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Der Rechenschaftsbericht der politischen Partei

Verfassungsrechtliche und dogmatisch-systematische Grundlagen, Maßgeblichkeit des Handelsbilanzrechts, spezialgesetzliche Modifikation
Autor:innen:
Verlag:
 2018

Zusammenfassung

Aufbauend auf ausführlichen verfassungsrechtlichen Grundlagen und einer erstmaligen Systematisierung und dogmatischen Ordnung des Rechenschaftsrechts, gibt dieses Buch dem Leser einen fundierten, aktuellen und zugleich praxisnahen Einblick in die Rechnungslegungsvorschriften des Parteiengesetzes.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2018
Copyrightjahr
2018
ISBN-Print
978-3-8487-4754-2
ISBN-Online
978-3-8452-9119-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung
Band
53
Sprache
Deutsch
Seiten
518
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 24
  2. § 1 Einleitung Kein Zugriff 25 - 27
    1. A. Historie des Parteienartikels im Allgemeinen und speziell des Art. 21 Abs. 1 S. 4 GG Kein Zugriff
    2. B. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Die Wechselwirkung von Art. 21 Abs. 1 S. 4 GG mit dem Demokratieprinzip Kein Zugriff
      2. II. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. III. Die Wechselwirkung von Art. 21 Abs. 1 S. 3 und 4 GG Kein Zugriff
      4. IV. Die Wechselwirkung von Art. 21 Abs. 1 S. 2 und 4 GG Kein Zugriff
          1. a) Art. 21 Abs. 1 S. 4 GG und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG Kein Zugriff
          2. b) Art. 21 Abs. 1 S. 4 GG und die Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
          3. c) Art. 21 Abs. 1 S. 4 GG und das Recht auf Eigentum, Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG Kein Zugriff
            1. aa) Berührungspunkte mit der Meinungsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 S. 1 Var. 1 GG Kein Zugriff
            2. bb) Art. 21 Abs. 1 S. 4 GG und das Recht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen, Art. 5 Abs. 1 S. 1 Var. 2 GG Kein Zugriff
            3. cc) Art. 21 Abs. 1 S. 4 GG und die Pressefreiheit, Art. 5 Abs. 1 S. 2 Var. 1 GG Kein Zugriff
          5. e) Art. 21 Abs. 1 S. 4 GG und die allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
          6. f) Zwischenergebnis zu den Freiheitsgrundrechten Kein Zugriff
          1. a) Art. 21 Abs. 1 S. 4 GG und das Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb, Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 GG Kein Zugriff
          2. b) Art. 21 Abs. 1 S. 4 GG und das Recht der Bürger auf gleiche Teilhabe an der politischen Willensbildung, Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und 2 GG Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis zu den Gleichheitsrechten Kein Zugriff
        3. 3. Art. 21 Abs. 1 S. 4 GG und die allgemeine staatliche Teilfinanzierung politischer Parteien Kein Zugriff
    4. D. Fazit zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen der Rechenschaft politischer Parteien Kein Zugriff
    1. A. Systematischer Überblick über das geltende Rechenschaftsrecht Kein Zugriff
      1. I. Die Kategorie der Dokumentationsnormen Kein Zugriff
      2. II. Die Kategorie der Deklarationsnormen Kein Zugriff
      3. III. Die Kategorie der Verifikationsnormen Kein Zugriff
      4. IV. Die Kategorie der Publikationsnormen Kein Zugriff
      5. V. Die Kategorie der Sicherungsmechanismen Kein Zugriff
      6. VI. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Thematisch begrenzte, zumeist ordnungsrechtliche Rechenschaftspflichten Kein Zugriff
      2. II. Vollumfängliche Rechenschaftspflichten zu Aufsichtszwecken Kein Zugriff
      3. III. Vollumfängliche Rechenschaftspflichten zu Zwecken der Finanzierungs- und Steuerbemessung Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. B. Einordnung des parteilichen Rechenschaftsregimes in die vorstehenden Untersuchungen Kein Zugriff
      1. I. Die Dokumentationsfunktion Kein Zugriff
