Bundesrechtliche Terrorismusabwehrmaßnahmen im Schnittbereich von Prävention und Repression

Dr. Carolin Coenen

doi:10.5771/9783748935872

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Monographie Kein Zugriff

Bundesrechtliche Terrorismusabwehrmaßnahmen im Schnittbereich von Prävention und Repression

Die Sicherheitsarchitektur in den USA und in Deutschland im Wandel

Autor:innen:
Reihe:: Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht, Band 66
Verlag:: 2022

Zusammenfassung

In den letzten Jahren wurden die bundesrechtlichen Terrorismusabwehrmaßnahmen in Deutschland verschärft und ihr Einsatzzeitpunkt weit in das Vorfeld eines konkreten Anschlags vorverlagert. Dies führt zu einem großflächigen Überschneidungsbereich von gefahrenabwehrrechtlichen und strafprozessualen Ermittlungsmöglichkeiten und verändert die operative Ausrichtung der Sicherheitsarchitektur. Diese Veränderungen sind insbesondere unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten bedenklich und werden im Rechtsvergleich zu den USA kritisch gewürdigt. Im Ergebnis zeigt diese Arbeit, dass rechtspolitischer Handlungsbedarf besteht, und entwickelt entsprechende Handlungsvorschläge.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
ISBN-Print: 978-3-7560-0009-8
ISBN-Online: 978-3-7489-3587-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht
Band: 66
Sprache: Deutsch
Seiten: 571
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 34
1. I. Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff
2. II. Gang der Darstellung Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Historischer Kontext und Analyse des § 129a StGB Kein Zugriff
    2. b) Historischer Kontext und Analyse des § 129b StGB Kein Zugriff
    3. c) Historischer Kontext und Analyse des § 89c StGB Kein Zugriff
    4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Terroristische Straftaten nach Art. 1 des Rahmenbeschlusses Kein Zugriff
      2. bb) Die terroristische Vereinigung nach Art. 2 des Rahmenbeschlusses Kein Zugriff
    2. b) Rahmenbeschluss vom 28. November 2008 zur Terrorismusbekämpfung Kein Zugriff
    3. c) Richtlinie vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung Kein Zugriff
    4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. a) Die Genfer Konvention zur Terrorismusbekämpfung vom 16. November 1937 Kein Zugriff
    2. b) Terrorismusbegriff auf UN-Ebene Kein Zugriff
    3. c) Terrorismus als bewaffneter Konflikt im Sinne des Völkerrechts? Kein Zugriff
    4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 4. Terrorismusbegriff in der Literatur Kein Zugriff
  5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Vom Gefahrenbegriff zum Gefährder Kein Zugriff
    2. b) Kurzanalyse des BKAG-Urteils des BVerfG Kein Zugriff
    3. c) Einstufung als Gefährder Kein Zugriff
    4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 2. Der „Gefährder“ in der politischen Debatte Kein Zugriff
  3. 1. a) Kritik von Kulick Kein Zugriff
    2. b) Kritik von Böhm Kein Zugriff
    3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
  4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. Übernahme des Gefährderbegriffs ins Straf(prozess)recht Kein Zugriff
  2. 2. Eigenständiger Begriff im Straf(prozess)recht Kein Zugriff
4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Der Sicherheitsauftrag des Staates Kein Zugriff
  2. 2. Abgrenzung der Nachrichtendienste von der Polizei Kein Zugriff
  3. 1. a) Historische Grundlagen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt: Die Gesetzgebungszuständigkeiten Kein Zugriff
      2. (1) Polizeirecht Kein Zugriff
        (2) Strafrecht Kein Zugriff
