Solidarisches Bürgergeld und Grundgesetz

Prof. Dr. Michael Brenner

doi:10.5771/9783845232034

Zusammenfassung

Das Konzept des sogenannten Solidarischen Bürgergelds – als konkrete Ausformung eines bedingungslosen, zugleich aber auch bedarfsorientierten Grundeinkommens – stellt einen bedeutsamen Vorschlag im Zusammenhang mit der Diskussion um die Zukunft der Sozialversicherungssysteme in Deutschland dar, nicht zuletzt auch im Hinblick auf deren Finanzierbarkeit. Der Vorteil des Konzepts besteht darin, die individuelle Grundsicherung eines jeden abzudecken, zugleich aber jegliche Stigmatisierung zu vermeiden.

Aufgrund der Tatsache, dass es zwar Berechnungen zu den Kostenvorteilen des Modells gibt, die Vereinbarkeit des Konzepts mit dem geltenden Recht bislang aber nicht näher beleuchtet wurde, geht der Autor in seiner Studie nicht nur der Frage nach, ob das Modell des Solidarischen Bürgergelds in Einklang steht mit dem Grundgesetz und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, sondern macht zugleich deutlich, inwieweit das Konzept Änderungen unterworfen werden muss, damit es vor dem Verfassungsrecht Bestand haben kann. Der Blick auf die Vereinbarkeit des Konzepts mit den Vorgaben des Europarechts rundet die Untersuchung ab.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2011
ISBN-Print: 978-3-8329-6728-4
ISBN-Online: 978-3-8452-3203-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 229
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12
1. Einführung Kein Zugriff Seiten 13 - 15
2. Kerngedanken des Solidarischen Bürgergeldes Kein Zugriff Seiten 15 - 18
3. Ziele des Solidarischen Bürgergeldes Kein Zugriff Seiten 18 - 20
1. 1. Die Kompetenz für die öffentliche Fürsorge aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG Kein Zugriff Seiten 21 - 23
  2. Die Kompetenz für das privatrechtliche Versicherungswesen aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG Kein Zugriff Seiten 23 - 23
  3. 1. Der Begriff der Sozialversicherung Kein Zugriff
    2. Keine Volksversicherung im Rahmen des Versicherungsprinzips Kein Zugriff
    3. Keine Vollfinanzierung durch den Staat Kein Zugriff
    4. Die Finanzierung durch Sozialversicherungsbeiträge Kein Zugriff
  4. Kompetenzen aus der Finanzverfassung Kein Zugriff Seiten 29 - 30
2. 1. Die Entstehung eines Kontrahierungszwangs der Privatversicherungen Kein Zugriff Seiten 30 - 31
  2. 1. Pflichtversicherung für alle Kein Zugriff
    2. Die Finanzierung durch eine einheitliche Gesundheitsprämie Kein Zugriff
    3. Die Gesundheitsprämie aus dem Solidarischen Bürgergeld Kein Zugriff
  3. Die Abschaffung von verschiedenen Sozialleistungen Kein Zugriff Seiten 36 - 37
  4. Die Einführung einer Lohnsummensteuer Kein Zugriff Seiten 37 - 38
1. 1. Der Anspruch auf Sicherung des Existenzminimums Kein Zugriff Seiten 39 - 40
  2. Der unantastbare Kernbereich des Existenzminimums Kein Zugriff Seiten 40 - 41
  3. Das Existenzminimum im weiteren Sinne Kein Zugriff Seiten 41 - 43
  4. Das Verfahren zur Bestimmung des Existenzminimums Kein Zugriff Seiten 43 - 49
  5. Die Gewährleistung des Existenzminimums Kein Zugriff Seiten 49 - 53
  6. 1. Die Sicherung des Existenzminimums für ausländische Staatsbürger Kein Zugriff
    2. Die Sicherung des Existenzminimums für deutsche Staatsbürger mit ausländischem Wohnsitz Kein Zugriff
  7. Die Sicherung des Existenzminimums für Familien Kein Zugriff Seiten 53 - 56
  8. Die absolute Pflicht zur Sicherung des Existenzminimums Kein Zugriff Seiten 56 - 56
2. 1. 1. Die Sicherung der Existenz des Einzelnen Kein Zugriff
    2. Die Sicherung der Existenz der Familie Kein Zugriff
  2. Das Verfahren zur Ermittlung des zu gewährleistenden Existenzminimums Kein Zugriff Seiten 61 - 64
  3. Die Differenzierung des Bürgergelds Kein Zugriff Seiten 64 - 65
  4. Bürgergeld und Subsidiarität Kein Zugriff Seiten 65 - 65
  5. Sanktionierung durch Bürgergeldentzug Kein Zugriff Seiten 65 - 66
  6. Der tatsächliche Wohnsitz in Deutschland als Bedingung für die Anspruchsberechtigung Kein Zugriff Seiten 66 - 69
  7. Die Vermeidung sozialer Ausgrenzung Kein Zugriff Seiten 69 - 71
3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 71 - 73
1. 1. 1. 1. Der Grundsatz der Privatautonomie Kein Zugriff
      2. Die Wettbewerbs- und Unternehmerfreiheit Kein Zugriff
      3. Der Schutz vor staatlich auferlegten Geldleistungspflichten Kein Zugriff
      4. Der Anspruch auf medizinische Mindestversorgung Kein Zugriff
      5. Die Grenzen der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit Kein Zugriff
