Haushaltsrechtliche Implikationen der Rechtsstaatlichkeit

Dr. Lukas Jan Bronowicz

doi:10.5771/9783689003074

Zusammenfassung

Die Konditionalität in Form der VO 2020/2092 stellt einen Versuch dar, den europäischen Haushalt vor Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit in den europäischen Mitgliedstaaten zu schützen. Wann kann eine Verbindung zwischen Rechtsstaatlichkeit und dem europäischen Haushalt hergestellt werden? Welche rechtlichen Rahmenbedingungen sind bei der Begründung einer solchen Konditionalität zu berücksichtigen? Wie sind Maßnahmen gegenüber europäischen Mitgliedstaaten auszugestalten? Der Autor knüpft unter anderem an diese Fragen an und versucht, die Grenzen des haushaltsrechtlichen Schutzes vor Rechtsstaatsverstößen zu beleuchten. Dabei stellt er einen Bezug zur VO 2020/2092 her und nimmt eine Bewertung dieser vor.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2025
ISBN-Print: 978-3-68900-306-7
ISBN-Online: 978-3-68900-307-4
Verlag: Tectum, Baden-Baden
Reihe: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaft
Band: 255
Sprache: Deutsch
Seiten: 324
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XXVI
1. 1. 1. 1. Krise der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn Kein Zugriff
    2. 2. Krise der Rechtsstaatlichkeit in Polen Kein Zugriff
    3. 3. Reaktion der EU Kein Zugriff
  2. II. Die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit Kein Zugriff
2. 1. I. Die EU als Wertegemeinschaft in Theorie und Praxis Kein Zugriff
  2. II. Nähere Bestimmung der Rechtsstaatlichkeit Kein Zugriff
  3. III. Eine Frage der Kompetenz Kein Zugriff
  4. IV. Umgehung primärrechtlicher Verfahren Kein Zugriff
  5. V. Relevanz der Entscheidungsprozesse Kein Zugriff
  6. VI. Erwägungen der primärrechtlichen Kohäsionspolitik Kein Zugriff
  7. VII. Rechtsfolge einer negativen Konditionalität Kein Zugriff
  8. VIII. Die Gefahr konträrer Nebeneffekte durch die Anwendung einer Konditionalität Kein Zugriff
  9. IX. Eingrenzung Kein Zugriff
  10. X. Zum Stand der Forschung Kein Zugriff
  11. XI. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. I. Herausbildung eines Homogenitätsgebotes durch den europäischen Integrationsprozess Kein Zugriff
  2. II. Verbindlichkeit des Homogenitätsgebotes Kein Zugriff
  3. 1. 1. Der Begriff der Homogenität mitgliedstaatlicher Verfassungen Kein Zugriff
    2. 2. Die Homogenität im Rahmen der europäischen und internationalen Vernetzung Kein Zugriff
    3. 3. Modifizierung des Homogenitätsgebotes durch ein Rückschrittsverbot Kein Zugriff
    4. 1. a) Subtraktionsmethode Kein Zugriff
      2. b) Methoden der positiven Annäherung Kein Zugriff
      3. aa) Die Grenzen des Vergleichs mitgliedstaatlicher Rechtsordnungen Kein Zugriff
        bb) Internationale Verträge und Stellungnahmen Kein Zugriff
        cc) Europarecht und europäische Behörden Kein Zugriff
        (a) Methodik des wertenden Rechtsvergleichs Kein Zugriff
        (b) Rückgriff auf einzelne Vertragsbestimmungen Kein Zugriff
        (c) Zusammenfassung Kein Zugriff
        (2) Rechtsprechung zur Konkretisierung der Homogenitätsansprüche des Art. 2 EUV Kein Zugriff
    5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. IV. Rechtfertigung einer Homogenitätsverletzung über Art. 4 Abs. 2 EUV Kein Zugriff
  5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. I. Konzeption der europäischen Rechtsstaatlichkeit als autonomer Begriff Kein Zugriff
  2. 1. 1. Legalitätsprinzip Kein Zugriff
    2. 2. Gewaltenteilung Kein Zugriff
    3. 3. Grundrechte und gerichtlicher Schutz Kein Zugriff
    4. 4. Rechtssicherheit Kein Zugriff
    5. 5. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. I. Die Rechtsstaatlichkeit als Fundament mitgliedstaatlicher Kooperation Kein Zugriff
  2. II. Auswirkungen von Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit für die Verbundeigenschaften der EU Kein Zugriff
  3. III. Fazit Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Vorteilhafte Auswirkungen einer negativen Konditionalität Kein Zugriff
    2. 1. a) Die Gefahr konträrer Nebeneffekte im Rahmen des Werteschutzes Kein Zugriff
      2. b) Beschreibung durch das „Interventionsparadox“ Kein Zugriff
      3. aa) Eingriff in den nationalen Diskurs über die Rechtsstaatlichkeit Kein Zugriff
        bb) Vorwurf der Zweckentfremdung des europäischen Haushalts Kein Zugriff
        cc) Weitgehende wirtschaftliche Konsequenzen Kein Zugriff
        dd) Komplexität einer Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit Kein Zugriff
      4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 3. Fazit Kein Zugriff
