Die arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung beim Betriebsübergang

Philine Stamer

doi:10.5771/9783845272214

Zusammenfassung

Die betriebliche Altersversorgung erlangt aus demographischen und betriebspolitischen Gründen zunehmend an Bedeutung. Zugleich ist ihre Behandlung bei Betriebsübergängen häufig einer der finanziell bedeutendsten und oft auch kritischsten Punkte. Es besteht keine Möglichkeit, Versorgungszusagen im Vorfeld zu einem Betriebsübergang „loszuwerden“. Veräußerer und Erwerber müssen sich daher den Rechtsfolgen des § 613a BGB beugen. Die Norm regelt dabei lediglich den Gesamtkomplex des Schicksals der vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitsverhältnisse. Eine Spezialregelung für die betriebliche Altersversorgung existiert nicht. Dies führt zu zahlreichen, komplexen Rechtsfragen, denen sich die Verfasserin umfassend widmet. Die Arbeit liefert damit einen grundlegenden Beitrag zu Wissenschaft und Praxis.

Die Autorin, von 2010 bis 2012 wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Arbeits-, Sozial-, und Wirtschaftsrecht der Universität Münster, ist als Rechtsanwältin im Arbeitsrecht tätig.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2016
ISBN-Print: 978-3-8487-3078-0
ISBN-Online: 978-3-8452-7221-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Arbeits- und Sozialrecht
Band: 140
Sprache: Deutsch
Seiten: 176
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 14
A. Einleitung Kein Zugriff Seiten 15 - 18
1. I. Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils Kein Zugriff
2. II. Rechtsträgerwechsel Kein Zugriff
3. III. Durch Rechtsgeschäft Kein Zugriff
4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. aa. Mit Versorgungszusage Beschäftigte Kein Zugriff
      2. bb. Mit Versorgungszusage Ausgeschiedene Kein Zugriff
      3. cc. Betriebsrentner Kein Zugriff
    2. 1. aa. Mit Versorgungszusage Beschäftigte Kein Zugriff
      2. (a) Übergang nach § 613a Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff
        (b) Übergang nach § 613a Abs. 1 S. 1 BGB analog Kein Zugriff
        (2) Kritische Würdigung Kein Zugriff
      3. cc. Mit Versorgungszusage Ausgeschiedene Kein Zugriff
    3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. a. Konzeption der betrieblichen Altersversorgung Kein Zugriff
    2. b. Auslegung des Merkmals Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis Kein Zugriff
    3. 1. (1) Einzelzusage Kein Zugriff
        (2) Gesamtzusage und vertragliche Einheitsregelung Kein Zugriff
        (3) Betriebliche Übung Kein Zugriff
        (4) Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
      2. bb. Übergang individualrechtlicher Versorgungszusagen Kein Zugriff
      3. (1) Übergang nach § 613a Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff
        (a) Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Kein Zugriff
        (b) Kritische Würdigung Kein Zugriff
        (a) Deklaratorische oder konstitutive Verweisungsklausel Kein Zugriff
        (b) Statische oder dynamische Verweisungsklausel Kein Zugriff
        (a) Änderungsinstrumentarium für individualrechtliche Versorgungszusagen Kein Zugriff
        (b) Änderungsinstrumentarium für tarifvertragliche Versorgungszusagen Kein Zugriff
        (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. (a) Rückdeckungsversicherung Kein Zugriff
        (b) Contractual Trust Arrangement Kein Zugriff
        (2) Direktversicherung Kein Zugriff
        (3) Pensionskasse Kein Zugriff
        (4) Pensionsfonds Kein Zugriff
        (5) Unterstützungskasse Kein Zugriff
      2. (aa) Direktzusage Kein Zugriff
        (bb) Rückdeckungsversicherung/ Contractual Trust Arrangement Kein Zugriff
        (b) Externe Durchführungswege Kein Zugriff
        (a) Kraft Rechtsnatur Kein Zugriff
        (aa) Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Kein Zugriff
        (bb) Kritische Würdigung Kein Zugriff
    5. e. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. a. Tarifvertrag Kein Zugriff
    2. 1. (1) § 87 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 BetrVG (Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen) Kein Zugriff
        (2) § 87 Abs. 1 S. 1 Nr. 10 BetrVG (betriebliche Lohngestaltung) Kein Zugriff
      2. bb. Teilmitbestimmte Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
    3. c. Vereinbarung nach dem Sprecherausschussgesetz Kein Zugriff
    4. d. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. a. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Kein Zugriff
    2. b. Kritische Würdigung Kein Zugriff
    3. 1. (1) Verbandstarifvertrag Kein Zugriff
        (2) Firmentarifvertrag Kein Zugriff
      2. bb. Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
      3. (a) BAG, Beschluss vom 29.10.1985 Kein Zugriff
        (b) BAG, Beschluss vom 18.9.2002 Kein Zugriff
        (2) Kritische Würdigung Kein Zugriff
      4. dd. Konzernbetriebsvereinbarung Kein Zugriff
    4. d. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. a. Umfang des Schutzes der Veränderungssperre Kein Zugriff
    2. 1. (1) Stufe 1: Erdienter Teilbetrag Kein Zugriff
        (2) Stufe 2: Erdiente Dynamik Kein Zugriff
        (3) Stufe 3: Künftige Zuwächse Kein Zugriff
      2. bb. Ablösung eines Tarifvertrags Kein Zugriff
    3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. aa. Bestimmung des zu wahrenden Besitzstandes Kein Zugriff
      2. bb. Realisierung der Wahrung des Besitzstandes Kein Zugriff
    2. b. Literatur Kein Zugriff
    3. 1. (1) Schutz bereits erdienter Anwartschaften Kein Zugriff
        (2) Schutz künftiger Zuwächse Kein Zugriff
        (3) Schutz erdienter Dynamik Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. bb. Ablösungsmöglichkeit des Betriebserwerbers Kein Zugriff
    4. d. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa. Kongruente Tarifbindung Kein Zugriff
      2. (a) Systematische Auslegung Kein Zugriff
        (b) Teleologische Auslegung Kein Zugriff
        (2) Kritische Würdigung Kein Zugriff
    2. b. Anwendbarkeit bei betrieblicher Altersversorgung Kein Zugriff
    3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. (a) § 87 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff
        (b) § 77 Abs. 3 BetrVG Kein Zugriff
        (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (a) Günstigkeitsprinzip Kein Zugriff
        (b) Inkongruente Regelungsmacht Kein Zugriff
      2. bb. Kritische Würdigung Kein Zugriff
    2. 1. aa. §§ 77 Abs. 3, 87 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff
      2. bb. § 613a Abs. 1 S. 3 BGB Kein Zugriff
      3. cc. Geltung bei betrieblicher Altersversorgung Kein Zugriff
    3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. IV. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
1. 1. 1. a. Keine Schlechterstellung der Beschäftigten Kein Zugriff
    2. b. Normative Fortgeltung von Kollektivregelungen Kein Zugriff
  2. 1. a. lex generalis Kein Zugriff
    2. b. Auffangtatbestand Kein Zugriff
2. 1. 1. Betriebsübergangs- und betriebsrentenrechtlicher Bestandsschutz Kein Zugriff
  2. 2. Über betriebsübergangsrechtlichen Bestandsschutz hinausgehender betriebsrentenrechtlicher Bestandsschutz Kein Zugriff
E. Ausblick Kein Zugriff Seiten 162 - 164
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 165 - 176

Literaturverzeichnis (191 Einträge)

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