    2. 1. Die allgemeine Handlungsfreiheit und Zwangsvereinigungen Kein Zugriff
      2. Voraussetzungen für öffentlich-rechtliche Zwangsvereinigungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Schutz der Versicherungsnehmer Kein Zugriff
      2. Der Schutz der Versicherungsunternehmen Kein Zugriff
    2. Keine unzulässige öffentlich-rechtliche Zwangsvereinigung Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 111 - 113
2. 1. 1. Die Vereinigung Kein Zugriff
    2. Die Grenzen der Vereinigungsfreiheit Kein Zugriff
  2. Das Solidarische Bürgergeld und die Vereinigungsfreiheit des Art. 9 Abs. 1 GG Kein Zugriff Seiten 116 - 120
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 120 - 121
3. 1. 1. Die Unternehmer- und Wettbewerbsfreiheit Kein Zugriff
    2. Berufsregelungen als Eingriff Kein Zugriff
    3. Grenzen der Berufsfreiheit Kein Zugriff
  2. Solidarisches Bürgergeld und Berufsfreiheit Kein Zugriff Seiten 127 - 132
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 132 - 133
4. 1. 1. Der Schutz der konkreten vermögenswerten Rechte Kein Zugriff
    2. Enteignungen sowie Inhalts- und Schrankenbestimmungen Kein Zugriff
  2. Solidarisches Bürgergeld und Eigentumsgarantie Kein Zugriff Seiten 136 - 140
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 140 - 141
5. 1. 1. Das Rationalitätsgebot bei Differenzierungen Kein Zugriff
    2. Das Gebot der Belastungsgleichheit Kein Zugriff
    3. Beitragsbemessung und Familienförderung Kein Zugriff
  2. Das Solidarische Bürgergeld und der allgemeine Gleichheitssatz Kein Zugriff Seiten 146 - 150
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 150 - 150
6. Gesamtergebnis Kein Zugriff Seiten 150 - 152
1. 1. Normzweck und personeller Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 153 - 154
  2. Das Berücksichtigungsgebot Kein Zugriff Seiten 154 - 157
  3. 1. 1. Die Besoldungspflicht des Dienstherrn Kein Zugriff
      2. Die Versorgungspflicht des Dienstherrn Kein Zugriff
    2. Die Fürsorge im Krankheitsfall Kein Zugriff
2. 1. Die Besoldung des Beamten Kein Zugriff Seiten 164 - 165
  2. Die Altersversorgung des Beamten Kein Zugriff Seiten 165 - 166
  3. Der Versorgungsanspruch von Hinterbliebenen Kein Zugriff Seiten 166 - 167
  4. Die Krankenfürsorge durch den Dienstherrn Kein Zugriff Seiten 167 - 171
3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 171 - 171
1. 1. Das Rationalitätsgebot Kein Zugriff Seiten 172 - 172
  2. Das Gebot der Steuergerechtigkeit Kein Zugriff Seiten 172 - 174
  3. Besteuerung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip Kein Zugriff Seiten 174 - 176
  4. Regelungen mittels Vereinfachungszwecknormen Kein Zugriff Seiten 176 - 178
2. 1. Die Vereinbarkeit des zweistufigen Steuertarifs mit Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff Seiten 178 - 181
  2. Die Vereinbarkeit der Lohnsummensteuer mit Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff Seiten 181 - 182
3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 182 - 183
1. 1. Die Einbeziehung qualifizierter öffentlich-rechtlicher Leistungspositionen Kein Zugriff Seiten 184 - 188
  2. Kein absoluter Bestandsschutz der öffentlich-rechtlichen Leistungspositionen Kein Zugriff Seiten 188 - 191
2. Die Gewährleistung öffentlich-rechtlicher Rechtspositionen im Konzept des Solidarischen Bürgergelds Kein Zugriff Seiten 191 - 193
3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 193 - 194
1. Der Schutz der Familie aus Art. 6 Abs. 1 GG Kein Zugriff Seiten 195 - 196
2. Der Schutz der Familie durch das Solidarische Bürgergeld Kein Zugriff Seiten 196 - 198
1. 1. Umfang und Grenzen eines „europäischen Sozialrechts“ Kein Zugriff Seiten 199 - 203
  2. Das europäische Existenzminimum Kein Zugriff Seiten 203 - 205
  3. 1. Das allgemeine Diskriminierungsverbot und die Freizügigkeit im Rahmen der Unionsbürgerschaft Kein Zugriff
    2. Die Grundfreiheiten Kein Zugriff
    3. Das Sekundärrecht Kein Zugriff
  4. Folgen für die europarechtskonforme Ausgestaltung des Solidarischen Bürgergelds Kein Zugriff Seiten 214 - 218
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 218 - 219
2. 1. Die Regelungskompetenz der Europäischen Union Kein Zugriff Seiten 219 - 219
  2. 1. Das europäische Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
    2. Die Grundfreiheiten Kein Zugriff
3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 224 - 224
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 225 - 229

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