Transnationalität und Datenschutz: Die Verbindlichkeit von Unternehmensregelungen

RA Dr. Achim Büllesbach

doi:10.5771/9783845210155

Zusammenfassung

Transnationale Unternehmen unterliegen bei der Übermittlung personenbezogener Daten in Staaten außerhalb der EU/EWR gesetzlichen Vorgaben, um das europäische Schutzniveau für Betroffene über territoriale Grenzen hinweg zu gewährleisten. Eine rechtskonforme Ausgestaltung der Datenverarbeitung ist Unternehmen über „Verbindliche Unternehmensregelungen“ oder „Binding Corporate Rules“ möglich.

Verschiedene Akteure und Institutionen bemühten sich europaweit um eine Konkretisierung des Konzepts. Rechtlich wie praktisch müssen allerdings folgende Fragen geklärt werden: Was bedeutet Verbindlichkeit im Hinblick auf den weltweit erkennbaren Wandel von territorialstaatlich geprägten Ordnungsvorstellungen? Was besagt sie angesichts der stetigen Zunahme nicht-staatlicher Akteure an grenzüberschreitenden Normsetzungsprozessen und entsprechender Veränderungen herkömmlicher Mechanismen zur Herstellung von Verbindlichkeit, Befolgungswahrscheinlichkeit und Sanktionierbarkeit?

Über die Darstellung der europäischen, deutschen und derjenigen Rechtslage ausgewählter Mitgliedsstaaten hinaus greift die Arbeit in Auseinandersetzung mit soziologischen und steuerungstheoretischen Erkenntnissen dezidiert das zeitgenössische Spannungsfeld von staatlicher Rechtsetzung und Selbstregulierung auf. Daraus werden praktische Elemente abgeleitet, um eine realistische Bindungswirkung für die Rechtsbeziehungen der beteiligten Akteure zu erzielen.