      3. cc) Zwischenergebnis und Schlussfolgerungen Kein Zugriff
    3. 1. aa) Meinungsstand zu doppelfunktionalen Maßnahmen Kein Zugriff
      2. bb) Urteil des BGH zur Rechtmäßigkeit sog. legendierter Kontrollen Kein Zugriff
      3. cc) Konsequenzen des BGH-Urteils Kein Zugriff
    4. 1. aa) Kompetenznormen Kein Zugriff
      2. bb) Aussagen des BVerfG zu Kompetenznormen bei doppelfunktionalen Eingriffsbefugnissen Kein Zugriff
      3. cc) Verfassungsrechtlicher Trennungszwang? Kein Zugriff
  4. 4. Schlussfolgerungen zum Verhältnis von Sicherheit und Freiheit Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Auf dem Weg zur Risikogesellschaft? Kein Zugriff
    2. 1. aa) Von der Sühne zu den präventiven Strafzwecken Kein Zugriff
      2. bb) Der Gedanke der Risikogesellschaft im Strafrecht Kein Zugriff
    3. c) Rückschlüsse für das Phänomen Terrorismus im Kontext der Weltrisikogesellschaft Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Jakobs‘ Aussagen zum „Feindstrafrecht“ im Jahr 1985 Kein Zugriff
      2. bb) Ausbau des Begriffs „Feindstrafrecht“ durch Jakobs Kein Zugriff
      3. cc) Kritische Reaktionen in der Strafrechtswissenschaft und Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. aa) Erscheinungsformen der Vorverlagerung nach Sinn Kein Zugriff
      2. (1) Echte/Originäre Vorverlagerung als selbstständige Vorverlagerung Kein Zugriff
        (2) Unselbstständige, derivative Vorverlagerung als unechte Vorverlagerung Kein Zugriff
        (3) Unselbstständige Vorverlagerungstatbestände als Vorverlagerung eigener Art Kein Zugriff
    3. 1. aa) Delikte im Kontext einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, §§ 89a, 89b, 91 StGB Kein Zugriff
      2. bb) Terrorismusfinanzierung, § 89c StGB Kein Zugriff
      3. cc) (Ausländische) Terroristische Vereinigung, §§ 129a, 129b StGB Kein Zugriff
    4. 1. (1) Verfassungsrang des Tatprinzips? Kein Zugriff
        (2) Anforderungen an die Wahrung des Tatprinzips aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein Zugriff
        (3) Verneinung des Erfordernisses eines objektiven Unrechtsgehalts durch den BGH Kein Zugriff
        (4) Stellungnahme Kein Zugriff
      2. bb) Die Verteilung von Freiheitsräumen in einer liberalen Gesellschaft Kein Zugriff
      3. (1) Strafrechtliche Sanktionsandrohung als Grundrechtseingriff Kein Zugriff
        (2) Legitimes Schutzgut und der Rechtsgutsbegriff Kein Zugriff
        (3) Zeitpunkt einer strafwürdigen Rechtsgutsverletzung Kein Zugriff
      4. dd) Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
      5. (1) Verfassungsrechtlicher Legitimationsbedarf der originären Vorverlagerung Kein Zugriff
        (2) Grenzen der originären Vorverlagerung Kein Zugriff
        (3) Begrenzendes Potenzial des verhältnismäßigen Rechtsgüterschutzes und des Tatprinzips Kein Zugriff
    5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Rechtsprechung zum Grundrechtsschutz im Mehrebenensystem Kein Zugriff
      2. (1) Europäisierung sog. Alttatbestände? Kein Zugriff
        (2) Allgemeine Grundsätze zur Bestimmung des unionalen Determinationsgrads des nationalen Terrorismusstrafrechts Kein Zugriff
    2. 1. aa) Mindestvorgaben der Richtlinie EU 2017/541 Kein Zugriff
      2. (1) §§ 89a, 89b StGB Kein Zugriff
        (2) § 89c StGB Kein Zugriff
        (3) § 91 StGB Kein Zugriff
        (4) §§ 129a, 129b StGB Kein Zugriff
        (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. cc) Umsetzungsakt unter Nutzung des Gestaltungsspielraums Kein Zugriff
      4. (1) Strafrechtliche Sanktionsandrohung als Chartaeingriff? Kein Zugriff
        (2) Greifen eines Kontrollvorbehalts Kein Zugriff
