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Die rechtliche Entwicklung Ungarns seit 2010 aus europarechtlicher Sicht

Sicherung der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie in der Europäischen Union
Autor:innen:
Verlag:
 2023

Zusammenfassung

In immer mehr Ländern der Europäischen Union ist ein ernsthafter demokratischer Rückschritt zu beobachten. Dieses bisher noch nicht in die Tiefe erforschte Phänomen sowie die Reaktionsmechanismen der EU werden am Fallbeispiel von Ungarn dargestellt. Dabei werden die wichtigsten Gesetzesänderungen seit 2010, mit denen die Orbán-Regierung ihre Macht Schritt für Schritt verfestigen konnte, untersucht, mit europäischen Standards verglichen und die Berechtigung der nationalen sowie internationalen Kritik erforscht. Die Arbeit soll das Verständnis über die Gefahren der stets wachsenden demokratischen Regression vertiefen und ein ehrliches Bild über die Wirksamkeit der zur Verfügung stehenden unionalen Reaktionsmechanismen geben.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2023
ISBN-Print
978-3-7560-0459-1
ISBN-Online
978-3-7489-3953-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Veröffentlichungen aus dem Institut für Internationale Angelegenheiten der Universität Hamburg
Band
41
Sprache
Deutsch
Seiten
386
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 14
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 15 - 16
    1. 1.1 Die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft Kein Zugriff
    2. 1.2 Die Probleme in Ungarn Kein Zugriff
    3. 1.3 Zielsetzung und Kernfragen Kein Zugriff
    4. 1.4 Aufbau der Arbeit Kein Zugriff
      1. 2.1.1 Gesellschaftliche Prägungen bis heute Kein Zugriff
      2. 2.1.2 Das Kádár-System von 1956 bis 1988 Kein Zugriff
      3. 2.1.3 Der ausgehandelte Systemwechsel von 1989 bis 1990 Kein Zugriff
    2. 2.2 Ungarn von 1990 bis 2002 Kein Zugriff
      1. 2.3.1 Die Innenpolitik Kein Zugriff
      2. 2.3.2 Der Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 2004 Kein Zugriff
    1. 3.1 Die Hauptprobleme Ungarns im Jahr 2010 Kein Zugriff
      1. 3.2.1 Ein Wendepunkt? Die Wahlen von 2010 Kein Zugriff
            1. 3.2.2.1.1.1 Das Zustandekommen Kein Zugriff
            2. 3.2.2.1.1.2 Der Aufbau Kein Zugriff
            3. 3.2.2.1.1.3 Die Staatsform und das politische System Kein Zugriff
            4. 3.2.2.1.1.4 Die EU-Mitgliedschaft Kein Zugriff
            5. 3.2.2.1.1.5 Die Präambel Kein Zugriff
            6. 3.2.2.1.1.6 Ehe und Familie Kein Zugriff
            7. 3.2.2.1.1.7 Die Schwerpunktgesetze Kein Zugriff
            8. 3.2.2.1.1.8 Die Kirche Kein Zugriff
            9. 3.2.2.1.1.9 Das Verfassungsgericht Kein Zugriff
            10. 3.2.2.1.1.10 Die Haushaltshoheit Kein Zugriff
            11. 3.2.2.1.1.11 Die Übergangsbestimmungen Kein Zugriff
                1. 3.2.2.1.2.1.1.1 Die Organe der Europäischen Union Kein Zugriff
                2. 3.2.2.1.2.1.1.2 Der Europarat und seine Einrichtungen Kein Zugriff
                3. 3.2.2.1.2.1.1.3 Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Kein Zugriff
              2. 3.2.2.1.2.1.2 Der unionsrechtliche Maßstab Kein Zugriff
                1. 3.2.2.1.2.1.3.1 Das Vertragsverletzungsverfahren Kein Zugriff
