Der Rechtsschutz der Medien bei sitzungspolizeilichen Verfügungen im Strafprozess

Dr. Kolja Schnatz

doi:10.5771/9783828874909

Zusammenfassung

Sitzungspolizeiliche Medienverfügungen ergehen in einem komplexen Spannungsfeld, in dem die divergierenden Interessen der Medien mit denen der Strafrechtspflege kollidieren. Dabei scheint die Rechtsbehelfslosigkeit der Medienvertreter die verfassungskonzeptionelle Balance in diesem Spannungsfeld zu stören. Wie können die Medien ihre für die freiheitlich-demokratische Grundordnung konstituierenden Aufgaben wahrnehmen, wenn gegenwärtig unklar ist, welche Rechtsbehelfe neben dem außerordentlichen Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde statthaft sind?

Kolja Schnatz untersucht hierzu das Rechtsschutzgebot des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und erarbeitet anschließend, wie ein möglicher Rechtsbehelf zum Schutz der Medien ausgestaltet sein könnte.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2020
ISBN-Print: 978-3-8288-4465-0
ISBN-Online: 978-3-8288-7490-9
Verlag: Tectum, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 220
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XIV
1. I. Zielsetzung der Arbeit Kein Zugriff
2. II. Die aktuelle Bedeutung des Themas Kein Zugriff
3. III. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. I. Zur besonderen Aktualität des Problems Kein Zugriff
2. II. Das besondere Verhältnis der Medien zum Strafprozess Kein Zugriff
3. III. Die Fokussierung auf den Rechtsschutz der Medien Kein Zugriff
1. I. Der Begriff der Sitzungspolizei Kein Zugriff
2. 1. 1. Der äußere Rahmen der Sitzungspolizei Kein Zugriff
  2. 1. b. Räumliche Konturen Kein Zugriff
    2. c. Abgrenzung zum Hausrecht Kein Zugriff
    3. d. Träger der Sitzungspolizei Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa. Der Wortlaut Kein Zugriff
      2. bb. Die historische Auslegung Kein Zugriff
      3. cc. Teleologische Auslegung Kein Zugriff
    2. 1. aa. Die allgemeine Anwendbarkeit Kein Zugriff
      2. bb. Ein mehrpoliges öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis? Kein Zugriff
      3. cc. Der Arbeitsraum der Medien im Lichte der Sitzungspolizei Kein Zugriff
  4. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. III. Der Medienbegriff Kein Zugriff
1. 1. 1. Die besondere Bedeutung der Verfassungsbeschwerde Kein Zugriff
  2. 2. Praktische Erwägungen Kein Zugriff
  3. 3. Bewertung Kein Zugriff
2. 1. 1. Was sind sitzungspolizeiliche Verfügungen? Kein Zugriff
  2. 1. a. Die Revision Kein Zugriff
    2. b. Die Anfechtung eines Justizverwaltungsaktes Kein Zugriff
    3. 1. aa. Eingreifen des Beschwerdeausschlusses nach § 305 StPO? Kein Zugriff
      2. bb. Das Verhältnis der gerichtsverfassungsrechtlichen Beschwerde zur strafprozessualen Beschwerde Kein Zugriff
      3. cc. Ergebnis zur Beschwerde Kein Zugriff
    4. d. Ergänzend: Die Anwendbarkeit der Verfassungsbeschwerde Kein Zugriff
    5. e. Ergänzend: Die Anrufung des EGMR Kein Zugriff
  3. 1. a. Der Rechtsschutz nach § 238 Abs. 2 StPO Kein Zugriff
    2. b. Die Dienstaufsichtsbeschwerde Kein Zugriff
    3. c. Die Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit Kein Zugriff
  4. 4. Exkurs: Praktischer Rechtsschutz Kein Zugriff
  5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. (1). Der formelle Rechtsprechungsbegriff Kein Zugriff
        (α). Neutralität als Kernelement Kein Zugriff
        (β). Eigene Betroffenheit des Vorsitzenden Kein Zugriff
        (3). Der funktionale Rechtsprechungsbegriff Kein Zugriff
        (4). Keine Zuordnung der Sitzungspolizei zur Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. bb. Sind sitzungspolizeiliche Verfügungen als Rechtsprechungsannex zu klassifizieren? Kein Zugriff
      3. cc. Die sitzungspolizeilichen Medienverfügungen im Anwendungsbereich des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG Kein Zugriff
    2. 1. (1). Art. 5 Abs. 1 Satz 2 als einheitliches Mediengrundrecht Kein Zugriff
        (2). Die Gerichtsberichterstattung im Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG Kein Zugriff
      2. (α). Die Intensivierung des Medieninteresses Kein Zugriff
        (β). Die Gerichtsöffentlichkeit im Wandel Kein Zugriff
        (γ). Die Bedeutung dieser Entwicklung für die Funktion der Medien Kein Zugriff
