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Monographie Kein Zugriff

Strafrechtliche Gleichstellungsklauseln für ausländische und Europäische Amtsträger

Reformbedürftigkeit des deutschen Amtsträgerbegriffs?
Autor:innen:
Verlag:
 2021

Zusammenfassung

Bei Gleichstellungsklauseln handelt es sich um Sondervorschriften für ausländische Amtsträger die den Anwendungsbereich von § 11 Abs. 1 StGB erweitern. Aufgabe und Ziel der Untersuchung ist es, die bestehenden Gleichstellungsklauseln im Hinblick auf ihren Zweck, ihren Anwendungsbereich und ihre Reichweite zu untersuchen, um sie dann in den Kontext des Schutzes ausländischer Rechtsgüter im deutschen Strafrecht einzuordnen und so einen Beitrag zur Entwicklung einer Systematik leisten zu können.

Schließlich wird diskutiert, ob die existierenden Gleichstellungsklauseln zu einem „Ausfransen“ des nationalen Amtsträgerbegriffs beitragen und die aktuelle Regelung des deutschen Amtsträgerbegriffs in § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB überdacht werden sollte.


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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2021
ISBN-Print
978-3-8487-7732-7
ISBN-Online
978-3-7489-2128-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht
Band
49
Sprache
Deutsch
Seiten
402
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 28
    1. A. Problemaufriss Kein Zugriff
    2. B. Ziel der Untersuchung Kein Zugriff
    3. C. Themeneingrenzung Kein Zugriff
    4. D. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
      1. I. Gleichstellungsklausel Kein Zugriff
      2. II. Ausländischer Amtsträger Kein Zugriff
          1. a) Der staatsrechtliche Beamtenbegriff Kein Zugriff
          2. b) Der strafrechtliche Beamtenbegriff Kein Zugriff
        1. 2. Die Neufassung des § 359 StGB a.F. Kein Zugriff
        2. 3. Die Einführung der heutigen Legaldefinition des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB Kein Zugriff
        3. 4. Erster Entwurf einer Gleichstellungsklausel für Angestellte privater Betriebe Kein Zugriff
        4. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a) Der Anwendungsbereich der Legaldefinition in § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB Kein Zugriff
          2. b) Der Beamtenbegriff des § 11 Abs. 1 Nr. 2a) StGB Kein Zugriff
          3. c) Sonstiges öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2b) StGB Kein Zugriff
          4. d) Sonstige Bestellung zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2c) StGB Kein Zugriff
          5. e) Zusammenfassende Stellungnahme Kein Zugriff
          1. a) Allgemein: Der originär innerstaatliche Bezug des deutschen Strafrechts Kein Zugriff
          2. b) Allgemein: Grundrechtliche Verankerung in 33 Abs. 4 GG Kein Zugriff
          3. c) Spezifisch: Besondere Pflichtbindung des Amtsträgers gegenüber einem Hoheitsträger der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff
          4. d) Spezifisch: Gebrauch des Amtsträgerbegriffs in den Tatbeständen des StGB Kein Zugriff
          5. e) Zusammenfassung: Amtsdelikte als Souveränitätskern des deutschen Strafrechts Kein Zugriff
        1. 1. Überblick Kein Zugriff
          1. a) Delikte von Amtsträgern Kein Zugriff
          2. b) Delikte gegen Amtsträger: sog. Amtsschutzdelikte Kein Zugriff
          3. c) Delikte unter Mitwirkung von Amtsträgern Kein Zugriff
        1. 1. Kritik an der Konzeption der Legaldefinition Kein Zugriff
        2. 2. Kritik an der Systematik der Amtsdelikte Kein Zugriff
        3. 3. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
        1. 1. Rechtsgüterschutz als Aufgabe des Strafrechts Kein Zugriff
