Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Luisa Pauge

doi:10.5771/9783415075443

Zusammenfassung

Das Standardwerk für neu- bzw. wiedergewählte Mandatsträger umfasst alle einschlägigen Gesetzestexte: die Gemeindeordnung, die Gemeindehaushaltsverordnung, das Gesetz über kommunale Zusammenarbeit, das Nachbarschaftsverbandsgesetz sowie das Gesetz über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart. Die ausführliche Einleitung verschafft einen Überblick über die rechtlichen Änderungen seit 2018 und gibt einen systematischen Einblick in die Struktur und die Grundlagen der Gemeindeordnung. Die Autorin erläutert die vielfältigen Aspekte und Einzelfragen des Kommunalverfassungsrechts und der Kommunalpolitik. Tipps für neugewählte Mandatsträger runden die Arbeitshilfe ab. Im Anhang sind die wichtigsten Vorschriften als Auszüge aus dem Grundgesetz, der Landesverfassung, dem Kommunalwahlgesetz, der Kommunalwahlordnung und dem Landesbeamtengesetz abgedruckt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2024
ISBN-Print: 978-3-415-07543-6
ISBN-Online: 978-3-415-07544-3
Verlag: Boorberg, Stuttgart/München
Sprache: Deutsch
Seiten: 278
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 8
1. Inhaltsübersicht Kein Zugriff
2. 1. I. Gesetz vom 19. Juni 2018 (GBl. S. 221) Kein Zugriff
  2. II. Gesetz vom 21. Mai 2019 (GBl. S. 161, 186) – § 39 (geändert) Kein Zugriff
  3. III. Gesetz vom 11. Februar 2020 (GBl. S. 37, 40) – § 4 (geändert) Kein Zugriff
  4. IV. Gesetz vom 7. Mai 2020 (GBl. S. 259) – §§ 37a und 140a (neu) Kein Zugriff
  5. V. Gesetz vom 17. Juni 2020 (GBl. S. 401) – § 114a (geändert) Kein Zugriff
  6. VI. Gesetz vom 17. Juni 2020 (GBl. S. 403) – § 106b geändert Kein Zugriff
  7. VII. Gesetz vom 15. Oktober 2020 (GBl. S. 910, 911) – §§ 14 und 46 geändert Kein Zugriff
  8. VIII. Gesetz vom 2. Dezember 2020 (GBl. S. 1095, 1098) – §§ 5 und 102a geändert Kein Zugriff
  9. IX. Gesetz vom 7. Februar 2023 (GBl. S. 26, 42) – § 11 geändert Kein Zugriff
  10. X. Gesetz vom 4. April 2023 (GBl. S. 137) – mehrfach geändert Kein Zugriff
  11. XI. Gesetz vom 27. Juni 2023 (GBl. S. 229, 231) – § 101 geändert Kein Zugriff
3. 1. I. Erster Teil: Wesen und Aufgaben der Gemeinde Kein Zugriff
  2. 1. 1. Abschnitt: Organe (§ 23) Kein Zugriff
    2. 2. Abschnitt: Gemeinderat (§§ 24–41 b) Kein Zugriff
    3. 3. Abschnitt: Bürgermeister (§§ 42–55) Kein Zugriff
    4. 4. Abschnitt: Gemeindebedienstete (§§ 56–58) Kein Zugriff
    5. 1. a) Verwaltungsgemeinschaft (§§ 59–62) Kein Zugriff
      2. b) Bürgermeister in mehreren Gemeinden (§ 63) Kein Zugriff
      3. c) Bezirksverfassung (§§ 64–66) Kein Zugriff
      4. d) Ortschaftsverfassung (§§ 67–73) Kein Zugriff
  3. III. Dritter Teil:Gemeindewirtschaft (§§ 77–117) Kein Zugriff
  4. IV. Vierter Teil: Aufsicht (§§ 118–129) Kein Zugriff
  5. Exkurs: Fit für den Start – Tipps für neugewählte Mandatsträgerinnen und -träger Kein Zugriff
