. Das Eigentum (Art. 14 GG) Kein Zugriff
        1. Presse-, Funk- und Filmfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) Kein Zugriff
        2. Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) Kein Zugriff
        3. Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) Kein Zugriff
        1. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) Kein Zugriff
        2. Freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) Kein Zugriff
        3. Eigentumsgarantie Kein Zugriff
        4. Berufsfreiheit (Art. 12 GG) Kein Zugriff
        1. Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) Kein Zugriff
        2. Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, freie Religionsausübung (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) Kein Zugriff
        3. Freiheit der Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre (Art. 5 Abs. 3 GG) Kein Zugriff
        4. Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) Kein Zugriff
      3. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
        III. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
      4. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
        III. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
        IV. Zu Absatz 3 Kein Zugriff
      5. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Verantwortlichkeit des Eigentümers Kein Zugriff
        III. Verantwortlichkeit des Besitzers Kein Zugriff
        IV. Begrenzung der Verantwortlichkeit Kein Zugriff
        V. Mehrere Verantwortliche Kein Zugriff
        VI. Rechtsnachfolge Kein Zugriff
      6. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
        III. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
      7. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
        III. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
      8. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
        III. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
        IV. Zu Absatz 3 Kein Zugriff
        V. Zu Absatz 4 Kein Zugriff
    2. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
        III. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
      2. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Einzelerläuterungen Kein Zugriff
      3. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
        III. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
        IV. Zu Absatz 3 Kein Zugriff
      4. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Einzelerläuterungen Kein Zugriff
      5. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Einzelerläuterungen Kein Zugriff
      6. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
        III. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
      7. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
        III. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
      8. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
        III. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
      9. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
        III. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
        IV. Zu Absatz 3 Kein Zugriff
    3. 1. I. Allgemeines zur Datenerhebung Kein Zugriff
        II. Allgemeines zu § 19 Kein Zugriff
        III. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
        IV. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
        V. Zu Absatz 3 Kein Zugriff
      2. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
        III. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
        1. Begriff vorbeugende Bekämpfung von Straftaten Kein Zugriff
        2. Betroffene Kein Zugriff
        V. Zu Absatz 4 Kein Zugriff
        VI. Zu Absatz 5 Kein Zugriff
        VII. Zu Absatz 6 Kein Zugriff
      3. I. Allgemeines Kein Zugriff
        I. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
        III. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
        III. Zu Absatz 3 Kein Zugriff
        IV. Zu Absatz 4 Kein Zugriff
        V. Zu Absatz 5 Kein Zugriff
      4. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
        III. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
        IV. Zu Absatz 3 Kein Zugriff
        V. Zu Absatz 4 Kein Zugriff
        VI. Zu Absatz 5 Kein Zugriff
        VII. Zu Absatz 6 Kein Zugriff
        VIII. Zu Absatz 7 Kein Zugriff
        IX. Zu Absatz 8 Kein Zugriff
      5. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
        III. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
        IV. Zu Absatz 3 Kein Zugriff
        V. Zu Absatz 4 Kein Zugriff
      6. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
        III. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
        IV. Zu Absatz 3 Kein Zugriff
        V. Zu Absatz 4 Kein Zugriff
        VI. Zu Absatz 5 Kein Zugriff
        VII. Zu Absatz 6 Kein Zugriff
        VIII. Zu Absatz 7 Kein Zugriff
        IX. Zu Absatz 8 Kein Zugriff
      7. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
        III. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
        IV. Zu Absatz 3 Kein Zugriff
        V. Zu Absatz 4 Kein Zugriff
        VI. Zu Absatz 5 Kein Zugriff
        VII. Zu Absatz 6 Kein Zugriff
        VIII. Zu Absatz 7 Kein Zugriff
        IX. Zu Absatz 8 Kein Zugriff
        X. Zu Absatz 9 Kein Zugriff
        XI. Zu Absatz 10 Kein Zugriff
      8. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
        III. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
      9. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
        III. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
        IV. Zu Absatz 3 Kein Zugriff
        V. Zu Absatz 4 Kein Zugriff
    4. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
        III. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
        IV. Zu Absatz 3 Kein Zugriff
      2. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
        III. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
        IV. Zu Absatz 3 Kein Zugriff
        V. Zu Absatz 4 Kein Zugriff
      3. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
        III. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
        IV. Zu Absatz 3 Kein Zugriff
        V. Zu Absatz 4 Kein Zugriff
        VI. Zu Absatz 5 Kein Zugriff
      4. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
        III. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
