Bonusprogramme: Stand-Alone- und Multi-Partner-Programme aus lauterkeits- und kartellrechtlicher Sicht

RA Dr. Wolfgang Schönig

doi:10.5771/9783845212678

Zusammenfassung

Die Arbeit untersucht Bonusprogramme wie Miles & More oder Payback aus lauterkeits- und kartellrechtlicher Sicht. Sie präzisiert den gängigen Terminus Kundenbindungssystem vor dem Hintergrund wirtschaftswissenschaftlicher Erkenntnisse.

Einen Schwerpunkt stellen die lauterkeitsrechtlichen Anforderungen an die Transparenz solcher Programme dar. Dabei wird zwischen der Transparenz der Inanspruchnahmebedingungen und der Werttransparenz unterschieden. Die Frage, inwiefern Bonusprogramme mit den Missbrauchstatbeständen des deutschen und europäischen Kartellrechts konfligieren können, bildet einen weiteren Schwerpunkt. Neben den Grenzen der Angebots- und Preisgestaltungsfreiheit wird hier der Aspekt der Sogwirkung diskutiert.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2009
Copyrightjahr: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-4154-3
ISBN-Online: 978-3-8452-1267-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 608
Sprache: Deutsch
Seiten: 227
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14 Wolfgang Schönig
1. Hintergrund und Grundbegriffe Kein Zugriff Seiten 15 - 19 Wolfgang Schönig
2. Konfliktpotenzial von Bonusprogrammen Kein Zugriff Seiten 19 - 22 Wolfgang Schönig
3. Wettbewerbstheoretische Grundausrichtung dieser Arbeit Kein Zugriff Seiten 22 - 25 Wolfgang Schönig
4. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 25 - 25 Wolfgang Schönig
1. 1. Der Begriff Kundenbindung Kein Zugriff Seiten 26 - 28 Wolfgang Schönig
  2. Wolfgang Schönig
    1. Wolfgang Schönig
      1. Payback / HappyDigits Kein Zugriff Wolfgang Schönig
      2. Miles & More Kein Zugriff Wolfgang Schönig
      3. Das Membership-Rewards-Programm von American Express Kein Zugriff Wolfgang Schönig
      4. Peek & Cloppenburg-Kundenkarte Kein Zugriff Wolfgang Schönig
    2. Definitionsversuch Kein Zugriff Wolfgang Schönig
2. 1. Bonusprogramme unter dem Regime des RabattG und der ZugabeVO Kein Zugriff Seiten 33 - 37 Wolfgang Schönig
  2. Wolfgang Schönig
    1. Bonusprogramme mit Auszahlungsfunktion Kein Zugriff Wolfgang Schönig
    2. Bonusprogramme ohne Auszahlungsfunktion Kein Zugriff Wolfgang Schönig
1. Konfliktpotenzial von Bonusprogrammen aus Verbrauchersicht Kein Zugriff Seiten 40 - 41 Wolfgang Schönig
2. Rechtsrahmen Kein Zugriff Seiten 41 - 41 Wolfgang Schönig
3. 1. Verbraucherleitbild Kein Zugriff Seiten 41 - 44 Wolfgang Schönig
  2. Wolfgang Schönig
    1. Das Konzept des Leistungswettbewerbs Kein Zugriff Wolfgang Schönig
    2. Wolfgang Schönig
      1. Das Informationsmodell der e-commerce-Richtlinie und des Vorschlags zu einer Sales-Promotion-Verordnung Kein Zugriff Wolfgang Schönig
      2. Der Ansatz der Unlauterkeitsrichtlinie Kein Zugriff Wolfgang Schönig
    3. Das Verbraucherschutzkonzept des UWG nach der Novelle 2004 Kein Zugriff Wolfgang Schönig
4. 1. Wolfgang Schönig
    1. Rechtsquellen von Informationspflichten im UWG Kein Zugriff Wolfgang Schönig
    2. Wolfgang Schönig
      1. Basisinformationen im Rahmen von Bonusprogrammen Kein Zugriff Wolfgang Schönig
      2. Zeitpunkt und der Art der Bereitstellung Kein Zugriff Wolfgang Schönig
      3. Ergebnis und Verhältnis zu § 5 Abs. 2 Satz 2 UWG Kein Zugriff Wolfgang Schönig
    3. Wolfgang Schönig
      1. Bedeutung des Preises in einer wettbewerblich verfassten Wirtschaftsordnung Kein Zugriff Wolfgang Schönig
