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Grenzüberschreitende Einziehung

Möglichkeiten und Grenzen der Leistung von Vollstreckungshilfe und der gegenseitigen Anerkennung bei Tatertragseinziehungen, unter besonderer Berücksichtigung typischer verurteilungsunabhängiger Formen
Autor:innen:
Verlag:
 2022

Zusammenfassung

Die Einziehung von Erträgen aus Straftaten führt bei transnationalen Sachverhalten zu komplexen Fragestellungen. Bei verurteilungsunabhängigen Formen sind die Möglichkeiten, nach deutschem Recht Vollstreckungshilfe zu leisten, weitgehend unerforscht. Die deutschen Rechtshilferegelungen, internationalen Abkommen und europäischen Instrumente der gegenseitigen Anerkennung, etwa die VO 2018/1805, stehen konzeptionell unterschiedlichen ausländischen Einziehungsinstrumenten gegenüber. Diese Arbeit zeigt auf, welche Kategorien verurteilungsunabhängiger Einziehung international existieren und untersucht die für sie bestehenden Grenzen der Vollstreckungshilfe, etwa aufgrund von Doppelverfolgungsverboten, Verjährung oder ordre public-Vorbehalten.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2022
ISBN-Print
978-3-8487-7403-6
ISBN-Online
978-3-7489-1405-1
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht
Band
65
Sprache
Deutsch
Seiten
513
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 28
      1. I. Vermögensabschöpfung als dritte Spur des Strafrechts Kein Zugriff
      2. II. Internationalisierung als Herausforderung an die Strafverfolgung Kein Zugriff
      3. III. Vollstreckungshilfe bei Einziehungsentscheidungen Kein Zugriff
      1. I. Begrenzung auf eingehende Ersuchen Kein Zugriff
      2. II. Begrenzung auf Einziehung von Taterträgen nach dem StGB Kein Zugriff
      3. III. Begrenzung auf Vollstreckungshilfe Kein Zugriff
      4. IV. Keine Betrachtung von Sicherstellungen Kein Zugriff
    3. C. Gang der Darstellung Kein Zugriff
      1. I. Grundelemente einer Tatertragseinziehung Kein Zugriff
      2. II. Wann ist eine Einziehung verurteilungsunabhängig? Kein Zugriff
      3. III. Internationale Terminologie Kein Zugriff
        1. 1. Vorgaben der Richtlinie zur selbständigen Einziehung, Art. 4 Abs. 2 Kein Zugriff
        2. 2. Vorgaben der Richtlinie zur erweiterten Einziehung, Art. 5 Abs. 1 Kein Zugriff
      2. II. SDÜ Kein Zugriff
      3. III. Europarat Kein Zugriff
      4. IV. UN-Übereinkommen Kein Zugriff
      5. V. Sonstiges Kein Zugriff
      6. VI. Fazit Kein Zugriff
      1. I. Grundzüge des deutschen Vermögensabschöpfungsrechts Kein Zugriff
        1. 1. Reform der Opferentschädigung Kein Zugriff
        2. 2. Ausschluss der Einziehung bzw. Absehen von der Vollstreckung Kein Zugriff
        1. 1. Selbständige Anordnung der Einziehung gem. § 76a Abs. 1 StGB Kein Zugriff
        2. 2. Erweiterte Tatertragseinziehung gem. § 73a StGB Kein Zugriff
        3. 3. Erweiterte selbständige Tatertragseinziehung gem. § 76a Abs. 4 StGB Kein Zugriff
        1. 1. Unterschiedliche Nachweisvoraussetzungen in §§ 73a, 76a Abs. 4 StGB Kein Zugriff
          1. a) Kein Verstoß gegen § 261 StPO Kein Zugriff
          2. b) § 437 StPO als Anleitung zur Beweisführung Kein Zugriff
          3. c) Regelt Satz 1 der Vorschrift einen Anscheinsbeweis? Kein Zugriff
