Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Johannes Stingl; Herbert O. Zinell

doi:10.5771/9783415065666

Zusammenfassung

Aktuell zur Kommunalwahl in Baden-Württemberg 2019

Zu den Kommunalwahlen 2019 erscheint die aktuelle 8. Auflage des bewährten Taschenbuches mit einer Sammlung der maßgeblichen Vorschriften für die kommunale Praxis und einer ausführlichen Einführung in die Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO).

Der Inhalt – was steckt drin?

Mit der handlichen Ausgabe erhalten Sie das optimale Paket: alle einschlägigen Gesetzestexte und eine ausführliche Einführung in die Rechtsgrundlagen.

Alle benötigten Vorschriften:

Gemeindeordnung (GemO),

Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO),

Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (GKZ),

Nachbarschaftsverbandsgesetz (Viertes Gesetz zur Verwaltungsreform,VwRefG BW 4) sowie

Gesetz über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart (GVRS).

Umfassende Einführung in die GemO BW

Profitieren Sie von der umfassenden und kompetenten Einleitung mit dem systematischen Überblick über die Struktur und die Grundlagen der Gemeindeordnung. Die Autoren erläutern die vielfältigen Aspekte und Einzelfragen des Kommunalverfassungsrechts und der Kommunalpolitik im Detail und sehr anschaulich. Die praxisnahen Hinweise ermöglichen einen fundierten Einblick in das kommunale Geschehen.

Was ist besonders?

Neu ist der Abschnitt "Fit für den Start – Tipps für neugewählte Mandatsträger und Mandatsträgerinnen" mit konkreten Ratschlägen und Empfehlungen für eine erfolgreiche Mitarbeit im Gemeinderat.

Im Anhang sind weitere grundlegende Bestimmungen aus dem Grundgesetz, der Verfassung des Landes Baden-Württemberg, dem Kommunalwahlgesetz, der Kommunalwahlordnung sowie dem Landesbeamtengesetz zusammengefasst. Ein detailliertes Sachregister erleichtert das Auffinden einzelner Themenbereiche.

