Bildbasierte sexualisierte Gewalt im Strafrecht: Kritik und Perspektiven zu § 120 a StGB – zugleich eine kurze Analyse des § 218 Abs 1 b StGB

Nadine Hagen

doi:10.52018/INKB-00404-K000

Zusammenfassung

Bildbasierte sexualisierte Gewalt rückt zunehmend in den Fokus der Gesetzgeber. So hat die europäische Richtlinie (EU) 2024/1385 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GewaltschutzRL) unter anderem einige dieser Verhaltensweisen als eigenständige Formen der Gewalt anerkannt und ihre strafrechtliche Ahndung gefordert. In Umsetzung dieser Richtlinie wurde mit § 218 Abs 1b StGB das unaufgeforderte Zusenden von Genitalaufnahmen in Österreich ab September 2025 unter Strafe gestellt. Der österreichische Gesetzgeber hatte jedoch längst auf die Herausforderungen dieser Gewaltform reagiert: Bereits im Jahr 2021 wurde mit § 120a StGB – Unbefugte Bildaufnahmen – eine Form der bildbasierten sexualisierten Gewalt strafrechtlich erfasst. Diese Untersuchung widmet sich sowohl der GewaltschutzRL und deren Bedeutung für die Strafbarkeit der bildbasierten sexualisierten Gewalt in Österreich, als auch dem neu eingeführten § 218 Abs 1b StGB. Den Schwerpunkt bildet § 120a StGB: So wird die kriminalpolitische Notwendigkeit des § 120a StGB analysiert und die Wirksamkeit der bestehenden Regelung hinterfragt. Zudem erfolgt eine detaillierte dogmatische Analyse des Tatbestands, bei der insbesondere bestehende Unklarheiten und rechtliche Lücken thematisiert werden. Auf Basis eines Rechtsvergleichs mit Deutschland und der Schweiz werden die verschiedenen Lösungsansätze evaluiert und deren Implikationen für das österreichische Recht geprüft und eine Regelung de lege ferenda entwickelt, die die zuvor identifizierten Defizite zu beseitigen versucht und somit den Schutz vor bildbasierter sexualisierter Gewalt durch unbefugte Intimaufnahmen verbessert.