Die Arbeit wurde mit dem Wissenschaftspreis 2008 der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung ausgezeichnet.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2008
Copyrightjahr: 2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3751-5
ISBN-Online: 978-3-8452-1015-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Frankfurter Studien zum Datenschutz
Band: 34
Sprache: Deutsch
Seiten: 221
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12 Achim Büllesbach
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 18 Achim Büllesbach
Gegenstand und Verlauf der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 19 - 24 Achim Büllesbach
1. 1. Achim Büllesbach
    1. Europäische Harmonisierungsbestrebungen Kein Zugriff Achim Büllesbach
    2. Angleichung und Umsetzungsspielraum Kein Zugriff Achim Büllesbach
  2. Achim Büllesbach
    1. Achim Büllesbach
      1. Regelungsgehalt Kein Zugriff Achim Büllesbach
      2. Achim Büllesbach
        Bedeutung des Kriteriums Kein Zugriff Achim Büllesbach
        Rolle der Artikel 29-Gruppe: Übereinstimmung von Standardsetzer und Enforcer Kein Zugriff Achim Büllesbach
        Bewertungselemente Kein Zugriff Achim Büllesbach
    2. Achim Büllesbach
      1. Regelungsgehalt des Art. 26 Abs. 1 EG-Richtlinie 95/46/EG Kein Zugriff Achim Büllesbach
      2. Achim Büllesbach
        Bestimmung ausreichender Garantien Kein Zugriff Achim Büllesbach
        Standardvertragsklauseln und privatautonome Regelwerke als spezielle Instrumente Kein Zugriff Achim Büllesbach
2. 1. Bisherige Rechtslage im BDSG 90 Kein Zugriff Seiten 59 - 61 Achim Büllesbach
  2. Achim Büllesbach
    1. Achim Büllesbach
      1. Territoriale Anwendbarkeit des BDSG Kein Zugriff Achim Büllesbach
      2. Zuordnung der Verantwortlichkeit nach dem BDSG Kein Zugriff Achim Büllesbach
    2. Achim Büllesbach
      1. Regelungsgehalt § 4b BDSG Kein Zugriff Achim Büllesbach
      2. Achim Büllesbach
        Genese und gesetzliche Zweckvorstellungen von BCR Kein Zugriff Achim Büllesbach
        Genehmigungsanforderungen Kein Zugriff Achim Büllesbach
      3. Bezugspunkt der Angemessenheit nach § 4b BDSG Kein Zugriff Achim Büllesbach
3. 1. Achim Büllesbach
    1. Frankreich Kein Zugriff Achim Büllesbach
    2. Vereinigtes Königreich Kein Zugriff Achim Büllesbach
    3. Italien Kein Zugriff Achim Büllesbach
    4. Niederlande Kein Zugriff Achim Büllesbach
    5. Polen Kein Zugriff Achim Büllesbach
    6. Spanien Kein Zugriff Achim Büllesbach
  2. Achim Büllesbach
    1. Ländergruppe Kein Zugriff Achim Büllesbach
    2. Vereinigtes Königreich Kein Zugriff Achim Büllesbach
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Achim Büllesbach
  3. Achim Büllesbach
    1. Vereinigtes Königreich Kein Zugriff Achim Büllesbach
    2. Italien Kein Zugriff Achim Büllesbach
    3. Niederlande Kein Zugriff Achim Büllesbach
    4. Polen Kein Zugriff Achim Büllesbach
    5. Spanien Kein Zugriff Achim Büllesbach
4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 93 - 94 Achim Büllesbach
1. 1. Ausgangspunkt: Veränderung der Rechtskultur in modernen Gesellschaften Kein Zugriff Seiten 95 - 103 Achim Büllesbach
  2. Transformation von Staatlichkeit und der Rolle des Rechts auch auf internationaler Ebene Kein Zugriff Seiten 103 - 108 Achim Büllesbach
  3. Grenzüberschreitend tätige Unternehmen – Regulierungsobjekte und eigenverantwortliche Akteure Kein Zugriff Seiten 108 - 111 Achim Büllesbach
  4. Modifiziertes Staatsbild bedingt veränderte Regulierungsformen: Selbstregulierung als Übernahme privater Verantwortung Kein Zugriff Seiten 111 - 117 Achim Büllesbach
2. 1. Staatliche Regulierungsziele und Erwartungen privater Akteure bei Unternehmensregelungen als Technik regulierter Selbstregulierung Kein Zugriff Seiten 117 - 120 Achim Büllesbach
  2. Grundparameter und Modelle regulierter Selbstregulierung Kein Zugriff Seiten 120 - 122 Achim Büllesbach
  3. Instrumente Kein Zugriff Seiten 122 - 124 Achim Büllesbach
  4. Achim Büllesbach
    1. Anforderungen aus europarechtlicher Sicht bei der Umsetzung regulierter Selbstregulierung Kein Zugriff Achim Büllesbach
    2. Anforderungen aus verfassungsrechtlicher Sicht bei der Umsetzung regulierter Selbstregulierung Kein Zugriff Achim Büllesbach
3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 128 - 130 Achim Büllesbach
1. 1. Achim Büllesbach
    1. Internationale Verhaltenskodizes zur Einbringung zivilgesellschaftlicher Forderungen Kein Zugriff Achim Büllesbach
    2. Verhaltensrichtlinien zur Professionalisierung wirtschaftlicher Aktivitäten von Unternehmen Kein Zugriff Achim Büllesbach
    3. Achim Büllesbach
      1. Privacy Policies/Best Practice Guides Kein Zugriff Achim Büllesbach
      2. Art. 27 EG-Richtlinie 95/46/EG / § 38a BDSG Kein Zugriff Achim Büllesbach
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Achim Büllesbach
  2. Rechtsbeziehungen der Beteiligten bei der Verwendung von BCR Kein Zugriff Seiten 147 - 151 Achim Büllesbach
  3. Achim Büllesbach
    1. Achim Büllesbach
      1. Inhaltlicher Maßstab Kein Zugriff Achim Büllesbach
      2. Zusätzliche aufsichtsbehördliche Forderungen Kein Zugriff Achim Büllesbach
      3. Änderung von BCR Kein Zugriff Achim Büllesbach
    2. Normstruktur verbindlicher Unternehmensregelungen Kein Zugriff Achim Büllesbach
  4. Achim Büllesbach
    1. Achim Büllesbach
      1. Allgemeine Merkmale Kein Zugriff Achim Büllesbach
      2. Datenschutzrechtliche Konkretisierung Kein Zugriff Achim Büllesbach
    2. Achim Büllesbach
      1. Achim Büllesbach
        Rechtliche Bedeutung von Compliance Kein Zugriff Achim Büllesbach
        Achim Büllesbach
        Implementierung im Unternehmen Kein Zugriff Achim Büllesbach
        Institutionelle und verfahrenstechnische Maßnahmen innerhalb eines Unternehmens Kein Zugriff Achim Büllesbach
      2. Achim Büllesbach
        Verbindlichkeit gegenüber Betroffenen Kein Zugriff Achim Büllesbach
        Staatliche Überwachung und Überprüfung Kein Zugriff Achim Büllesbach
        Sanktionsmöglichkeiten Kein Zugriff Achim Büllesbach
2. 1. Vorüberlegungen Kein Zugriff Seiten 180 - 183 Achim Büllesbach
  2. Achim Büllesbach
    1. Achim Büllesbach
      1. Mehrseitige Lösungen Kein Zugriff Achim Büllesbach
      2. Einseitig herbeigeführte Verbindlichkeit Kein Zugriff Achim Büllesbach
    2. Verbindlichkeit gegenüber Mitarbeitern Kein Zugriff Achim Büllesbach
    3. Verbindlichkeit gegenüber Sub-Unternehmern, Zulieferern und anderen Geschäftspartnern Kein Zugriff Achim Büllesbach
  3. Achim Büllesbach
    1. Achim Büllesbach
      1. Deutsche Rechtslage Kein Zugriff Achim Büllesbach
      2. Achim Büllesbach
        Praktische Schwierigkeiten durch die geltende Rechtslage Kein Zugriff Achim Büllesbach
        Informeller Abstimmungsprozess der Aufsichtsbehörden Kein Zugriff Achim Büllesbach
    2. Mehrseitige Lösungen Kein Zugriff Achim Büllesbach
    3. Einseitig herbeigeführte Verbindlichkeit Kein Zugriff Achim Büllesbach
3. 1. Bipolare Konflikte Kein Zugriff Seiten 196 - 197 Achim Büllesbach
  2. Multipolare Konflikte Kein Zugriff Seiten 197 - 199 Achim Büllesbach
Schlussbemerkungen Kein Zugriff Seiten 200 - 203 Achim Büllesbach
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 204 - 219 Achim Büllesbach
Arbeitspapiere und Dokumente der „Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten“, Artikel 29-Gruppe Kein Zugriff Seiten 220 - 221 Achim Büllesbach

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