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Autonomie versus Akzessorietät des Strafrechts am Beispiel des ärztlichen Abrechnungsbetruges

Autor:innen:
Verlag:
 20.07.2016

Zusammenfassung

Die Rechtsprechungspraxis im Bereich des ärztlichen Abrechnungsbetruges ist davon geprägt, dass die Auslegung des § 263 StGB in Abhängigkeit von den Normen des Sozial- und ärztlichen Gebührenrechts vorgenommen wird. Anhand der Tatbestandsmerkmale „Täuschung“ und „Vermögensschaden“ untersucht die Arbeit, ob ein solcher Rückgriff auf außerstrafrechtliche Vorschriften zulässig ist oder die Begriffsbildung im Rahmen ärztlicher Abrechnungsmanipulationen strafrechtsautonom zu erfolgen hat.

Bei seiner Prüfung stellt der Autor das Prinzip der asymmetrischen Akzessorietät und den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz in den Mittelpunkt seiner Betrachtungen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2016
Erscheinungsdatum
20.07.2016
ISBN-Print
978-3-8487-3102-2
ISBN-Online
978-3-8452-7475-1
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Medizinstrafrecht
Band
4
Sprache
Deutsch
Seiten
302
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 22
    1. A. Problemaufriss Kein Zugriff
    2. B. Überblick zum Aufbau der Arbeit Kein Zugriff
        1. 1. Der Vertragsarztbegriff Kein Zugriff
          1. a) Bundesmantelverträge und Gesamtverträge Kein Zugriff
          2. b) Der einheitliche Bewertungsmaßstab Kein Zugriff
        3. 3. Das Verhältnis von Arzt und Patient Kein Zugriff
          1. a) Krankenkasse Kein Zugriff
          2. b) Kassenärztliche Vereinigung Kein Zugriff
            1. aa) Die Berechnung der Gesamtvergütung bis zum 31.12.2008 Kein Zugriff
            2. bb) Die Berechnung der Gesamtvergütung seit 01.01.2009 Kein Zugriff
          1. a) Vorgang seitens des Arztes Kein Zugriff
          2. b) Prüfung der Leistungsanträge durch die Kassenärztliche Vereinigung Kein Zugriff
            1. aa) Der Modus der Honorarverteilung bis zum 31.12.2008 Kein Zugriff
            2. bb) Der Modus der Honorarverteilung von 01.01.2009 bis 31.12.2011 Kein Zugriff
            3. cc) Der Modus der Honorarverteilung seit 01.01.2012 Kein Zugriff
        1. 1. Rechtsverhältnis zwischen Privatarzt und Patient Kein Zugriff
        2. 2. Vergütung Kein Zugriff
        3. 3. Verhältnis von Patient und privater Krankenversicherung Kein Zugriff
      1. I. Tatsache Kein Zugriff
          1. a) Die Erklärung als konstitutiver Bestandteil des Betrugstatbestandes – Die Ansicht Herzbergs Kein Zugriff
          2. b) Gegenstimmen in der Literatur – Die Ansichten von Bockelmann, Krack und Lackner Kein Zugriff
          3. c) Kritik an der Ansicht Herzbergs Kein Zugriff
          4. d) Kritik am Ansatz von Bockelmann Kein Zugriff
            1. aa) Manipulation von Gegenständen Kein Zugriff
            2. bb) Manipulation Dritter Kein Zugriff
          6. f) Ergebnis Kein Zugriff
        2. 2. Ausdrückliche Täuschung Kein Zugriff
          1. a) Definition Kein Zugriff
            1. aa) Das Preußische Obertribunal Kein Zugriff
            2. bb) Das Reichsgericht Kein Zugriff
        1. 1. Tatvorwurf: Luftleistungen und unvollständig erbrachte Leistungen Kein Zugriff
        2. 2. Auslegungsprinzip Kein Zugriff
          1. a) Die Unzulässigkeit der Behandlungsabrechnung Kein Zugriff
          2. b) 1. Auslegungsprinzip Kein Zugriff
          3. c) 2. Auslegungsprinzip Kein Zugriff
          1. a) Pflicht der persönlichen Leistungserbringung Kein Zugriff
            1. Kein Zugriff
            2. aa) Delegation auf ärztliches Personal Kein Zugriff
            3. bb) Delegation auf nichtärztliches Personal Kein Zugriff
          3. c) Auslegungsprinzip Kein Zugriff
          1. a) Der Inhalt des Wirtschaftlichkeitsgebotes Kein Zugriff
          2. b) Mögliche Fallkonstellationen Kein Zugriff
            1. aa) Abrechnung medizinisch nicht indizierter Leistungen Kein Zugriff
            2. bb) Abrechnung medizinisch indizierter Leistungen bei vorhandener kostengünstigerer Alternative Kein Zugriff
            3. cc) Abrechnung unwirtschaftlicher Leistungen bei mangelnder Behandlungsalternative Kein Zugriff
          1. a) Erbringung einer Leistung im verdeckten Angestelltenverhältnis Kein Zugriff
          2. b) Abrechnung über einen Strohmann Kein Zugriff