        (2). Die Medien als „vierte Gewalt“ Kein Zugriff
        (3). Legitimation durch Medienarbeit Kein Zugriff
        (4). Integration durch Medienarbeit Kein Zugriff
        (5). Vermittlungsfunktion Kein Zugriff
        (6). Die Funktion und Bedeutung der Medien als subjektives Recht Kein Zugriff
      3. (1). Die Rechtsstellung der Medien in der Europäischen Menschenrechtskonvention Kein Zugriff
        (2). Die Rechtsstellung der Medien in der Grundrechtecharta Kein Zugriff
      4. dd. Die subjektiven Rechte der Medien im Rahmen der Gerichtsberichterstattung Kein Zugriff
    3. c. Die Gerichtsberichterstattung im Lichte des Tatbestands des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG Kein Zugriff
  2. 1. a. Effektiver Rechtsschutz Kein Zugriff
    2. 1. (1). Prozessklima Kein Zugriff
        (2). Unschuldsmaxime Kein Zugriff
        (3). Gestaltende Einwirkung auf den Prozess Kein Zugriff
        (4). Spannungsfeld Kein Zugriff
        (α). Zeugenbeeinflussung Kein Zugriff
        (β). Die Möglichkeit der Beeinflussung von Verfahrensbeteiligten Kein Zugriff
        (6). Die Auswirkungen auf den Prozess im Lichte des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG Kein Zugriff
      2. (1). Empirische Untersuchungen zur Medienwirkung auf die Beteiligten Kein Zugriff
        (2). Die Gefährdung der allgemeinen Persönlichkeitsrechte Kein Zugriff
        (3). Unschuldsmaxime Kein Zugriff
        (4). Ergebnis der negativen Auswirkungen auf die Prozessbeteiligten Kein Zugriff
      3. cc. Die Medieneinflüsse im Lichte der Ausgewogenheit Kein Zugriff
    3. c. Ergebnis der Rechtsfolgenbetrachtung Kein Zugriff
4. IV. Die Justiziabilität sitzungspolizeilicher Medienverfügung als Folge des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG Kein Zugriff
1. 1. 1. a. Der Nichtannahmebeschluss des BVerfG Kein Zugriff
    2. b. Die Entscheidung des OLG Karlsruhe Kein Zugriff
    3. c. Die Entscheidung des LG Ravensburg Kein Zugriff
    4. d. Die Entscheidung des OLG München Kein Zugriff
  2. 2. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
2. 1. 1. Was ist ein Justizverwaltungsakt? Kein Zugriff
  2. 2. Was steht der Klassifizierung sitzungspolizeilicher Verfügungen als Justizverwaltungsakte entgegen? Kein Zugriff
  3. 1. a. Perspektivwechsel Kein Zugriff
    2. b. Medienverfügungen als Instrumente des Interessenausgleichs Kein Zugriff
    3. c. Der Beschluss des OLG Hamburg Kein Zugriff
  4. 4. Die Folgen dieser Neuklassifizierung Kein Zugriff
F. Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 209 - 210
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 211 - 220

Literaturverzeichnis (176 Einträge)

Literaturverzeichnis Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
Achterberg, Norbert: Die richterliche Unabhängigkeit im Spiegel der Dienstgerichtsbarkeit, NJW 1985, 3044 ff. Google Scholar öffnen
Alber, Peter-Paul: Die Geschichte der Öffentlichkeit im deutschen Strafverfahren, Berlin 1974 Google Scholar öffnen
Altenhain, Gustav Adolf: Die Rechtsprechung der Strafsenate zum Rechtsschutz gegen Justizverwaltungsakte auf dem Gebiet des Strafrechts, DRiZ 1966, 361 ff. Google Scholar öffnen
Altenhain, Karsten: Öffentlichkeit im Strafverfahren – Transparenz und Schutz der Verfahrensbeteiligten – Gutachten zum 71. DJT, 71. Deutscher Juristentag Band I S. C 1 ff., München 2016 Google Scholar öffnen
Alwart, Heiner: Schreckliches Theater – wann wird im NSU-Prozess endlich der Vorhang fallen?, JZ 2014, 1091 ff. Google Scholar öffnen
Alwart, Heiner: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren – EMöGG) vom 27.03.2017, auf bundestag.de abrufbar unter: https://www.bundestag.de/blob/500950/3287353c09411dcb3368baa05ea924e0/alwart-data.pdf (zuletzt abgerufen am 25.06.2019) Google Scholar öffnen
Alwart, Heiner: Von Authentizität weit entfernt – Videoübertragung beim NSU-Prozess, abrufbar unter: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/nsu-prozess-videouebertragung-presse-oeffentlichkeit/ (zuletzt abgerufen am 25.06.2019) Google Scholar öffnen
Bamberger, Christian: Medienöffentlichkeit im Lichte der Rundfunkfreiheit, ZUM 2001 373 ff. Google Scholar öffnen
Bäumler, Helmut: Das subjektiv öffentliche Recht auf Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung, JR 1978, 317 ff. Google Scholar öffnen
