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Monographie Kein Zugriff

Kammern in der Insolvenz

Die Beteiligten, deren Finanzierungspflichten und das Verfahren bei der Insolvenz von Körperschaften des öffentlichen Rechts als Träger wirtschaftlicher und berufsständischer Selbstverwaltung
Autor:innen:
Verlag:
 2010

Zusammenfassung

Eine Insolvenz von Selbstverwaltungsträgern der Wirtschaft und der freien Berufe wirft grundsätzliche Fragen, insbesondere nach der Abgrenzung der Finanzierungsverantwortung zwischen Mitgliedern und Staat auf. Dieser Abgrenzung geht die Arbeit ebenso nach wie den Besonderheiten des Verfahrens in der Insolvenz von juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Allgemeinen und von Kammern im Besonderen. Aufgrund der herausgearbeiteten Defizite werden unter Heranziehung von Verfahrensalternativen für Kommunen in Deutschland und anderen Staaten Vorschläge für die Änderung der Insolvenzordnung gemacht, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben auch im Insolvenzverfahren hinreichend Rechnung tragen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2010
ISBN-Print
978-3-8329-5009-5
ISBN-Online
978-3-8452-2126-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Kammer- und Berufsrecht
Band
9
Sprache
Deutsch
Seiten
380
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 18 Frank Rieger
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 19 - 24 Frank Rieger
  3. Einführung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff 25 - 31 Frank Rieger
      1. Idee und Begriff der Selbstverwaltung Kein Zugriff 32 - 39 Frank Rieger
      2. Typologie der Selbstverwaltungsträger Kein Zugriff 39 - 40 Frank Rieger
      3. Frank Rieger
        1. Frank Rieger
          1. Industrie- und Handelskammern Kein Zugriff Frank Rieger
          2. Handwerkskammern Kein Zugriff Frank Rieger
          3. Landwirtschaftskammern Kein Zugriff Frank Rieger
          4. Arbeits- und Wirtschaftskammern Kein Zugriff Frank Rieger
        2. Frank Rieger
          1. Heilberufskammern Kein Zugriff Frank Rieger
          2. Kammern der rechts- und wirtschaftsberatenden Berufe Kein Zugriff Frank Rieger
          3. Architekten- und Ingenieurkammern Kein Zugriff Frank Rieger
          4. Lotsenbrüderschaften Kein Zugriff Frank Rieger
          5. Kursmaklerkammern Kein Zugriff Frank Rieger
      4. Frank Rieger
        1. Pflichtmitgliedschaft als Grundrechtseingriff Kein Zugriff Frank Rieger
        2. Rechtfertigung des Eingriffs – Gewährleistung legitimer öffentlicher Aufgaben (Verbandskompetenz der Kammern) Kein Zugriff Frank Rieger
        3. Partizipationsrechte und demokratische Legitimation Kein Zugriff Frank Rieger
        4. Bedeutung der Partizipation für die Qualifizierung als Grundrechtseingriff Kein Zugriff Frank Rieger
    2. Die Rolle des Staates Kein Zugriff 55 - 56 Frank Rieger
      1. Private Gläubiger Kein Zugriff 56 - 57 Frank Rieger
      2. Öffentliche Gläubiger Kein Zugriff 57 - 58 Frank Rieger
    4. Fazit Kein Zugriff 58 - 58 Frank Rieger
    1. Normative Analyse Kein Zugriff 59 - 61 Frank Rieger
    2. Finanzierungsquellen und deren Bedeutung Kein Zugriff 61 - 62 Frank Rieger
      1. Frank Rieger
        1. Rechtsprechung Kein Zugriff Frank Rieger
        2. Wissenschaft Kein Zugriff Frank Rieger
        3. Stellungnahme Kein Zugriff Frank Rieger