        IV. Zu Absatz 3 Kein Zugriff
        V. Zu Absatz 4 Kein Zugriff
        VI. Gewahrsam gegenüber Abgeordneten, Diplomaten oder Angehörigen der Stationierungsstreitkräfte Kein Zugriff
      5. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
        III. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
        IV. Zu Absatz 3 Kein Zugriff
      6. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Einzelerläuterungen Kein Zugriff
      7. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
        III. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
        IV. Zu Absatz 3 Kein Zugriff
        V. Zu Absatz 4 Kein Zugriff
        VI. Zu Absatz 5 Kein Zugriff
        VII. Zu Absatz 6 Kein Zugriff
        VIII. Zu Absatz 7 Kein Zugriff
        IX. Zu Absatz 8 Kein Zugriff
      8. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
        III. Zu Absätzen 2 bis 4 Kein Zugriff
        IV. Zu Absatz 5 Kein Zugriff
      9. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
        III. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
        IV. Zu Absatz 3 Kein Zugriff
        V. Zu Absatz 4 Kein Zugriff
        VI. Zu Absatz 5 Kein Zugriff
        VII. Sondervorschriften Kein Zugriff
      10. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Zu Absätzen 1 bis 3 Kein Zugriff
        III. Zu Absatz 4 Kein Zugriff
      11. § 68a StPO Bloßstellen von Zeugen Kein Zugriff
        § 136a StPO Verbotene Vemehmungsmethoden Kein Zugriff
        I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
        III. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
      12. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
        III. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
        IV. Zu Absatz 3 Kein Zugriff
    5. 1. I. Allgemeines zur Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten Kein Zugriff
        II. Allgemeines zu § 37 Kein Zugriff
        III. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
        IV. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
        V. Zu Absatz 3 Kein Zugriff
        VI. Zu Absatz 4 Kein Zugriff
      2. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
        III. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
        IV. Zu Absatz 3 Kein Zugriff
        V. Zu Absatz 4 Kein Zugriff
        VI. Zu Absatz 5 Kein Zugriff
        VII. Zu Absatz 6 Kein Zugriff
      3. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
        III. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
      4. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
        III. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
        IV. Zu Absatz 3 Kein Zugriff
        V. Zu Absatz 4 Kein Zugriff
        VI. Zu Absatz 5 Kein Zugriff
      5. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
        III. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
      6. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
        III. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
        IV. Zu Absatz 3 Kein Zugriff
        V. Zu Absatz 4 Kein Zugriff
        VI. Zu Absatz 5 Kein Zugriff
        VII. Zu Absatz 6 Kein Zugriff
        VIII. Zu Absatz 7 Kein Zugriff
        IX. Zu Absatz 8 Kein Zugriff
      7. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
        III. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
        IV. Zu Absatz 3 Kein Zugriff
      8. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
        III. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
        IV. Zu Absatz 3 Kein Zugriff
        V. Zu Absatz 4 Kein Zugriff
        VI. Zu Absatz 5 Kein Zugriff
        VII. Zu Absatz 6 Kein Zugriff
        VIII. Zu Absatz 7 Kein Zugriff
        IX. Zu Absatz 8 Kein Zugriff
      9. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
        III. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
        IV. Zu Absatz 3 Kein Zugriff
        V. Zu Absatz 4 Kein Zugriff
        VI. Zu Absatz 5 Kein Zugriff
        VII. Zu Absatz 6 Kein Zugriff
        VIII. Zu Absatz 7 Kein Zugriff
        IX. Zu Absatz 8 Kein Zugriff
      10. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Regelungszweck und -inhalt Kein Zugriff
        1. Gesetzgebungskompetenz Kein Zugriff
        2. Verhältnis zu innerstaatlichem Recht Kein Zugriff
      11. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
        III. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
      12. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Zu § 21 Absatz 1 LDSG Kein Zugriff
        III. Zu § 21 Absatz 2 LDSG Kein Zugriff
        IV. Zu § 21 Absatz 3 LDSG Kein Zugriff
        V. Zu § 21 Absatz 4 LDSG Kein Zugriff
        VI. Zu § 21 Absatz 5 LDSG Kein Zugriff
        VII. Zu § 21 Absatz 6 LDSG Kein Zugriff
        VIII. Zu Absatz 7 Kein Zugriff
      13. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
        III. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
      14. § 47 (aufgehoben) Kein Zugriff
      15. Allgemeines Kein Zugriff
      16. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
        III. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
        IV. Zu Absatz 3 Kein Zugriff
        V. Zu Absatz 4 Kein Zugriff
        VI. Zu Absatz 5 Kein Zugriff
        VII. Zu Absatz 6 Kein Zugriff
    6. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
        III. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
      2. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
        III. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
      3. § 51 Zuständigkeit für die Anwendung unmittelbaren Zwangs Kein Zugriff
      4. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
        III. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
        IV. Zu Absatz 3 Kein Zugriff
        V. Zu Absatz 4 Kein Zugriff
      5. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
        III. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
      6. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
        III. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
        IV. Zu Absatz 3 Kein Zugriff
        V. Zu Absatz 4 Kein Zugriff
  3. 1. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
      2. II. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
      3. III. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
      4. IV. Entschädigung bei rechtswidrigen polizeilichen Eingriffen Kein Zugriff