Beater, Axel: Medienrecht, 2. Auflage, Tübingen 2016 Google Scholar öffnen
Beck-online.Großkommentar BGB, Gesamtherausgeber für das Zivilrecht: Gsell, Beate / Krüger, Wolfgang / Lorenz, Stephan / Reymann, Christoph, 1. Auflage, München 2019 Google Scholar öffnen
Beck´scher Onlinekommentar zum BVerfGG, hrsg. von Walter, Christian / Grünewald, Benedikt, 3. Edition, München 2017 Google Scholar öffnen
Beck´scher Onlinekommentar zum Datenschutzrecht, hrsg. von Brink, Stefan / Wolff, Amadeus, 28. Edition, München 2019 Google Scholar öffnen
Beck´scher Onlinekommentar zum Grundgesetz, hrsg. von Epping, Volker / Hillgruber, Christian, 37. Edition, München 2018 Google Scholar öffnen
Beck´scher Onlinekommentar zum Informations- und Medienrecht, hrsg. von Gersdorf, Hubertus / Paal, Boris P., 23. Edition, München 2018 Google Scholar öffnen
Beck'scher Online-Kommentar zur StPO mit RiStBV und MiStra, hrsg. von Graf, Jürgen-Peter, 27. Edition, München 2017 Google Scholar öffnen
Bernet, Wolfgang: Das Problem der Gerichtsbarkeit über Verwaltungssachen in der Entwicklung der DDR, DÖV 1990, 409 ff. Google Scholar öffnen
Bickenbach, Christian: Rudolf Smend (15.1.1882 bis 5.7.1975) – Grundzüge der Integrationslehre, JuS 2005, 588 ff. Google Scholar öffnen
Blume, Georg: Freigesprochen, aber politisch tot, Zeit Online am 12. Juni 2015, abrufbar unter: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-06/dominique-strauss-kahn-urteil-freispruch-kommentar (zuletzt abgerufen am 29.6.2019) Google Scholar öffnen
Bockelmann, Paul: Öffentlichkeit und Strafrechtspflege, NJW 1960, 217ff. Google Scholar öffnen
Bock, Joachim: Beschränkungen für Pressevertreter bei Hauptverhandlungen in Strafsachen – Sitzplatzvergabe und andere Probleme, jM 2014, 123 ff. Google Scholar öffnen
Bockemühl, Jan (u.a.): Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer Nr. 45/2014: Zu den Reformüberlegungen zur Videoübertragung im Strafprozess; hier zur Änderung des § 169 GVG zur Ermöglichung einer Bild- und Tonübertragung der Hauptverhandlung in einen anderen Saal, November 2014, abrufbar unter: https://www.brak.de/zur-rechtspolitik/stellungnahmen-pdf/stellungnahmen-deutschland/2014/november/stellungnahme-der-brak-2014-45.pdf (zuletzt abgerufen am 12.06.2019) Google Scholar öffnen
Boehme-Neßler, Volker: Wie die Medien die Gerichte beeinflussen und was man dagegen tun kann, lto.de vom 09.07.2010, abrufbar unter: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/die-oeffentlichkeit-als-richter-wie-die-medien-die-gerichte-beeinflussen-und-was-man-dagegen-tun-kann/ (zuletzt abgerufen am 27.06.2019) Google Scholar öffnen
Bonner Kommentar zum Grundgesetz – Band 6: Art. 17a-19, hrsg. von Dolzer, Rudolf, Heidelberg 1991 Google Scholar öffnen
Bornkamm, Joachim: Pressefreiheit und Fairneß des Strafverfahrens – Die Grenzen der Berichterstattung über schwebende Strafverfahren im englischen, amerikanischen und deutschen Recht, Baden-Baden, 1980 Google Scholar öffnen
Braun, Yvonne: Medienberichterstattung über Strafverfahren im deutschen und englischen Recht, Freiburg im Breisgau, 1998 Google Scholar öffnen
Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zeitgemäße Neufassung des § 169 GVG“ – Zwischenbericht, vorgelegt zur Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister vom 25.26.06.2014, abrufbar unter: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF/Zwischenbericht_Bund_Laender_Arbeitsgruppe_169GVG.pdf?__blob=publicationFile&v=1 (zuletzt abgerufen am 24.06.2019) Google Scholar öffnen
Burchard, Dirk: Verfassungsrechtliche Interessenabwägung im Informationsrecht, KritV 1999, 239 ff. Google Scholar öffnen
Burhoff, Detlef / Kotz, Peter: Handbuch für die strafrechtlichen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, 2. Auflage, Köln 2016 Google Scholar öffnen
Bünnigmann, Kathrin: Zur präzisen Bestimmung des öffentlichen Informationsinteresses – Anm. zu BVerfG, Beschluss vom 09.02.2017 – 1 BvR 967/15 – Kachelmann-Fotos, AfP 2017, 204 ff. Google Scholar öffnen
Coelln, Christian von: Zur Medienöffentlichkeit der Dritten Gewalt – rechtliche Aspekte des Zugangs der Medien zur Rechtsprechung im Verfassungsstaat des Grundgesetzes, Tübingen 2005 Google Scholar öffnen
Coelln, Christian von: Mehr Medienöffentlichkeit vor Gericht?, AfP 2016, 491 ff. Google Scholar öffnen