      2. II. Die Zahlungsbemessungsfunktion Kein Zugriff
      3. III. Die Informationsfunktion Kein Zugriff
      1. I. Die Dokumentationsfunktion Kein Zugriff
      2. II. Die Zahlungsbemessungsfunktion Kein Zugriff
      3. III. Die Informationsfunktion Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. E. Die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und deren Anwendbarkeit auf die parteiliche Rechnungslegung Kein Zugriff
        1. 1. Persönlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
        2. 2. Sachlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
          1. a) Die Bestandteile des Rechenschaftsberichts, § 24 Abs. 1 S. 1 PartG Kein Zugriff
          2. b) Grundsatz des gesamtparteilichen Rechenschaftsberichts, § 24 Abs. 3 S. 1 PartG Kein Zugriff
          3. c) Voranzustellende Zusammenfassung nach § 24 Abs. 9 PartG Kein Zugriff
          4. d) Begriff der Einnahme, § 26 Abs. 1 und 4 PartG; Begriff der Ausgabe, § 26a Abs. 1 PartG; Erlangung von Spenden, § 25 Abs. 1 S. 4 PartG Kein Zugriff
          5. e) Einzelne Einnahmearten, § 27 Abs. 1 PartG Kein Zugriff
          1. a) Saldierungsverbote, §§ 26 Abs. 2, 26a Abs. 2, Abs. 3 PartG Kein Zugriff
          2. b) Besondere Saldierungsgebote, §§ 26 Abs. 5, 26a Abs. 4 PartG Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis zu den Definitions- und Zuordnungsnormen Kein Zugriff
      3. III. Ansatzvorschriften Kein Zugriff
        1. 1. Anschaffungs- und Herstellungskostengrundsatz, Abschreibungen, Bewertung von Haus- und Grundvermögen, § 28 Abs. 2 PartG Kein Zugriff
        2. 2. Die Bewertung nicht in Geld bestehender Wirtschaftsgüter, § 26 Abs. 3 PartG Kein Zugriff
            1. aa) Mitgliedsbeiträge, § 24 Abs. 4 Nr. 1 PartG Kein Zugriff
            2. bb) Mandatsträgerbeiträge und ähnliche regelmäßige Beiträge, § 24 Abs. 4 Nr. 2 PartG Kein Zugriff
            3. cc) Spenden von natürlichen und juristischen Personen, § 24 Abs. 4 Nr. 3 und 4 PartG Kein Zugriff
            4. d) Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit; Einnahmen aus Beteiligungen; Einnahmen aus sonstigem Vermögen; Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger m... Kein Zugriff
            5. ee) Einnahmen aus staatlichen Mitteln, § 24 Abs. 4 Nr. 8 PartG Kein Zugriff
            6. ff) Sonstige Einnahmen, § 24 Abs. 4 Nr. 9 PartG Kein Zugriff
            7. gg) Zuschüsse von Gliederungen, § 24 Abs. 4 Nr. 10 PartG Kein Zugriff
            8. hh) Zwischenergebnis zu der Einnahmerechnung Kein Zugriff
            1. aa) Personalausgaben, § 24 Abs. 5 Nr. 1 PartG Kein Zugriff
              1. (1) Sachausgaben für allgemeine politische Arbeit; Sachausgaben für Wahlkämpfe, § 24 Abs. 5 Nr. 2 lit. b) und c) PartG Kein Zugriff
              2. (2) Bis zum 1. Januar 2016: Sachausgaben für die Vermögensverwaltung einschließlich sich hieraus ergebender Zinsen, § 24 Abs. 5 Nr. 2 lit. d) PartG Kein Zugriff
              3. (3) Seit dem 1. Januar 2016: Hinzutreten der Ausgaben im Rahmen einer Unternehmenstätigkeit, § 24 Abs. 5 Nr. 2 lit. f) PartG Kein Zugriff
              4. (4) Sachausgaben des laufenden Geschäftsbetriebes, § 24 Abs. 5 Nr. 2 lit. a) PartG Kein Zugriff
              5. (5) Sachausgaben für sonstige Zinsen; Abgrenzung zu den sich aus der Vermögensverwaltung und einer Unternehmenstätigkeit ergebenden Zinsen, § 24 Abs. 5 Nr. 2 lit. d), e), f) PartG Kein Zugriff
              6. (6) Sonstige Sachausgaben, § 24 Abs. 5 Nr. 2 lit. g) PartG Kein Zugriff
            3. cc) Zuschüsse an Gliederungen, § 24 Abs. 5 Nr. 3 PartG Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis zu der Ausgaberechnung Kein Zugriff
              1. (1) Sachanlagen: Haus- und Grundvermögen; Geschäftsstellenausstattung, § 24 Abs. 6 Nr. 1 lit. A. I. Nr. 1 und 2 PartG Kein Zugriff
              2. (2) Finanzanlagen: Beteiligungen an Unternehmen; sonstige Finanzanlagen, § 24 Abs. 6 Nr. 1 lit. A. II. Nr. 1, 2 PartG Kein Zugriff