1. Inhaltsübersicht Kein Zugriff
2. 1. 1. § 1 Begriff der Gemeinde* Kein Zugriff
    2. § 2 Wirkungskreis Kein Zugriff
    3. § 3 Stadtkreise, Große Kreisstädte Kein Zugriff
    4. § 4 Satzungen Kein Zugriff
    5. § 5 Name und Bezeichnung Kein Zugriff
    6. § 6 Wappen, Flaggen, Dienstsiegel Kein Zugriff
  2. 1. § 7 Gebietsbestand Kein Zugriff
    2. § 8 Gebietsänderungen Kein Zugriff
    3. § 9 Rechtsfolgen, Auseinandersetzung Kein Zugriff
  3. 1. § 10 Rechtsstellung des Einwohners Kein Zugriff
    2. § 11 Anschluss- und Benutzungszwang Kein Zugriff
    3. § 12 Bürgerrecht Kein Zugriff
    4. § 13 Verlust des Bürgerrechts Kein Zugriff
    5. § 14 Wahlrecht Kein Zugriff
    6. § 15 Bestellung zu ehrenamtlicher Tätigkeit Kein Zugriff
    7. § 16 Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit Kein Zugriff
    8. § 17 Pflichten ehrenamtlich tätiger Bürger Kein Zugriff
    9. § 18 Ausschluss wegen Befangenheit Kein Zugriff
    10. § 19 Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit* Kein Zugriff
    11. § 20 Unterrichtung der Einwohner Kein Zugriff
    12. § 20a Einwohnerversammlung Kein Zugriff
    13. § 20b Einwohnerantrag Kein Zugriff
    14. § 21 Bürgerentscheid, Bürgerbegehren Kein Zugriff
    15. § 22 Ehrenbürgerrecht Kein Zugriff
3. 1. 1. § 23 (Organe) Kein Zugriff
  2. 1. § 24 Rechtsstellung und Aufgaben Kein Zugriff
    2. § 25 Zusammensetzung Kein Zugriff
    3. § 26 Wahlgrundsätze Kein Zugriff
    4. § 27 Wahlgebiet, Unechte Teilortswahl Kein Zugriff
    5. § 28 Wählbarkeit Kein Zugriff
    6. § 29 Hinderungsgründe Kein Zugriff
    7. § 30 Amtszeit Kein Zugriff
    8. § 31 Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl Kein Zugriff
    9. § 31a Folgen des Verbots einer Partei oder Wählervereinigung Kein Zugriff
    10. § 32 Rechtsstellung der Gemeinderäte Kein Zugriff
    11. § 32a Fraktionen Kein Zugriff
    12. § 33 Mitwirkung im Gemeinderat Kein Zugriff
    13. § 33a Ältestenrat Kein Zugriff
    14. § 34 Einberufung der Sitzungen, Teilnahmepflicht Kein Zugriff
    15. § 35 Öffentlichkeit der Sitzungen Kein Zugriff
    16. § 36 Verhandlungsleitung, Geschäftsgang Kein Zugriff
    17. § 37 Beschlussfassung Kein Zugriff
    18. § 37a Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum Kein Zugriff
    19. § 38 Niederschrift Kein Zugriff
    20. § 39 Beschließende Ausschüsse Kein Zugriff
    21. § 40 Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse Kein Zugriff
    22. § 41 Beratende Ausschüsse Kein Zugriff
    23. § 41a Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Kein Zugriff
    24. § 41b Veröffentlichung von Informationen Kein Zugriff
  3. 1. § 42 Rechtsstellung des Bürgermeisters Kein Zugriff
    2. § 43 Stellung im Gemeinderat Kein Zugriff
    3. § 44 Leitung der Gemeindeverwaltung Kein Zugriff
    4. § 45 Wahlgrundsätze Kein Zugriff