Cordier, Franz: Inhalt und Tragweite des Begriffs rechtsprechende Gewalt, NJW 1967, 2141 ff. Google Scholar öffnen
Daimagüler, Mehmet / Pyka, Alexander: Politisierung im NSU-Prozess – Unnötige Verfahrensverzögerung oder umfassende Aufklärung?, ZRP 2014, 143 ff. Google Scholar öffnen
Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, hrsg. von Stern, Klaus, Bd. 3, 2. Halbband, München 1994 Google Scholar öffnen
Die Integration des modernen Staates – zur Aktualität der Integrationslehre von Rudolf Smend, hrsg. von Lhotta, Roland, Baden-Baden 2005 Google Scholar öffnen
Dreier, Horst (Hrsg.): Grundgesetz Kommentar Band 3, 2. Auflage, Tübingen 2008 Google Scholar öffnen
Dörr, Dieter / Holznagel, Bernd / Picot, Arnold: Legitimation und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Zeiten der Cloud, ZUM 2016, 920 ff. Google Scholar öffnen
Dörr, Dieter / Kreile, Johannes / Cole, Marc D.: Handbuch Medienrecht – Recht der elektronischen Massenmedien, 2. Auflage, Frankfurt am Main 2011 Google Scholar öffnen
Ernst, Stefan: Informations- oder bloßes Illustrationsinteresse? Zur Fernsehöffentlichkeit von Gerichtsverfahren, Festschrift für Günter Herrmann, Baden-Baden 2002, S. 73 ff. Google Scholar öffnen
Fahl, Christian: Böhmermanns Schmähgedicht als Beleidigung, NStZ 2016, 313 ff. Google Scholar öffnen
Fechner, Frank: Medienrecht, 17. Auflage, Tübingen 2016 Google Scholar öffnen
Fechner, Frank: Medienrecht, 19. Auflage, Tübingen 2018 Google Scholar öffnen
Finkelnburg, Klaus: Das Gebot der Effektivität des Rechtsschutzes in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Festgabe aus Anlass zum 25jährigen Bestehen des Bundesverwaltungsgerichts S. 169 ff., München 1978 Google Scholar öffnen
Fischer, Joerg K.: Medienrecht und Medienmärkte, Berlin 2008 Google Scholar öffnen
Fromm, Ingo: Zulässige und verfahrensfehlerhafte Beschränkungen des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Strafprozess, NJOZ 2015, 1193 ff. Google Scholar öffnen
Frowein, Jochen / Peukert, Wolfgang: Europäische Menschenrechtskonvention – EMRK Kommentar, 3. Auflage, Kehl 2009 Google Scholar öffnen
Gärditz, Klaus Ferdinand: Kommentar – Verwaltungsgerichtsordnung mit Nebengesetzen, 2. Auflage, Köln 2018 Google Scholar öffnen
Gerhardt, Rudolf: Die Richter und das Medienklima – Welchen Einfluss hat die Gerichtsberichterstattung in den Medien auf das Strafverfahren und das Urteil?, ZRP 2009, 247 ff. Google Scholar öffnen
Gehring, Heiner: Fernsehaufnahmen aus Gerichtsverhandlungen, ZRP 2000, 197 ff. Google Scholar öffnen
Gehring, Heiner: Sozialpsychologische Überlegungen zur Fernsehberichterstattung aus Gerichtsverhandlungen, ZRP 1998, 8 ff. Google Scholar öffnen
Gounalakis, Georgis: Geldentschädigung bei vorverurteilenden Äußerungen durch Medien oder Justiz, NJW 2016, 737 ff. Google Scholar öffnen
Gostomzyk, Tobias: Anm. zu BGH, Urteil vom 07.06.2011 - VI ZR 108/10 (KG), NJW 2011, 3153 ff. Google Scholar öffnen
Gröner, Kerstin: Strafverteidiger und Sitzungspolizei, Berlin 1988 Google Scholar öffnen
Grützner, Thomas / Jakob, Alexander: Compliance von A-Z, 2. Auflage, München 2015 Google Scholar öffnen
Gusy, Christoph: Die Verfassungsbeschwerde, Festschrift 50 Jahre Bundesverfassungsgericht, hrsg. von Badura, Peter / Dreier, Horst, Band I, Tübingen 2001, S. 642 Google Scholar öffnen
Gusy, Christoph: Polizei- und Ordnungsrecht, 9. Auflage, Tübingen 2014 Google Scholar öffnen
Habicht, Thomas: Medienecho: Erdogan stellt Strafantrag gegen Jan Böhmermann, https://www.shz.de/deutschland-welt/politik/medienecho-erdogan-stellt-strafantrag-gegen-jan-boehmermann-id13238751.html (abgerufen am 24.06.2019) Google Scholar öffnen
Hahn, Karl (Hrsg.) Die gesammten Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen / auf Veranlassung des Kaiserlichen Reichs-Justizamts Bd. 1 Abt. 1: Die gesammten Materialien zu dem Gerichtsverfassungsgesetz und dem Einführungsgesetz zu demselben, Berlin 1883 Google Scholar öffnen
Hahn, Karl (Hrsg.) Die gesammten Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen / auf Veranlassung des Kaiserlichen Reichs-Justizamts Bd. 1 Abt. 2: Die gesammten Materialien zu dem Gerichtsverfassungsgesetz und dem Einführungsgesetz zu demselben, Berlin 1883 Google Scholar öffnen