                2. 3.2.2.1.2.1.3.2 Das Vorabentscheidungsverfahren Kein Zugriff
            2. 3.2.2.1.2.2 Die Stellungnahmen der Venedig-Kommission gegenüber Ungarn Kein Zugriff
            3. 3.2.2.1.2.3 Die Reaktionen der Europäischen Kommission Kein Zugriff
            4. 3.2.2.1.2.4 Die Reaktion des Europäischen Parlaments Kein Zugriff
            1. 3.2.2.1.3.1 Das Urteil des Ungarischen Verfassungsgerichts bezüglich § 7 FamG Kein Zugriff
            2. 3.2.2.1.3.2 Das Urteil des Ungarischen Verfassungsgerichts bezüglich §§ 7, 14 KirchenG Kein Zugriff
            1. 3.2.2.1.4.1 Die ersten drei Modifizierungen Kein Zugriff
              1. 3.2.2.1.4.2.1 Ehe und Familie Kein Zugriff
              2. 3.2.2.1.4.2.2 Die Kirche Kein Zugriff
              3. 3.2.2.1.4.2.3 Das Verfassungsgericht Kein Zugriff
              4. 3.2.2.1.4.2.4 Die Übergangsbestimmungen Kein Zugriff
              5. 3.2.2.1.4.2.5 Die Schlussbestimmungen Kein Zugriff
                1. 3.2.2.1.4.2.6.1 Der Bericht der Venedig-Kommission Kein Zugriff
                2. 3.2.2.1.4.2.6.2 Die Reaktionen in Ungarn Kein Zugriff
                3. 3.2.2.1.4.2.6.3 Die Europäische Kommission Kein Zugriff
                4. 3.2.2.1.4.2.6.4 Der Europarat Kein Zugriff
                5. 3.2.2.1.4.2.6.5 Der Tavares-Bericht des Europäischen Parlaments Kein Zugriff
                6. 3.2.2.1.4.2.6.6 Die Debatte im Europäischen Parlament vom 2. Juli 2013 Kein Zugriff
              7. 3.2.2.1.4.2.7 Das Memorandum der Regierung Kein Zugriff
            3. 3.2.2.1.4.3 Die fünfte und sechste Modifizierung Kein Zugriff
            1. 3.2.2.1.5.1 Die Textqualität des Grundgesetzes Kein Zugriff
            2. 3.2.2.1.5.2 Der Ideologiegehalt des Grundgesetzes Kein Zugriff
            3. 3.2.2.1.5.3 Die hohe Zahl an Schwerpunktgesetzen Kein Zugriff
            4. 3.2.2.1.5.4 Die zu eng gefassten Begriffe der Ehe und Familie Kein Zugriff
            5. 3.2.2.1.5.5 Der zu eng gefasste Kirchenbegriff Kein Zugriff
            6. 3.2.2.1.5.6 Das Beschneiden der Kompetenzen des Verfassungsgerichts Kein Zugriff
            7. 3.2.2.1.5.7 Das Beschneiden der Haushaltshoheit des Parlaments Kein Zugriff
            8. 3.2.2.1.5.8 Die Reaktionen in der EU Kein Zugriff
            9. 3.2.2.1.5.9 Gesamtbewertung Kein Zugriff
            1. 3.2.2.2.1.1 Die Wahlberechtigung und -grundsätze Kein Zugriff
              1. 3.2.2.2.1.2.1 Die grundlegenden Veränderungen im System Kein Zugriff
              2. 3.2.2.2.1.2.2 Die nationalen Minderheiten Kein Zugriff
              3. 3.2.2.2.1.2.3 Die Auslandsungarn Kein Zugriff
            3. 3.2.2.2.1.3 Die Registrierungspflicht Kein Zugriff
            4. 3.2.2.2.1.4 Der Gesetzentwurf T/8405 zum Wahlverfahren Kein Zugriff
            5. 3.2.2.2.1.5 Die politische Werbung im Wahlkampf Kein Zugriff
          2. 3.2.2.2.2 Die Reaktionen in Ungarn Kein Zugriff
          3. 3.2.2.2.3 Die Modifizierungen Kein Zugriff
            1. 3.2.2.2.4.1 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Kein Zugriff
            2. 3.2.2.2.4.2 Das OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte Kein Zugriff
            3. 3.2.2.2.4.3 Die Venedig-Kommission Kein Zugriff