    5. § 46 Wählbarkeit, Hinderungsgründe Kein Zugriff
    6. § 47 Zeitpunkt der Wahl, Stellenausschreibung Kein Zugriff
    7. § 48 Stellvertreter des Bürgermeisters Kein Zugriff
    8. § 49 Beigeordnete Kein Zugriff
    9. § 50 Rechtsstellung und Bestellung der Beigeordneten Kein Zugriff
    10. § 51 Hinderungsgründe Kein Zugriff
    11. § 52 Besondere Dienstpflichten Kein Zugriff
    12. § 52a Wahrung der Rechte von Beamten und Tarifbeschäftigten des Landes Kein Zugriff
    13. § 53 Beauftragung, rechtsgeschäftliche Vollmacht Kein Zugriff
    14. § 54 Verpflichtungserklärungen Kein Zugriff
    15. § 55 Beirat für geheim zu haltende Angelegenheiten Kein Zugriff
  4. 1. § 56 Einstellung, Ausbildung Kein Zugriff
    2. § 57 Stellenplan Kein Zugriff
    3. § 58 Gemeindefachbediensteter Kein Zugriff
  5. 1. 1. § 59 Rechtsformen der Verwaltungsgemeinschaft Kein Zugriff
      2. § 60 Anwendung von Rechtsvorschriften und besondere Bestimmungen für die Verwaltungsgemeinschaft Kein Zugriff
      3. § 61 Aufgaben der Verwaltungsgemeinschaft Kein Zugriff
      4. § 62 Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft und Ausscheiden beteiligter Gemeinden Kein Zugriff
    2. 1. § 63 (Bürgermeister in mehreren Gemeinden) Kein Zugriff
    3. 1. § 64 Gemeindebezirk Kein Zugriff
      2. § 65 Bezirksbeirat Kein Zugriff
      3. § 66 Aufhebung der Bezirksverfassung Kein Zugriff
    4. 1. § 67 Einführung der Ortschaftsverfassung Kein Zugriff
      2. § 68 Ortschaften Kein Zugriff
      3. § 69 Ortschaftsrat Kein Zugriff
      4. § 70 Aufgaben des Ortschaftsrats Kein Zugriff
      5. § 71 Ortsvorsteher Kein Zugriff
      6. § 72 Anwendung von Rechtsvorschriften Kein Zugriff
      7. § 73 Aufhebung der Ortschaftsverfassung Kein Zugriff
4. 1. 1. § 77 Allgemeine Haushaltsgrundsätze Kein Zugriff
    2. § 78 Grundsätze der Erzielung von Erträgen und Einzahlungen Kein Zugriff
    3. § 79 Haushaltssatzung Kein Zugriff
    4. § 80 Haushaltsplan Kein Zugriff
    5. § 81 Erlass der Haushaltssatzung Kein Zugriff
    6. § 82 Nachtragshaushaltssatzung Kein Zugriff
    7. § 83 Vorläufige Haushaltsführung Kein Zugriff
    8. § 84 Planabweichungen Kein Zugriff
    9. § 85 Finanzplanung Kein Zugriff
    10. § 86 Verpflichtungsermächtigungen Kein Zugriff
    11. § 87 Kreditaufnahmen Kein Zugriff
    12. § 88 Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte Kein Zugriff
    13. § 89 Liquiditätssicherung Kein Zugriff
    14. § 90 Rücklagen, Rückstellungen Kein Zugriff
    15. § 91 Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze Kein Zugriff
    16. § 92 Veräußerung von Vermögen Kein Zugriff
    17. § 93 Gemeindekasse Kein Zugriff
    18. § 94 Übertragung von Kassengeschäften Kein Zugriff
    19. § 95 Jahresabschluss Kein Zugriff
    20. § 95a Gesamtabschluss Kein Zugriff
    21. § 95b Aufstellung und ortsübliche Bekanntgabe der Abschlüsse Kein Zugriff