Hahn, Karl (Hrsg.) Die gesammten Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen / auf Veranlassung des Kaiserlichen Reichs-Justizamts Bd. 3 Abt. 1: Die gesammten Materialien zu der Strafprozessordnung und dem Einführungsgesetz zu derselben, Berlin 1885 Google Scholar öffnen
Handbuch des Fachanwalts Strafrecht, hrsg. von Bockemühl, Jan, 6. Auflage, Köln 2015 Google Scholar öffnen
Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, hrsg. von Isensee, Josef / Kirchhof, Paul, Band II, Heidelberg 1998 Google Scholar öffnen
Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, hrsg. von Isensee, Josef / Kirchhof, Paul, Band III, Heidelberg 1996 Google Scholar öffnen
Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, hrsg. von Isensee, Josef / Kirchhof, Paul, Band IX, Heidelberg 1997 Google Scholar öffnen
Handbuch des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, hrsg. von Benda, Ernst / Maihofer, Werner / Vogel, Hans Jochen, 2. Auflage, Berlin 1994 Google Scholar öffnen
Hartmann, Sarah: Welche Dienste zählen künftig zu den audiovisuellen Mediendiensten? – Reform des materiellen Anwendungsbereichs der AVMD-RL und Möglichkeiten der alternativen Ausgestaltung, MMR 2018, 790 ff. Google Scholar öffnen
Hassemer, Winfried: Über die Öffentlichkeit gerichtlicher Verfahren – heute, ZRP 2013, 149 ff. Google Scholar öffnen
Hauer, Judith: Anmerkungen und Gedanken zum Fall Mollath – Verschwörung oder Gleichgültigkeit?, ZRP 2013, 209 ff. Google Scholar öffnen
Hauth, Anja: Sitzungspolizei und Medienöffentlichkeit – eine verfassungsrechtliche Rekonstruktion, Berlin 2017 Google Scholar öffnen
Heinke, Daniel: Unzulässiges Festhalten an einer überkommenen Strafnorm – § 103 StGB – wenn abschaffen, dann sofort, ZRP 2016, 121 f. Google Scholar öffnen
Hermann, Tobias: Persönlichkeitsrechtsverletzende Passagen einer Satire – Schmähgedicht, AfP 2017, 177 ff. Google Scholar öffnen
Herz, Dietmar: Reasonable Doubts – Der Fall Simpson als Lehrstück für den US-amerikanischen Strafprozeß, NJW 1997, 1138 f. Google Scholar öffnen
Hoeren, Thomas: Medienöffentlichkeit im Gericht – die Änderungen des GVG, NJW 2017, 3339 ff. Google Scholar öffnen
Hofmann, Hans: Sitzungspolizei im Strafprozess, Diss. Frankfurt a.M. 1971 Google Scholar öffnen
Hoven, Elisa: Die Grenzen des Anfangsverdachts – Gedanken zum Fall Edathy, NStZ 2014, 361 ff. Google Scholar öffnen
Hörnle, Tatjana / Hirsch, Andrew von: Positive Generalprävention und Tadel, GA 1995, 261 ff. Google Scholar öffnen
Isensee, Josef: Das staatliche Gewaltmonopol als Grundlage und Grenze der Grundrechte, Festschrift für Horst Sendler zum Ausschied aus seinem Amt, hrsg. von Franßen, Everhardt / Redeker, Konrad / Schlichter, Otto / Wilke, Dieter, München 1991, S. 39 ff. Google Scholar öffnen
Jarass, Hans / Pieroth, Bodo: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Kommentar, 15. Auflage, München 2018 Google Scholar öffnen
Joers, Ulrich: Die sachliche Unabhängigkeit des Richters in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, DRiZ 2005, 321 ff. Google Scholar öffnen
Jung, Heike: Das Kachelmann-Urteil im Spiegel der Presse – eine Momentaufnahme zu dem Thema Strafjustiz und Medien, JZ 2012, 303 ff. Google Scholar öffnen
Jung, Heike: (Straf)Justiz und Medien – eine unendliche Geschichte, GA 2014, 257 ff. Google Scholar öffnen
Kaehne, Tobias: Die Anfechtung sitzungspolizeilicher Maßnahmen, Berlin 2000 Google Scholar öffnen
Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, hrsg. von Hannich, Rolf, 8. Auflage, München 2019 Google Scholar öffnen
Karpenstein, Ulrich / Mayer, Franz C.: Kommentar EMRK – Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, 2. Auflage, München 2015 Google Scholar öffnen
Kaufmann, Annelie: Auch Youtuber dürfen eine politische Ausrichtung haben, Interview mit Tobias Gostomzyk https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/youtube-videos-presse-einfluss-wahl-meinungsmache-cdu-kramp-karrenbauer-neutralitaet/ (zuletzt abgerufen am 24.06.2019) Google Scholar öffnen
Kerscher, Helmut: Strafjustiz contra Medien – ein Anachronismus, NJW 1997, 1350 f. Google Scholar öffnen
Kepplinger, Hans / Wohlrabe, Martin: Einen Nerv getroffen, prmagazin 07.2018 S. 38 ff., https://consiliu-rechtskommunikation.de/files/CONSILIUM/studie/prmagazin_07_2018_Litigation_PR.pdf (zuletzt abgerufen am 22.08.2018) Google Scholar öffnen