Die kompakte Arbeitshilfe im handlichen Format

Kommunale Mandatsträger, Bürgermeister und Fachbeamte in Kommunalverwaltungen erhalten mit dieser Ausgabe ein hilfreiches Arbeitsmittel mit praktischen Tipps.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2019
ISBN-Print: 978-3-415-06436-2
ISBN-Online: 978-3-415-06566-6
Verlag: Boorberg, Stuttgart/München
Sprache: Deutsch
Seiten: 400
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 3 - 8
1. 1. I. Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 99, 100) Kein Zugriff
  2. II. Gesetz vom 6. März 2018 (GBl. S. 65, 73) Kein Zugriff
  3. III. Gesetz vom 19. Juni 2018 (GBl. S. 221) Kein Zugriff
2. 1. I. Erster Teil: Wesen und Aufgaben der Gemeinde Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Abschnitt: Organe (§ 23) Kein Zugriff
    2. 2. 2. Abschnitt: Gemeinderat (§§ 24–41 b) Kein Zugriff
    3. 3. 3. Abschnitt: Bürgermeister (§§ 42–55) Kein Zugriff
    4. 4. 4. Abschnitt: Gemeindebedienstete (§§ 56–58) Kein Zugriff
    5. 1. a) Verwaltungsgemeinschaft (§§ 59–62) Kein Zugriff
      2. b) Bürgermeister in mehreren Gemeinden (§ 63) Kein Zugriff
      3. c) Bezirksverfassung (§§ 64–66) Kein Zugriff
      4. d) Ortschaftsverfassung (§§ 67–73) Kein Zugriff
  3. III. Dritter Teil: Gemeindewirtschaft (§§ 77–117) Kein Zugriff
  4. IV. Vierter Teil: Aufsicht (§§ 118–129) Kein Zugriff
1. 1. 1. § 1 Begriff der Gemeinde Kein Zugriff
    2. § 2 Wirkungskreis Kein Zugriff
    3. § 3 Stadtkreise, Große Kreisstädte Kein Zugriff
    4. § 4 Satzungen Kein Zugriff
    5. § 5 Name und Bezeichnung Kein Zugriff
    6. § 6 Wappen, Flaggen, Dienstsiegel Kein Zugriff
  2. 1. § 7 Gebietsbestand Kein Zugriff
    2. § 8 Gebietsänderungen Kein Zugriff
    3. § 9 Rechtsfolgen, Auseinandersetzung Kein Zugriff
  3. 1. § 10 Rechtsstellung des Einwohners Kein Zugriff
    2. § 11 Anschluss- und Benutzungszwang Kein Zugriff
    3. § 12 Bürgerrecht Kein Zugriff
    4. § 13 Verlust des Bürgerrechts Kein Zugriff
    5. § 14 Wahlrecht Kein Zugriff
    6. § 15 Bestellung zu ehrenamtlicher Tätigkeit Kein Zugriff
    7. § 16 Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit Kein Zugriff
    8. § 17 Pflichten ehrenamtlich tätiger Bürger Kein Zugriff
    9. § 18 Ausschluss wegen Befangenheit Kein Zugriff
    10. § 19 Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit Kein Zugriff
    11. § 20 Unterrichtung der Einwohner Kein Zugriff
    12. § 20 a Einwohnerversammlung Kein Zugriff
    13. § 20 b Einwohnerantrag Kein Zugriff
    14. § 21 Bürgerentscheid, Bürgerbegehren Kein Zugriff
    15. § 22 Ehrenbürgerrecht Kein Zugriff
2. 1. 1. § 23 (Organe) Kein Zugriff
  2. 1. § 24 Rechtsstellung und Aufgaben Kein Zugriff
    2. § 25 Zusammensetzung Kein Zugriff
    3. § 26 Wahlgrundsätze Kein Zugriff
    4. § 27 Wahlgebiet, Unechte Teilortswahl Kein Zugriff
    5. § 28 Wählbarkeit Kein Zugriff
    6. § 29 Hinderungsgründe Kein Zugriff
    7. § 30 Amtszeit Kein Zugriff
    8. § 31 Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl Kein Zugriff
    9. § 31 a Folgen des Verbots einer Partei oder Wählervereinigung Kein Zugriff