            4. 3.2.2.2.4.4 Das Europäische Parlament Kein Zugriff
          5. 3.2.2.2.5 Weitere Modifizierungen Kein Zugriff
            1. 3.2.2.2.6.1 Die Voraussetzungen der allgemeinen gleichen direkten und geheimen Wahl Kein Zugriff
            2. 3.2.2.2.6.2 Die Sicherung der Betätigung der Opposition und das Vorhandensein der pluralistischen Mediengewalt Kein Zugriff
            3. 3.2.2.2.6.3 Die freien und demokratischen Wahlen Kein Zugriff
            4. 3.2.2.2.6.4 Gesamtbewertung Kein Zugriff
              1. 3.2.2.3.1.1.1 Die Mediendienste Kein Zugriff
              2. 3.2.2.3.1.1.2 Die Presseerzeugnisse Kein Zugriff
              3. 3.2.2.3.1.1.3 Der Medieninhalt Kein Zugriff
            2. 3.2.2.3.1.2 Die Medienverfassung Kein Zugriff
              1. 3.2.2.3.1.3.1 Die Pflicht zur ausgewogenen Berichterstattung Kein Zugriff
              2. 3.2.2.3.1.3.2 Registrierungspflicht Kein Zugriff
                1. 3.2.2.3.1.3.3.1 Das Kuratorium der Stiftung Kein Zugriff
                2. 3.2.2.3.1.3.3.2 Der Aufsichtsrat der Stiftung Kein Zugriff
                3. 3.2.2.3.1.3.3.3 Das öffentlich-rechtliche Gremium der Stiftung Kein Zugriff
              4. 3.2.2.3.1.3.4 Der Generaldirektor des öffentlich-rechtlichen Mediendiensteanbieters Kein Zugriff
              5. 3.2.2.3.1.3.5 Die ungarische Nachrichtenagentur Kein Zugriff
              6. 3.2.2.3.1.3.6 Der Medien-Dienstleistungs- und Vermögensfonds Kein Zugriff
                1. 3.2.2.3.1.3.7.1 Der Präsident der NMHH Kein Zugriff
                2. 3.2.2.3.1.3.7.2 Der Medienrat Kein Zugriff
                3. 3.2.2.3.1.3.7.3 Das Verwaltungsverfahren durch den Medienrat und das Büro der NMHH Kein Zugriff
                4. 3.2.2.3.1.3.7.4 Die Sanktionsbefugnisse der Regulierungsbehörde Kein Zugriff
              8. 3.2.2.3.1.3.8 Der Kommissar für Medien und Telekommunikation Kein Zugriff
            1. 3.2.2.3.2.1 Die Debatte im EP am 7. September 2010 Kein Zugriff
            2. 3.2.2.3.2.2 Die Ermittlungen der Europäischen Kommission Kein Zugriff
            3. 3.2.2.3.2.3 Die Modifizierung der Medienregulierung Kein Zugriff
            4. 3.2.2.3.2.4 Die Stellungnahme des Menschenrechtskommissars des Europarates Kein Zugriff
            5. 3.2.2.3.2.5 Das Rechtsgutachten der OSZE Kein Zugriff
            6. 3.2.2.3.2.6 Der Entschließungsantrag des EP vom 10. März 2011 Kein Zugriff
          3. 3.2.2.3.3 Reaktion der Regierung – Teil 1 Kein Zugriff
          4. 3.2.2.3.4 Die Entscheidung des Verfassungsgerichts in Ungarn vom 20. Dezember 2011 Kein Zugriff
          5. 3.2.2.3.5 Reaktion der Regierung – Teil 2 Kein Zugriff
          6. 3.2.2.3.6 Reaktionen in Europa – Teil 2 Kein Zugriff
          7. 3.2.2.3.7 Reaktion der Regierung – Teil 3 Kein Zugriff
            1. 3.2.2.3.8.1 Die Standards der Europäischen Union Kein Zugriff
              1. 3.2.2.3.8.2.1 Die Grenzen der inhaltlichen Überprüfbarkeit der Medien Kein Zugriff
              2. 3.2.2.3.8.2.2 Der Quellenschutz Kein Zugriff
              3. 3.2.2.3.8.2.3 Die Registrierungspflicht Kein Zugriff
              4. 3.2.2.3.8.2.4 Die Sanktionsbefugnisse der Regulierungsbehörde Kein Zugriff
                1. 3.2.2.3.8.2.5.1 Die Unabhängigkeit der Medienbehörden Kein Zugriff
