Rabattverträge über patentgeschützte Arzneimittel

Joachim Mandl

doi:10.5771/9783845237640

Zusammenfassung

Bei Rabattverträgen im Bereich der generischen Wirkstoffe besteht weitgehend Klarheit über die rechtlichen Rahmenbedingungen für ihre Vergabe. Ganz anders ist dies bei Rabattverträgen, die patentgeschützte Wirkstoffe zum Gegenstand haben. Es ist noch nicht einmal geklärt, ob das Vergaberecht hier überhaupt Anwendung findet. Es existiert nur sehr wenig Rechtsprechung in diesem Bereich. Auch die Literatur hat sich mit diesem Problemkomplex bisher nur sehr eingeschränkt befasst.

Der Band will zur Aufklärung dieser Unklarheiten beitragen. Die Rahmenbedingungen für die öffentliche Ausschreibung von Rabattverträgen im Bereich der patentgeschützten Originale werden zusammengetragen und analysiert. Auch die Ergänzung des öffentlichen Auftragsbegriffs um ungeschriebene Tatbestandsmerkmale (Lenkungs- und Steuerungswirkung und Exklusivität) wird näher untersucht. Der Rechtsanwender soll einen Leitfaden für die Gestaltung einer entsprechenden Ausschreibung erhalten. Nur wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen klar sind, kann sich das Instrument des Rabattvertrages auch im Bereich der patentgeschützten Originale etablieren und zu einer effektiven Kostenkontrolle beitragen.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2012
ISBN-Print: 978-3-8329-7190-8
ISBN-Online: 978-3-8452-3764-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Bochumer Schriften zum Sozial- und Gesundheitsrecht
Band: 13
Sprache: Deutsch
Seiten: 273
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14
1. 1. Sozialversicherungsrechtlicher Ausgangspunkt Kein Zugriff Seiten 15 - 17
  2. 1. Distributionsweg Kein Zugriff
    2. Die wichtigsten Medikamententypen Kein Zugriff
  3. Preisbildung bei Arzneimitteln Kein Zugriff Seiten 22 - 23
2. 1. Kosten insgesamt Kein Zugriff Seiten 23 - 25
  2. Kosten der Medikamentenversorgung Kein Zugriff Seiten 25 - 26
3. 1. 1. Gesetzliche Einschränkungen Kein Zugriff
    2. Einschränkung durch Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses Kein Zugriff
  2. 1. Festbetragssystem Kein Zugriff
    2. Erstattungshöchstbeträge Kein Zugriff
    3. Gesetzliche Zwangsrabatte Kein Zugriff
    4. Zuzahlungsregelungen Kein Zugriff
  3. 1. Lenkung auf der Verordnungsebene Kein Zugriff
    2. Beschränkungen auf Abgabeebene Kein Zugriff
  4. 1. 1. Begriffsbestimmung und Struktur Kein Zugriff
      2. Nutzung und Entwicklung Kein Zugriff
      3. Ausgestaltungsvarianten in der Praxis Kein Zugriff
    2. Besondere Versorgungsmodelle Kein Zugriff
4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 51 - 53
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 54 - 57
2. 1. 1. Keine Verdrängung des Vergaberechts durch Sondervorschriften Kein Zugriff
    2. Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber Kein Zugriff
    3. 1. Vertragsparteien des Rabattvertrages Kein Zugriff
      2. Isolierte Betrachtung Kein Zugriff
        Gesamtbetrachtung Kein Zugriff
      3. Entgeltliche Gegenleistung Kein Zugriff
        Unentgeltliche Gegenleistung Kein Zugriff
        Rahmenvereinbarung oder Konzessionen Kein Zugriff
      4. Problemstellung Kein Zugriff
        Pro Lenkungs- und Steuerungswirkung Kein Zugriff
        Contra Lenkungs- und Steuerungswirkung Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
        Exklusivität Kein Zugriff
  2. 1. Bedarfsanalyse Kein Zugriff
    2. Vorgaben der Verdingungsordnungen für die Ausgestaltung des Beschaffungsbedarfs Kein Zugriff
    3. Verfahrensart Kein Zugriff
    4. Wirtschaftlichkeit bzw. Lenkungs- und Steuerungsinstrumente Kein Zugriff
3. 1. 1. Gesetzliche Krankenkassen als Unternehmen Kein Zugriff
    2. Entsprechende Anwendbarkeit des Kartellrechts Kein Zugriff
  2. 1. Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung Kein Zugriff
    2. Kartellverbot Kein Zugriff
4. 1. 1. Rechtsweg Kein Zugriff
    2. Rechtsschutzregime Kein Zugriff
    3. Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
  2. Rechtsschutz nach Maßgabe des UWG Kein Zugriff Seiten 97 - 98
1. 1. Kostenentwicklung, Ursachen und Maßnahmen Kein Zugriff Seiten 99 - 104
  2. 1. Bestehende Verträge Kein Zugriff
    2. Ausgestaltungsvarianten Kein Zugriff
2. 1. 1. Vorstellung des Sachverhaltes Kein Zugriff
    2. Verfahrensgang und Zusammenfassung der rechtlichen Bewertung Kein Zugriff
  2. 1. Vorstellung des Sachverhaltes Kein Zugriff
    2. Verfahrensgang und Zusammenfassung der rechtlichen Bewertung Kein Zugriff
  3. 1. Öffentlicher Auftrag Kein Zugriff
    2. Ausgestaltung des Verfahrens Kein Zugriff
3. 1. 1. Keine Verdrängung des Vergaberechts durch materielle Sondervorschriften Kein Zugriff
    2. Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber Kein Zugriff
    3. 1. Gegenleistung der Krankenkassen Kein Zugriff
        Rahmenvereinbarung oder Konzession Kein Zugriff