          1. a) Individualrechtsgüter und Allgemeinrechtsgüter Kein Zugriff
          2. b) Staatliche und kollektive Allgemeinrechtsgüter Kein Zugriff
          1. a) Überholte historische Auffassungen: Lehre von der Dienstpflichtverletzung und Lehre von der Amtspflichtverletzung Kein Zugriff
          2. b) Stimmen gegen die Annahme eines gemeinsamen Rechtsguts Kein Zugriff
          3. c) Gemeinsames einheitliches Rechtsgut? Kein Zugriff
          4. d) Stellungnahme Kein Zugriff
        1. 2. Zwischenfazit: Gemeinsames Rechtsgut des ordnungsgemäßen Funktionierens von staatlicher Verwaltung und Rechtsprechung Kein Zugriff
      1. I. Beispiel für den Aufenthalt ausländischer Amtsträger in Deutschland: Der ausländische Polizist Kein Zugriff
      2. II. Anforderungen des Grundgesetzes: Horizontale Öffnung Kein Zugriff
        1. 1. Hoheitsrechtsübertragung oder Hoheitsrechtsbeschränkung? Kein Zugriff
        2. 2. Zurechnung zur nationalen Hoheitsgewalt Kein Zugriff
        1. 1. Territoriale Souveränität und Gebietshoheit Kein Zugriff
        2. 2. Völkerrechtliche Immunität Kein Zugriff
      3. V. Rechtsgrundlagen für das Handeln von ausländischen Amtsträgern in Deutschland Kein Zugriff
      4. VI. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Ausländische Rechtsgüter Kein Zugriff
        2. 2. Supranationale Rechtsgüter Kein Zugriff
        1. 1. Überblick über den Meinungsstand - Ausschlusstheorie Kein Zugriff
        2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
          1. a) Völkerrechtlicher „minimum standard of justice“ Kein Zugriff
          2. b) Verfassungsrechtliche Argumentation Kein Zugriff
          3. c) Zusammenfassende Stellungnahme Kein Zugriff
          1. a) Rechtsprechung Kein Zugriff
          2. b) Oehler Kein Zugriff
          3. c) Schlüchter Kein Zugriff
          4. d) Lüttger Kein Zugriff
          5. e) Die Auslegungsfrage Kein Zugriff
        1. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Assimilierungspflicht der EU-Mitgliedstaaten beim Schutz von supranationalen Rechtsgütern Kein Zugriff
        2. 2. Beispiel eines supranationalen Rechtsguts: die Lauterkeit der Amtsführung der EU-Bediensteten Kein Zugriff
        1. 1. Wechselseitige mitgliedstaatliche Verpflichtung zum Schutz kollektiver Allgemeinrechtsgüter Kein Zugriff
        2. 2. Keine wechselseitige mitgliedstaatliche Verpflichtung zum Schutz von staatlichen Allgemeinrechtsgütern Kein Zugriff
      1. VI. Verhältnis zwischen dem Strafanwendungsrecht und der Schutzbereichsfrage Kein Zugriff
      1. I. Zusammenfassung der bisher gefundenen Ergebnisse Kein Zugriff
        1. 1. Schutzbereichsausweitung für supranationale Rechtsgüter durch Auslegung Kein Zugriff
        2. 2. Flexibles Instrument: Gleichstellungsklauseln Kein Zugriff
          1. a) Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
          2. b) Der Amtsträgerbegriff des EuBestG Kein Zugriff
          3. c) Die Einbeziehung der ausländischen Rechtsgüter Kein Zugriff
          1. a) Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
          2. b) Der Amtsträgerbegriff im IntBestG Kein Zugriff
          3. c) Die Einbeziehung ausländischer Rechtsgüter Kein Zugriff
        1. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a) Umsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen Kein Zugriff
          2. b) Überobligatorische Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber Kein Zugriff
          1. a) Internationale Korruptionsbekämpfung Kein Zugriff
          2. b) Rechtsklarheit Kein Zugriff
          3. c) Schutz der Lauterkeit der ausländischen öffentlichen Verwaltung Kein Zugriff