    10. § 32 Rechtsstellung der Gemeinderäte Kein Zugriff
    11. § 32 a Fraktionen Kein Zugriff
    12. § 33 Mitwirkung im Gemeinderat Kein Zugriff
    13. § 33 a Ältestenrat Kein Zugriff
    14. § 34 Einberufung der Sitzungen, Teilnahmepflicht Kein Zugriff
    15. § 35 Öffentlichkeit der Sitzungen Kein Zugriff
    16. § 36 Verhandlungsleitung, Geschäftsgang Kein Zugriff
    17. § 37 Beschlussfassung Kein Zugriff
    18. § 38 Niederschrift Kein Zugriff
    19. § 39 Beschließende Ausschüsse Kein Zugriff
    20. § 40 Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse Kein Zugriff
    21. § 41 Beratende Ausschüsse Kein Zugriff
    22. § 41 a Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Kein Zugriff
    23. § 41 b Veröffentlichung von Informationen Kein Zugriff
  3. 1. § 42 Rechtsstellung des Bürgermeisters Kein Zugriff
    2. § 43 Stellung im Gemeinderat Kein Zugriff
    3. § 44 Leitung der Gemeindeverwaltung Kein Zugriff
    4. § 45 Wahlgrundsätze Kein Zugriff
    5. § 46 Wählbarkeit, Hinderungsgründe Kein Zugriff
    6. § 47 Zeitpunkt der Wahl, Stellenausschreibung Kein Zugriff
    7. § 48 Stellvertreter des Bürgermeisters Kein Zugriff
    8. § 49 Beigeordnete Kein Zugriff
    9. § 50 Rechtsstellung und Bestellung der Beigeordneten Kein Zugriff
    10. § 51 Hinderungsgründe Kein Zugriff
    11. § 52 Besondere Dienstpflichten Kein Zugriff
    12. § 53 Beauftragung, rechtsgeschäftliche Vollmacht Kein Zugriff
    13. § 54 Verpflichtungserklärungen Kein Zugriff
    14. § 55 Beirat für geheim zu haltende Angelegenheiten Kein Zugriff
  4. 1. § 56 Einstellung, Ausbildung Kein Zugriff
    2. § 57 Stellenplan Kein Zugriff
    3. § 58 Gemeindefachbediensteter Kein Zugriff
  5. 1. 1. § 59 Rechtsformen der Verwaltungsgemeinschaft Kein Zugriff
      2. § 60 Anwendung von Rechtsvorschriften und besondere Bestimmungen für die Verwaltungsgemeinschaft Kein Zugriff
      3. § 61 Aufgaben der Verwaltungsgemeinschaft Kein Zugriff
      4. § 62 Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft und Ausscheiden beteiligter Gemeinden Kein Zugriff
    2. 1. § 63 (Bürgermeister in mehreren Gemeinden) Kein Zugriff
    3. 1. § 64 Gemeindebezirk Kein Zugriff
      2. § 65 Bezirksbeirat Kein Zugriff
      3. § 66 Aufhebung der Bezirksverfassung Kein Zugriff
    4. 1. § 67 Einführung der Ortschaftsverfassung Kein Zugriff
      2. § 68 Ortschaften Kein Zugriff
      3. § 69 Ortschaftsrat Kein Zugriff
      4. § 70 Aufgaben des Ortschaftsrats Kein Zugriff
      5. § 71 Ortsvorsteher Kein Zugriff
      6. § 72 Anwendung von Rechtsvorschriften Kein Zugriff
      7. § 73 Aufhebung der Ortschaftsverfassung Kein Zugriff
      8. §§ 74–76 (weggefallen) Kein Zugriff
3. 1. 1. § 77 Allgemeine Haushaltsgrundsätze Kein Zugriff
    2. § 78 Grundsätze der Erzielung von Erträgen und Einzahlungen Kein Zugriff
    3. § 79 Haushaltssatzung Kein Zugriff
    4. § 80 Haushaltsplan Kein Zugriff
    5. § 81 Erlass der Haushaltssatzung Kein Zugriff
    6. § 82 Nachtragshaushaltssatzung Kein Zugriff
    7. § 83 Vorläufige Haushaltsführung Kein Zugriff