      2. Frank Rieger
        1. Rechtsprechung Kein Zugriff Frank Rieger
        2. Wissenschaft Kein Zugriff Frank Rieger
        3. Stellungnahme Kein Zugriff Frank Rieger
      3. Eingriff in die Allgemeine Handlungsfreiheit Kein Zugriff 84 - 85 Frank Rieger
      4. Frank Rieger
        1. Frank Rieger
          1. Steuer Kein Zugriff Frank Rieger
          2. Frank Rieger
            1. Rechtsprechung Kein Zugriff Frank Rieger
            2. Wissenschaft Kein Zugriff Frank Rieger
            3. Stellungnahme Kein Zugriff Frank Rieger
        2. Frank Rieger
          1. Vorteilszurechnung und Äquivalenzprinzip Kein Zugriff Frank Rieger
          2. Anwendung der Anforderungen des Äquivalenzprinzips auf die Kammerbeiträge Kein Zugriff Frank Rieger
          3. Frank Rieger
            1. Vertretung des Gesamtinteresses Kein Zugriff Frank Rieger
            2. Förderung der Mitglieder Kein Zugriff Frank Rieger
            3. Verwaltungsaufgaben Kein Zugriff Frank Rieger
        3. Fazit Kein Zugriff Frank Rieger
      5. Verstoß gegen den Allgemeinen Gleichheitssatz Kein Zugriff 119 - 122 Frank Rieger
      6. Verstoß gegen das Verfassungsprinzip des Steuerstaates Kein Zugriff 122 - 128 Frank Rieger
      7. Kammerrechtliche Rücksichtnahmepflicht Kein Zugriff 128 - 131 Frank Rieger
    4. Fazit Kein Zugriff 131 - 133 Frank Rieger
      1. Geschichte und normativer Befund Kein Zugriff 134 - 138 Frank Rieger
      2. Träger kommunaler Selbstverwaltung Kein Zugriff 138 - 142 Frank Rieger
      3. Frank Rieger
        1. Gewohnheitsrecht Kein Zugriff Frank Rieger
        2. Frank Rieger
          1. Konzernrecht Kein Zugriff Frank Rieger
          2. Schutz vor Unterkapitalisierung Kein Zugriff Frank Rieger
        3. Frank Rieger
          1. Rechts- und Sozialstaatsprinzip Kein Zugriff Frank Rieger
          2. Analogie zu Eigenbetriebsvorschriften Kein Zugriff Frank Rieger
          3. Aufgabenlast und Gründung Kein Zugriff Frank Rieger
          4. Ausschluss der Insolvenzfähigkeit Kein Zugriff Frank Rieger
        4. Ergebnis Kein Zugriff Frank Rieger
      4. Frank Rieger
        1. Frank Rieger
          1. Verankerung im Verfassungsrecht Kein Zugriff Frank Rieger
          2. Einfachgesetzliche Regelungen Kein Zugriff Frank Rieger
        2. Anwendung übergeordneter Prinzipien Kein Zugriff Frank Rieger
      5. Subjektivität der Rechtsstellung der Kammer Kein Zugriff 167 - 169 Frank Rieger
      1. Geschichte und normativer Befund Kein Zugriff 169 - 172 Frank Rieger
      2. Frank Rieger
        1. Frank Rieger
          1. Durchgriffshaftung Kein Zugriff Frank Rieger
          2. Konzernvertrauenshaftung Kein Zugriff Frank Rieger
          3. Fazit Kein Zugriff Frank Rieger
        2. Frank Rieger
          1. Eigentumsgarantie und Rechtsstaatsprinzip Kein Zugriff Frank Rieger
          2. Ausschluss der Insolvenzfähigkeit Kein Zugriff Frank Rieger
          3. Frank Rieger
            1. Schutzbereich der Eigentumsgarantie Kein Zugriff Frank Rieger
            2. Beeinträchtigungen Kein Zugriff Frank Rieger
            3. Enteignung Kein Zugriff Frank Rieger
            4. Inhalts- und Schrankenbestimmung Kein Zugriff Frank Rieger
            5. Sonstige Beeinträchtigung ohne Enteignungscharakter Kein Zugriff Frank Rieger
            6. Gewährträgerhaftung als Entschädigungsanspruch Kein Zugriff Frank Rieger