              1. (1) Forderungen an Gliederungen, § 24 Abs. 6 Nr. 1 lit. B. I. PartG Kein Zugriff
              2. (2) Forderungen aus der staatlichen Teilfinanzierung, § 24 Abs. 6 Nr. 1 lit. B. II. PartG Kein Zugriff
              3. (3) Geldbestände; sonstige Vermögensgegenstände, § 24 Abs. 6 Nr. 1 lit. B. III., IV. PartG Kein Zugriff
            3. cc) Kein Gliederungspunkt für aktive transitorische Rechnungsabgrenzungsposten Kein Zugriff
              1. (1) Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen, § 24 Abs. 6 Nr. 2 lit. A. I. PartG Kein Zugriff
              2. (2) Sonstige Rückstellungen, § 24 Abs. 6 Nr. 2 lit. A. II. PartG Kein Zugriff
              1. (1) Verbindlichkeiten gegenüber Gliederungen, § 24 Abs. 6 Nr. 2 lit. B. I. PartG Kein Zugriff
              2. (2) Rückzahlungsverpflichtungen aus der staatlichen Teilfinanzierung, § 24 Abs. 6 Nr. 2 lit. B. II. PartG Kein Zugriff
              3. (3) Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten; Verbindlichkeiten gegenüber sonstigen Darlehensgebern, § 24 Abs. 6 Nr. 2 lit. B. III., IV. PartG Kein Zugriff
              4. (4) Sonstige Verbindlichkeiten, § 24 Abs. 6 Nr. 2 lit. B. V. PartG Kein Zugriff
            3. cc) Kein Gliederungspunkt für passive transitorische Rechnungsabgrenzungsposten Kein Zugriff
          3. c) Reinvermögen, § 24 Abs. 6 Nr. 3 PartG Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis zu den Gliederungsvorschriften Kein Zugriff
          1. a) Auflistung der Beteiligungen, § 24 Abs. 7 Nr. 1 PartG Kein Zugriff
          2. b) Benennung der Hauptprodukte von Medienunternehmen, § 24 Abs. 7 Nr. 2 PartG Kein Zugriff
          3. c) Bewertung des Haus- und Grundvermögens und der Beteiligungen, § 24 Abs. 7 Nr. 3 PartG Kein Zugriff
        2. 2. Ausweis der Mitgliederanzahl, § 24 Abs. 10 PartG Kein Zugriff
        3. 3. Nachrichtlicher Ausweis von zweckgebundenen öffentlichen Zuschüssen an politische Jugendorganisationen, § 24 Abs. 12 S. 2 PartG Kein Zugriff
        4. 4. Erläuterung von Spenden, Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträgen über 10.000 Euro, § 25 Abs. 3 S. 1 PartG Kein Zugriff
        5. 5. Erläuterungen für einzelne Einnahmearten, § 27 Abs. 2 PartG Kein Zugriff
        6. 6. Freiwillige Erläuterungen, § 24 Abs. 11 PartG Kein Zugriff
        7. 7. Angabe von Haftungsverhältnissen, § 24 Abs. 2 S. 1 PartG i.V.m. § 251 HGB Kein Zugriff
          1. a) Erläuterungen zur Ausübung von Ansatz- und Bewertungswahlrechten des HGB und des PartG Kein Zugriff
          2. b) Erläuterung bei Ausübung des Wahlrechts nach § 28 Abs. 3 PartG Kein Zugriff
          3. c) Besondere Erläuterungspflichten für unentgeltliche/teilentgeltliche einnahmerelevante Vorgänge? Kein Zugriff
          4. d) Besondere Erläuterungspflichten für die Ausgaberechnung? Kein Zugriff
          5. e) Erläuterungspflicht für Arbeitsverhältnisse Kein Zugriff
          6. f) Erläuterungspflicht für sonstige Rückstellungen Kein Zugriff
          7. g) Erläuterungspflicht für Darlehensverbindlichkeiten Kein Zugriff
          8. h) Erläuterungspflicht für Treuhandverhältnisse Kein Zugriff
          9. i) Erläuterungspflicht in Fällen der Rechenschaftsberichtigung nach § 23a Abs. 5 S. 3 PartG Kein Zugriff
        9. 9. Zwischenergebnis zu den Erläuterungsvorschriften Kein Zugriff
        1. 1. Die zwei Stadien der Rechenschaftsberichtigung Kein Zugriff
        2. 2. Tatbestandlicher Aspekt: Der Begriff der Unrichtigkeit Kein Zugriff
        3. 3. Rechtsfolgenaspekte Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis zur Rechenschaftsberichtigung Kein Zugriff
      8. VIII. Finanzierungsbemessungsnormen Kein Zugriff
      9. IX. Exkurs: Die „verdeckte Gewinnausschüttung“ im Parteienrecht Kein Zugriff
  6. § 5 Zusammenfassung der Ergebnisse in einem Gesetzesentwurf Kein Zugriff 465 - 494
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 495 - 518

Literaturverzeichnis (400)

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