    8. § 84 Planabweichungen Kein Zugriff
    9. § 85 Finanzplanung Kein Zugriff
    10. § 86 Verpflichtungsermächtigungen Kein Zugriff
    11. § 87 Kreditaufnahmen Kein Zugriff
    12. § 88 Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte Kein Zugriff
    13. § 89 Liquiditätssicherung Kein Zugriff
    14. § 90 Rücklagen, Rückstellungen Kein Zugriff
    15. § 91 Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze Kein Zugriff
    16. § 92 Veräußerung von Vermögen Kein Zugriff
    17. § 93 Gemeindekasse Kein Zugriff
    18. § 94 Übertragung von Kassengeschäften Kein Zugriff
    19. § 95 Jahresabschluss Kein Zugriff
    20. § 95 a Gesamtabschluss Kein Zugriff
    21. § 95 b Aufstellung und ortsübliche Bekanntgabe der Abschlüsse Kein Zugriff
  2. 1. § 96 Sondervermögen Kein Zugriff
    2. § 97 Treuhandvermögen Kein Zugriff
    3. § 98 Sonderkassen Kein Zugriff
    4. § 99 Freistellung von der Finanzplanung Kein Zugriff
    5. § 100 Gemeindegliedervermögen Kein Zugriff
    6. § 101 Örtliche Stiftungen Kein Zugriff
  3. 1. § 102 Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen Kein Zugriff
    2. § 102 a Selbständige Kommunalanstalt Kein Zugriff
    3. § 102 b Organe der selbständigen Kommunalanstalt Kein Zugriff
    4. § 102 c Umwandlung Kein Zugriff
    5. § 102 d Sonstige Vorschriften für selbständige Kommunalanstalten Kein Zugriff
    6. § 103 Unternehmen in Privatrechtsform Kein Zugriff
    7. § 103 a Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Kein Zugriff
    8. § 104 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform Kein Zugriff
    9. § 105 Prüfung, Offenlegung und Beteiligungsbericht Kein Zugriff
    10. § 105 a Mittelbare Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform Kein Zugriff
    11. § 106 Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen Kein Zugriff
    12. § 106 a Einrichtungen in Privatrechtsform Kein Zugriff
    13. § 106 b Vergabe von Aufträgen Kein Zugriff
    14. § 107 Energie- und Wasserverträge Kein Zugriff
    15. § 108 Vorlagepflicht Kein Zugriff
  4. 1. 1. § 109 Prüfungseinrichtungen Kein Zugriff
      2. § 110 Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses Kein Zugriff
      3. § 111 Örtliche Prüfung der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe, Sonder- und Treuhandvermögen Kein Zugriff
      4. § 112 Weitere Aufgaben des Rechnungsprüfungsamts Kein Zugriff
    2. 1. § 113 Prüfungsbehörden Kein Zugriff
      2. § 114 Aufgaben und Gang der überörtlichen Prüfung Kein Zugriff
    3. 1. § 114 a (Programmprüfung) Kein Zugriff
    4. 1. § 115 (weggefallen) Kein Zugriff
  5. 1. § 116 (Besorgung des Finanzwesens) Kein Zugriff
  6. 1. § 117 (Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte) Kein Zugriff
4. 1. § 118 Wesen und Inhalt der Aufsicht Kein Zugriff
  2. § 119 Rechtsaufsichtsbehörden Kein Zugriff
  3. § 120 Informationsrecht Kein Zugriff
  4. § 121 Beanstandungsrecht Kein Zugriff
  5. § 122 Anordnungsrecht Kein Zugriff
  6. § 123 Ersatzvornahme Kein Zugriff
  7. § 124 Bestellung eines Beauftragten Kein Zugriff
  8. § 125 Rechtsschutz in Angelegenheiten der Rechtsaufsicht Kein Zugriff