Kepplinger, Hans / Wohlrabe, Martin: Richter sind auch nur Menschen – Der Einfluss von Medien auf Gerichtsverfahren, https://consilium-rechtskommunikation.de/consilium-studie.html (zuletzt abgerufen am 21.06.2019) Google Scholar öffnen
Kepplinger, Hans Mathias / Zerback, Thomas: Der Einfluss der Medien auf Richter und Staatsanwälte, https://link.springer.com/content/pdf/10.1007%2Fs11616-009-0036-y.pdf (zuletzt abgerufen am 27.06.2019) Google Scholar öffnen
Kissel, Otto Rudolf / Mayer, Heribert: Kommentar zum Gerichtsverfassungsgesetz, 9. Auflage, München 2018 Google Scholar öffnen
Korioth, Stefan: Integration und Bundesstaat – Ein Bezug zur Staats- und Verfassungslehre Rudolf Smends, Berlin 1990 Google Scholar öffnen
Kortz, Helge: Ausschluß der Fernsehöffentlichkeit im Gerichtsverfahren – Interessenausgleich oder Verfassungsverstoß?, AfP 1997, 443 ff. Google Scholar öffnen
Kudlich, Hans: Ecclestone, Verständigungsgesetz und die Folgen – Reformbedarf für § 153a StPO?, ZRP 2015, 10 ff. Google Scholar öffnen
Kujath, Johanna: Die Medienöffentlichkeit und der NSU-Prozess, AfP 2013, 269 ff. Google Scholar öffnen
Kusch, Roger: Aus der Rechtsprechung des BGH zum Strafverfahrensrecht – Januar bis Juni 1996, NStZ 1997, 26 ff. Google Scholar öffnen
Lasker, Eduard: Zur Verfassungsgeschichte Preußens, Leipzig 1874 Google Scholar öffnen
Lehr, Gernot: Bildberichterstattung der Medien über Strafverfahren, NStZ 2001, 63 ff. Google Scholar öffnen
Lorenz, Dieter: Der grundrechtliche Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, AöR 1980, 623 ff. Google Scholar öffnen
Lorenz, Dieter: Die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 19 Abs. 4 GG für das Verwaltungsprozeßrecht, Festschrift für Christian Friedrich Menger, Köln 1985, S. 143 ff. Google Scholar öffnen
Löwe-Rosenberg – Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz: Großkommentar, hrsg. von Erb, Volker / Esser, Robert / Franke, Ulrich / Graalmann-Scheerer, Kirsten / Hilger, Hans / Ignor, Alexander, Band 7 Teilband 1, 26. Auflage, Berlin 2014 Google Scholar öffnen
Löwe-Rosenberg – Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz: Großkommentar, hrsg. von Erb, Volker / Esser, Robert / Franke, Ulrich / Graalmann-Scheerer, Kirsten / Hilger, Hans / Ignor, Alexander, Band 6 Teilband 1, 26. Auflage, Berlin 2010 Google Scholar öffnen
Löwe-Rosenberg – Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz: Großkommentar, hrsg. von Erb, Volker / Esser, Robert / Franke, Ulrich / Graalmann-Scheerer, Kirsten / Hilger, Hans / Ignor, Alexander, Band 10, 26. Auflage, Berlin 2010 Google Scholar öffnen
Luhmann, Niklas: Legitimation durch Verfahren, Nachdruck, Goldbach 1995 Google Scholar öffnen
Mangoldt, Hermann von / Klein, Friedrich / Starck, Christian: Kommentar zum Grundgesetz Bd. 1, 6. Auflage München 2010 Google Scholar öffnen
Maul, Heinrich: Bild- und Rundfunkberichterstattung im Strafverfahren, MDR 1970, 286 ff. Google Scholar öffnen
Maunz, Theodor / Dürig, Günther (Hrsg.): Grundgesetz Kommentar, 82. Ergänzungslieferung, München 2018 Google Scholar öffnen
Maunz, Theodor / Schmidt-Bleibtreu, Bruno / Bethge, Heribert / Klein, Franz: Bundesverfassungsgerichtsgesetz Kommentar, 53. Ergänzungslieferung, München 2018 Google Scholar öffnen
Maurer, Hartmut: Staatsrecht I, 6. Auflage, München 2010 Google Scholar öffnen
Marcic, René: Skizze einer Magna Charta der Presse – Einige Grundgedanken zum Entwurf eines neuen Pressegesetzes, Jur. Blätter 1955, 192 ff. Google Scholar öffnen
Marxen, Klaus: Medienfreiheit und Unschuldsvermutung, GA 1980, 356 ff. Google Scholar öffnen
Merten, Detlef: Rechtsstaat und Gewaltmonopol, Tübingen 1975 Google Scholar öffnen
Meyer-Goßner, Lutz / Schmitt, Bertram: Kommentar zur Strafprozessordnung mit Gerichtsverfassungsgesetz, Nebengesetzen und ergänzenden Bestimmungen, 59. Auflage, München 2016 Google Scholar öffnen
Meyer-Goßner, Lutz / Schmitt, Bertram: Kommentar zur Strafprozessordnung mit Gerichtsverfassungsgesetz, Nebengesetzen und ergänzenden Bestimmungen, 61. Auflage, München 2018 Google Scholar öffnen
Meyer-Ladewig, Jens: Handkommentar EMRK – Europäische Menschenrechtskonvention, 3. Auflage, Baden-Baden 2011 Google Scholar öffnen
Münch, Ingo von / Kunig, Philip: Grundgesetz-Kommentar – Band 1, 6. Auflage, München 2012 Google Scholar öffnen
Münch, Ingo von / Kunig, Philip: Grundgesetz-Kommentar – Band 2, 6. Auflage, München 2012 Google Scholar öffnen