            7. Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff Kein Zugriff Frank Rieger
            8. Fazit Kein Zugriff Frank Rieger
          4. Gewährträgerhaftung zur Vermeidung der Verfassungswidrigkeit des Organisationsgesetzes Kein Zugriff Frank Rieger
          5. Frank Rieger
            1. Differenzierung zwischen veranlassten und nicht veranlassten Forderungen Kein Zugriff Frank Rieger
            2. Theorie einer ungesetzlichen Sondersteuer Kein Zugriff Frank Rieger
            3. Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip Kein Zugriff Frank Rieger
        3. Ergebnis Kein Zugriff Frank Rieger
      1. Analogien zu zivilrechtlichen Instituten – Existenzvernichtungshaftung Kein Zugriff 201 - 204 Frank Rieger
      2. Frank Rieger
        1. Verletzung der Aufsichtspflicht Kein Zugriff Frank Rieger
        2. Verletzung der Finanzierungsverantwortung Kein Zugriff Frank Rieger
      3. Ergebnis Kein Zugriff 211 - 211 Frank Rieger
    4. Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff 211 - 214 Frank Rieger
    5. Fazit Kein Zugriff 214 - 215 Frank Rieger
      1. Frank Rieger
        1. Die gesetzliche Regelung Kein Zugriff Frank Rieger
        2. Frank Rieger
          1. Deutsches Reich Kein Zugriff Frank Rieger
          2. Unterstaatliche juristische Personen des öffentlichen Rechts Kein Zugriff Frank Rieger
        3. Stellungnahme Kein Zugriff Frank Rieger
      2. Frank Rieger
        1. Rechtsprechung Kein Zugriff Frank Rieger
        2. Wissenschaft Kein Zugriff Frank Rieger
        3. Stellungnahme Kein Zugriff Frank Rieger
      1. Frank Rieger
        1. Insolvenzantrag Kein Zugriff Frank Rieger
        2. Frank Rieger
          1. Sachen Kein Zugriff Frank Rieger
          2. Frank Rieger
            1. Aufgabenbezug Kein Zugriff Frank Rieger
            2. Unentbehrlichkeit Kein Zugriff Frank Rieger
            3. Verwaltungsvermögen Kein Zugriff Frank Rieger
            4. Finanzvermögen Kein Zugriff Frank Rieger
          3. Überwiegende öffentliche Interessen Kein Zugriff Frank Rieger
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Frank Rieger
          5. Einschränkungen aufgrund öffentlich-rechtlicher Bindungen Kein Zugriff Frank Rieger
          6. Maßgeblicher Zeitpunkt der Bestimmung Kein Zugriff Frank Rieger
          7. Fazit Kein Zugriff Frank Rieger
        3. Frank Rieger
          1. Zahlungsunfähigkeit Kein Zugriff Frank Rieger
          2. Drohende Zahlungsunfähigkeit Kein Zugriff Frank Rieger
          3. Überschuldung Kein Zugriff Frank Rieger
          4. Fazit Kein Zugriff Frank Rieger
        4. Das weitere Verfahren bis zum Eröffnungsbeschluss Kein Zugriff Frank Rieger
      2. Frank Rieger
        1. Frank Rieger
          1. Wirkungen der Insolvenzeröffnung Kein Zugriff Frank Rieger
          2. Verfahrensablauf Kein Zugriff Frank Rieger
        2. Verfahren der Eigenverwaltung Kein Zugriff Frank Rieger
        3. Insolvenzplanverfahren Kein Zugriff Frank Rieger
      3. Fazit Kein Zugriff 280 - 281 Frank Rieger
      1. Frank Rieger
        1. Anwendungsbereich Kein Zugriff Frank Rieger
        2. Anzeige der Vollstreckungsabsicht und Einhaltung einer Wartefrist Kein Zugriff Frank Rieger
        3. Erfüllungsfrist Kein Zugriff Frank Rieger
        4. Adressat der Anzeige Kein Zugriff Frank Rieger
