Münchner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes

Prof. Dr. Frank Saliger; RA Michael Tsambikakis FAMedR u FAStrafR; RA Ole Mückenberger; RA Hans-Peter Huber

doi:10.5771/9783748904670

Zusammenfassung

Der Münchner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes legt in der aktuellen Debatte um die Reform der Verbandssanktionierung einen Gesetzesvorschlag mit Augenmaß vor. Anders als der im August 2019 veröffentlichte Referentenentwurf des BMJV verfolgt der Münchner Entwurf eine strikt verhältnismäßige Sanktionierung von Verbänden. So sind kleine Verbände vom Anwendungsbereich ausgenommen, wird eine Verbandsverantwortlichkeit für Exzesstaten explizit ausgeschlossen und erfolgt die Verbandssanktionierung gestaffelt nach umsatzbezogenen Höchstgrenzen. Zur Schaffung von Anreizen für ein normkonformes Verhalten fixiert der Münchner Entwurf die Anforderungen an vor- und nachtatlicher Verbands-Compliance, die zu einer Privilegierung bei Verfolgung und Sanktionierung führen können. Zudem regelt er die internen Untersuchungen in einem eigenen Kapitel mit erweitertem Beschlagnahmeschutz. Die Autoren befassen sich seit Jahrzehnten als Wissenschaftler oder Praktiker mit dem Wirtschaftsstrafrecht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2019
ISBN-Print: 978-3-8487-6367-2
ISBN-Online: 978-3-7489-0467-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 102
Produkttyp: Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 10
1. 1. 1. § 1 Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. § 2 Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
  2. 1. § 3 Verbandsverfehlungen Kein Zugriff
    2. § 4 Ausschluss der Verbandssanktionierung Kein Zugriff
    3. § 5 Allgemeine Bestimmungen Kein Zugriff
  3. 1. § 6 Verbandssanktionen Kein Zugriff
    2. § 7 Verbandsgeldzahlung Kein Zugriff
    3. § 8 Bemessung der Verbandsgeldzahlung Kein Zugriff
    4. § 9 Einziehung Kein Zugriff
    5. § 10 Anrechnung ausländischer Sanktionen Kein Zugriff
    6. § 11 Absehen von Sanktionen Kein Zugriff
    7. § 12 Aussetzung der Sanktion zur Bewährung Kein Zugriff
    8. § 13 Widerruf der Aussetzung zur Bewährung Kein Zugriff
    9. § 14 Verwarnung mit Sanktionsvorbehalt Kein Zugriff
    10. § 15 Rechtsnachfolge und Ausfallhaftung Kein Zugriff
    11. § 16 Regressausschluss Kein Zugriff
    12. § 17 Bekanntmachung der Verurteilung Kein Zugriff
2. 1. 1. § 18 Anwendbarkeit der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes Kein Zugriff
    2. § 19 Örtliche und sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
    3. § 20 Ausschließung von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes Kein Zugriff
    4. § 21 Vertretung des Verbands Kein Zugriff
    5. § 22 Beschuldigtenrechte Kein Zugriff
    6. § 23 Verteidigung Kein Zugriff
  2. 1. § 24 Anklage- und Legalitätsgrundsatz Kein Zugriff
    2. § 25 Absehen von der Verfolgung Kein Zugriff
    3. § 26 Absehen von der Verfolgung unter Auflagen Kein Zugriff
    4. § 27 Absehen von der Verfolgung bei Sanktionierung im Ausland Kein Zugriff
    5. § 28 Ermittlungsmaßnahmen und Sequestration Kein Zugriff
    6. § 29 Vermögensarrest Kein Zugriff
  3. 1. § 30 Hauptverhandlung und Urteil Kein Zugriff
    2. § 31 Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten Kein Zugriff
    3. § 32 Vollstreckung von Verbandssanktionen Kein Zugriff
3. 1. § 33 Begriff der internen Untersuchung Kein Zugriff
  2. § 34 Anforderungen an die interne Untersuchung Kein Zugriff