Münchener Kommentar zum StGB, hrsg. von Joecks, Wolfgang / Miebach, Klaus, 3. Auflage, München 2016 Google Scholar öffnen
Münchener Kommentar zur StPO Band 1, hrsg. von Knauer, Christoph / Kudlich, Hans / Schneider, Hartmut 1. Auflage, München 2014 Google Scholar öffnen
Münchener Kommentar zur StPO Band 2, hrsg. von Knauer, Christoph / Kudlich, Hans / Schneider, Hartmut 1. Auflage, München 2016 Google Scholar öffnen
Münchener Kommentar zur StPO Band 3, hrsg. von Knauer, Christoph / Kudlich, Hans / Schneider, Hartmut 1. Auflage, München 2019 Google Scholar öffnen
Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung: Mit Gerichtsverfassungsgesetz und Nebengesetzen, hrsg. von Rauscher, Thomas / Wax, Peter / Wenzel, Joachim, 4. Auflage, München 2014 Google Scholar öffnen
Nahamowitz, Peter / Breuer, Stefan (Hrsg.): Politik – Verfassung – Gesellschaft – Taditionslinien und Entwicklungsperspektiven, Baden-Baden 1995 Google Scholar öffnen
Nomos Kommentar – Gesamtes Strafrecht: StGB, StPO, Nebengesetze, hrsg. von Dölling, Dieter / Duttge, Gunnar u.a., 4. Auflage, Baden-Baden 2017 Google Scholar öffnen
Nomos Kommentar – Strafgesetzbuch, hrsg. von Kindhäuser, Urs / Neumann, Ulfrid / Paeffgen, Hans-Ullrich, Band 1, 4. Auflage, Baden-Baden 2013 Google Scholar öffnen
Oechsler, Jürgen: Die Satire – Rechtliche Grenzen eines Kulturinstituts, NJW 2017, 757 ff. Google Scholar öffnen
Oppermann, Thomas / Classen, Claus Dieter / Nettesheim, Martin: Europarecht, 7. Auflage, München 2016 Google Scholar öffnen
Paschke, Marian / Berlit, Wolfgang / Meyer, Claus: Hamburger Kommentar – Gesamtes Medienrecht, 3. Auflage, Baden-Baden 2016 Google Scholar öffnen
Prantl, Heribert: Zahlt der Täter genug Geld, ist die Sache aus der Welt, https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ecclestone-prozess-zahlt-der-taeter-genug-geld-ist-die-sache-aus-der-welt-1.2077957 (zuletzt abgerufen am 24.06.2019) Google Scholar öffnen
Renner, Cornelius / Pille, Jens-Ullrich: Medienverfügungen in der Prozessberichterstattung, AfP 2018, 23 ff. Google Scholar öffnen
Ricker, Reinhart / Weberling, Johannes: Handbuch des Presserechts, 6. Auflage, München 2012 Google Scholar öffnen
Rosenau, Henning: Die Revision – Qualitätskontrolle und Qualitätssicherung im Strafverfahren, Festschrift für Gunter Widmaier, Köln 2008, S. 521 ff. Google Scholar öffnen
Rott, Joachim: 100 Jahre Kreuzberg-Urteil des PrOVG, NVwZ 1982, 363 ff. Google Scholar öffnen
Rowold, Manfred: Der Freispruch für O. J. Simpson: Ein Urteil spaltet Amerika, Die Welt vom 05.09.1995, https://www.welt.de/print-welt/article662665/Der-Freispruch-fuer-O-J-Simpson-Ein-Urteil-spaltet-Amerika.html (zuletzt abgerufen am 12.05.2019) Google Scholar öffnen
Roxin, Claus: Strafrecht allgemeiner Teil – Band 1: Grundlagen, der Aufbau der Verbrechenslehre, 4. Auflage, München 2006 Google Scholar öffnen
Ruffert, Matthias / Calliess, Christian: Kommentar – EUV/AEUV: Das Verfassungsrecht der Europäischen Union mit Europäischer Grundrechtecharta, 5. Auflage, München 2016 Google Scholar öffnen
Rückert, Sabine: Nur ein Freispruch zweiter Klasse, http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2011–05/kachelmann-prozess-freispruch (zuletzt abgerufen am 24.06.2019) Google Scholar öffnen
Rüping, Hinrich: Der Schutz der Gerichtsverhandlung – Ungebühr oder betriebliche Ordnungsgewalt?, ZZP 1975, 212 ff. Google Scholar öffnen
Sachs, Michael: Grundgesetz Kommentar, 7. Auflage, München 2014 Google Scholar öffnen
Sälzer, Gerd: Der Hüter des Gewohnheitsrechts – Eine Besprechung von BVerfG JZ 1970, 320 ff., JZ 1970, 572 ff. Google Scholar öffnen
Sarstedt, Werner: Anm. zu OLG Nürnberg, Beschluss vom 27.8.1968 – Ws 366/68 und 367/68, JZ 1969, 150 ff. Google Scholar öffnen
Schenke, Wolf-Rüdiger: Polizei- und Ordnungsrecht, 10. Auflage, Heidelberg 2019 Google Scholar öffnen
Scherer, Joachim: Justiz und Massenmedien – Kontrollierende oder kontrollierte Medienöffentlichkeit?, ZaöRV 1979 S. 38 ff. Google Scholar öffnen
Schmidt, Eberhard: Einführung in die Geschichte der deutschen Strafrechtspflege, 3. Auflage, Göttingen 1965 Google Scholar öffnen
Schmidt-Räntsch, Günther / Schmidt-Räntsch, Jürgen: Kommentar Deutsches Richtergesetz, 6. Auflage, München 2009 Google Scholar öffnen
