Rabattverträge über patentgeschützte Arzneimittel
- Autor:innen:
- Reihe:
- Bochumer Schriften zum Sozial- und Gesundheitsrecht, Band 13
- Verlag:
- 2012
Zusammenfassung
Bei Rabattverträgen im Bereich der generischen Wirkstoffe besteht weitgehend Klarheit über die rechtlichen Rahmenbedingungen für ihre Vergabe. Ganz anders ist dies bei Rabattverträgen, die patentgeschützte Wirkstoffe zum Gegenstand haben. Es ist noch nicht einmal geklärt, ob das Vergaberecht hier überhaupt Anwendung findet. Es existiert nur sehr wenig Rechtsprechung in diesem Bereich. Auch die Literatur hat sich mit diesem Problemkomplex bisher nur sehr eingeschränkt befasst.
Der Band will zur Aufklärung dieser Unklarheiten beitragen. Die Rahmenbedingungen für die öffentliche Ausschreibung von Rabattverträgen im Bereich der patentgeschützten Originale werden zusammengetragen und analysiert. Auch die Ergänzung des öffentlichen Auftragsbegriffs um ungeschriebene Tatbestandsmerkmale (Lenkungs- und Steuerungswirkung und Exklusivität) wird näher untersucht. Der Rechtsanwender soll einen Leitfaden für die Gestaltung einer entsprechenden Ausschreibung erhalten. Nur wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen klar sind, kann sich das Instrument des Rabattvertrages auch im Bereich der patentgeschützten Originale etablieren und zu einer effektiven Kostenkontrolle beitragen.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2012
- Copyrightjahr
- 2012
- ISBN-Print
- 978-3-8329-7190-8
- ISBN-Online
- 978-3-8452-3764-0
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Bochumer Schriften zum Sozial- und Gesundheitsrecht
- Band
- 13
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 273
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14 Joachim Mandl
- Sozialversicherungsrechtlicher Ausgangspunkt Kein Zugriff Seiten 15 - 17 Joachim Mandl
- Joachim Mandl
- Distributionsweg Kein Zugriff Joachim Mandl
- Die wichtigsten Medikamententypen Kein Zugriff Joachim Mandl
- Preisbildung bei Arzneimitteln Kein Zugriff Seiten 22 - 23 Joachim Mandl
- Kosten insgesamt Kein Zugriff Seiten 23 - 25 Joachim Mandl
- Kosten der Medikamentenversorgung Kein Zugriff Seiten 25 - 26 Joachim Mandl
- Joachim Mandl
- Gesetzliche Einschränkungen Kein Zugriff Joachim Mandl
- Einschränkung durch Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses Kein Zugriff Joachim Mandl
- Joachim Mandl
- Festbetragssystem Kein Zugriff Joachim Mandl
- Erstattungshöchstbeträge Kein Zugriff Joachim Mandl
- Gesetzliche Zwangsrabatte Kein Zugriff Joachim Mandl
- Zuzahlungsregelungen Kein Zugriff Joachim Mandl
- Joachim Mandl
- Lenkung auf der Verordnungsebene Kein Zugriff Joachim Mandl
- Beschränkungen auf Abgabeebene Kein Zugriff Joachim Mandl
- Joachim Mandl
- Joachim Mandl
- Begriffsbestimmung und Struktur Kein Zugriff Joachim Mandl
- Nutzung und Entwicklung Kein Zugriff Joachim Mandl
- Ausgestaltungsvarianten in der Praxis Kein Zugriff Joachim Mandl
- Besondere Versorgungsmodelle Kein Zugriff Joachim Mandl
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 51 - 53 Joachim Mandl
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 54 - 57 Joachim Mandl
- Joachim Mandl
- Keine Verdrängung des Vergaberechts durch Sondervorschriften Kein Zugriff Joachim Mandl
- Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber Kein Zugriff Joachim Mandl
- Joachim Mandl
- Vertragsparteien des Rabattvertrages Kein Zugriff Joachim Mandl
- Joachim Mandl
- Isolierte Betrachtung Kein Zugriff Joachim Mandl
- Gesamtbetrachtung Kein Zugriff Joachim Mandl
- Joachim Mandl
- Joachim Mandl
- Entgeltliche Gegenleistung Kein Zugriff Joachim Mandl
- Unentgeltliche Gegenleistung Kein Zugriff Joachim Mandl
- Rahmenvereinbarung oder Konzessionen Kein Zugriff Joachim Mandl
- Joachim Mandl
- Joachim Mandl
- Problemstellung Kein Zugriff Joachim Mandl
- Pro Lenkungs- und Steuerungswirkung Kein Zugriff Joachim Mandl