        5. Nach Ablauf der Wartefrist Kein Zugriff Frank Rieger
      2. Frank Rieger
        1. Verfahren Kein Zugriff Frank Rieger
        2. Besonderheiten bei der öffentlichen Hand als Gläubiger Kein Zugriff Frank Rieger
      3. Fazit Kein Zugriff 292 - 292 Frank Rieger
    4. Schlussfolgerungen Kein Zugriff 292 - 293 Frank Rieger
      1. Frank Rieger
        1. Voraussetzungen für ein Einschreiten Kein Zugriff Frank Rieger
        2. Zahlungsunwilligkeit Kein Zugriff Frank Rieger
        3. Frank Rieger
          1. Berater Kein Zugriff Frank Rieger
          2. Beauftragter Kein Zugriff Frank Rieger
        4. Fazit Kein Zugriff Frank Rieger
      2. Frank Rieger
        1. Anwendungsbereich Kein Zugriff Frank Rieger
        2. Frank Rieger
          1. Antrag Kein Zugriff Frank Rieger
          2. Vollstreckungsgegenstand Kein Zugriff Frank Rieger
          3. Zeitpunkt Kein Zugriff Frank Rieger
        3. Insolvenzfall Kein Zugriff Frank Rieger
        4. Anspruch auf Zulassungsverfügung Kein Zugriff Frank Rieger
        5. Fazit Kein Zugriff Frank Rieger
      3. Frank Rieger
        1. Frank Rieger
          1. Regelungshintergrund – Das Rechtsgutachten Meilis Kein Zugriff Frank Rieger
          2. Stellungnahme zum Rechtsgutachten Kein Zugriff Frank Rieger
          3. Geltende Rechtslage Kein Zugriff Frank Rieger
        2. Österreich Kein Zugriff Frank Rieger
        3. Fazit Kein Zugriff Frank Rieger
      4. Frank Rieger
        1. Frankreich Kein Zugriff Frank Rieger
        2. Preußische Verteilungsordnung Kein Zugriff Frank Rieger
        3. Fazit Kein Zugriff Frank Rieger
      5. Frank Rieger
        1. Regelungshintergrund Kein Zugriff Frank Rieger
        2. Verfahrensgrundsätze Kein Zugriff Frank Rieger
        3. Eröffnungsvoraussetzungen Kein Zugriff Frank Rieger
        4. Verfahren nach der Antragstellung Kein Zugriff Frank Rieger
        5. Insolvenzmasse Kein Zugriff Frank Rieger
        6. Insolvenzplan Kein Zugriff Frank Rieger
        7. Fazit Kein Zugriff Frank Rieger
        8. Verfahrensvorschlag zur Adaption Kein Zugriff Frank Rieger
      6. Zusammenfassung und Vergleich Kein Zugriff 326 - 328 Frank Rieger
      1. Grundlagen der Ökonomischen Analyse des Rechts Kein Zugriff 328 - 331 Frank Rieger
      2. Frank Rieger
        1. Regelverfahren Kein Zugriff Frank Rieger
        2. Verfahren über natürliche Personen Kein Zugriff Frank Rieger
        3. Verfahren über juristische Personen des öffentlichen Rechts Kein Zugriff Frank Rieger
      1. Antragsrecht Kein Zugriff 337 - 338 Frank Rieger
      2. Insolvenzgründe Kein Zugriff 338 - 339 Frank Rieger
      3. Insolvenzplan Kein Zugriff 339 - 341 Frank Rieger
      4. Insolvenzmasse Kein Zugriff 341 - 341 Frank Rieger
      5. Frank Rieger
        1. Beamte Kein Zugriff Frank Rieger
        2. Hauptgeschäftsführer und ähnliche Amtsträger Kein Zugriff Frank Rieger
        3. Versorgungsansprüche aus Versorgungswerken Kein Zugriff Frank Rieger
      6. Auflösung Kein Zugriff 345 - 346 Frank Rieger
      7. Fazit Kein Zugriff 346 - 347 Frank Rieger
    2. Vorschlag zur Änderung der Insolvenzordnung Kein Zugriff 347 - 347 Frank Rieger
  10. Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff 348 - 354 Frank Rieger
  11. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 355 - 380 Frank Rieger

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