          4. d) Keine Rechtfertigung durch den Schutz von Unionsinteressen Kein Zugriff
          1. a) Überblick zur Systematik des § 335a StGB Kein Zugriff
          2. b) Zusammenspiel zwischen § 335a StGB und dem Strafanwendungsrecht Kein Zugriff
            1. aa) Auslegung nach deutschem Recht Kein Zugriff
            2. bb) Auslegung nach dem Heimatrecht des Bediensteten Kein Zugriff
            3. cc) Kumulative Auslegung Kein Zugriff
              1. (1) Verhältnis der Spezialität Kein Zugriff
              2. (2) Verhältnis der Alternativität Kein Zugriff
              3. (3) Kumulation Kein Zugriff
            4. ee) Zusammenfassung Kein Zugriff
          3. d) Immunität ausländischer Bediensteter Kein Zugriff
          1. a) Begriffliche Auslegungsprobleme Kein Zugriff
            1. aa) Der Rechtsgüterschutz bei §§ 331 ff. Kein Zugriff
              1. (1) Der Schutz der ausländischen öffentlichen Verwaltung Kein Zugriff
              2. (2) Der internationale Wettbewerb als Schutzgut Kein Zugriff
              3. (3) Die inländischen Institutionen als Schutzgut von § 335a StGB Kein Zugriff
              4. (4) Eigene Ansicht: Eine geteilte Rechtsgüterbetrachtung mit Vermutungswirkung Kein Zugriff
              5. (5) Folgefragen einer geteilten Rechtsgüterbetrachtung Kein Zugriff
            1. aa) Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff
            2. bb) Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein Zugriff
          2. d) Völkerrechtliche Bedenken Kein Zugriff
          3. e) Stellungnahme Kein Zugriff
        1. 1. Besonderheiten des Korruptionsstrafrechts Kein Zugriff
        2. 2. Internationalisierung und Europäisierung des Schutzguts der §§ 331 ff. StGB Kein Zugriff
        3. 3. § 335a StGB als Anzeichen für eine überholte deutsche Amtsträgerkonzeption Kein Zugriff
          1. a) Grundlagen des europäischen Dienstrechts Kein Zugriff
            1. aa) Beamter oder Bediensteter Kein Zugriff
            2. bb) Abgeordnete Amtsträger Kein Zugriff
            3. cc) Amtsträger der Einrichtungen der EU Kein Zugriff
          1. a) Verbesserung des Schutzes der finanziellen Interessen der EU Kein Zugriff
          2. b) Korruptionsbekämpfung auf europäischer Ebene Kein Zugriff
          3. c) Rechtsklarheit Kein Zugriff
              1. (1) Mitglied der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank oder des Rechnungshofes gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2a lit. a Var. 1-3 StGB Kein Zugriff
              2. (2) Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2a lit. a Var. 4 StGB Kein Zugriff
            1. bb) Europäischer Amtsträger gem. § 11 Abs. 1 Nr. 2a lit. b StGB Kein Zugriff
            2. cc) Europäischer Amtsträger gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2a lit. c StGB Kein Zugriff
          1. b) Anwendungsbereich der Legaldefinition Kein Zugriff
          2. c) Strafanwendungsrechtliche Erweiterung Kein Zugriff
          3. d) Immunität der Europäischen Amtsträger Kein Zugriff
          1. a) Die zentrale Ebene Kein Zugriff
          2. b) Die dezentrale Ebene Kein Zugriff
          3. c) Tabellarische Übersicht Kein Zugriff
          1. a) Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff
          2. b) Systematische Stellung in § 11 StGB Kein Zugriff
          3. c) Symbolcharakter der Vorschrift Kein Zugriff
        1. 6. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. II. Fazit: Das Stufenmodell der Schutzwürdigkeit Kein Zugriff
      1. I. Europäischer Kontext Kein Zugriff
          1. a) Die Schengener Übereinkommen Kein Zugriff
