Transnationalität und Datenschutz
Die Verbindlichkeit von Unternehmensregelungen- Autor:innen:
- Reihe:
- Frankfurter Studien zum Datenschutz, Band 34
- Verlag:
- 2008
Zusammenfassung
Transnationale Unternehmen unterliegen bei der Übermittlung personenbezogener Daten in Staaten außerhalb der EU/EWR gesetzlichen Vorgaben, um das europäische Schutzniveau für Betroffene über territoriale Grenzen hinweg zu gewährleisten. Eine rechtskonforme Ausgestaltung der Datenverarbeitung ist Unternehmen über „Verbindliche Unternehmensregelungen“ oder „Binding Corporate Rules“ möglich.
Verschiedene Akteure und Institutionen bemühten sich europaweit um eine Konkretisierung des Konzepts. Rechtlich wie praktisch müssen allerdings folgende Fragen geklärt werden: Was bedeutet Verbindlichkeit im Hinblick auf den weltweit erkennbaren Wandel von territorialstaatlich geprägten Ordnungsvorstellungen? Was besagt sie angesichts der stetigen Zunahme nicht-staatlicher Akteure an grenzüberschreitenden Normsetzungsprozessen und entsprechender Veränderungen herkömmlicher Mechanismen zur Herstellung von Verbindlichkeit, Befolgungswahrscheinlichkeit und Sanktionierbarkeit?
Über die Darstellung der europäischen, deutschen und derjenigen Rechtslage ausgewählter Mitgliedsstaaten hinaus greift die Arbeit in Auseinandersetzung mit soziologischen und steuerungstheoretischen Erkenntnissen dezidiert das zeitgenössische Spannungsfeld von staatlicher Rechtsetzung und Selbstregulierung auf. Daraus werden praktische Elemente abgeleitet, um eine realistische Bindungswirkung für die Rechtsbeziehungen der beteiligten Akteure zu erzielen.
Die Arbeit wurde mit dem Wissenschaftspreis 2008 der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung ausgezeichnet.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2008
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3751-5
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1015-5
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Frankfurter Studien zum Datenschutz
- Band
- 34
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 221
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 18
- Gegenstand und Verlauf der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 19 - 24
- Europäische Harmonisierungsbestrebungen Kein Zugriff
- Angleichung und Umsetzungsspielraum Kein Zugriff
- Regelungsgehalt Kein Zugriff
- Bedeutung des Kriteriums Kein Zugriff
- Rolle der Artikel 29-Gruppe: Übereinstimmung von Standardsetzer und Enforcer Kein Zugriff
- Bewertungselemente Kein Zugriff
- Regelungsgehalt des Art. 26 Abs. 1 EG-Richtlinie 95/46/EG Kein Zugriff
- Bestimmung ausreichender Garantien Kein Zugriff
- Standardvertragsklauseln und privatautonome Regelwerke als spezielle Instrumente Kein Zugriff
- Bisherige Rechtslage im BDSG 90 Kein Zugriff Seiten 59 - 61
- Territoriale Anwendbarkeit des BDSG Kein Zugriff
- Zuordnung der Verantwortlichkeit nach dem BDSG Kein Zugriff
- Regelungsgehalt § 4b BDSG Kein Zugriff
- Genese und gesetzliche Zweckvorstellungen von BCR Kein Zugriff
- Genehmigungsanforderungen Kein Zugriff
- Bezugspunkt der Angemessenheit nach § 4b BDSG Kein Zugriff
- Frankreich Kein Zugriff
- Vereinigtes Königreich Kein Zugriff
- Italien Kein Zugriff
- Niederlande Kein Zugriff
- Polen Kein Zugriff
- Spanien Kein Zugriff
- Ländergruppe Kein Zugriff
- Vereinigtes Königreich Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Vereinigtes Königreich Kein Zugriff
- Italien Kein Zugriff
- Niederlande Kein Zugriff
- Polen Kein Zugriff
- Spanien Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 93 - 94
- Ausgangspunkt: Veränderung der Rechtskultur in modernen Gesellschaften Kein Zugriff Seiten 95 - 103
- Transformation von Staatlichkeit und der Rolle des Rechts auch auf internationaler Ebene Kein Zugriff Seiten 103 - 108
- Grenzüberschreitend tätige Unternehmen – Regulierungsobjekte und eigenverantwortliche Akteure Kein Zugriff Seiten 108 - 111
- Modifiziertes Staatsbild bedingt veränderte Regulierungsformen: Selbstregulierung als Übernahme privater Verantwortung Kein Zugriff Seiten 111 - 117
- Staatliche Regulierungsziele und Erwartungen privater Akteure bei Unternehmensregelungen als Technik regulierter Selbstregulierung Kein Zugriff Seiten 117 - 120
- Grundparameter und Modelle regulierter Selbstregulierung Kein Zugriff Seiten 120 - 122
- Instrumente Kein Zugriff Seiten 122 - 124
- Anforderungen aus europarechtlicher Sicht bei der Umsetzung regulierter Selbstregulierung Kein Zugriff
- Anforderungen aus verfassungsrechtlicher Sicht bei der Umsetzung regulierter Selbstregulierung Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 128 - 130
- Internationale Verhaltenskodizes zur Einbringung zivilgesellschaftlicher Forderungen Kein Zugriff
- Verhaltensrichtlinien zur Professionalisierung wirtschaftlicher Aktivitäten von Unternehmen Kein Zugriff
- Privacy Policies/Best Practice Guides Kein Zugriff
- Art. 27 EG-Richtlinie 95/46/EG / § 38a BDSG Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Rechtsbeziehungen der Beteiligten bei der Verwendung von BCR Kein Zugriff Seiten 147 - 151
- Inhaltlicher Maßstab Kein Zugriff
- Zusätzliche aufsichtsbehördliche Forderungen Kein Zugriff
- Änderung von BCR Kein Zugriff
- Normstruktur verbindlicher Unternehmensregelungen Kein Zugriff
- Allgemeine Merkmale Kein Zugriff
- Datenschutzrechtliche Konkretisierung Kein Zugriff
- Rechtliche Bedeutung von Compliance Kein Zugriff
- Implementierung im Unternehmen Kein Zugriff
- Institutionelle und verfahrenstechnische Maßnahmen innerhalb eines Unternehmens Kein Zugriff
- Verbindlichkeit gegenüber Betroffenen Kein Zugriff
- Staatliche Überwachung und Überprüfung Kein Zugriff
- Sanktionsmöglichkeiten Kein Zugriff
- Vorüberlegungen Kein Zugriff Seiten 180 - 183
- Mehrseitige Lösungen Kein Zugriff
- Einseitig herbeigeführte Verbindlichkeit Kein Zugriff
- Verbindlichkeit gegenüber Mitarbeitern Kein Zugriff
- Verbindlichkeit gegenüber Sub-Unternehmern, Zulieferern und anderen Geschäftspartnern Kein Zugriff
- Deutsche Rechtslage Kein Zugriff
- Praktische Schwierigkeiten durch die geltende Rechtslage Kein Zugriff
- Informeller Abstimmungsprozess der Aufsichtsbehörden Kein Zugriff
- Mehrseitige Lösungen Kein Zugriff
- Einseitig herbeigeführte Verbindlichkeit Kein Zugriff
- Bipolare Konflikte Kein Zugriff Seiten 196 - 197
- Multipolare Konflikte Kein Zugriff Seiten 197 - 199
- Schlussbemerkungen Kein Zugriff Seiten 200 - 203
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 204 - 219
- Arbeitspapiere und Dokumente der „Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten“, Artikel 29-Gruppe Kein Zugriff Seiten 220 - 221