          3. c) Auslegungsprinzipien Kein Zugriff
      1. I. Der Beschluss des BGH vom 25.01.2012 Kein Zugriff
      2. II. Auslegungsprinzip Kein Zugriff
      1. I. Der faktisch-normative Maßstab Kein Zugriff
      2. II. Die rein normative Betrachtungsweise nach Lackner Kein Zugriff
        1. 1. Der Ursprung des Rechts auf Wahrheit Kein Zugriff
        2. 2. Die Aufklärungspflichten Kein Zugriff
        3. 3. Fazit und Ausblick Kein Zugriff
      4. IV. Das Modell der individualisierten Sichtweise nach Kraatz Kein Zugriff
          1. a) § 263 als Blankettvorschrift? Kein Zugriff
          2. b) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Deskriptive und normativ-deskriptive Tatbestandsmerkmale Kein Zugriff
          2. b) Die Täuschung als normativ-deskriptives Tatbestandsmerkmal Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Die Ansichten von Binding und von Hippel als Eckpfeiler der Diskussion Kein Zugriff
          2. b) Der Rechtsgüterschutz und das Prinzip der asymmetrischen Akzessorietät Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          4. d) Das Verhältnis zum Sozial- und ärztlichen Gebührenrecht Kein Zugriff
            1. aa) Normative Tatbestandsmerkmale vor dem Hintergrund asymmetrisch-akzessorischer Begriffsbildung Kein Zugriff
            2. bb) Übertragung des Prinzips der asymmetrischen Akzessorietät auf das Täuschungsmerkmal Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Der Maßstab von Art. 103 II GG i.V.m. § 1 Kein Zugriff
          1. a) Die Bedeutung der Begehungsalternativen Vorspiegeln, Entstellen und Unterdrücken Kein Zugriff
          2. b) Begriffskern der Täuschung Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. 3. Die Wechselwirkung zwischen Wortsinn und Gesetzeszweck Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Gleichsetzung von Normenverstoß und Täuschung Kein Zugriff
          2. b) Der Widerspruch zum Vermögensschutz Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Anforderungen an den Begriff der Verkehrsanschauung Kein Zugriff
            2. bb) Die inhaltliche Ausgestaltung des Verkehrsanschauungsbegriffes Kein Zugriff
              1. (1) Abrechnung von Laborleistungen der Kategorie M III und M IV Kein Zugriff
              2. (2) Leistungserbringung unter Aufsicht nach Weisung im Sinne des § 4 II Alt. 2 GOÄ Kein Zugriff
              3. (3) Konsequenzen für die Heranziehung von § 4 II Alt. 2 GOÄ Kein Zugriff
              4. (4) Fehlen einer Tatsache im Sinne des § 263 Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Das Arbeiten mit Fiktionen Kein Zugriff
              2. (2) Einzelfallkasuistik Kein Zugriff
            6. ff) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Die ärztliche Erklärung als Kreieren einer „Als-Ob-Situation“ Kein Zugriff
            2. bb) Der Gesetzeszweck des § 263 Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Der Zusammenhang zwischen Normenverstoß und Aufklärungspflicht Kein Zugriff
          2. b) Der Widerspruch zum Vermögensschutz Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Der Begriff der Verkehrsanschauung Kein Zugriff
              1. (1) Fiktionen Kein Zugriff
              2. (2) Einzelfallkasuistik Kein Zugriff
            3. cc) Aufklärungspflichten Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          2. b) Die Grenzen des möglichen Wortsinns bei der Heranziehung außerstrafrechtlicher Normen im Rahmen ärztlicher Abrechnungsmanipulationen Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Vereinbarkeit mit dem System der asymmetrischen Akzessorietät Kein Zugriff
          1. a) Vorhersehbarkeitsgebot Kein Zugriff
          2. b) Grenzen des möglichen Wortsinns Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Übereinstimmung mit dem Prinzip der asymmetrischen Akzessorietät Kein Zugriff
          2. b) Grundsätzliche Übereinstimmung mit dem Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. 2. Die Abo-Fallen-Entscheidung des BGH vom 05.03.2014 Kein Zugriff
        3. 3. Konsequenzen für ärztliche Abrechnungsmanipulationen Kein Zugriff
    4. D. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Exkurs: Die Personale Vermögens- und Schadenslehre Kein Zugriff
      2. II. Die Gesamtsaldierungslehre Kein Zugriff
    2. B. Der Vermögensschaden bei Luftleistungen Kein Zugriff