    2. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
      2. II. Einzelerläuterungen Kein Zugriff
    3. § 57 Ersatz Kein Zugriff
    4. § 58 Rechtsweg Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
      2. II. Einzelerläuterungen Kein Zugriff
      3. III. Gefahrenabwehrbehärden des Bundes Kein Zugriff
      4. IV. Vollzugsorgane des Bundes Kein Zugriff
      5. V. Organe der Bundeswehr mit polizeilichen Befugnissen Kein Zugriff
      6. VI. Einzelpersonen mit polizeilichen Befugnissen Kein Zugriff
    2. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
      2. II. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
      3. III. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
      4. IV. Zu Absatz 3 Kein Zugriff
      5. V. Zu Absatz 4 Kein Zugriff
      6. VI. Zu Absatz 5 Kein Zugriff
  2. 1. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
        III. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
      2. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
        III. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
        IV. Zu Absatz 3 Kein Zugriff
        V. Zu Absatz 4 Kein Zugriff
        VI. Zu Absatz 5 Kein Zugriff
      3. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
        III. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
      4. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Einzelerläuterungen Kein Zugriff
      5. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
        III. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
        IV. Zu Absatz 3 Kein Zugriff
    2. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
        III. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
        IV. Zu Absatz 3 Kein Zugriff
        V. Zu Absatz 4 Kein Zugriff
      2. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
        III. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
        IV. Zu Absatz 3 Kein Zugriff
        V. Zu Absatz 4 Kein Zugriff
      3. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
        III. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
      4. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Einzelerluterungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
        III. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
      2. § 71 Aufgaben und Gliederung Kein Zugriff
      3. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Einzelerläuterungen Kein Zugriff
      4. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
        III. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
      5. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
        III. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
    2. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Einzelerläuterungen Kein Zugriff
      2. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
        III. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
        V. Zu Absatz 3 Kein Zugriff
      3. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
        III. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
        IV. Zu Absatz 3 Kein Zugriff
      4. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
        III. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
        IV. Zu Absatz 3 Kein Zugriff
      5. I. Allgemeines Kein Zugriff
        II. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
        III. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
  4. 1. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
      2. II. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
      3. III. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
    2. § 81 Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
3. 1. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
    2. II. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
    3. III. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
    4. IV. Zu Absatz 3 Kein Zugriff
  2. § 83 Einnahmen Kein Zugriff
  3. § 83a Zurückbehaltungsbefugnis Kein Zugriff
4. 1. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
    2. II. Zu Absatz 1 Kein Zugriff
    3. III. Zu Absatz 2 Kein Zugriff
  2. § 84a Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
  3. § 85 Übergangsvorschriften (aufgehoben) Kein Zugriff
  4. § 86 Inkrafttreten (nicht abgedruckt) Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. § 1 Durchführung des Gewahrsams Kein Zugriff
      2. § 2 Durchsuchung von Wohnungen Kein Zugriff
      3. § 3 Verwahrung und Notveräußerung sichergestellter und beschlagnahmter Sachen und Tiere Kein Zugriff
    2. 1. § 4 Übertragung der Anordnungs- und Antragsbefugnis Kein Zugriff
      2. § 5 Überprüfungsfristen für vom Polizeivollzugsdienst gespeicherte personenbezogene Daten Kein Zugriff
      3. § 6 Datenlöschung und Unterlagenvernichtung nach Abgleich mit anderen Dateien Kein Zugriff
      4. § 7 Protokollierung von Übermittlungen in einem automatisierten Abrufverfahren innerhalb der Polizei Kein Zugriff
  2. 1. 1. § 8 Zusammenarbeit der Polizeidienststellen Kein Zugriff
      2. § 9 Befugnisse der Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
    2. 1. § 10 Allgemeines Kein Zugriff
      2. § 11 Einzelne Aufgaben Kein Zugriff
      3. § 12 Verfolgungszuständigkeit Kein Zugriff
      4. § 13 Zusammenarbeit des Landeskriminalamtes mit anderen Polizeidienststellen Kein Zugriff
      5. § 14 Weisungsbefugnis der Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
    3. 1. § 15 Allgemeines Kein Zugriff
      2. § 16 Aufgaben Kein Zugriff
      3. § 17 Einsatz Kein Zugriff
      4. § 18 Wasserschutzpolizei Kein Zugriff
    4. 1. § 19 Allgemeines Kein Zugriff
      2. § 20 Aufgaben Kein Zugriff
    5. 1. § 23 Aufgaben Kein Zugriff
      2. §§ 24 – 26 (aufgehoben) Kein Zugriff
  3. 1. § 27 Übertragung von Zuständigkeiten auf Polizeidienststellen des Freistaates Bayern Kein Zugriff
    2. § 28 Übertragung von Zuständigkeiten auf Polizeidienststellen des Landes Hessen Kein Zugriff
    3. § 29 Übertragung von Zuständigkeiten auf Polizeidienststellen des Landes Rheinland-Pfalz Kein Zugriff
    4. § 30 Übertragung von Zuständigkeiten auf Polizeidienststellen des Bundes Kein Zugriff
  4. 1. § 31 Aufgaben der gemeindlichen Vollzugsbediensteten Kein Zugriff
    2. § 32 Öffentliche Bekanntmachung Kein Zugriff
  5. 1. § 33 Inkrafttreten; Außerkrafttreten von Vorschriften Kein Zugriff
Sachregister Kein Zugriff Seiten 693 - 710