          2. b) Geltung des SDÜ in Deutschland Kein Zugriff
          1. a) Primärziele des SDÜ Kein Zugriff
          2. b) Sekundärziele der Gleichstellungsklausel Kein Zugriff
            1. aa) Die grenzüberschreitende Observation Kein Zugriff
            2. bb) Die grenzüberschreitende Nacheile Kein Zugriff
          1. b) Von der Gleichstellung erfasster Personenkreis Kein Zugriff
          2. c) Bindung an das Recht des Gebietsstaats Kein Zugriff
          3. d) Anwendbare Amtsdelikte Kein Zugriff
          4. e) Keine vollumfängliche Gleichstellung Kein Zugriff
          5. f) Immunitätsregelungen zugunsten von ausländischen Beamten als Täter Kein Zugriff
            1. aa) Keine originäre Einbeziehung in den Schutzbereich Kein Zugriff
            2. bb) Kein Individualschutz durch § 113 Abs. 1 StGB für ausländische Beamte Kein Zugriff
            3. cc) Kein Schutz der ausländischen Staatsgewalt durch § 113 StGB Kein Zugriff
            4. dd) Erweiterung des persönlichen Anwendungsbereichs durch Art. 42 SDÜ Kein Zugriff
            1. aa) Fehler auf der Durchführungsebene Kein Zugriff
            2. bb) Fehler auf der Maßnahmenebene Kein Zugriff
          1. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Rechtliche Einordnung der Befugnisse im SDÜ Kein Zugriff
          2. b) Eine Gleichstellung, die keine ist? Kein Zugriff
          3. c) Konflikt mit dem Strafanwendungsrecht Kein Zugriff
          4. d) Keine Integration ins Kernstrafrecht Kein Zugriff
          5. e) Auswirkungen einer unsicheren Rechtslage Kein Zugriff
        1. 6. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a) Bedeutendes Rechtsinstrument der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit Kein Zugriff
          2. b) Integration ins Unionsrechts Kein Zugriff
          1. a) Primärziele des Prümer Vertrages Kein Zugriff
          2. b) Sekundärziele der Gleichstellungsklausel Kein Zugriff
          1. a) Gemeinsame Einsatzformen Kein Zugriff
          2. b) Maßnahmen bei gegenwärtiger Gefahr Kein Zugriff
          3. c) Anwendbare Amtsdelikte Kein Zugriff
          4. d) Immunitätsregelungen Kein Zugriff
          5. e) Auswirkungen von Einsatzfehlern auf die Anwendung der Gleichstellungsklausel Kein Zugriff
          1. a) Rechtliche Einordnung der Befugnisse Kein Zugriff
          2. b) Weiterentwicklung der Gleichstellungsklausel gegenüber Schengen Kein Zugriff
        1. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. IV. Fazit zur Gleichstellung der ausländischen Amtsträger in der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit Kein Zugriff
      1. I. Ausländische Beamte in der Struktur der sonstigen Rechtshilfe in Strafsachen Kein Zugriff
        1. 1. Rechtsquelle Kein Zugriff
        2. 2. Zweck Kein Zugriff
            1. aa) Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
            2. bb) Die Errichtung von Gemeinsamen Ermittlungsgruppen Kein Zugriff
            3. cc) Befugnisse der beteiligten Beamten Kein Zugriff
          1. b) Sonderformen operativer Einsätze Kein Zugriff
          2. c) Immunitätsregelungen Kein Zugriff
          1. a) Rechtliche Einordnung der Befugnisse Kein Zugriff
          2. b) Gleichstellungswirkung von Art. 15 EU-RhÜbk Kein Zugriff
          3. c) Strafanwendungsrechtliche Implikationen Kein Zugriff
          4. d) „Passive“ Rechtshilfe Kein Zugriff
        3. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a) Die europäische Ermittlungsanordnung Kein Zugriff
          2. b) Umsetzung von Art. 17 der RL EEA Kein Zugriff
        1. 2. Zweck Kein Zugriff
            1. aa) Allgemein Kein Zugriff
              1. (1) Rechtsgrundlage Kein Zugriff
