Art. 22 Nr. 2 EuGVO vor dem Hintergrund internationaler Derivategeschäfte juristischer Personen des öffentlichen Rechts

Peter Bolle

doi:10.5771/9783845251417

Zusammenfassung

Grenzüberschreitende Derivategeschäfte juristischer Personen des öffentlichen Rechts führen aufgrund ihrer Risikostruktur immer wieder zu internationalen Gerichtsverfahren mit Streitwerten in mehrstelliger Millionenhöhe. Der Verfasser untersucht in seiner Arbeit die Frage, inwieweit eine juristische Person des öffentlichen Rechts unter Berufung auf Art. 22 Nr. 2 EuGVO den Rechtsstreit vor die Gerichte ihres Sitzstaates bringen kann.

Im Anschluss an einen Überblick über Derivategeschäfte juristischer Personen des öffentlichen Rechts wird gezeigt, dass Rechtsstreitigkeiten in Zusammenhang mit derartigen Geschäften trotz öffentlich-rechtlicher Bezüge von Art. 1 Abs. 1 EuGVO erfasst sind. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der Frage, ob auch Einwendungen einer beklagten juristischen Person des öffentlichen Rechts die Zuständigkeit des Art. 22 Nr. 2 EuGVO auslösen. Nach Ansicht des Autors erfordert eine sachgerechte Lösung dieser Problematik eine Ergänzung der Regelungen der EuGVO.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2014
ISBN-Print: 978-3-8487-1004-1
ISBN-Online: 978-3-8452-5141-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: IUS EUROPAEUM
Band: 59
Sprache: Deutsch
Seiten: 242
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 20
1. Einleitung Kein Zugriff
2. Gegenstand der Arbeit Kein Zugriff
1. 1. Einteilung von Derivaten Kein Zugriff
  2. Risiken Kein Zugriff
  3. Motive für den Einsatz im kommunalen Finanzmanagement Kein Zugriff
  4. 1. Zinsswap Kein Zugriff
    2. Zinsbegrenzungsgeschäfte – Caps, Floors und Collars Kein Zugriff
    3. Zinstermingeschäfte Kein Zugriff
    4. Credit Default Swap und Collateralized Debt Obligation Kein Zugriff
  5. 1. Rahmenverträge Kein Zugriff
    2. ISDA Master Agreement Kein Zugriff
  6. 1. Verstoß gegen § 134 BGB Kein Zugriff
    2. Verstoß gegen § 138 BGB Kein Zugriff
    3. Missbrauch der Vertretungsmacht Kein Zugriff
    4. Handeln ultra vires Kein Zugriff
  7. 1. Vertragsstrukturen Kein Zugriff
    2. Risiken Kein Zugriff
2. 1. Art. 23 EuGVO Kein Zugriff
  2. Art. 24 EuGVO Kein Zugriff
  3. Art. 5 Nr. 1 EuGVO Kein Zugriff
  4. Art. 2 Abs. 1 EuGVO Kein Zugriff
  5. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    3. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
  6. Verhältnis der Zuständigkeiten zueinander Kein Zugriff
3. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
  2. Vorlagefragen Kein Zugriff
1. 1. Kontinuität zwischen EuGVÜ und EuGVO Kein Zugriff
  2. Autonome Auslegung Kein Zugriff
  3. 1. Wortlaut Kein Zugriff
    2. Systematik Kein Zugriff
    3. Sinn und Zweck Kein Zugriff
    4. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
    5. Rechtsvergleichende Auslegung Kein Zugriff
    6. Verhältnis der Auslegungsmethoden zueinander Kein Zugriff
2. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
  2. 1. Wortlaut, Systematik, Telos, Entstehungsgeschichte, Rechtsvergleich Kein Zugriff
    2. 1. Darstellung Kein Zugriff
      2. Würdigung Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. Ultra vires-Doktrin und Haushaltsgrundsätze als staatliches Sonderrecht? Kein Zugriff
  5. Einwendung aus dem Bereich des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
  6. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. Einwirkung auf die Dispositionsbefugnis der Parteien Kein Zugriff
  2. Verdrängung von Gerichtsständen Kein Zugriff
  3. Art. 25 EuGVO Kein Zugriff
  4. Folgen für Derivategeschäfte mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
2. 1. 1. Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. Literatur Kein Zugriff
    3. Würdigung Kein Zugriff
  2. 1. Wortlaut, Telos, Systematik, Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
    2. Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. Eigener Ansatz Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
    2. 1. Vermeidung konfligierender Entscheidungen Kein Zugriff
        Öffentliches Interesse des Sitzstaates Kein Zugriff
        Gleichlauf zwischen forum und ius Kein Zugriff
        Besondere Sach- und Rechtsnähe der sitzstaatlichen Gerichte Kein Zugriff
        Gleichlauf zwischen Forum- und Registerstaat Kein Zugriff