    3. c) Legitimation(sprobleme) der Normen des Terrorismusstrafrechts Kein Zugriff
    4. 1. aa) Stellungnahme zu § 89a StGB Kein Zugriff
      2. bb) Stellungnahme zu § 89b StGB Kein Zugriff
      3. cc) Stellungnahme zu § 89c StGB Kein Zugriff
      4. dd) Stellungnahme zu § 91 StGB Kein Zugriff
      5. ee) Stellungnahme zu §§ 129a, 129b StGB Kein Zugriff
    5. e) Unionsrechtliche Problematik verfassungswidriger Umsetzungsakte im Spielraumbereich Kein Zugriff
    6. f) Folgen der materiellen Vorverlagerung im Terrorismusstrafrecht Kein Zugriff
  4. 1. a) Neujustierung der Aufgabe des Strafprozessrechts Kein Zugriff
    2. b) Die Gemengelage als Regelfall Kein Zugriff
    3. c) Praktische Auswirkungen der Vorverlagerung auf die Anwendbarkeit des Strafprozessrechts Kein Zugriff
  5. 1. a) Gründung und Entwicklung des BKA Kein Zugriff
    2. b) Ausbau der Ermittlungsbefugnisse und aktuelle Struktur des BKAG Kein Zugriff
  6. 1. a) Überblick über die Ursachen für ein sich veränderndes Polizeirecht nach Möstl Kein Zugriff
    2. 1. aa) Ausführungen zur „konkretisierten Gefahr“ Kein Zugriff
      2. bb) Ausführungen zur „drohenden Gefahr“ Kein Zugriff
    3. 1. aa) Legitimer Zweck Kein Zugriff
      2. bb) Geeignetheit Kein Zugriff
      3. cc) Erforderlichkeit Kein Zugriff
      4. dd) Angemessenheit Kein Zugriff
    4. 1. aa) Grenzen von Vorfeldtatbeständen durch Verhältnismäßigkeitserwägungen Kein Zugriff
      2. bb) Probleme in Bezug auf die Normenbestimmtheit: Mindestanforderungen an Vorfeldtatbestände Kein Zugriff
      3. cc) Strukturelle Folgeprobleme der Vorfeldbefugnisse Kein Zugriff
      4. dd) Abschlussbemerkung zu den Vorfeldmaßnahmen Kein Zugriff
  7. 7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Im polizeirechtlichen Spektrum Kein Zugriff
    2. b) Im strafrechtlichen Spektrum Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Vorfeldeingriffsschwelle zur TKÜ im Sinne einer konkretisierten Gefahr Kein Zugriff
      2. bb) Vorfeldeingriffsschwelle zur TKÜ im Sinne einer hier sog. drohenden Gefahr Kein Zugriff
      3. cc) Quellen-TKÜ i.S.d. § 51 Abs. 2 BKAG Kein Zugriff
      4. dd) Anordnungsvoraussetzungen und Verfahren bei §§ 51, 52 BKAG Kein Zugriff
      5. ee) Zwischenergebnis und Stellungnahme Kein Zugriff
    2. b) Besondere Mittel der Datenerhebung, § 45 BKAG Kein Zugriff
    3. 1. aa) Entstehung der Online-Durchsuchung im BKAG und Vorgaben des BVerfG Kein Zugriff
      2. bb) Anordnungsvoraussetzungen und Verfahren bei § 49 BKAG Kein Zugriff
      3. cc) Kernbereichsschutz Kein Zugriff
    4. 1. aa) Anordnungsvoraussetzungen Kein Zugriff
      2. bb) Kritik Kein Zugriff
      3. cc) Stellungnahme Kein Zugriff
    5. e) Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverbot, § 55 BKAG Kein Zugriff
    6. f) Ingewahrsamnahme, § 57 BKAG Kein Zugriff
  3. 3. Exkurs: Abschiebung nach § 58a AufenthG Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) Überwachung der Telekommunikation (TKÜ), § 100a Abs. 1 StPO Kein Zugriff
      2. bb) Quellen-TKÜ, § 100a Abs. 1 S. 2, S. 3 StPO Kein Zugriff
      3. cc) Online-Durchsuchung, § 100b StPO, der „Staatstrojaner“ Kein Zugriff
      4. dd) Akustische Gesprächsüberwachung in Wohnräumen, § 100c StPO Kein Zugriff
      5. ee) Problematik der unzulässigen „Rundumüberwachung“ Kein Zugriff
    2. 1. aa) Rasterfahndung § 98a Abs. 1 Nr. 2 StPO Kein Zugriff
      2. bb) IMSI-Catcher/„Stille SMS“, § 100i StPO Kein Zugriff
    3. 1. aa) Durchsuchung der Wohnung des Verdächtigen, § 102 StPO Kein Zugriff
      2. bb) Durchsuchung bei Dritten, § 103 StPO Kein Zugriff
      3. cc) Beschlagnahme von E-Mails beim Provider, § 94 StPO Kein Zugriff