- Contra Lenkungs- und Steuerungswirkung Kein Zugriff Joachim Mandl
- Zusammenfassung Kein Zugriff Joachim Mandl
- Exklusivität Kein Zugriff Joachim Mandl
- Joachim Mandl
- Bedarfsanalyse Kein Zugriff Joachim Mandl
- Vorgaben der Verdingungsordnungen für die Ausgestaltung des Beschaffungsbedarfs Kein Zugriff Joachim Mandl
- Verfahrensart Kein Zugriff Joachim Mandl
- Wirtschaftlichkeit bzw. Lenkungs- und Steuerungsinstrumente Kein Zugriff Joachim Mandl
- Joachim Mandl
- Gesetzliche Krankenkassen als Unternehmen Kein Zugriff Joachim Mandl
- Entsprechende Anwendbarkeit des Kartellrechts Kein Zugriff Joachim Mandl
- Joachim Mandl
- Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung Kein Zugriff Joachim Mandl
- Kartellverbot Kein Zugriff Joachim Mandl
- Joachim Mandl
- Rechtsweg Kein Zugriff Joachim Mandl
- Rechtsschutzregime Kein Zugriff Joachim Mandl
- Prüfungsmaßstab Kein Zugriff Joachim Mandl
- Rechtsschutz nach Maßgabe des UWG Kein Zugriff Seiten 97 - 98 Joachim Mandl
- Kostenentwicklung, Ursachen und Maßnahmen Kein Zugriff Seiten 99 - 104 Joachim Mandl
- Joachim Mandl
- Bestehende Verträge Kein Zugriff Joachim Mandl
- Ausgestaltungsvarianten Kein Zugriff Joachim Mandl
- Joachim Mandl
- Vorstellung des Sachverhaltes Kein Zugriff Joachim Mandl
- Verfahrensgang und Zusammenfassung der rechtlichen Bewertung Kein Zugriff Joachim Mandl
- Joachim Mandl
- Vorstellung des Sachverhaltes Kein Zugriff Joachim Mandl
- Verfahrensgang und Zusammenfassung der rechtlichen Bewertung Kein Zugriff Joachim Mandl
- Joachim Mandl
- Öffentlicher Auftrag Kein Zugriff Joachim Mandl
- Ausgestaltung des Verfahrens Kein Zugriff Joachim Mandl
- Joachim Mandl
- Keine Verdrängung des Vergaberechts durch materielle Sondervorschriften Kein Zugriff Joachim Mandl
- Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber Kein Zugriff Joachim Mandl
- Joachim Mandl
- Joachim Mandl
- Gegenleistung der Krankenkassen Kein Zugriff Joachim Mandl
- Rahmenvereinbarung oder Konzession Kein Zugriff Joachim Mandl
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Joachim Mandl
- Joachim Mandl
- Joachim Mandl
- Einführung in die Problemstellung Kein Zugriff Joachim Mandl
- Joachim Mandl
- Zurechnung der Abrufentscheidung Kein Zugriff Joachim Mandl
- Joachim Mandl
- Wirtschaftlichkeits- und Wettbewerbsgrundsatz Kein Zugriff Joachim Mandl
- Strukturelle Besonderheiten von Rahmenvereinbarungen Kein Zugriff Joachim Mandl
- Gesetzesbegründung Kein Zugriff Joachim Mandl
- Joachim Mandl
- Anwendungsvorrang des Europarechts Kein Zugriff Joachim Mandl
- Verstoß gegen den effet-util-Grundsatz Kein Zugriff Joachim Mandl
- Keine Rechtfertigung durch die Vergaberichtlinien Kein Zugriff Joachim Mandl
- Keine Rechtfertigung über Art. 168 AEUV Kein Zugriff Joachim Mandl
- Nationale Disposition über europarechtliche Vorgaben Kein Zugriff Joachim Mandl
- Rechtsunsicherheit Kein Zugriff Joachim Mandl
- Vermischung von Kalkulationsgrundlagen und öffentlichem Auftragsbegriff Kein Zugriff Joachim Mandl
- Ergebnis Kein Zugriff Joachim Mandl
- Joachim Mandl
- Einführung in die Problemstellung Kein Zugriff Joachim Mandl
- Vertragliche Exklusivitätsklauseln Kein Zugriff Joachim Mandl
- Faktische Exklusivität Kein Zugriff Joachim Mandl
- Ergebnis Kein Zugriff Joachim Mandl
- Zusammenfassung Kein Zugriff Joachim Mandl
- Joachim Mandl
- Joachim Mandl
- Vor- und Nachrangige Dienstleistungen Kein Zugriff Joachim Mandl
- Dienstleistungskonzessionen Kein Zugriff Joachim Mandl
- Risk-/Cost-Sharing-Modelle Kein Zugriff Joachim Mandl
- Kombinations- und Kapitationsverträge Kein Zugriff Joachim Mandl
- Joachim Mandl
- Bedarfsanalyse Kein Zugriff Joachim Mandl
- Joachim Mandl
- Allgemeine Regeln Kein Zugriff Joachim Mandl
- Wirkstoffbezogene Ausgestaltung Kein Zugriff Joachim Mandl
- Einbeziehung von Besonderheiten Kein Zugriff Joachim Mandl
- Indikationsbezogene Ausgestaltung Kein Zugriff Joachim Mandl
- Zusammenfassung von Generika bzw. Originalen Kein Zugriff Joachim Mandl