      2. Vermeidung konfligierender Entscheidungen Kein Zugriff
        Öffentliches Interesse des Sitzstaates Kein Zugriff
        Gleichlauf, besondere Sach- und Rechtsnähe sitzstaatlicher Gerichte Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. Sachverhalt und Verfahrensgang Kein Zugriff
      2. Entscheidungsgründe Kein Zugriff
      3. Würdigung Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
  4. Gesamtergebnis Kein Zugriff
1. Die „Einwendungsproblematik“ Kein Zugriff
2. Folgen für den Prozess Kein Zugriff
3. 1. 1. Sachverhalt und Verfahrensgang Kein Zugriff
    2. Entscheidungsgründe Kein Zugriff
  2. 1. Sachverhalt und Verfahrensgang Kein Zugriff
    2. Entscheidungsgründe Kein Zugriff
  3. 1. 1. Wortlaut Kein Zugriff
      2. Gleichlauf zwischen forum und ius und besondere Sach- und Rechtsnähe Kein Zugriff
        Öffentliches Interesse des Sitzstaates Kein Zugriff
        Vermeidung konfligierender Entscheidungen Kein Zugriff
      3. Systematik Kein Zugriff
      4. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
    2. Vergleichbare Interessenlage zwischen der Geltendmachung der Patentungültigkeit und der Geltendmachung der Ungültigkeit eines Organbeschlusses Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. Zuständigkeitssystematik, perpetuatio fori Kein Zugriff
    2. Rechtssicherheit, Verfahrensmissbrauch Kein Zugriff
    3. Normzwecke Kein Zugriff
    4. Bestimmung der Anwendungsvoraussetzungen Kein Zugriff
    5. Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
    6. Fazit Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Enge Auslegung und Bestimmung des Verfahrensgegenstandes anhand formaler Kriterien Kein Zugriff
      2. Ergänzung von Art. 22 Nr. 2 EuGVO um eine unionsautonome Rechtskraftregelung Kein Zugriff
    2. 1. Formale Kriterien für die Zuständigkeitsbestimmung Kein Zugriff
      2. Ergänzung von Art. 22 Nr. 2 EuGVO um eine unionsautonome Rechtskraftregelung Kein Zugriff
    3. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. Begründung Kein Zugriff
    2. 1. Begründung der deutschen Literatur Kein Zugriff
      2. Normzwecke Kein Zugriff
      3. Systematik Kein Zugriff
      4. Perpetuatio fori Kein Zugriff
      5. Rechtssicherheit Kein Zugriff
      6. Verfahrensmissbrauch Kein Zugriff
      7. Interessen der Parteien Kein Zugriff
      8. Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
    3. Fazit Kein Zugriff
  3. 1. Begründung Kein Zugriff
    2. 1. Normzwecke und Zuständigkeitssystematik, perpetuatio fori, Rechtssicherheit Kein Zugriff
      2. Verfahrensmissbrauch Kein Zugriff
      3. Aussetzung und Verweisung Kein Zugriff
        Unzuständigerklärung und Befassung der sitzstaatlichen Gerichte Kein Zugriff
    3. Fazit Kein Zugriff
  4. 1. Begründung Kein Zugriff
    2. 1. Normzwecke Kein Zugriff
      2. Zuständigkeitssystematik Kein Zugriff
      3. Rechtssicherheit, Belastung der Zuständigkeitsprüfung Kein Zugriff
      4. Verfahrensmissbrauch Kein Zugriff
    3. Fazit Kein Zugriff
  5. 1. Begründung Kein Zugriff
    2. 1. Dogmatik Kein Zugriff
      2. Normzwecke Kein Zugriff
      3. Zuständigkeitssystematik, perpetuatio fori, Verfahrensmissbrauch Kein Zugriff
      4. Rechtssicherheit Kein Zugriff
      5. Belastung der Zuständigkeitsprüfung des Gerichts Kein Zugriff
    3. Fazit Kein Zugriff
  6. Gesamtfazit Kein Zugriff
5. 1. Leitprinzipien Kein Zugriff
  2. 1. 1. Reichweite des Verfahrensgegenstandes Kein Zugriff
      2. Inhalt des Verfahrensgegenstandes Kein Zugriff
    2. Ergänzung von Art. 22 Nr. 2 EuGVO Kein Zugriff
  3. 1. 1. Leistungsklage als zeitlich erste Klage Kein Zugriff
      2. Beschlussmängelklage als zeitlich erste Klage Kein Zugriff
    2. Befassung der Gerichte des Sitzstaates Kein Zugriff
    3. Ergänzung der EuGVO um eine Regelung zur Verfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit Kein Zugriff
  4. 1. Rechtssicherheit Kein Zugriff
    2. Normzwecke Kein Zugriff
    3. Zuständigkeitssystem der EuGVO und perpetuatio fori Kein Zugriff
    4. Verfahrensmissbrauch Kein Zugriff
    5. Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
    6. Praktische Interessen der Parteien Kein Zugriff
Schlussthesen Kein Zugriff Seiten 227 - 230
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 231 - 242

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