      4. dd) Vermögensbeschlagnahme, § 443 StPO Kein Zugriff
    4. d) Einsatz verdeckter Ermittler nach den §§ 110a Abs. 1 Nr. 2, 110b StPO Kein Zugriff
    5. e) Untersuchungshaft gem. §§ 112, 112a StPO Kein Zugriff
    6. 1. aa) Besondere Ermittlungsstrategien (Al-Capone-Strategie) Kein Zugriff
      2. bb) Kontaktsperre nach § 31 EGGVG Kein Zugriff
      3. cc) Ausschluss des Verteidigers nach § 138a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO Kein Zugriff
  5. 1. a) Verwertung inländischer, nachrichtendienstlicher Erkenntnisse Kein Zugriff
    2. b) Verwertung ausländischer hoheitlicher Erkenntnisse Kein Zugriff
    3. c) Verwertung (rechtswidriger) präventiv-polizeilicher Erkenntnisse Kein Zugriff
    4. d) Verwertung (rechtswidriger) strafprozessualer Erkenntnisse Kein Zugriff
    5. e) Beweismittelsperrung Kein Zugriff
    6. f) Zwischenergebnis und Stellungnahme Kein Zugriff
  6. 6. Exkurs: Ausweitung des Maßregelrechts Kein Zugriff
4. 1. 1. Parallele Entwicklungstendenzen Kein Zugriff
  2. 1. a) Verfahrensherrschaft Kein Zugriff
    2. b) Eingriffsschwellen: Prognoseentscheidung und Verdachtsbeurteilung Kein Zugriff
    3. c) Richtervorbehalt und zuständiger Ermittlungsrichter Kein Zugriff
    4. 1. aa) Verdeckte Überwachungsmaßnahmen Kein Zugriff
      2. bb) Inhaftierung mutmaßlicher Terroristen Kein Zugriff
    5. e) Benachrichtigungspflicht bei verdeckten Überwachungsmaßnahmen Kein Zugriff
    6. f) Rechtsschutzmöglichkeit, rechtlicher Beistand und Akteneinsicht Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenergebnis und fortbestehende Probleme Kein Zugriff
5. V. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. (1) Das 4. Amendment Kein Zugriff
        (2) Das 5. Amendment Kein Zugriff
        (3) Das 6. Amendment Kein Zugriff
        (4) Das 8. Amendment Kein Zugriff
      2. (1) Substantive Due Process Kein Zugriff
        (2) Procedural Due Process Kein Zugriff
    2. b) U.S. Code Kein Zugriff
    3. c) Federal Rules of Criminal Procedure Kein Zugriff
    4. d) Federal Rules of Evidence Kein Zugriff
  2. 2. Grundelemente des Strafprozesses Kein Zugriff
  3. 1. a) Reaktive Ermittlungen Kein Zugriff
    2. b) Proaktive Ermittlungen Kein Zugriff
    3. c) Einbindung der Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
  4. 4. Abschließende Betrachtung zum Strafverfahren im US-amerikanischen Rechtssystem Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Der Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) aus dem Jahr 1978 Kein Zugriff
    2. b) Entstehung der sog. FISA-Wall Kein Zugriff
    3. c) The Antiterrorism and Effective Death Penalty Act (AEDPA) aus dem Jahr 1996 Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Autorisierung der Nutzung von Militärgewalt durch den Kongress Kein Zugriff
      2. bb) Schaffung von Militärkommissionen Kein Zugriff
      3. cc) Präsident Bushs Memorandum vom 7. Februar 2002 Kein Zugriff
    2. 1. aa) Aufbau des USA Patriot Acts Kein Zugriff
      2. (1) Die FISA-Court Entscheidung aus dem Jahr 2001 Kein Zugriff
        (2) Implementierung neuer Procedures im März 2002 Kein Zugriff
        (3) Reaktion des FISA-Courts im Mai 2002 Kein Zugriff
        (a) Die Analyse des ursprünglichen Gesetzestextes des FISA Kein Zugriff
        (b) USA Patriot Act als gesetzliche Grundlage für die Wall Kein Zugriff
        (5) Zwischenergebnis und Schlussfolgerungen Kein Zugriff
    3. 1. aa) Der Homeland Security Act aus dem Jahr 2002 Kein Zugriff
      2. bb) Neustrukturierung durch IRTPA aus dem Jahr 2004 Kein Zugriff
      3. cc) The USA Patriot Improvement and Reauthorization Act aus dem Jahr 2005 Kein Zugriff