- Wie können Patente bzw. Ausschließlichkeitsrechte in die Gestaltung einbezogen werden? Kein Zugriff Joachim Mandl
- Joachim Mandl
- Vergabe im offenen Verfahren Kein Zugriff Joachim Mandl
- Vergabe im Nichtoffenen Verfahren Kein Zugriff Joachim Mandl
- Vergabe im Wettbewerblichen Dialog Kein Zugriff Joachim Mandl
- Joachim Mandl
- Einleitung Kein Zugriff Joachim Mandl
- Verhandlungsverfahren als Pflicht oder als Option Kein Zugriff Joachim Mandl
- Joachim Mandl
- Ausschließlichkeitsrecht Kein Zugriff Joachim Mandl
- Joachim Mandl
- Regeln zu Austauschbarkeit von Arzneimitteln Kein Zugriff Joachim Mandl
- Regeln zur Festbetragstauglichkeit Kein Zugriff Joachim Mandl
- Wettbewerbsrechtliche Marktabgrenzung Kein Zugriff Joachim Mandl
- Auftrag ist nur von einem Unternehmen ausführbar Kein Zugriff Joachim Mandl
- Zusammenfassende Betrachtung Kein Zugriff Joachim Mandl
- Joachim Mandl
- Joachim Mandl
- Gesetzliche Krankenversicherung Kein Zugriff Joachim Mandl
- Pharmazeutische Industrie Kein Zugriff Joachim Mandl
- Joachim Mandl
- Einleitung Kein Zugriff Joachim Mandl
- Joachim Mandl
- Substitution nach § 129 Absatz 1 SGB V Kein Zugriff Joachim Mandl
- Steuerung über § 92 SGB V durch den Gemeinsamen Bundesausschuss Kein Zugriff Joachim Mandl
- Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 106 SGB V Kein Zugriff Joachim Mandl
- Wechselwirkung zwischen Rabattvertrag und der Importquote Kein Zugriff Joachim Mandl
- Zuzahlungsbefreiungen für den Patienten Kein Zugriff Joachim Mandl
- Vereinbarungen nach § 84 Absatz 1 SGB V Kein Zugriff Joachim Mandl
- Bonus-Malus-Regelung nach § 84 Absatz 7a SGB V Kein Zugriff Joachim Mandl
- Exklusivität Kein Zugriff Joachim Mandl
- Kommunikation und Marketing Kein Zugriff Joachim Mandl
- Joachim Mandl
- Integrierte Versorgung Kein Zugriff Joachim Mandl
- Hausarztzentrierte Versorgung Kein Zugriff Joachim Mandl
- Zusammenfassung Kein Zugriff Joachim Mandl
- Kein Verstoß eines Anreizsystems gegen die RL 2001/83/EG Kein Zugriff Joachim Mandl
- Anwendung auf die besonderen Vertragsformen Kein Zugriff Joachim Mandl
- Zusammenfassung Kein Zugriff Joachim Mandl
- Vergaberechtlicher Rechtschutz Kein Zugriff Seiten 223 - 225 Joachim Mandl
- Wettbewerbs- und Kartellrecht Kein Zugriff Seiten 225 - 226 Joachim Mandl
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 227 - 228 Joachim Mandl
- Joachim Mandl
- Neu eingeführte Medikamente Kein Zugriff Joachim Mandl
- Bestandsmarkt Kein Zugriff Joachim Mandl
- Zusammenfassung Kein Zugriff Joachim Mandl
- Weiterentwicklung der Rabattverträge im Allgemeinen Kein Zugriff Seiten 235 - 238 Joachim Mandl
- Verringerung der Regulierungsdichte Kein Zugriff Seiten 238 - 239 Joachim Mandl
- Anwendbarkeit des Kartellrechts Kein Zugriff Seiten 239 - 241 Joachim Mandl
- Rechtsweg und Rechtsschutz Kein Zugriff Seiten 241 - 242 Joachim Mandl
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 243 - 245 Joachim Mandl
- Sozialrechtlicher Ausgangspunkt Kein Zugriff Seiten 245 - 245 Joachim Mandl
- Entwicklung der Leistungsausgaben für Arzneimittel Kein Zugriff Seiten 245 - 246 Joachim Mandl
- Joachim Mandl
- Regulatorische Eingriffe im Überblick Kein Zugriff Joachim Mandl
- Joachim Mandl
- Rabattverträge über Generika Kein Zugriff Joachim Mandl
- Rabattverträge im Bereich der patentgeschützten Originale Kein Zugriff Joachim Mandl
- Anwendbarkeit des Vergaberechts (»Ob«) Kein Zugriff Seiten 252 - 254 Joachim Mandl
- Joachim Mandl
- Analyse von Bedarf, Motivation und Marktsituation (»Wie«) Kein Zugriff Joachim Mandl
- Ausgestaltung des Beschaffungsbedarfs Kein Zugriff Joachim Mandl
- Joachim Mandl
- Vergabe im Verhandlungsverfahren Kein Zugriff Joachim Mandl
- Vergabe im offenen Verfahren Kein Zugriff Joachim Mandl
- Besondere vertragliche Gestaltungen Kein Zugriff Seiten 259 - 260 Joachim Mandl
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 261 - 273 Joachim Mandl