  2. 1. § 96 Sondervermögen Kein Zugriff
    2. § 97 Treuhandvermögen Kein Zugriff
    3. § 98 Sonderkassen Kein Zugriff
    4. § 99 Freistellung von der Finanzplanung Kein Zugriff
    5. § 100 Gemeindegliedervermögen Kein Zugriff
    6. § 101 Örtliche Stiftungen Kein Zugriff
  3. 1. § 102 Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen Kein Zugriff
    2. § 102a Selbstständige Kommunalanstalt Kein Zugriff
    3. § 102b Organe der selbstständigen Kommunalanstalt Kein Zugriff
    4. § 102c Umwandlung Kein Zugriff
    5. § 102d Sonstige Vorschriften für selbstständige Kommunalanstalten Kein Zugriff
    6. § 103 Unternehmen in Privatrechtsform Kein Zugriff
    7. § 103a Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Kein Zugriff
    8. § 104 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform Kein Zugriff
    9. § 105 Prüfung, Offenlegung und Beteiligungsbericht Kein Zugriff
    10. § 105a Mittelbare Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform Kein Zugriff
    11. § 106 Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen Kein Zugriff
    12. § 106a Einrichtungen in Privatrechtsform Kein Zugriff
    13. § 106b Vergabe von Aufträgen Kein Zugriff
    14. § 107 Energie- und Wasserverträge Kein Zugriff
    15. § 108 Vorlagepflicht Kein Zugriff
  4. 1. 1. § 109 Prüfungseinrichtungen Kein Zugriff
      2. § 110 Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses Kein Zugriff
      3. § 111 Örtliche Prüfung der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe, Sonder- und Treuhandvermögen Kein Zugriff
      4. § 112 Weitere Aufgaben des Rechnungsprüfungsamts Kein Zugriff
    2. 1. § 113 Prüfungsbehörden Kein Zugriff
      2. § 114 Aufgaben und Gang der überörtlichen Prüfung Kein Zugriff
    3. 1. § 114a (Programmprüfung) Kein Zugriff
    4. 4. (weggefallen) Kein Zugriff
  5. 1. § 116 (Besorgung des Finanzwesens) Kein Zugriff
  6. 1. § 117 (Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte) Kein Zugriff
5. 1. § 118 Wesen und Inhalt der Aufsicht* Kein Zugriff
  2. § 119 Rechtsaufsichtsbehörden Kein Zugriff
  3. § 120 Informationsrecht Kein Zugriff
  4. § 121 Beanstandungsrecht Kein Zugriff
  5. § 122 Anordnungsrecht Kein Zugriff
  6. § 123 Ersatzvornahme Kein Zugriff
  7. § 124 Bestellung eines Beauftragten Kein Zugriff
  8. § 125 Rechtsschutz in Angelegenheiten der Rechtsaufsicht Kein Zugriff
  9. § 126 Geltendmachung von Ansprüchen, Verträge mit der Gemeinde Kein Zugriff
  10. § 127 Zwangsvollstreckung Kein Zugriff
  11. § 128 Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters Kein Zugriff
  12. § 129 Fachaufsichtsbehörden, Befugnisse der Fachaufsicht Kein Zugriff
6. 1. 1. § 130 Weisungsaufgaben Kein Zugriff
    2. § 131 Rechtsstellung der bisherigen Stadtkreise und unmittelbaren Kreisstädte Kein Zugriff
    3. § 132 (weggefallen) Kein Zugriff
    4. § 133 Frühere badische Stadtgemeinden Kein Zugriff