      4. dd) Der Protect America Act und der FISA Amendments Act aus den Jahren 2007/2008 Kein Zugriff
    4. 1. aa) Die Military Commissions Acts aus den Jahren 2006 und 2009 Kein Zugriff
      2. bb) Der National Defense Authorization Act für das Jahr 2012 Kein Zugriff
    5. e) Die Debatte nach den Snowden-Enthüllungen aus dem Jahr 2013 Kein Zugriff
  3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. 1. Klassifizierung von Terrorismusverdächtigen Kein Zugriff
  2. 1. a) Begriffsverständnis des Terrorismus des FBI Kein Zugriff
    2. 1. aa) Historischer Kontext Kein Zugriff
      2. bb) Die aktuellen Mukasey Guidelines aus dem Jahr 2008 Kein Zugriff
      3. cc) Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. c) Aktuelle Handhabung von Ermittlungsverfahren Kein Zugriff
  3. 1. 1. (1) Der Einsatz von NSL nach 9/11 Kein Zugriff
        (2) Prozedurale Garantien durch PIRA aus dem Jahr 2005 Kein Zugriff
        (3) Bericht des Inspector Generals aus dem Jahr 2007 zur Nutzung der NSL Kein Zugriff
        (4) Aktuelle Handhabung der NSL Kein Zugriff
        (5) Stellungnahme zu dem Einsatz der NSL Kein Zugriff
      2. (a) Anforderungen an (elektronische) Überwachungen gem. 18 U.S.C. §§ 2510 ff. Kein Zugriff
        (b) Anforderungen an elektronische FISA-Überwachungen gem. 50 U.S.C. §§ 1801 ff. Kein Zugriff
        (c) Durchsuchungen in „normalen“ Strafverfahren Kein Zugriff
        (d) Durchsuchungen gem. dem FISA Kein Zugriff
        (e) Fangschaltungen in „normalen“ Strafverfahren Kein Zugriff
        (f) Fangschaltungen nach dem FISA Kein Zugriff
        (2) Prozedurale Garantien Kein Zugriff
        (a) Kritik an dem Verdachtsgrad bei FISA Kein Zugriff
        (b) Kritik an der Reichweite des FISA Kein Zugriff
        (c) Kritik an der Kontrollierbarkeit der FISA-Prozesse Kein Zugriff
        (d) Kritik am FISA im Hinblick auf den technischen Fortschritt Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis und Stellungnahme Kein Zugriff
      3. cc) Evaluation der National Security Tools Kein Zugriff
    2. 1. aa) Vernehmungen Kein Zugriff
      2. bb) „Sneak-and-Peek“-Warrants Kein Zugriff
      3. cc) Einsatz von sog. agents provocateurs Kein Zugriff
    3. 1. aa) Al-Capone-Strategie bzw. Pretextual Prosecution Kein Zugriff
      2. bb) Material Support-Ansatz Kein Zugriff
      3. cc) Conspiracy-Ansatz Kein Zugriff
      4. dd) Zwischenergebnis zu den Ermittlungsansätzen Kein Zugriff
    4. 1. aa) Untersuchungshaft Kein Zugriff
      2. bb) Zeugenhaft Kein Zugriff
      3. cc) Abschiebehaft Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) Hintergrund und Reichweite des CIPA Kein Zugriff
      2. bb) Überblick über die zentralen Regelungen des CIPA Kein Zugriff
      3. cc) Problematik beim Einsatz des CIPA in Terrorismusverfahren Kein Zugriff
      4. dd) Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. aa) Verwertung von NSL-Beweismitteln Kein Zugriff
      2. bb) Verwertung von FISA-Beweismitteln Kein Zugriff
    3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. 5. Evaluation der strafrechtlichen Terrorismusabwehr und ihres Umfelds Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Anwendung des Kriegsrechts Kein Zugriff
    2. b) Sonderstatus als unrechtmäßige feindliche Kombattanten Kein Zugriff
    3. c) Entwicklung und Handhabung nach 9/11 Kein Zugriff
    4. d) Kritik Kein Zugriff
    5. e) Stellungnahme Kein Zugriff
  2. 1. a) Zulässigkeit der Etablierung von Militärgefängnissen und die Schutzmöglichkeiten der Betroffenen Kein Zugriff
    2. b) Dauer der Inhaftierung Kein Zugriff
    3. c) Kritik Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Conditioning Techniques Kein Zugriff