  9. § 126 Geltendmachung von Ansprüchen, Verträge mit der Gemeinde Kein Zugriff
  10. § 127 Zwangsvollstreckung Kein Zugriff
  11. § 128 Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters Kein Zugriff
  12. § 129 Fachaufsichtsbehörden, Befugnisse der Fachaufsicht Kein Zugriff
5. 1. 1. § 130 Weisungsaufgaben Kein Zugriff
    2. § 131 Rechtsstellung der bisherigen Stadtkreise und unmittelbaren Kreisstädte Kein Zugriff
    3. § 132 (weggefallen) Kein Zugriff
    4. § 133 Frühere badische Stadtgemeinden Kein Zugriff
    5. §§ 134–137 (weggefallen) Kein Zugriff
    6. § 138 Gemeinsame Fachbeamte in den württembergischen und hohenzollerischen Landesteilen Kein Zugriff
    7. § 139 (weggefallen) Kein Zugriff
    8. § 140 Fortgeltung von Bestimmungen über die Aufsicht Kein Zugriff
  2. 1. § 141 Versorgung Kein Zugriff
  3. 1. § 142 Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
    2. § 143 Maßgebende Einwohnerzahl Kein Zugriff
    3. § 144 Durchführungsbestimmungen Kein Zugriff
    4. § 145 Verbindliche Muster Kein Zugriff
    5. § 146 (weggefallen) Kein Zugriff
    6. § 147 Inkrafttreten Kein Zugriff
1.1 Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung (DVO GemO) Kein Zugriff Seiten 153 - 160
1.2 Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (VwV GemO) Kein Zugriff Seiten 161 - 254
1. 1. § 1 Bestandteile des Haushaltsplans, Gesamthaushalt, Anlagen Kein Zugriff
  2. § 2 Ergebnishaushalt Kein Zugriff
  3. § 3 Finanzhaushalt Kein Zugriff
  4. § 4 Teilhaushalte, Budgets Kein Zugriff
  5. § 5 Stellenplan Kein Zugriff
  6. § 6 Vorbericht Kein Zugriff
  7. § 7 Haushaltsplan für zwei Jahre Kein Zugriff
  8. § 8 Nachtragshaushaltsplan Kein Zugriff
  9. § 9 Finanzplan Kein Zugriff
2. 1. § 10 Allgemeine Planungsgrundsätze Kein Zugriff
  2. § 11 Verpflichtungsermächtigungen Kein Zugriff
  3. § 12 Investitionen Kein Zugriff
  4. § 13 Verfügungsmittel, Deckungsreserve Kein Zugriff
  5. § 14 Kosten- und Leistungsrechnungen Kein Zugriff
  6. § 15 Fremde Finanzmittel Kein Zugriff
  7. § 16 Weitere Vorschriften für Erträge und Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen Kein Zugriff
  8. § 17 Erläuterungen Kein Zugriff
3. 1. § 18 Grundsatz der Gesamtdeckung Kein Zugriff
  2. § 19 Zweckbindung Kein Zugriff
  3. § 20 Deckungsfähigkeit Kein Zugriff
  4. § 21 Übertragbarkeit Kein Zugriff
4. 1. § 22 Liquidität Kein Zugriff
  2. § 23 Rücklagen Kein Zugriff
5. 1. § 24 Haushaltsausgleich Kein Zugriff
  2. § 25 Deckung von Fehlbeträgen des Jahresabschlusses und aus Vorjahren Kein Zugriff
6. 1. § 26 Überwachung der Erträge, Einzahlungen und Forderungen Kein Zugriff
  2. § 27 Bewirtschaftung und Überwachung der Aufwendungen und Auszahlungen Kein Zugriff
  3. § 28 Berichtspflicht Kein Zugriff
  4. § 29 Haushaltswirtschaftliche Sperre Kein Zugriff
  5. § 30 Vorläufige Rechnungsvorgänge Kein Zugriff
  6. § 31 Vergabe von Aufträgen Kein Zugriff
  7. § 32 Stundung, Niederschlagung und Erlass Kein Zugriff
  8. § 33 Kleinbeträge Kein Zugriff
7. 1. § 34 Buchführung Kein Zugriff
  2. § 35 Führung der Bücher Kein Zugriff