  2. II. Unterschiede zur positiven Konditionalität Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Regelungsgehalt des Art. 49 EUV Kein Zugriff
      2. b) Bewertung Kein Zugriff
    2. 1. a) Regelungsgehalt Kein Zugriff
      2. b) Bewertung Kein Zugriff
    3. 3. Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. 258, 259 AEUV Kein Zugriff
    4. 4. Das Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art. 267 AEUV Kein Zugriff
    5. 1. a) Konditionalität zur Gewährleistung kohäsionspolitischer Ziele Kein Zugriff
      2. b) Mechanismen zur Gewährleistung effektiver Verwaltungs- und Kontrollsysteme Kein Zugriff
      3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
    6. 6. Das Europäische Semester Kein Zugriff
    7. 7. Rechtsstaatsmechanismus der Kommission Kein Zugriff
    8. 8. Weitere Schutzmechanismen Kein Zugriff
  2. II. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung Kein Zugriff
    2. 2. Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Art. 2 EUV Kein Zugriff
    2. 1. a) Allgemeiner Regelungsumfang der Haushaltsvorschriften Kein Zugriff
      2. b) Sekundärrechtliche Vorgaben an die Verwaltung der Mittel durch die Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      3. c) Rechtsstaatliche Vorgaben durch Haushaltsvorschriften Kein Zugriff
      4. d) Regelung der Maßnahmen einer negativen Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit in den Haushaltsvorschriften Kein Zugriff
      5. e) Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 3. Art. 325 Abs. 4 AEUV Kein Zugriff
    4. 4. Art. 310 Abs. 6 AEUV i. V. m. Art. 325 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
    5. 5. Art. 174 ff. AEUV Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Mögliche Umgehung des Art. 7 EUV Kein Zugriff
    2. 2. Umgehung des Vertragsverletzungsverfahrens Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  2. II. Vereinbarkeit einer Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung Kein Zugriff
  3. III. Gleichbehandlungsgebot gegenüber den Art. 2-EUV-Werten Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Der Solidaritätsgedanke der Kohäsionspolitik Kein Zugriff
      2. b) Die Vereinbarkeit mit der Kohäsionspolitik als solcher Kein Zugriff
    2. 2. Anpassung der Konditionalität an die kohäsionspolitischen Ziele Kein Zugriff
    3. 3. Ausrichtung der Konditionalität an der Ausführung der Kohäsionspolitik Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
    2. 2. Grundsatz der Rechtssicherheit Kein Zugriff
    3. 3. Gewährleistung wesentlicher Verfahrensrechte Kein Zugriff
    4. 4. Grundrechte Endbegünstigter Kein Zugriff
  6. VI. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Ausrichtung der rechtsstaatlichen Anforderungen auf den Haushaltsschutz Kein Zugriff
      2. aa) Verletzung haushaltsrelevanter Kerngehalte Kein Zugriff
        bb) Relevante Handlungen Kein Zugriff
        cc) Ausweitung auf die Gefahr einer Verletzung der Rechtsstaatlichkeit Kein Zugriff
        dd) Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. (1) Integrationspolitische Erwägungen Kein Zugriff
        (a) Anforderungen an die Schwere der Verletzungen im Art. 7-EUV-Sanktionsverfahren und dem Vertragsverletzungsverfahren Kein Zugriff
        (b) Abwägung zwischen mitgliedstaatlicher Autonomie und dem effektiven Schutz des europäischen Haushalts Kein Zugriff
        (c) Ergebnis Kein Zugriff
        (3) Zusammenfassung Kein Zugriff
        bb) Notwendigkeit einer Intention Kein Zugriff
        cc) Methodik der Feststellung einer systemischen Verletzung Kein Zugriff
        dd) Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. a) Beschränkung auf Kerngehalte der Rechtsstaatlichkeit Kein Zugriff
      2. b) Anforderungen an die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit Kein Zugriff
      3. c) Fazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anforderungen an die Verbindung zwischen der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit und der Beeinträchtigung des Haushalts Kein Zugriff
    2. 1. aa) Abstrakte Erwägungen Kein Zugriff
        bb) Umsetzung in der VO 2020/2092 Kein Zugriff
      2. b) Wirksame gerichtliche Kontrolle / Unabhängigkeit der Justiz Kein Zugriff
      3. aa) Beliebiges Grundrechtsdefizit Kein Zugriff
        bb) Grundrechte im Zusammenhang mit der Vergabe der Mittel Kein Zugriff
        cc) Umsetzung in der VO 2020/2092 Kein Zugriff
      4. d) Korruption und Betrug – haushaltsrelevante Straftatbestände Kein Zugriff
      5. e) Ordnungsgemäßes Funktionieren der Marktwirtschaft Kein Zugriff