    5. §§ 134 bis 137 (weggefallen) Kein Zugriff
    6. § 138 Gemeinsame Fachbeamte in den württembergischen und hohenzollerischen Landesteilen Kein Zugriff
    7. § 139 (weggefallen) Kein Zugriff
    8. § 140 Fortgeltung von Bestimmungen über die Aufsicht Kein Zugriff
    9. § 140a Aussetzung der Fristen für Einwohneranträge und Bürgerbegehren Kein Zugriff
  2. 1. § 141 Versorgung Kein Zugriff
  3. 1. § 142 Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
    2. § 143 Maßgebende Einwohnerzahl Kein Zugriff
    3. § 144 Durchführungsbestimmungen Kein Zugriff
    4. § 145 Verbindliche Muster Kein Zugriff
    5. § 146 (weggefallen) Kein Zugriff
    6. § 147 Inkrafttreten Kein Zugriff
1. § 1 Öffentliche Bekanntmachungen Kein Zugriff
2. § 2 Name und Bezeichnung Kein Zugriff
3. § 3 Wappen und Flaggen Kein Zugriff
4. § 4 Dienstsiegel Kein Zugriff
5. § 5 Zuständige Rechtsaufsichtsbehörde bei Grenzstreitigkeiten Kein Zugriff
6. § 6 Zuständige Rechtsaufsichtsbehörde bei Gebietsänderungen Kein Zugriff
7. § 7 Hand- und Spanndienste Kein Zugriff
8. § 8 Anschluss- und Benutzungszwang Kein Zugriff
9. § 9 Ordnungsgeld Kein Zugriff
10. § 10 Wahl der Mitglieder der beschließenden Ausschüsse Kein Zugriff
11. § 11 Amtsantritt des Bürgermeisters Kein Zugriff
12. § 12 Verteilung des Aufwands für Bürgermeister in mehreren Gemeinden Kein Zugriff
13. § 13 Verfahren bei der Umwandlung von Gemeindegliedervermögen Kein Zugriff
14. § 14 Schlussbestimmungen Kein Zugriff
1. INHALTSÜBERSICHT Kein Zugriff
2. 1. § 1 Bestandteile des Haushaltsplans, Gesamthaushalt, Anlagen Kein Zugriff
  2. § 2 Ergebnishaushalt Kein Zugriff
  3. § 3 Finanzhaushalt Kein Zugriff
  4. § 4 Teilhaushalte, Budgets Kein Zugriff
  5. § 5 Stellenplan Kein Zugriff
  6. § 6 Vorbericht Kein Zugriff
  7. § 7 Haushaltsplan für zwei Jahre Kein Zugriff
  8. § 8 Nachtragshaushaltsplan Kein Zugriff
  9. § 9 Finanzplan Kein Zugriff
3. 1. § 10 Allgemeine Planungsgrundsätze Kein Zugriff
  2. § 11 Verpflichtungsermächtigungen Kein Zugriff
  3. § 12 Investitionen Kein Zugriff
  4. § 13 Verfügungsmittel, Deckungsreserve Kein Zugriff
  5. § 14 Kosten- und Leistungsrechnungen Kein Zugriff
  6. § 15 Fremde Finanzmittel Kein Zugriff
  7. § 16 Weitere Vorschriften für Erträge und Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen Kein Zugriff
  8. § 17 Erläuterungen Kein Zugriff
4. 1. § 18 Grundsatz der Gesamtdeckung Kein Zugriff
  2. § 19 Zweckbindung Kein Zugriff
  3. § 20 Deckungsfähigkeit Kein Zugriff
  4. § 21 Übertragbarkeit Kein Zugriff
5. 1. § 22 Liquidität Kein Zugriff
  2. § 23 Rücklagen Kein Zugriff
6. 1. § 24 Haushaltsausgleich Kein Zugriff
  2. § 25 Deckung von Fehlbeträgen des Jahresabschlusses und aus Vorjahren Kein Zugriff
7. 1. § 26 Überwachung der Erträge, Einzahlungen und Forderungen Kein Zugriff
  2. § 27 Bewirtschaftung und Überwachung der Aufwendungen und Auszahlungen Kein Zugriff