      2. Preistransparenz von Bonusprogrammen als Anwendungsfall des § 4 Nr. 4 UWG oder des § 5 Abs. 2 Satz 2 UWG? Kein Zugriff Wolfgang Schönig
      3. Wolfgang Schönig
        Bonusprogramme mit Auszahlungsfunktion Kein Zugriff Wolfgang Schönig
        Wolfgang Schönig
        Programme mit strengem Umsatzbezug Kein Zugriff Wolfgang Schönig
        Programme ohne strengen Umsatzbezug Kein Zugriff Wolfgang Schönig
        Zwischenergebnis Kein Zugriff Wolfgang Schönig
      4. Auffassungen in der Literatur Kein Zugriff Wolfgang Schönig
      5. Wolfgang Schönig
        »Treue-Punkte«-Entscheidung des BGH Kein Zugriff Wolfgang Schönig
        Die »Apotheken-Bonuscard«-Entscheidung des OLG Rostock Kein Zugriff Wolfgang Schönig
      6. Wolfgang Schönig
        Ausgangspunkt Kein Zugriff Wolfgang Schönig
        »Saustarke Angebote«-Entscheidung (1995) Kein Zugriff Wolfgang Schönig
        Die Entscheidungen »Kopplungsangebot I und II« (2002) Kein Zugriff Wolfgang Schönig
        »Gesamtpreisangebot«-Entscheidung (2003) Kein Zugriff Wolfgang Schönig
        Beurteilung und Bedeutung für Bonusprogramme Kein Zugriff Wolfgang Schönig
      7. Wolfgang Schönig
        Bonusprogramme mit strengem Umsatzbezug; zugleich Anmerkung zur »Treue-Punkte«-Entscheidung des BGH Kein Zugriff Wolfgang Schönig
        Bonusprogramme ohne strengen Umsatzbezug; zugleich Anmerkung zur »Apotheken-Bonuscard«-Entscheidung des OLG Rostock Kein Zugriff Wolfgang Schönig
        Pflicht zur Angabe des Wertes einer Prämie Kein Zugriff Wolfgang Schönig
      8. Ergebnis Kein Zugriff Wolfgang Schönig
    4. Wolfgang Schönig
      1. Grundsätzliches Kein Zugriff Wolfgang Schönig
      2. Mengenmäßig begrenzte Prämien Kein Zugriff Wolfgang Schönig
      3. Ergebnis Kein Zugriff Wolfgang Schönig
  2. Wolfgang Schönig
    1. Entscheidungssituationen im Rahmen von Bonusprogrammen Kein Zugriff Wolfgang Schönig
    2. Wolfgang Schönig
      1. Rechtslage hinsichtlich des übertriebenen Anlockens bis Ende der 90er Jahre Kein Zugriff Wolfgang Schönig
      2. Die »Schmuck-Set«-Entscheidung (1998) Kein Zugriff Wolfgang Schönig
      3. Gegenwärtige Rechtslage nach der Aufhebung des RabattG und der ZugabeVO Kein Zugriff Wolfgang Schönig
      4. Rechtslage bei zeitlich befristeten Angeboten Kein Zugriff Wolfgang Schönig
    3. Wolfgang Schönig
      1. Wolfgang Schönig
        Das Kriterium des Funktionszusammenhangs Kein Zugriff Wolfgang Schönig
        Nicht käufliche oder nur ideelle Prämien Kein Zugriff Wolfgang Schönig
      2. Wolfgang Schönig
        Wolfgang Schönig
        Kritische Stimmen zum Anlockpotenzial von Rabatten und Zugaben Kein Zugriff Wolfgang Schönig
        Rechtsprechung zu Bonusprogrammen Kein Zugriff Wolfgang Schönig
        Hohe Gutschriften und günstige Prämien im Rahmen von Bonusprogrammen mit Auszahlungsfunktion Kein Zugriff Wolfgang Schönig
        Hohe Gutschriften und günstige Prämien im Rahmen von Bonusprogrammen ohne Auszahlungsfunktion Kein Zugriff Wolfgang Schönig
        Bonusstaffeln Kein Zugriff Wolfgang Schönig
      3. Wolfgang Schönig
        Wolfgang Schönig
        Sonderaktionen über mehrere Tage Kein Zugriff Wolfgang Schönig
        Auf Stunden begrenzte Sonderaktionen Kein Zugriff Wolfgang Schönig
        Wolfgang Schönig
        Kritische Stimmen in der Literatur Kein Zugriff Wolfgang Schönig
        Ansichten in der Rechtsprechung Kein Zugriff Wolfgang Schönig
        Stellungnahme Kein Zugriff Wolfgang Schönig
        Das so genannte principal-agent-Problem Kein Zugriff Wolfgang Schönig
    4. Ergebnis und Abgleich mit der Unlauterkeitsrichtlinie Kein Zugriff Wolfgang Schönig