          4. d) Geltung des Beibringungsgrundsatzes? Kein Zugriff
        3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
        4. 4. Übertragbarkeit des Ergebnisses auf § 73a StGB Kein Zugriff
        1. 1. Die Tatertragseinziehung als Maßnahme Kein Zugriff
        2. 2. Bruttoeinziehung durch verurteilungsunabhängige Einziehungsinstrumente Kein Zugriff
          1. a) Die Tatertragseinziehung als Inhalts- und Schrankenbestimmung Kein Zugriff
          2. b) Prinzipielle Unzulässigkeit von Beweiserleichterungen nach der Rechtsprechung zur alten Rechtslage? Kein Zugriff
          3. c) Verhältnismäßigkeit der Beweiserleichterungen Kein Zugriff
      6. VI. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Ziel der Betrachtung der ausländischen Rechtsordnungen Kein Zugriff
        2. 2. Zur gewählten Methode Kein Zugriff
        1. 1. USA Kein Zugriff
        2. 2. Irland Kein Zugriff
        3. 3. Vereinigtes Königreich Kein Zugriff
        4. 4. Italien Kein Zugriff
        5. 5. Österreich Kein Zugriff
        6. 6. Schweiz Kein Zugriff
        7. 7. Niederlande Kein Zugriff
      3. III. Einordnung der dargestellten Instrumente als Tatertragseinziehung Kein Zugriff
      4. IV. Zusammenfassung: Untersuchte Einziehungsformen Kein Zugriff
        1. 1. Originaleinziehung und wertbezogene Einziehung Kein Zugriff
        2. 2. Bestimmung des Erlangten Kein Zugriff
        3. 3. Entschädigung der Verletzten Kein Zugriff
        4. 4. Dritteinziehung Kein Zugriff
        1. 1. Kategorie A.1: Erweiterte Einziehung mit Beweislastumkehr Kein Zugriff
        2. 2. Kategorie A.2: Erweiterte Einziehung mit zusätzlichen Beweismaßreduzierungen Kein Zugriff
        3. 3. Kategorie A.3: Erweiterte Einziehung ohne Beweiserleichterung Kein Zugriff
      3. III. Kategorie B: Derivative selbständige Einziehung Kein Zugriff
        1. 1. Kategorie C.1: Einziehung im objektiven Verfahren mit zivilrechtlichem Beweismaß Kein Zugriff
        2. 2. Kategorie C.2: Ad rem Einziehung im Strafverfahren Kein Zugriff
        3. 3. Kategorie C.3: Einziehung im selbständigen Verfahren außerhalb von Strafverfahren Kein Zugriff
      5. V. Übersicht zur Kategorisierung der untersuchten Instrumente Kein Zugriff
      1. I. Begriffsbestimmung: Rechtshilfe Kein Zugriff
        1. 1. Horizontale Dimension: Völkerrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
        2. 2. Vertikale Dimension: Individualschutz im international-arbeitsteiligen Verfahren Kein Zugriff
        1. 1. Vertragslose Rechtshilfe Kein Zugriff
        2. 2. Vertragliche Rechtshilfe Kein Zugriff
        3. 3. Strafjustizielle Zusammenarbeit in der EU Kein Zugriff
        4. 4. Hierarchie der Rechtsquellen Kein Zugriff
      4. IV. Säulen der Rechtshilfe Kein Zugriff
      1. I. Rechtsnatur und Ziel der Vollstreckungshilfe Kein Zugriff
        1. 1. Bilaterale Rechtshilfeabkommen Kein Zugriff
        2. 2. Instrumente der gegenseitigen Anerkennung innerhalb der EU Kein Zugriff
        3. 3. Europarats-Übereinkommen Kein Zugriff
        4. 4. Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich Kein Zugriff
        5. 5. Übereinkommen der Vereinten Nationen Kein Zugriff