  3. § 28 Berichtspflicht Kein Zugriff
  4. § 29 Haushaltswirtschaftliche Sperre Kein Zugriff
  5. § 31 Vergabe von Aufträgen Kein Zugriff
  6. § 32 Stundung, Niederschlagung und Erlass Kein Zugriff
  7. § 33 Kleinbeträge Kein Zugriff
  8. § 30 Vorläufige Rechnungsvorgänge Kein Zugriff
8. 1. § 34 Buchführung Kein Zugriff
  2. § 35 Führung der Bücher Kein Zugriff
  3. § 36 Bücher, Belege Kein Zugriff
  4. § 37 Inventar, Inventur Kein Zugriff
  5. § 38 Inventurvereinfachungsverfahren Kein Zugriff
  6. § 39 Aufbewahrung von Unterlagen, Aufbewahrungsfristen Kein Zugriff
9. 1. § 40 Vollständigkeit der Ansätze, Verrechnungs- und Bilanzierungsverbote, Vermögen Kein Zugriff
  2. § 41 Rückstellungen Kein Zugriff
  3. § 42 Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre Kein Zugriff
  4. § 43 Allgemeine Bewertungsgrundsätze Kein Zugriff
  5. § 44 Wertansätze der Vermögensgegenstände und Schulden Kein Zugriff
  6. § 45 Bewertungsvereinfachungsverfahren Kein Zugriff
  7. § 46 Abschreibungen Kein Zugriff
10. 1. § 47 Allgemeine Grundsätze für die Gliederung Kein Zugriff
  2. § 48 Rechnungsabgrenzungsposten Kein Zugriff
  3. § 49 Ergebnisrechnung Kein Zugriff
  4. § 50 Finanzrechnung Kein Zugriff
  5. § 51 Planvergleich Kein Zugriff
  6. § 52 Bilanz Kein Zugriff
  7. § 53 Anhang Kein Zugriff
  8. § 54 Rechenschaftsbericht Kein Zugriff
  9. § 55 Vermögensübersicht, Schuldenübersicht Kein Zugriff
11. 1. § 56 Gesamtabschluss Kein Zugriff
  2. § 57 Kapitalflussrechnung Kein Zugriff
  3. § 58 Konsolidierungsbericht und Angaben zum nicht konsolidierten Beteiligungsbesitz Kein Zugriff
12. 1. § 59 Bestimmungen für Sanierungs-, Entwicklungs- und Umlegungsmaßnahmen Kein Zugriff
  2. § 60 Sondervermögen, Treuhandvermögen Kein Zugriff
  3. § 61 Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
  4. § 62 Erstmalige Bewertung, Eröffnungsbilanz Kein Zugriff
  5. § 63 Berichtigung der erstmaligen Erfassung und Bewertung Kein Zugriff
  6. § 64 Inkrafttreten, Übergangszeit Kein Zugriff
1. INHALTSÜBERSICHT Kein Zugriff
2. 1. § 1 Rechtsformen und Grundsätze kommunaler Zusammenarbeit Kein Zugriff
3. 1. 1. § 2 Verbandsmitglieder Kein Zugriff
    2. § 3 Rechtsnatur Kein Zugriff
    3. § 4 Aufgabenübergang und Rechte Kein Zugriff
    4. § 5 Rechtsverhältnisse, Satzungen Kein Zugriff
  2. 1. § 6 Verbandssatzung Kein Zugriff
    2. § 7 Genehmigungsverfahren Kein Zugriff
    3. § 8 Entstehung des Zweckverbands Kein Zugriff
    4. § 9 Ausgleich Kein Zugriff
    5. § 10 Bedingte Pflichtaufgaben Kein Zugriff
    6. § 11 Pflichtverband Kein Zugriff
  3. 1. § 12 Organe Kein Zugriff
    2. § 13 Verbandsversammlung Kein Zugriff
    3. § 14 Ausschüsse Kein Zugriff
    4. § 15 Geschäftsgang Kein Zugriff
    5. § 16 Verbandsvorsitzender Kein Zugriff
    6. § 17 Beamte Kein Zugriff
    7. § 18 Wirtschaftsführung Kein Zugriff
    8. § 19 Deckung des Finanzbedarfs Kein Zugriff