      1. I. Die Gemeinsamkeit der Untersuchungsfälle - Die formelle Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
        1. 1. Der Wortlaut der Rechtsprechung Kein Zugriff
          1. a) Abrechnung des Vertragsarztes Kein Zugriff
          2. b) Bisherige Ausnahme: Abrechnungen von Krankenhäusern Kein Zugriff
          1. a) Der Münchener Apothekerfall – BGH, NJW 2012, 3665 Kein Zugriff
          2. b) Beschluss des OLG Rostock vom 19.12.2013 Kein Zugriff
          3. c) Der Beschluss des BGH vom 16.06.2014 – BGH, NJW 2014, 3170 Kein Zugriff
            1. aa) Beschluss des BayObLG vom 13.06.2001 Kein Zugriff
            2. bb) Die Strohmann-Entscheidung des BGH vom 05.12.2002 Kein Zugriff
            3. cc) Die Entscheidungen des LG Lübeck und des LG Berlin Kein Zugriff
            1. aa) Urteil des BGH vom 20.02.2013 Kein Zugriff
            2. bb) Urteil LSG Nordrhein-Westfalen vom 17.04.2013 Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Der Vermögensschaden als normativ-deskriptives Tatbestandsmerkmal Kein Zugriff
      2. II. Konsequenzen der asymmetrischen Akzessorietät für die Auslegung des Vermögensschadensmerkmals Kein Zugriff
      3. III. Beachtung des Bestimmtheitsgrundsatzes Kein Zugriff
        1. 1. Grundlagen der juristischen Vermögensbegriffs- und Schadenslehre Kein Zugriff
        2. 2. Gemeinsamkeiten zwischen juristischer Vermögensbegriffs- und Schadenslehre sowie der streng formalen Betrachtungsweise Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Das praktizierte Kompensationsverbot Kein Zugriff
          1. a) Die Auffassung von Singelnstein Kein Zugriff
          2. b) Kritik an der Ansicht Singelnsteins Kein Zugriff
            1. aa) Ersparte Aufwendungen Kein Zugriff
            2. bb) Die ärztliche Leistung Kein Zugriff
            3. cc) Befreiung von einer Verbindlichkeit Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Das Ziel des Patienten als Indiz für die Werthaltigkeit Kein Zugriff
              2. (2) § 4 II GOÄ als bloße Abrechnungsnorm Kein Zugriff
              3. (3) Notwendigkeit der Leistung Kein Zugriff
              4. (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Bestehen der Forderung Kein Zugriff
              2. (2) Gefahr der doppelten Inanspruchnahme Kein Zugriff
              3. (3) Rückforderung durch die Krankenversicherung Kein Zugriff
              4. (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          3. c) Der Zeitpunkt der Kompensation – Die Kritik von Kölbel Kein Zugriff
          4. d) Kompensation als Widerspruch zum juristisch-ökonomischen Vermögensbegriff? Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. LSG Niedersachsen-Bremen versus OLG Koblenz Kein Zugriff
        2. 2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Normativierung des Schadensmerkmales Kein Zugriff
        1. 1. Grundlagen der Begründungsfiktion Kein Zugriff
            1. aa) Objektives Verständnis Kein Zugriff
            2. bb) Subjektives Verständnis Kein Zugriff
            1. aa) Die Wechselwirkung zwischen Wortsinn und Gesetzeszweck Kein Zugriff
            2. bb) Einfluss der Fachsprache auf die Perspektive des Normadressaten Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Der Untreue-Beschluss vom 23.06.2010 Kein Zugriff
          2. b) Übertragung auf § 263 ? - Der Al-Quaida-Beschluss vom 07.12.2011 Kein Zugriff
          3. c) Konsequenzen für die Abrechnung formal rechtswidrig erbrachter Leistungen Kein Zugriff
          4. d) Der Beschluss des OLG Köln vom 06.05.2013 Kein Zugriff
        2. 2. Verschleifungsverbot und Rechtsunsicherheitsminimierungsgebot Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. D. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Prozedurale Legalisierung Kein Zugriff
        2. 2. Verortung der streng formalen Betrachtungsweise Kein Zugriff
        1. 1. Das fehlende Nichtwissen Kein Zugriff
        2. 2. Die Konzeption von Eicker: § 263 als Konditionalprogramm und „Idealfall“ Kein Zugriff
        3. 3. Konsequenzen der Prozeduralisierung im Bereich ärztlicher Abrechnungsmanipulationen Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  7. Teil V: Schlussbetrachtung Kein Zugriff 271 - 274
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 275 - 302

Literaturverzeichnis (453)

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