  3. § 36 Bücher, Belege Kein Zugriff
  4. § 37 Inventar, Inventur Kein Zugriff
  5. § 38 Inventurvereinfachungsverfahren Kein Zugriff
  6. § 39 Aufbewahrung von Unterlagen, Aufbewahrungsfristen Kein Zugriff
8. 1. § 40 Vollständigkeit der Ansätze, Verrechnungs- und Bilanzierungsverbote, Vermögen Kein Zugriff
  2. § 41 Rückstellungen Kein Zugriff
  3. § 42 Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre Kein Zugriff
  4. § 43 Allgemeine Bewertungsgrundsätze Kein Zugriff
  5. § 44 Wertansätze der Vermögensgegenstände und Schulden Kein Zugriff
  6. § 45 Bewertungsvereinfachungsverfahren Kein Zugriff
  7. § 46 Abschreibungen Kein Zugriff
9. 1. § 47 Allgemeine Grundsätze für die Gliederung Kein Zugriff
  2. § 48 Rechnungsabgrenzungsposten Kein Zugriff
  3. § 49 Ergebnisrechnung Kein Zugriff
  4. § 50 Finanzrechnung Kein Zugriff
  5. § 51 Planvergleich Kein Zugriff
  6. § 52 Bilanz Kein Zugriff
  7. § 53 Anhang Kein Zugriff
  8. § 54 Rechenschaftsbericht Kein Zugriff
  9. § 55 Vermögensübersicht, Schuldenübersicht Kein Zugriff
10. 1. § 56 Gesamtabschluss Kein Zugriff
  2. § 57 Kapitalflussrechnung Kein Zugriff
  3. § 58 Konsolidierungsbericht und Angaben zum nicht konsolidierten Beteiligungsbesitz Kein Zugriff
11. 1. § 59 Bestimmungen für Sanierungs-, Entwicklungs- und Umlegungsmaßnahmen Kein Zugriff
  2. § 60 Sondervermögen, Treuhandvermögen Kein Zugriff
  3. § 61 Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
  4. § 62 Erstmalige Bewertung, Eröffnungsbilanz Kein Zugriff
  5. § 63 Berichtigung der erstmaligen Erfassung und Bewertung Kein Zugriff
  6. § 64 Inkrafttreten, Übergangszeit Kein Zugriff
1. 1. § 1 Rechtsformen und Grundsätze kommunaler Zusammenarbeit Kein Zugriff
2. 1. 1. § 2 Verbandsmitglieder Kein Zugriff
    2. § 3 Rechtsnatur Kein Zugriff
    3. § 4 Aufgabenübergang und Rechte Kein Zugriff
    4. § 5 Rechtsverhältnisse, Satzungen Kein Zugriff
  2. 1. § 6 Verbandssatzung Kein Zugriff
    2. § 7 Genehmigungsverfahren Kein Zugriff
    3. § 8 Entstehung des Zweckverbands Kein Zugriff
    4. § 9 Ausgleich Kein Zugriff
    5. § 10 Bedingte Pflichtaufgaben Kein Zugriff
    6. § 11 Pflichtverband Kein Zugriff
  3. 1. § 12 Organe Kein Zugriff
    2. § 13 Verbandsversammlung Kein Zugriff
    3. § 14 Ausschüsse Kein Zugriff
    4. § 15 Geschäftsgang Kein Zugriff
    5. § 16 Verbandsvorsitzender Kein Zugriff
    6. § 17 Beamte Kein Zugriff
    7. § 18 Wirtschaftsführung Kein Zugriff
    8. § 19 Deckung des Finanzbedarfs Kein Zugriff
    9. § 20 Unmittelbare Anwendung des Eigenbetriebsrechts auf Zweckverbände Kein Zugriff
  4. 1. § 20 a Voraussetzungen einer Vereinigung Kein Zugriff
    2. § 20 b Verbandssatzung Kein Zugriff
    3. § 20 c Rechtsnachfolge Kein Zugriff
    4. § 20 d Eingliederung von Zweckverbänden Kein Zugriff
  5. 1. § 21 Änderung der Verbandssatzung und Auflösung des Zweckverbands Kein Zugriff
    2. § 22 Abwicklung Kein Zugriff
    3. § 23 Wegfall von Verbandsmitgliedern Kein Zugriff
    4. § 24 Besondere Bestimmungen für Pflichtverbände Kein Zugriff
3. 1. § 24 a Gemeinsame selbständige Kommunalanstalten Kein Zugriff