        6. 6. Vertragslose Rechtshilfe und ergänzende Anwendung der Vorschriften des IRG Kein Zugriff
        7. 7. Übersicht zu den im 2. Teil untersuchten Rechtsordnungen Kein Zugriff
        1. 1. Grundsätzliches Kein Zugriff
        2. 2. Eingehendes Ersuchen als Ausgangspunkt Kein Zugriff
          1. a) Zuständigkeit Kein Zugriff
          2. b) Vorbereitendes Verfahren Kein Zugriff
          3. c) Gerichtliches Verfahren Kein Zugriff
          4. d) Exequaturentscheidung Kein Zugriff
          1. a) Rechtsnatur der Bewilligung Kein Zugriff
          2. b) Zuständigkeit Kein Zugriff
          3. c) Bewilligungsentscheidung und Rechtsfolgen Kein Zugriff
          4. d) Vereinbarung über das abgeschöpfte Vermögen Kein Zugriff
        5. 5. Anerkennungsverfahren der VO 2018/1805 Kein Zugriff
          1. a) Zuständigkeit und Verfahren Kein Zugriff
          2. b) Entschädigung der verletzten Person Kein Zugriff
        1. 1. Materielle Rechtshilfevoraussetzungen im vertragslosen Rechtshilfeverkehr Kein Zugriff
          1. a) RB Einziehung und §§ 88a ff. IRG Kein Zugriff
          2. b) VO 2018/1805 Kein Zugriff
          1. a) Duales System Kein Zugriff
          2. b) Nationale Möglichkeiten Kein Zugriff
          3. c) Fakultativklauseln Kein Zugriff
          4. d) Zusammenspiel der Regelungsformen für die hier relevanten Übereinkommen Kein Zugriff
        1. 1. Anwendbarkeit des Art. 19 Abs. 4 GG auf die Bewilligungsentscheidung Kein Zugriff
        2. 2. Benannte fakultative Ablehnungsgründe Kein Zugriff
        3. 3. Erstmalige Interessenberührung in der Bewilligungsentscheidung Kein Zugriff
        4. 4. Form des Rechtsschutzes Kein Zugriff
      1. I. Formelle Anforderungen an das Ersuchen Kein Zugriff
        1. 1. Anforderungen an die übermittelte Entscheidung Kein Zugriff
            1. i. Konkrete beiderseitige Einziehbarkeit in der vertragslosen Vollstreckungshilfe, § 49 Abs. 1 Nr. 3 IRG Kein Zugriff
            2. ii. Vertragliche Rechtshilfe Kein Zugriff
              1. (1) Erweiterte Einziehungsformen Kein Zugriff
              2. (2) Andere Einziehungsformen Kein Zugriff
            4. iv. VO 2018/1805 Kein Zugriff
            1. i. Erweiterte Einziehungsformen Kein Zugriff
            2. ii. Derivative selbständige Einziehungsformen der Kategorie B Kein Zugriff
            3. iii. Ad rem Einziehungen der Kategorie C Kein Zugriff
          3. c) Beiderseitige Verfolgbarkeit Kein Zugriff
        3. 3. Wahrung der Rechte Dritter, Art. 19 Abs. 1 lit. e VO 2018/1805 Kein Zugriff
        4. 4. Weitere anlasstatsbezogene Ablehnungsgründe Kein Zugriff
            1. i. Einhaltung der Verfahrensrechte der EMRK, § 49 Abs. 1 Nr. 2 IRG Kein Zugriff
            2. ii. Abwesenheitsentscheidungen und Verletzung des rechtlichen Gehörs Kein Zugriff
            3. iii. Versagung der gegenseitigen Anerkennung aufgrund der Presse- und Meinungsfreiheit Kein Zugriff
            1. i. Vorbehalt des nationalen ordre public in der vertragslosen Rechtshilfe, § 73 S. 1 IRG Kein Zugriff
            2. ii. Ordre public-Vorbehalte und Geltung der Grundrechte in der vertraglichen Rechtshilfe Kein Zugriff
              1. (1) Europäischer ordre public gem. § 73 S. 2 IRG Kein Zugriff