      6. f) Verhindern von Steuerhinterziehung und Steuerwettbewerb Kein Zugriff
      7. g) Wahrung demokratischer Standards Kein Zugriff
      8. h) Weitere nicht im Vorfeld bestimmte Fallgruppen Kein Zugriff
    3. 3. Grundlagen der Feststellung eines Haushaltsbezuges Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. III. Frage der Beweislast Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Die Kommission Kein Zugriff
    2. 2. Der Rat Kein Zugriff
    3. 3. Europäisches Parlament Kein Zugriff
    4. 4. Betroffener Mitgliedstaat Kein Zugriff
    5. 5. Der Europäische Rat Kein Zugriff
    6. 6. Der Gerichtshof Kein Zugriff
    7. 7. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Phase 1: Zeitraum vor der formellen Eröffnung des Verfahrens Kein Zugriff
    2. 1. a) Zuordnung der Entscheidungsbefugnis Kein Zugriff
      2. b) Einräumung eines Ermessens Kein Zugriff
      3. c) Fehlen einer Ultima-Ratio-Regelung Kein Zugriff
      4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 3. Phase 3: das Dialogverfahren Kein Zugriff
    4. 1. aa) Entscheidungsprozess der Kommission Kein Zugriff
        (a) Art. 291 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
        (b) Vereinbarkeit mit Art. 317 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
        (c) Ergebnis Kein Zugriff
        (2) Zulässigkeit einer Abänderungsbefugnis Kein Zugriff
        cc) Fazit Kein Zugriff
      2. aa) Beteiligung des Europäischen Parlaments Kein Zugriff
        bb) Beteiligung des Europäischen Rates Kein Zugriff
        cc) Beteiligung eines Gremiums unabhängiger Sachverständiger Kein Zugriff
        dd) Ergebnis Kein Zugriff
      3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Inhalt der Schlussfolgerungen Kein Zugriff
    2. 2. Rechtliche Verbindlichkeit der Schlussfolgerungen Kein Zugriff
    3. 3. Rechtmäßigkeit der Schlussfolgerungen Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Vertragsverletzungsverfahren Kein Zugriff
    2. 2. Sanktionsmechanismen der europäischen Wirtschaftspolitik Kein Zugriff
    3. 3. Art. 7 EUV Kein Zugriff
    4. 4. Fondsspezifische Verfahren Kein Zugriff
    5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Instrumente einer Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit Kein Zugriff
    2. 1. a) Ausrichtung auf den Schutz der finanziellen Interessen sowie den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit Kein Zugriff
      2. b) Kein darüber hinausgehender Beuge- und Abschreckungscharakter Kein Zugriff
      3. c) Keine Berücksichtigung der Wirtschaftskraft des betroffenen Mitgliedstaates Kein Zugriff
      4. d) Regelung im Rahmen der VO 2020/2092 Kein Zugriff
      5. e) Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 1. a) Rahmenbedingungen der Bemessung Kein Zugriff
      2. aa) Präzise Berechnung Kein Zugriff
        bb) Vollständige Streichung der Mittel aus einem Programm Kein Zugriff
        cc) Pauschalsätze Kein Zugriff
        dd) Extrapolation/Hochrechnung Kein Zugriff
        (1) Umsetzung in der Verordnung Kein Zugriff
        (2) Umsetzung in den Leitlinien der Kommission Kein Zugriff
        ff) Abschließende Bewertung Kein Zugriff
    4. 4. Wahrung kohäsionspolitischer Ziele Kein Zugriff
    5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. III. Umsetzung der Maßnahmen Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. D. Aufhebung der Maßnahmen Kein Zugriff
5. E. Gerichtlicher Rechtsschutz Kein Zugriff
6. 1. I. Eingrenzung auf den Haushaltszusammenhang Kein Zugriff
  2. II. Deeskalierender Verfahrensablauf und Fairnessgedanke in den Verfahrensvorschriften Kein Zugriff
  3. III. Beteiligung des Rates zur Willkürkontrolle und Steigerung der Legitimation Kein Zugriff
  4. IV. Ausspielen der Vorteile der sekundärrechtlichen Natur Kein Zugriff
  5. V. Schutz der Endbegünstigten aus integrations- und kohäsionspolitischer Sicht Kein Zugriff
  6. VI. Problematik der Unschärfe Kein Zugriff
  7. VII. Fehlen einer Ultima-Ratio-Regelung Kein Zugriff
  8. VIII. Bestehende Gefahr der diskriminierenden Außenwirkung Kein Zugriff
  9. IX. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Feststellungen der Kommission Kein Zugriff
    2. 2. Methodische Vorgehensweise Kein Zugriff
    3. 3. Verletzung der haushaltsrelevanten Rechtsstaatlichkeit Kein Zugriff
  2. II. Bestimmung der Maßnahmen Kein Zugriff
  3. III. Wesentlicher Verfahrensverlauf Kein Zugriff
  4. IV. Integrationspolitische Betrachtung Kein Zugriff
2. B. Zögern der Kommission gegenüber Polen Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 303 - 324