    9. § 20 Unmittelbare Anwendung des Eigenbetriebsrechts auf Zweckverbände Kein Zugriff
  4. 1. § 20a Voraussetzungen einer Vereinigung Kein Zugriff
    2. § 20b Verbandssatzung Kein Zugriff
    3. § 20c Rechtsnachfolge Kein Zugriff
    4. § 20d Eingliederung von Zweckverbänden Kein Zugriff
  5. 1. § 21 Änderung der Verbandssatzung und Auflösung desZweckverbands Kein Zugriff
    2. § 22 Abwicklung Kein Zugriff
    3. § 23 Wegfall von Verbandsmitgliedern Kein Zugriff
    4. § 24 Besondere Bestimmungen für Pflichtverbände Kein Zugriff
4. 1. § 24a Gemeinsame selbstständige Kommunalanstalten Kein Zugriff
  2. § 24b Vorschriften für gemeinsame selbstständige Kommunalanstalten Kein Zugriff
5. 1. § 25 Voraussetzung, Verfahren Kein Zugriff
  2. § 26 Ausdehnung der Satzungsbefugnis Kein Zugriff
  3. § 27 Gemeinsame Dienststellen Kein Zugriff
  4. § 27a Pflichtvereinbarung Kein Zugriff
6. 1. § 28 (Aufsicht) Kein Zugriff
7. 1. § 29 Beteiligung von Zweckverbänden und Rechtsträgern gemeindefreier Grundstücke Kein Zugriff
  2. § 30 Anwendung auf sonstige Verbände Kein Zugriff
  3. § 31 Badischer Gemeindeversicherungsverband Kein Zugriff
8. 1. § 32 Verbandssatzungen bestehender Zweckverbände und sonstiger Verbände sowie bestehende öffentlich-rechtliche Vereinbarungen Kein Zugriff
  2. § 33 Durchführungsbestimmungen Kein Zugriff
  3. § 34 Übergangsregelung Kein Zugriff
  4. § 35 Inkrafttreten Kein Zugriff
1. Inhaltsverzeichnis (redaktionell) Kein Zugriff
2. § 1 Nachbarschaftsverbände Kein Zugriff
3. § 2 Nachbarschaftsbereiche Kein Zugriff
4. § 3 Rechtsverhältnisse Kein Zugriff
5. § 4 Aufgaben Kein Zugriff
6. § 5 Organe Kein Zugriff
7. § 6 Zusammensetzung der Verbandsversammlung Kein Zugriff
8. § 7 Beschlußfassung Kein Zugriff
9. § 8 Ausschüsse Kein Zugriff
10. § 9 Verbandsvorsitzender Kein Zugriff
11. § 10 Verbandsverwaltung Kein Zugriff
12. § 11 Verbandsumlage Kein Zugriff
13. § 12 Grenzüberschreitende Nachbarschaftsverbände Kein Zugriff
14. § 13 Änderungen des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich (hier nicht abgedruckt) Kein Zugriff
15. § 14 Inkrafttreten Kein Zugriff
1. Inhaltsverzeichnis (redaktionell) Kein Zugriff
2. 1. § 1 Errichtung, Rechtsform und Name Kein Zugriff
  2. § 2 Verbandsgebiet Kein Zugriff
3. 1. § 3 Pflichtaufgaben, freiwillige Aufgaben Kein Zugriff
  2. § 4 Regionalbedeutsamer öffentlicher Personennahverkehr und regionales Verkehrsmanagement Kein Zugriff
  3. § 4a Übernahme von weisungsfreien Planungsaufgaben Kein Zugriff
4. 1. § 5 Satzungen, öffentliche Bekanntmachungen Kein Zugriff
  2. § 5a Klagebefugnis Kein Zugriff
5. 1. § 6 Organe Kein Zugriff
  2. § 7 Regionalversammlung Kein Zugriff
  3. § 8 Wahl der Regionalversammlung Kein Zugriff
  4. § 9 Wahlrecht Kein Zugriff
  5. § 10 Wählbarkeit Kein Zugriff
  6. § 11 Hinderungsgründe Kein Zugriff
  7. § 12 Amtszeit Kein Zugriff