      2. bb) Corrective Techniques Kein Zugriff
      3. cc) Coercive Techniques Kein Zugriff
    2. b) Der Widerruf des „Torture-Memos“ Kein Zugriff
    3. c) Detainee Treatment Act aus dem Jahr 2005 Kein Zugriff
    4. d) Stellungnahme zur Verhandlung vor Militärkommissionen Kein Zugriff
  4. 4. Evaluation der militärischen Terrorismusabwehr Kein Zugriff
5. V. Ergebnis Kein Zugriff
1. I. Der historische Kontext der Terrorismusabwehr Kein Zugriff
2. 1. 1. Zentralisierungstendenzen auf vertikaler und horizontaler Ebene Kein Zugriff
  2. 2. Verschleifungen von Rechtsgebieten Kein Zugriff
  3. 3. Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden Kein Zugriff
3. 1. 1. Vorverlagerung des materiellen Strafrechts Kein Zugriff
  2. 2. Ausbau (heimlicher) Ermittlungsmethoden Kein Zugriff
  3. 3. Einsatz proaktiver Ermittlungsmethoden Kein Zugriff
  4. 4. Informations- und Beweisverwertung Kein Zugriff
  5. 5. Verschiebung des staatsfreien Bereichs und Entwicklung zum Risiko(straf)recht Kein Zugriff
4. 1. 1. Besonderheiten im Strafverfahren in Deutschland Kein Zugriff
  2. 2. Besonderheiten im Strafverfahren in den USA Kein Zugriff
  3. 3. Der Einsatz des Militärs in den USA Kein Zugriff
  4. 4. Alternative bzw. eigenständige Gerichtsbarkeit Kein Zugriff
5. V. Vorteile der „Einheitlichkeit" von Polizei- und Strafrecht? Kein Zugriff
6. VI. Ergebnis und Stellungnahme Kein Zugriff
1. 1. 1. Interventionsrecht bzw. Verbrechensvorbeugungs- und Verhütungsstrafrecht Kein Zugriff
  2. 2. Strafprozessualer Ansatz Kein Zugriff
  3. 3. Polizeirechtlicher Ansatz – Sicherheitsvorsorge als eigenes polizeiliches Aufgabengebiet? Kein Zugriff
  4. 1. a) Sicherheitsrecht als teleologisches Konzept Kein Zugriff
    2. b) Etablierung eines einheitlichen Sicherheitsrechts für den Terrorismusbereich Kein Zugriff
  5. 5. Diskussion um den Einsatz einer militärischen bzw. kriegsähnlichen Vorgehensweise Kein Zugriff
  6. 1. a) Unterschiedliche Zielrichtung der Rechtsgebiete Kein Zugriff
    2. b) Vorteile einer Trennung der Rechtsgebiete Kein Zugriff
    3. c) Teilweiser Rückbau des Terrorismusstrafrechts und der damit verbundenen Ermittlungsmaßnahmen Kein Zugriff
    4. 1. aa) Vorteile eines eigenständigen Tatbestands Kein Zugriff
      2. bb) Konkreter Vorschlag Kein Zugriff
      3. cc) Auseinandersetzung mit denkbaren Folgeproblemen Kein Zugriff
    5. 1. aa) Einbindung des GBA in präventivpolizeiliche Ermittlungen des BKA Kein Zugriff
      2. bb) Angleichung der Anordnungsvoraussetzungen Kein Zugriff
      3. cc) Grenzen der Vorfeldschwellen Kein Zugriff
      4. dd) Ausbau der nachgelagerten Kontrollmöglichkeiten Kein Zugriff
2. 1. 1. Auf nationaler Ebene Kein Zugriff
  2. 2. Auf europäischer Ebene – Die EUStA mit Verfolgungskompetenzen zur Terrorismusabwehr? Kein Zugriff
3. 1. 1. Vorgaben des BVerfG in der ersten Entscheidung zur Anti-Terror-Datei (2013) Kein Zugriff
  2. 2. Vorgaben des BVerfG im BKAG-Urteil (2016) Kein Zugriff
  3. 3. Vorgaben des BVerfG in der zweiten Entscheidung zur Anti-Terror-Datei (2020) Kein Zugriff
  4. 4. Informationsaustausch auf europäischer und internationaler Ebene Kein Zugriff
  5. 5. Schlussfolgerungen zur Kooperation der Sicherheitsakteure und Stellungnahme Kein Zugriff
4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
G. Ergebnis und Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff Seiten 530 - 538
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 539 - 571

Literaturverzeichnis (555 Einträge)

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Bundesrechtliche Terrorismusabwehrmaßnahmen im Schnittbereich von Prävention und Repression

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