5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 110 - 111 Wolfgang Schönig
1. Konfliktpotenzial von Bonusprogrammen aus Sicht der Konkurrenten Kein Zugriff Seiten 112 - 113 Wolfgang Schönig
2. Rechtsrahmen; zugleich Gang der Darstellung Kein Zugriff Seiten 113 - 116 Wolfgang Schönig
3. 1. Wolfgang Schönig
    1. Die Theorie des Nichtleistungswettbewerbs Kein Zugriff Wolfgang Schönig
    2. Ablehnung zu Gunsten des Konzepts der Interessenabwägung Kein Zugriff Wolfgang Schönig
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Wolfgang Schönig
    4. Fortgang der Untersuchung Kein Zugriff Wolfgang Schönig
  2. Wolfgang Schönig
    1. Die Begriffe Einstandspreis und Selbstkosten Kein Zugriff Wolfgang Schönig
    2. Beurteilung von Verlustpreisen nach § 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1, § 20 Abs. 1 GWB (gezielte Kampfpreisunterbietung) Kein Zugriff Wolfgang Schönig
    3. Wolfgang Schönig
      1. Grundsätze nach der »Hitlisten-Platten«-Entscheidung (zu § 20 Abs. 4 Satz 1 GWB) Kein Zugriff Wolfgang Schönig
      2. Das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis nach § 20 Abs. 4 Satz 2 GWB Kein Zugriff Wolfgang Schönig
      3. Auslegungsgrundsätze des BKartA zu § 20 Abs. 4 Satz 2 GWB Kein Zugriff Wolfgang Schönig
      4. Geplante Neufassung des § 20 Abs. 4 Satz 2 GWB (Preismissbrauch im Lebensmittelhandel) Kein Zugriff Wolfgang Schönig
    4. Wolfgang Schönig
      1. Wolfgang Schönig
        Mangelnde Kostendeckung in Bezug auf das Einzelgeschäft Kein Zugriff Wolfgang Schönig
        Mangelnde Kostendeckung in Bezug auf die Prämiengewährung Kein Zugriff Wolfgang Schönig
        Ergebnis Kein Zugriff Wolfgang Schönig
      2. Wolfgang Schönig
        Anknüpfung an den internen Kostenfaktor einer Meile etc. Kein Zugriff Wolfgang Schönig
        Fortschreibung des Ansatzes zur Beurteilung herkömmlicher Zugabesachverhalte Kein Zugriff Wolfgang Schönig
        Bewertung und Ergebnis Kein Zugriff Wolfgang Schönig
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff Wolfgang Schönig
  3. Der Kopplungsaspekt als Missbrauchskriterium Kein Zugriff Seiten 138 - 141 Wolfgang Schönig
  4. Wolfgang Schönig
    1. Allgemeines Kein Zugriff Wolfgang Schönig
    2. Wolfgang Schönig
      1. Vergleichsgruppe gestaffelte Umsatzrabatte Kein Zugriff Wolfgang Schönig
      2. Wolfgang Schönig
        Bonusstaffeln und Realisierungsschwellen im Rahmen von Bonusprogrammen Kein Zugriff Wolfgang Schönig
        Geltungszeitraum Kein Zugriff Wolfgang Schönig
      3. Ergebnis Kein Zugriff Wolfgang Schönig
    3. Wolfgang Schönig
      1. Wolfgang Schönig
        Bedenken aus volkswirtschaftlicher Sicht Kein Zugriff Wolfgang Schönig
        Die Behandlung von Vielfliegerprogrammen in der Praxis Kein Zugriff Wolfgang Schönig
        Stellungnahme Kein Zugriff Wolfgang Schönig
        Ergebnis Kein Zugriff Wolfgang Schönig
      2. Wolfgang Schönig
        Die Sogwirkung im Falle von Multi-Partner-Programmen Kein Zugriff Wolfgang Schönig
        Die Sogwirkung im Falle von Stand-Alone-Programmen Kein Zugriff Wolfgang Schönig
    4. Ergebnis Kein Zugriff Wolfgang Schönig
  5. Wolfgang Schönig
    1. Mögliche Rechtsquellen eines Aufnahmeanspruchs Kein Zugriff Wolfgang Schönig
    2. Der Anspruch aus § 20 Abs. 6 GWB Kein Zugriff Wolfgang Schönig
    3. Wolfgang Schönig
      1. Die Entscheidung des LG Düsseldorf Kein Zugriff Wolfgang Schönig
      2. Überlegungen zur Frage der Marktbeherrschung Kein Zugriff Wolfgang Schönig
      3. Überlegungen zur Interessenabwägung im Rahmen eines Aufnahmebegehrens Kein Zugriff Wolfgang Schönig