  8. § 13 Rechtsstellung Kein Zugriff
  9. § 13a Fraktionen Kein Zugriff
  10. § 14 Geschäftsgang Kein Zugriff
  11. § 15 Ausschüsse Kein Zugriff
  12. § 15a Veröffentlichung von Informationen Kein Zugriff
  13. § 16 Verbandsvorsitzender Kein Zugriff
  14. § 17 Regionaldirektor Kein Zugriff
6. 1. § 18 Verwaltung Kein Zugriff
  2. § 19 Wirtschaftsführung Kein Zugriff
  3. § 20 Gebühren Kein Zugriff
  4. § 21 Deckung des Finanzbedarfs für die Regionalplanung Kein Zugriff
  5. § 22 Verbandsumlage Kein Zugriff
7. 1. § 23 Prüfung Kein Zugriff
  2. § 24 Aufsicht Kein Zugriff
8. 1. § 25 Übergangs- und Schlußbestimmungen Kein Zugriff
1. Artikel 28 (Länderverfassungen/kommunale Selbstverwaltung) Kein Zugriff
1. Artikel 69 (Ausübung der Verwaltung) Kein Zugriff
2. Artikel 70 (Verwaltungsorganisation, Subsidiaritätsprinzip) Kein Zugriff
3. Artikel 71 (Selbstverwaltungsgarantie, Aufgabenübertragung, Konnexitätsprinzip, Anhörungsrecht) Kein Zugriff
4. Artikel 72 (Kommunalwahlen) Kein Zugriff
5. Artikel 73 (Finanzgarantie, kommunale Abgabenhoheit, Finanzausgleich) Kein Zugriff
6. Artikel 74 (Gebietsänderungen) Kein Zugriff
7. Artikel 75 (Kommunalaufsicht) Kein Zugriff
8. Artikel 76 (Normenkontrollverfahren) Kein Zugriff
1. § 8 Wahlvorschläge Kein Zugriff
2. § 9 Aufstellung von Bewerbern Kein Zugriff
3. § 10 Bewerbungen Kein Zugriff
4. § 21 Öffentlichkeit Kein Zugriff
5. § 22 Zurückweisung von Wahlbriefen Kein Zugriff
6. § 23 Ungültige Stimmzettel Kein Zugriff
7. § 24 Ungültige Stimmen Kein Zugriff
8. § 25 Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge bei der Verhältniswahl Kein Zugriff
9. § 26 Verteilung der Sitze auf die einzelnen Bewerber bei der Verhältniswahl Kein Zugriff
10. § 27 Verteilung der Sitze auf die einzelnen Bewerber bei der Mehrheitswahl Kein Zugriff
11. § 41 Antrag auf Einwohnerversammlung, Einwohnerantrag, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid Kein Zugriff
1. § 13 Einreichung der Wahlvorschläge Kein Zugriff
2. § 18 Zulassung der Wahlvorschläge Kein Zugriff
3. § 20 Bewerbungen Kein Zugriff
4. § 36 Allgemeines über die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk Kein Zugriff
5. § 37 Zählung der Wähler, der Stimmzettel und der gültigen Stimmen Kein Zugriff
1. § 1 Geltungsbereich Kein Zugriff
2. § 2 Dienstherrnfähigkeit Kein Zugriff
3. § 3 Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
4. § 8 Führungsfunktionen auf Probe Kein Zugriff
5. § 9 Ernennungszuständigkeit und Rechtsfolgen einer Ernennung Kein Zugriff
6. § 38 Ruhestand von kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten wegen Ablaufs der Amtszeit Kein Zugriff
7. § 41 Altersgrenzen für die Verabschiedung Kein Zugriff
8. § 47 Diensteid Kein Zugriff
9. § 91 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte Kein Zugriff
10. § 92 Kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte Kein Zugriff
Sachregister Kein Zugriff Seiten 265 - 278