                2. 3.2.2.3.8.2.5.2 Der öffentlich-rechtliche Rundfunk Kein Zugriff
                3. 3.2.2.3.8.2.5.3 Die Frequenzvergabe durch den Medienrat Kein Zugriff
              1. 3.2.2.3.8.3.1 Die Entlassungswellen in den öffentlich-rechtlichen Medien Kein Zugriff
              2. 3.2.2.3.8.3.2 Der Fall Klubrádio Kein Zugriff
              3. 3.2.2.3.8.3.3 Der Fall Népszabadság Kein Zugriff
            4. 3.2.2.3.8.4 Gesamtbewertung Kein Zugriff
          1. 3.2.2.4.1 Inhalt und Zweck der Norm Kein Zugriff
          2. 3.2.2.4.2 Die Entscheidung des Verfassungsgerichts Kein Zugriff
            1. 3.2.2.4.3.1 Die Venedig-Kommission – Teil 1 Kein Zugriff
            2. 3.2.2.4.3.2 Das Modifizierungsgesetz 2012:CXI Kein Zugriff
            3. 3.2.2.4.3.3 Die Venedig-Kommission – Teil 2 Kein Zugriff
            4. 3.2.2.4.3.4 Die Entscheidung des Verfassungsgerichts Kein Zugriff
            5. 3.2.2.4.3.5 Das Vertragsverletzungsverfahren durch die Europäische Kommission sowie das Urteil des Europäischen Gerichtshofs Kein Zugriff
            6. 3.2.2.4.3.6 Die Reaktion des Europäischen Parlaments Kein Zugriff
            7. 3.2.2.4.3.7 Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Kein Zugriff
          4. 3.2.2.4.4 Die sonstigen Reaktionen der Regierung Kein Zugriff
          5. 3.2.2.4.5 Fazit Kein Zugriff
          1. 3.2.2.5.1 Inhalt des Gesetzes 2011:CCVIII Kein Zugriff
          2. 3.2.2.5.2 Die Reaktionen in Europa Kein Zugriff
          3. 3.2.2.5.3 Die Modifizierung des Gesetzes 2011:CCVIII Kein Zugriff
          4. 3.2.2.5.4 Das Gesetz 2013:CXXXIX Kein Zugriff
          5. 3.2.2.5.5 Fazit Kein Zugriff
            1. 3.2.2.6.1.1 Die einheitliche 15-%-Einkommenssteuer Kein Zugriff
              1. 3.2.2.6.1.2.1 Die Sondersteuer für Banken Kein Zugriff
              2. 3.2.2.6.1.2.2 Die Sondersteuer für Telekommunikation Kein Zugriff
              3. 3.2.2.6.1.2.3 Die Sondersteuer für den Einzelhandel Kein Zugriff
              4. 3.2.2.6.1.2.4 Die Gebühr für die Inspektion der Lebensmittelketten Kein Zugriff
              5. 3.2.2.6.1.2.5 Die Werbesteuer Kein Zugriff
              6. 3.2.2.6.1.2.6 Die Tabaksteuer Kein Zugriff
          2. 3.2.2.6.2 Die Reaktionen in Ungarn Kein Zugriff
            1. 3.2.2.6.3.1 Die Reaktion des EU-Parlaments Kein Zugriff
            2. 3.2.2.6.3.2 Das Urteil des EuGH bezüglich der Steuer für den Einzelhandel Kein Zugriff
              1. 3.2.2.6.3.3.1 Das Verfahren der Europäischen Kommission bezüglich der Telekommunikationssteuern Kein Zugriff
              2. 3.2.2.6.3.3.2 Das Verfahren der Europäischen Kommission bezüglich der Lebensmittelketten-Inspektionsgebühr und der Tabaksteuer Kein Zugriff
              3. 3.2.2.6.3.3.3 Das Verfahren der Europäischen Kommission bezüglich der Werbesteuer Kein Zugriff
          4. 3.2.2.6.4 Fazit Kein Zugriff
          1. 3.2.2.7.1 Die Änderung des Hochschulgesetzes Kein Zugriff
          2. 3.2.2.7.2 Das Gesetz bezüglich Zivilorganisationen Kein Zugriff
          3. 3.2.2.7.3 Das Plakatgesetz Kein Zugriff
          4. 3.2.2.7.4 Die Flüchtlingspolitik Kein Zugriff
          5. 3.2.2.7.5 Die weiteren Modifizierungen des Grundgesetzes Kein Zugriff