    4. Der Anspruch aus § 20 Abs. 2 GWB Kein Zugriff Wolfgang Schönig
    5. Bonusprogramme als essential facility iSd § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB Kein Zugriff Wolfgang Schönig
    6. Ergebnis Kein Zugriff Wolfgang Schönig
4. 1. Allgemeines Kein Zugriff Seiten 167 - 169 Wolfgang Schönig
  2. Maßstab zur Identifizierung von Behinderungswettbewerb im EG Kein Zugriff Seiten 169 - 171 Wolfgang Schönig
  3. Wolfgang Schönig
    1. Mangelnde Kostendeckung als Missbrauchskriterium Kein Zugriff Wolfgang Schönig
    2. Bonusstaffeln, Realisierungsschwellen und Verfallsdaten als Missbrauchskriterium Kein Zugriff Wolfgang Schönig
    3. Der Kopplungsaspekt als Missbrauchskriterium Kein Zugriff Wolfgang Schönig
    4. Systembedingte Missbrauchskriterien Kein Zugriff Wolfgang Schönig
  4. Aufnahmeanspruch Kein Zugriff Seiten 175 - 176 Wolfgang Schönig
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 176 - 176 Wolfgang Schönig
5. 1. Gezielte Behinderungen im Rahmen von Bonusprogrammen Kein Zugriff Seiten 176 - 179 Wolfgang Schönig
  2. Wolfgang Schönig
    1. Allgemeiner Maßstab (Stichwort Vorfeldthese) Kein Zugriff Wolfgang Schönig
    2. Behandlung der Fälle des § 20 Abs. 4 Satz 2 GWB im Rahmen von § 4 Nr. 10 UWG Kein Zugriff Wolfgang Schönig
    3. Ergebnis Kein Zugriff Wolfgang Schönig
  3. Die Vereinbarkeit mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben Kein Zugriff Seiten 184 - 185 Wolfgang Schönig
6. Anmerkungen zu Köhlers Vorschlag zur Einführung eines kartellrechtlichen Spezialtatbestandes zur Erfassung von Bonusprogrammen Kein Zugriff Seiten 185 - 186 Wolfgang Schönig
7. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 186 - 187 Wolfgang Schönig
1. Konfliktpotenzial von Bonusprogrammen aus Sicht der Allgemeinheit Kein Zugriff Seiten 188 - 189 Wolfgang Schönig
2. Schutzfähige Allgemeininteressen im Wettbewerbsrecht Kein Zugriff Seiten 189 - 192 Wolfgang Schönig
3. 1. Wolfgang Schönig
    1. Entwicklung und Regelungsinhalt des § 4 Nr. 11 UWG Kein Zugriff Wolfgang Schönig
    2. Datenschutzrechtliche Normen als Regelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG Kein Zugriff Wolfgang Schönig
    3. Fortbestand des Vorsprungsgedanken im Rahmen des § 3 UWG? Kein Zugriff Wolfgang Schönig
    4. Ergebnis Kein Zugriff Wolfgang Schönig
  2. Wolfgang Schönig
    1. Verbraucherdiskriminierung und UWG Kein Zugriff Wolfgang Schönig
    2. Verbraucherdiskriminierung und GWB Kein Zugriff Wolfgang Schönig
    3. Verbraucherdiskriminierung und EG Kein Zugriff Wolfgang Schönig
    4. Ergebnis Kein Zugriff Wolfgang Schönig
  3. Wolfgang Schönig
    1. Allgemeines zum Schutz der Institution Wettbewerb durch das UWG Kein Zugriff Wolfgang Schönig
    2. Brancheneinbruch als Unlauterkeitskriterium (Schutz des Fachhandels) Kein Zugriff Wolfgang Schönig
    3. Die Verschiebung hin zu einem Wettbewerb der Bonusprogramme (Nachahmungsgefahr) Kein Zugriff Wolfgang Schönig
    4. Ergebnis Kein Zugriff Wolfgang Schönig
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 211 - 212 Wolfgang Schönig
Wesentliche Ergebnisse der Arbeit Kein Zugriff Seiten 213 - 215 Wolfgang Schönig
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 216 - 221 Wolfgang Schönig
Stimmen aus der Presse Kein Zugriff Seiten 222 - 222 Wolfgang Schönig
(Gesetzes-)materialien Kein Zugriff Seiten 223 - 223 Wolfgang Schönig
Studien Kein Zugriff Seiten 224 - 224 Wolfgang Schönig
Anhang Kein Zugriff Seiten 225 - 227 Wolfgang Schönig

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