              2. (2) Rechtsstellung und Befugnisse Kein Zugriff
              3. (3) Anwendbare Amtsdelikte Kein Zugriff
            2. bb) Kontrollierte Lieferungen Kein Zugriff
          1. b) Bindung an das Recht des Anordnungsstaats? Kein Zugriff
          2. c) Reichweite der Gleichstellung Kein Zugriff
          1. a) Rechtliche Einordnung der Befugnisse Kein Zugriff
          2. b) Bewertung der Gleichstellungsklausel Kein Zugriff
          3. c) International strafprozessualer Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
        2. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. IV. Fazit zur Gleichstellung ausländischer Amtsträger im Bereich der Rechtshilfe in Strafsachen Kein Zugriff
      1. I. § 8 EuropolG a.F. Kein Zugriff
        1. 1. Zulässigkeit im Kompetenzgefüge der Union Kein Zugriff
        2. 2. Immunität für Europol-Bedienstete Kein Zugriff
      2. III. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Gegenüberstellung der untersuchten Gleichstellungsklauseln Kein Zugriff
      2. II. Elemente einer Gleichstellungsklausel Kein Zugriff
        1. 1. Erfasster Personenkreis Kein Zugriff
        2. 2. Anwendungsbereich Kein Zugriff
          1. a) Ausübung fremder Hoheitsgewalt Kein Zugriff
          2. b) Ausübung exekutiver Funktionen Kein Zugriff
          3. c) Bindung an deutsches Recht Kein Zugriff
        3. 4. Geschützte Rechtsgüter Kein Zugriff
        4. 5. Immunitätsvorschriften Kein Zugriff
        5. 6. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Instrument der Harmonisierung oder Assimilierung? Kein Zugriff
        2. 2. Gleichstellungsklauseln und Verweisungen Kein Zugriff
          1. a) Ziel der Verträge Kein Zugriff
          2. b) Ein Raum der Gleichheit? Kein Zugriff
        3. 4. Gleichstellungsklauseln als Instrument der gegenseitigen Anerkennung Kein Zugriff
        4. 5. Internationales und Europäisches Strafprozessrecht Kein Zugriff
        1. 1. Gegenseitigkeit und Verwirklichung gemeinsamer Ziele Kein Zugriff
        2. 2. Souveränitätsschutz Kein Zugriff
        3. 3. Flexibilität Kein Zugriff
          1. a) Anforderungen an hoheitliches Tätigwerden ausländischer Amtsträger Kein Zugriff
          2. b) Anforderungen des Demokratieprinzips Kein Zugriff
          3. c) Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes Kein Zugriff
          1. a) Begrenzung durch Immunitätsvorschriften Kein Zugriff
          2. b) Keine Fiktion der Ausübung deutscher Hoheitsgewalt Kein Zugriff
    1. C. Zusammenfassung: Solidarität vs. Territorialität Kein Zugriff
    1. A. Keine Gleichstellung, sondern Anwendung des Rechts des Herkunftsstaats Kein Zugriff
        1. 1. Eigenes europäisches Amtsträgerstrafrecht Kein Zugriff
        2. 2. Erweiterung des Anwendungsbereichs des Europäischen Amtsträgers Kein Zugriff
          1. a) Grundgedanke Kein Zugriff
          2. b) Herleitung Kein Zugriff
        3. 4. Regelwerk zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Kein Zugriff
        1. 1. Das Ende der Einschränkung auf das deutsche Recht Kein Zugriff
          1. a) Große Lösung vs. kleine Lösung Kein Zugriff
          2. b) Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
          3. c) Abbildung des Stufenmodells der Schutzwürdigkeit Kein Zugriff
          4. d) Auswirkungen einer Einfügung von § 11 Abs. 1 Nr. 2b StGB Kein Zugriff
    2. C. Rechtspolitischer Ausblick Kein Zugriff
  2. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 373 - 380
  3. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 381 - 402

Literaturverzeichnis (379 Einträge)

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