  3. § 35 Verfahren und Maßnahmen der internen Untersuchung Kein Zugriff
  4. § 36 Beistand für Auskunftspersonen Kein Zugriff
  5. § 37 Beteiligung des Betriebsrats Kein Zugriff
  6. § 38 Beschlagnahmeverbote Kein Zugriff
  7. § 39 Verwertung aufgrund interner Untersuchungen gewonnener Erkenntnisse Kein Zugriff
1. I. Allgemeines Kein Zugriff
2. 1. 1. Mängel des geltenden Rechts Kein Zugriff
  2. 1. a. Eigenständige Regelung in einem Verbandssanktionengesetz Kein Zugriff
    2. b. Verhältnismäßige und kohärente Verbandssanktionierung: Zurechnungsmodell und Tagessatzsystem Kein Zugriff
    3. c. Legalitätsprinzip und Nichtgeltung für kleine Verbände Kein Zugriff
    4. d. Zuerkennung der Beschuldigtenstellung für den Verband Kein Zugriff
    5. e. Klare Trennung von interner Untersuchung und Verbandsverteidigung Kein Zugriff
  3. 3. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Kein Zugriff
3. III. Zu den einzelnen Vorschriften Kein Zugriff
4. 1. 1. Zu § 1 Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. Zu § 2 Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
  2. 1. Zu § 3 Verbandsverfehlungen Kein Zugriff
    2. Zu § 4 Ausschluss der Verbandssanktionierung Kein Zugriff
    3. Zu § 5 Allgemeine Bestimmungen Kein Zugriff
  3. 1. Zu § 6 Verbandssanktionen Kein Zugriff
    2. Zu § 7 Verbandsgeldzahlung Kein Zugriff
    3. Zu § 8 Bemessung der Verbandsgeldzahlung Kein Zugriff
    4. Zu § 9 Einziehung Kein Zugriff
    5. Zu § 10 Anrechnung ausländischer Sanktionen Kein Zugriff
    6. Zu § 11 Absehen von Sanktionen Kein Zugriff
    7. Zu § 12 Aussetzung der Sanktion zur Bewährung Kein Zugriff
    8. Zu § 13 Widerruf der Aussetzung zur Bewährung Kein Zugriff
    9. Zu § 14 Verwarnung mit Sanktionsvorbehalt Kein Zugriff
    10. Zu § 15 Rechtsnachfolge und Ausfallhaftung Kein Zugriff
    11. Zu § 16 Regressausschluss Kein Zugriff
    12. Zu § 17 Bekanntmachung der Verurteilung Kein Zugriff
5. 1. 1. Zu § 18 Anwendbarkeit der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes Kein Zugriff
    2. Zu § 19 Örtliche und sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
    3. Zu § 20 Ausschließung von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes Kein Zugriff
    4. Zu § 21 Vertretung des Verbands Kein Zugriff
    5. Zu § 22 Beschuldigtenrechte Kein Zugriff
    6. Zu § 23 Verteidigung Kein Zugriff
  2. 1. Zu § 24 Anklage- und Legalitätsgrundsatz Kein Zugriff
    2. Zu § 25 Absehen von der Verfolgung Kein Zugriff
    3. Zu § 26 Absehen von der Verfolgung unter Auflagen Kein Zugriff
    4. Zu § 27 Absehen von der Verfolgung bei Sanktionierung im Ausland Kein Zugriff
    5. Zu § 28 Ermittlungsmaßnahmen und Sequestration Kein Zugriff
    6. Zu § 29 Vermögensarrest Kein Zugriff
  3. 1. Zu § 30 Hauptverhandlung und Urteil Kein Zugriff
    2. Zu § 31 Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten Kein Zugriff
    3. Zu § 32 Vollstreckung von Verbandssanktionen Kein Zugriff
  4. 1. Zu § 33 Begriff der internen Untersuchung Kein Zugriff
    2. Zu § 34 Anforderungen an die interne Untersuchung Kein Zugriff
    3. Zu § 35 Verfahren und Maßnahmen der internen Untersuchung Kein Zugriff
    4. Zu § 36 Beistand für Auskunftspersonen Kein Zugriff
    5. Zu § 37 Beteiligung des Betriebsrats Kein Zugriff
    6. Zu § 38 Beschlagnahmeverbote Kein Zugriff
    7. Zu § 39 Verwertung aufgrund interner Untersuchungen gewonnener Erkenntnisse Kein Zugriff
C. LITERATURVERZEICHNIS Kein Zugriff Seiten 97 - 102

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