          6. 3.2.2.7.6 Fazit Kein Zugriff
    3. 3.3 Die Zusammenfassung der rechtlichen Entwicklung seit 2010 Kein Zugriff
    1. 4.1 Die allgemeinen Grundsätze und Werte aus Art. 4 EUV sowie aus Art. 2 EUV Kein Zugriff
    2. 4.2 Das ‚Kopenhagen-Paradoxon‘ Kein Zugriff
        1. 4.3.1.1 Das Vertragsverletzungsverfahren Kein Zugriff
          1. 4.3.1.2.1 Die Merkmale und der Ablauf Kein Zugriff
          2. 4.3.1.2.2 Exkurs: Das Verfahren gegen Polen Kein Zugriff
        3. 4.3.1.3 Die allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union Kein Zugriff
        4. 4.3.1.4 Das Verfahren nach Artikel 7 EUV Kein Zugriff
        1. 4.3.2.1 Die Anpassungsprogramme für Mitgliedsstaaten sowie der EU-Struktur- und Investitionsfonds Kein Zugriff
        2. 4.3.2.2 Der Kooperations- und Überwachungsmechanismus Kein Zugriff
        3. 4.3.2.3 Das EU-Justiz-Barometer Kein Zugriff
        4. 4.3.2.4 Die Europäische Grundrechteagentur Kein Zugriff
        5. 4.3.2.5 Die Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
        6. 4.3.2.6 Der Rechtsstaatsdialog des Rates der Europäischen Union Kein Zugriff
          1. 4.3.2.7.1 Die Kontrollbefugnisse Kein Zugriff
          2. 4.3.2.7.2 Der Vorschlag des Europäischen Parlaments zum Abschluss einer interinstitutionellen Vereinbarung Kein Zugriff
        8. 4.3.2.8 Das Verfahren zum Verbot von europäischen Parteien und Stiftungen Kein Zugriff
        1. 4.3.3.1 Das Vertragsverletzungsverfahren Kein Zugriff
        2. 4.3.3.2 Das Verfahren nach Artikel 7 EUV Kein Zugriff
        3. 4.3.3.3 Das Rechtsstaatlichkeitsaufsichtsverfahren Kein Zugriff
        4. 4.3.3.4 Die allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union Kein Zugriff
        5. 4.3.3.5 Die Anpassungsprogramme für Mitgliedsstaaten sowie EU-Struktur- und Investitionsfonds Kein Zugriff
        6. 4.3.3.6 Der Kooperations- und Überwachungsmechanismus Kein Zugriff
        7. 4.3.3.7 Das Verfahren zum Verbot von europäischen Parteien und Stiftungen Kein Zugriff
        8. 4.3.3.8 Die Europäische Grundrechteagentur Kein Zugriff
        9. 4.3.3.9 Die Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
        10. 4.3.3.10 Der Rechtsstaatsdialog des Rates der Europäischen Union Kein Zugriff
        11. 4.3.3.11 Die Reaktionsmechanismen seitens des Europäischen Parlaments Kein Zugriff
      1. 4.4.1 Das Verhalten des Europäischen Parlaments Kein Zugriff
      2. 4.4.2 Das Verhalten des Rates der Europäischen Union Kein Zugriff
      3. 4.4.3 Das Verhalten der Europäischen Kommission Kein Zugriff
    1. 5.1 Der Europarat und seine Einrichtungen Kein Zugriff
    2. 5.2 Die Wichtigkeit der Zusammenarbeit Kein Zugriff
    1. 6.1 Zur rechtlichen Entwicklung in Ungarn Kein Zugriff
    2. 6.2 Zu den Reaktionen der Europäischen Union Kein Zugriff
    3. 6.3 Zu den EU-Mechanismen zum Schutze der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie Kein Zugriff
  9. 7. Perspektiven Kein Zugriff 360 - 364
  10. Anhang – Gesetzestexte Kein Zugriff 365 - 372
      1. I. Venedig-Kommission Kein Zugriff
      2. II. Europäisches Parlament Kein Zugriff
      3. III. Europarat Kein Zugriff

Literaturverzeichnis (197)

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