              2. (2) Ablehnungsgrund der Unionsgrundrechtsverletzung in Art. 19 Abs. 1 lit. h VO 2018/1805 Kein Zugriff
          1. a) Abgrenzung: Vorgaben der EMRK zur Vollstreckungshilfe Kein Zugriff
            1. i. Einordnung der Rechtsnatur von Einziehungsverfahren nach der Rspr. des EGMR Kein Zugriff
            2. ii. Exkurs: Art. 7 EMRK Kein Zugriff
            3. iii. Anforderung des fairen Verfahren im Einziehungsverfahren Kein Zugriff
          3. c) Verfahrensrechtliche Vorgaben aus der Eigentumsgarantie Kein Zugriff
        3. 3. Grundrechtsbezogene Ablehnung der gegenseitigen Anerkennung Kein Zugriff
          1. a) Schuldgrundsatz und Beweiserleichterungen Kein Zugriff
          2. b) Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
          1. a) Ausnahme bei nicht begründeter deutscher Gerichtsbarkeit Kein Zugriff
          2. b) Ausnahme der Möglichkeit einer selbständigen Anordnung nach § 76a Abs. 2 StGB Kein Zugriff
        2. 2. Verjährung nach dem Recht des ersuchenden Staats Kein Zugriff
          1. a) Indirektes Doppeleinziehungsverbot bei verurteilungsabhängigen Einziehungen Kein Zugriff
          2. b) Einfachgesetzliche Regelungen zur Vermeidung der Doppeleinziehung Kein Zugriff
          1. a) Abgeleitetes Doppeleinziehungsverbot bei verurteilungsabhängigen Einziehungen aus Art. 54 SDÜ Kein Zugriff
          2. b) Genuines Doppeleinziehungsverbot aus Art. 54 SDÜ? Kein Zugriff
          3. c) Berücksichtigung einer vorherigen ausländischen Einziehungsanordnung im deutschen Einziehungsrecht Kein Zugriff
        3. 3. Die rechtshilferechtliche Dimension des ne bis in idem bei der Auslieferung Kein Zugriff
        4. 4. Ablehnungs- und Unzulässigkeitsgründe bei der Vollstreckungshilfe Kein Zugriff
              1. (1) Deutsche Erstentscheidung bezüglich der Herkunftstat Kein Zugriff
              2. (2) Vorentscheidung im ersuchenden Staat Kein Zugriff
              3. (3) Erstentscheidung in einem Drittstaat Kein Zugriff
            2. ii. Gegenseitige Anerkennung nach dem RB Einziehung und der VO 2018/1805 Kein Zugriff
            1. i. Vertragslose Rechtshilfe Kein Zugriff
            2. ii. Gegenseitige Anerkennung Kein Zugriff
            3. iii. Doppeleinziehung nach der Verordnung 2018/1805 Kein Zugriff
            1. i. Vertragslose Rechtshilfe Kein Zugriff
            2. ii. Gegenseitige Anerkennung nach dem RB Einziehung Kein Zugriff
            3. iii. Gegenseitige Anerkennung nach der VO 2018/1805 Kein Zugriff
        6. 6. Mehrfachersuchen Kein Zugriff
        7. 7. Exkurs: Folgen der Rechtshilfe für das nationale Einziehungsrecht Kein Zugriff
      1. I. Allgemeine Ergebnisse Kein Zugriff
      2. II. Erweiterte Einziehungsformen der Kategorie A Kein Zugriff
      3. III. Derivative selbständige Einziehung nach Kategorie B Kein Zugriff
      4. IV. Ad rem Einziehung der Kategorie C Kein Zugriff
    1. A. Bestimmung der Verurteilungsunabhängigkeit einer Einziehung Kein Zugriff
      1. I. Rechtslage Kein Zugriff
      2. II. Beweiserleichterungen Kein Zugriff
      3. III. Verfassungsrechtliche Bewertung Kein Zugriff
      1. I. Allgemeines (insbes. Einordnung eines Instruments als Tatertragseinziehung) Kein Zugriff