  2. § 24 b Vorschriften für gemeinsame selbständige Kommunalanstalten Kein Zugriff
4. 1. § 25 Voraussetzung, Verfahren Kein Zugriff
  2. § 26 Ausdehnung der Satzungsbefugnis Kein Zugriff
  3. § 27 Gemeinsame Dienststellen Kein Zugriff
  4. § 27 a Pflichtvereinbarung Kein Zugriff
5. 1. § 28 (Aufsicht) Kein Zugriff
6. 1. § 29 Beteiligung von Zweckverbänden und Rechtsträgern gemeindefreier Grundstücke Kein Zugriff
  2. § 30 Anwendung auf sonstige Verbände Kein Zugriff
  3. § 31 Badischer Gemeindeversicherungsverband Kein Zugriff
7. 1. § 32 Verbandssatzungen bestehender Zweckverbände und sonstiger Verbände sowie bestehende öffentlich-rechtliche Vereinbarungen Kein Zugriff
  2. § 33 Durchführungsbestimmungen Kein Zugriff
  3. § 34 Inkrafttreten Kein Zugriff
1. § 1 Nachbarschaftsverbände Kein Zugriff
2. § 2 Nachbarschaftsbereiche Kein Zugriff
3. § 3 Rechtsverhältnisse Kein Zugriff
4. § 4 Aufgaben Kein Zugriff
5. § 5 Organe Kein Zugriff
6. § 6 Zusammensetzung der Verbandsversammlung Kein Zugriff
7. § 7 Beschlussfassung Kein Zugriff
8. § 8 Ausschüsse Kein Zugriff
9. § 9 Verbandsvorsitzender Kein Zugriff
10. § 10 Verbandsverwaltung Kein Zugriff
11. § 11 Verbandsumlage Kein Zugriff
12. § 12 Grenzüberschreitende Nachbarschaftsverbände Kein Zugriff
13. § 13 Änderungen des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich Kein Zugriff
14. § 14 Inkrafttreten Kein Zugriff
1. 1. § 1 Errichtung, Rechtsform und Name Kein Zugriff
  2. § 2 Verbandsgebiet Kein Zugriff
2. 1. § 3 Pflichtaufgaben, freiwillige Aufgaben Kein Zugriff
  2. § 4 Regionalbedeutsamer öffentlicher Personennahverkehr und regionales Verkehrsmanagement Kein Zugriff
  3. § 4 a Übernahme von weisungsfreien Planungsaufgaben Kein Zugriff
3. 1. § 5 Satzungen, öffentliche Bekanntmachungen Kein Zugriff
  2. § 5 a Klagebefugnis Kein Zugriff
4. 1. § 6 Organe Kein Zugriff
  2. § 7 Regionalversammlung Kein Zugriff
  3. § 8 Wahl der Regionalversammlung Kein Zugriff
  4. § 9 Wahlrecht Kein Zugriff
  5. § 10 Wählbarkeit Kein Zugriff
  6. § 11 Hinderungsgründe Kein Zugriff
  7. § 12 Amtszeit Kein Zugriff
  8. § 13 Rechtsstellung Kein Zugriff
  9. § 13 a Fraktionen Kein Zugriff
  10. § 14 Geschäftsgang Kein Zugriff
  11. § 15 Ausschüsse Kein Zugriff
  12. § 15 a Veröffentlichung von Informationen Kein Zugriff
  13. § 16 Verbandsvorsitzender Kein Zugriff
  14. § 17 Regionaldirektor Kein Zugriff
5. 1. § 18 Verwaltung Kein Zugriff
  2. § 19 Wirtschaftsführung Kein Zugriff
  3. § 20 Gebühren Kein Zugriff
  4. § 21 Deckung des Finanzbedarfs für die Regionalplanung Kein Zugriff
  5. § 22 Verbandsumlage Kein Zugriff
6. 1. § 23 Prüfung Kein Zugriff
  2. § 24 Aufsicht Kein Zugriff
7. 1. § 25 Übergangs- und Schlussbestimmungen Kein Zugriff
8. Anlage 1 und 2 (hier nicht abgedruckt) Kein Zugriff
1. 1. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Art. 28) Kein Zugriff
2. 2. Verfassung des Landes Baden-Württemberg Kein Zugriff
3. 3. Kommunalwahlgesetz (KomWG) Kein Zugriff
4. 4. Kommunalwahlordnung (KomWO) Kein Zugriff
5. 5. Landesbeamtengesetz (LBG) Kein Zugriff
Sachregister Kein Zugriff Seiten 389 - 400