      2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Einführung in die Problemstellung Kein Zugriff
        Zurechnung der Abrufentscheidung Kein Zugriff
        Wirtschaftlichkeits- und Wettbewerbsgrundsatz Kein Zugriff
        Strukturelle Besonderheiten von Rahmenvereinbarungen Kein Zugriff
        Gesetzesbegründung Kein Zugriff
        Anwendungsvorrang des Europarechts Kein Zugriff
        Verstoß gegen den effet-util-Grundsatz Kein Zugriff
        Keine Rechtfertigung durch die Vergaberichtlinien Kein Zugriff
        Keine Rechtfertigung über Art. 168 AEUV Kein Zugriff
        Nationale Disposition über europarechtliche Vorgaben Kein Zugriff
        Rechtsunsicherheit Kein Zugriff
        Vermischung von Kalkulationsgrundlagen und öffentlichem Auftragsbegriff Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Einführung in die Problemstellung Kein Zugriff
        Vertragliche Exklusivitätsklauseln Kein Zugriff
        Faktische Exklusivität Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. 1. Vor- und Nachrangige Dienstleistungen Kein Zugriff
        Dienstleistungskonzessionen Kein Zugriff
      2. Risk-/Cost-Sharing-Modelle Kein Zugriff
      3. Kombinations- und Kapitationsverträge Kein Zugriff
  2. 1. Bedarfsanalyse Kein Zugriff
    2. 1. Allgemeine Regeln Kein Zugriff
      2. Wirkstoffbezogene Ausgestaltung Kein Zugriff
      3. Einbeziehung von Besonderheiten Kein Zugriff
      4. Indikationsbezogene Ausgestaltung Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung von Generika bzw. Originalen Kein Zugriff
      6. Wie können Patente bzw. Ausschließlichkeitsrechte in die Gestaltung einbezogen werden? Kein Zugriff
    3. 1. Vergabe im offenen Verfahren Kein Zugriff
      2. Vergabe im Nichtoffenen Verfahren Kein Zugriff
      3. Vergabe im Wettbewerblichen Dialog Kein Zugriff
      4. Einleitung Kein Zugriff
        Verhandlungsverfahren als Pflicht oder als Option Kein Zugriff
        Ausschließlichkeitsrecht Kein Zugriff
        Regeln zu Austauschbarkeit von Arzneimitteln Kein Zugriff
        Regeln zur Festbetragstauglichkeit Kein Zugriff
        Wettbewerbsrechtliche Marktabgrenzung Kein Zugriff
        Auftrag ist nur von einem Unternehmen ausführbar Kein Zugriff
        Zusammenfassende Betrachtung Kein Zugriff
    4. 1. Gesetzliche Krankenversicherung Kein Zugriff
        Pharmazeutische Industrie Kein Zugriff
      2. Einleitung Kein Zugriff
        Substitution nach § 129 Absatz 1 SGB V Kein Zugriff
        Steuerung über § 92 SGB V durch den Gemeinsamen Bundesausschuss Kein Zugriff
        Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 106 SGB V Kein Zugriff
        Wechselwirkung zwischen Rabattvertrag und der Importquote Kein Zugriff
        Zuzahlungsbefreiungen für den Patienten Kein Zugriff
        Vereinbarungen nach § 84 Absatz 1 SGB V Kein Zugriff
        Bonus-Malus-Regelung nach § 84 Absatz 7a SGB V Kein Zugriff
        Exklusivität Kein Zugriff
        Kommunikation und Marketing Kein Zugriff
        Integrierte Versorgung Kein Zugriff
        Hausarztzentrierte Versorgung Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. Kein Verstoß eines Anreizsystems gegen die RL 2001/83/EG Kein Zugriff
    5. Anwendung auf die besonderen Vertragsformen Kein Zugriff
    6. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. 1. Vergaberechtlicher Rechtschutz Kein Zugriff Seiten 223 - 225
  2. Wettbewerbs- und Kartellrecht Kein Zugriff Seiten 225 - 226
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 227 - 228
2. 1. 1. Neu eingeführte Medikamente Kein Zugriff
    2. Bestandsmarkt Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. Weiterentwicklung der Rabattverträge im Allgemeinen Kein Zugriff Seiten 235 - 238
  3. Verringerung der Regulierungsdichte Kein Zugriff Seiten 238 - 239
  4. Anwendbarkeit des Kartellrechts Kein Zugriff Seiten 239 - 241
  5. Rechtsweg und Rechtsschutz Kein Zugriff Seiten 241 - 242
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 243 - 245
2. 1. Sozialrechtlicher Ausgangspunkt Kein Zugriff Seiten 245 - 245
  2. Entwicklung der Leistungsausgaben für Arzneimittel Kein Zugriff Seiten 245 - 246
  3. 1. Regulatorische Eingriffe im Überblick Kein Zugriff
    2. 1. Rabattverträge über Generika Kein Zugriff
      2. Rabattverträge im Bereich der patentgeschützten Originale Kein Zugriff
3. 1. Anwendbarkeit des Vergaberechts (»Ob«) Kein Zugriff Seiten 252 - 254
  2. 1. Analyse von Bedarf, Motivation und Marktsituation (»Wie«) Kein Zugriff
    2. Ausgestaltung des Beschaffungsbedarfs Kein Zugriff
    3. 1. Vergabe im Verhandlungsverfahren Kein Zugriff
      2. Vergabe im offenen Verfahren Kein Zugriff
  3. Besondere vertragliche Gestaltungen Kein Zugriff Seiten 259 - 260
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 261 - 273

Rabattverträge über patentgeschützte Arzneimittel

Zusammenfassung

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Inhaltsverzeichnis

Ähnliche Veröffentlichungen