        1. 1. Kategorie A.1: Erweiterte Einziehung mit Beweislastumkehr Kein Zugriff
        2. 2. Kategorie A.2: A.1 mit zusätzlicher Beweismaßreduzierung Kein Zugriff
        3. 3. Kategorie A.3: Erweiterte Einziehung ohne Beweiserleichterung Kein Zugriff
      3. III. Derivative selbständige Einziehung (Kategorie B) Kein Zugriff
        1. 1. Kategorie C.1: Einziehung im objektiven Verfahren mit zivilrechtlichem Beweismaß Kein Zugriff
        2. 2. Kategorie C.2: Ad rem Einziehungen im Strafverfahren Kein Zugriff
        3. 3. Kategorie C.3: Einziehung im selbständigen Verfahren außerhalb von Strafverfahren Kein Zugriff
      1. I. Anwendbare Rechtsquellen Kein Zugriff
      2. II. Ablauf des Vollstreckungshilfeverfahrens Kein Zugriff
      3. III. Materielles Recht der Vollstreckungshilfe Kein Zugriff
      4. IV. Rechtsschutzmöglichkeiten Kein Zugriff
        1. 1. Regelungen der unterschiedlichen Ebenen Kein Zugriff
        2. 2. Ausschluss bestimmter Einziehungsformen bei konkreter beiderseitiger Einziehbarkeit Kein Zugriff
      2. II. Weitere Anforderungen an die zu vollstreckende Entscheidung Kein Zugriff
        1. 1. Wesentliche Grundsätze der Rechtsordnung Kein Zugriff
        2. 2. Grundrechtsbezogene Ablehnung der gegenseitigen Anerkennung Kein Zugriff
        3. 3. Spezielle Grund- und Menschenrechtsklauseln Kein Zugriff
      4. IV. Verjährung Kein Zugriff
        1. 1. Auswirkungen des innerstaatlichen ne bis in idem auf Einziehungsentscheidungen Kein Zugriff
        2. 2. Transnationale Fälle der Doppeleinziehung Kein Zugriff
          1. a) Vorfrage: Auslieferungsrechtliches ne bis in idem? Kein Zugriff
          2. b) Vertragslose Vollstreckungshilfe bei Einziehungen Kein Zugriff
          3. c) Gegenseitige Anerkennung nach §§ 88a ff. IRG Kein Zugriff
          4. d) Gegenseitige Anerkennung nach der VO 2018/1805 Kein Zugriff
    1. A. USA Kein Zugriff
    2. B. Irland Kein Zugriff
    3. C. Vereinigtes Königreich Kein Zugriff
    4. D. Italien Kein Zugriff
    5. E. Österreich Kein Zugriff
    6. F. Schweiz Kein Zugriff
    7. G. Niederlande Kein Zugriff
    1. A. UNSuchtstoffÜbk Kein Zugriff
    2. B. UNTOC Kein Zugriff
    3. C. UNCAC Kein Zugriff
    4. D. EuGeldwäscheÜbk I Kein Zugriff
    5. E. EuGeldwäscheÜbk II Kein Zugriff
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 475 - 513

Literaturverzeichnis (664)

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Claudia Cárdenas Aravena, Kai Cornelius, Milan Kuhli, Juan Pablo Mañalich Raffo
Enforced Disappearances
Cover des Buchs: From Outlaws to Equal Players – Rebel Courts in International Law
Monographie Kein Zugriff
Isabella Poewe
From Outlaws to Equal Players – Rebel Courts in International Law
Cover des Buchs: Die Zulässigkeit grenzüberschreitender Beweise in der EU
Monographie Kein Zugriff
Alba Hernández Weiss
Die Zulässigkeit grenzüberschreitender Beweise in der EU
Cover des Buchs: Der Richtervorbehalt in Art. 31 Abs. 3 EUStA-VO
Monographie Kein Zugriff
Ronja Zerbst
Der Richtervorbehalt in Art. 31 Abs. 3 EUStA-VO
Cover des Buchs: Postkoloniales Völkerstrafrecht?
Sammelband Vollzugriff
Markus Abraham, Georgia Stefanopoulou
Postkoloniales Völkerstrafrecht?

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