Schoch, Friedrich: Vorläufiger Rechtsschutz und Risikoverteilung im Verwaltungsrecht, Heidelberg 1988 Google Scholar öffnen
Schoch, Friedrich / Schneider, Jens-Peter / Bier, Wolfgang: Verwaltungsgerichtsordnung – Kommentar, 1. Band, 35. Ergänzungslieferung, München 2018 Google Scholar öffnen
Schrag, Wolfram: Unschuldsvermutung und Vorverurteilung, AnwBl. 2011, 526 ff. Google Scholar öffnen
Smid, Stefan: Rechtsprechung – Zur Unterscheidung von Rechtsfürsorge und Prozeß, Köln 1990 Google Scholar öffnen
Sodan, Helge / Ziekow, Jan: Verwaltungsgerichtsordnung Großkommentar, 4. Auflage, Baden-Baden 2014 Google Scholar öffnen
Soehring, Jörg Peter: Presserecht – Recht, Darstellung, Haftung im Recht der Presse, des Rundfunks und den neuen Medien, 5. Auflage, Köln 2013 Google Scholar öffnen
Stamp, Frauke: Die Wahrheit im Strafverfahren – Eine Untersuchung zur prozessualen Wahrheit unter besonderer Berücksichtigung der Perspektive des erkennenden Gerichts in der Hauptverhandlung, Baden-Baden 1998 Google Scholar öffnen
Streinz, Rudolf: Kommentar – EUV/AEUV, 2. Auflage, München 2012 Google Scholar öffnen
Systematischer Kommentar zur Strafprozessordnung mit GVG und EMRK, hrsg. von Wolter, Jürgen u.a., Bd. 3, 5. Auflage, Köln 2016 Google Scholar öffnen
Systematischer Kommentar zur Strafprozessordnung mit GVG und EMRK, hrsg. von Wolter, Jürgen u.a., Bd. 7, 4. Auflage, Köln 2014 Google Scholar öffnen
Systematischer Kommentar zur Strafprozessordnung mit GVG und EMRK, hrsg. von Wolter, Jürgen u.a., Bd. 9, 5. Auflage, Köln 2016 Google Scholar öffnen
Trüg, Gerson: Medienarbeit der Strafjustiz – Möglichkeiten und Grenzen, NJW 2011, 1041 f. Google Scholar öffnen
Vetter, Georg: Strafprozess – Medienjustiz statt Unschuldsvermutung, http://diepresse.com/home/kultur/medien/641505/Strafprozess_Medienjustiz-statt-Unschuldsvermutung (zuletzt ab-gerufen am 28.06.2019) Google Scholar öffnen
Voßkuhle, Andreas: Anhaltend hohe Belastung des Bundesverfassungsgerichts, https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresstatistiken/2016/gb2016/vorwort.html (zuletzt abgerufen am 24.06.2019) Google Scholar öffnen
Voßkuhle, Andreas: Rechtsschutz gegen den Richter: Zur Integration der dritten Gewalt in das verfassungsrechtliche Kontrollsystem vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 GG, München 1993 Google Scholar öffnen
Voßkuhle, Andreas: Stabilisierung der Verfahrenszahlen auf hohem Niveau, https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresstatistiken/2017/gb2017/vorwort.html (zuletzt abgerufen am 24.06.2019). Google Scholar öffnen
Voßkuhle, Anderas / Sydow, Gernot: Die demokratische Legitimation des Richters, JZ 2002, 673 ff. Google Scholar öffnen
Volk, Klaus: Konfliktverteidigung, Konsensualverteidigung und die Strafrechtsdogmatik, Festschrift für Hans Dahs, Köln 2005, S. 495 ff. Google Scholar öffnen
Wahl, Rainer: Der Nachbarschutz im Baurecht, JuS 1984, 577 ff. Google Scholar öffnen
Wasserburg, Klaus: Der Schutz der Persönlichkeit im Recht der Medien, Heidelberg 1988 Google Scholar öffnen
Wentz, Uwe Volker: Die Entwicklung des Polizeibegriffs vom Mittelalter bis zum Nationalsozialismus, AnwBl. 1988, 264 ff. Google Scholar öffnen
Wentzel, Karl Egbert: Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung – Handbuch des Äußerungsrechts, 4. Auflage, Köln 1994 Google Scholar öffnen
Wick, Katrin, Demokratische Legitimation von Strafverfahren – Der Öffentlichkeitsgrundsatz gemäß § 169 GVG nach dem EMöGG, Berlin 2018 Google Scholar öffnen
Widmaier, Gunter: Gerechtigkeit – Aufgabe von Justiz und Medien?, NJW 2004, 399 ff. Google Scholar öffnen
Wieczorek, Bernhard von / Schütze, Rolf: Zivilprozeßordnung und Nebengesetze : Großkommentar Band 5, 3. Auflage, Berlin 1995 Google Scholar öffnen
Windthorst, Kay: Der verwaltungsgerichtliche einstweilige Rechtsschutz, Tübingen 2009 Google Scholar öffnen
Witzler, Jochen: Die personale Öffentlichkeit im Strafverfahren, Pfaffenweiler 1993 Google Scholar öffnen
Wolf, Gerhard: Gerichtsberichterstattung – künftig live im Fernsehen?, ZRP 1994, 187 ff. Google Scholar öffnen
Wolf, Manfred: Abgrenzung zwischen richterlicher Unabhängigkeit und Dienstaufsicht – Anm. zu BGH, Urteil vom 27. 9. 1976 – RiZ (R) 3/75, NJW 1977, 1063 f. Google Scholar öffnen
Wolf, Manfred: Gerichtsverfassungsrecht aller Verfahrenszweige, 6. Auflage, München 1987 Google Scholar öffnen