Die Aufsicht über die Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflichten: Eine rechtliche Überprüfung der Vorschrift des § 109 Abs. 1 iVm § 19 Abs. 1 S. 2…

Dr. Annabel Schultz

doi:10.5771/9783748970415

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Die Aufsicht über die Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflichten

Eine rechtliche Überprüfung der Vorschrift des § 109 Abs. 1 iVm § 19 Abs. 1 S. 2 MStV

Autor:innen:
Reihe:: Digitale Medienproduktion und Entertainment | Digital Media Production & Entertainment Studies, Band 45
Verlag:: 2026

Zusammenfassung

Die Zuständigkeit für die Aufsicht über Online-Medienanbieter liegt bei den staatsfern organisierten Landesmedienanstalten. Angesichts der zunehmenden Verbreitung von Desinformation im Internet reichte die bloß freiwillige Selbstverpflichtung unter Leitung des Deutschen Presserats e.V. nicht mehr aus, weshalb der Zuständigkeitsbereich der Landesmedienanstalten im November 2020 erheblich ausgeweitet wurde. Dies ermöglicht es nun, die Einhaltung der journalistischen Grundsätze in der Online-Berichterstattung hoheitlich zu überwachen. Vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich garantierten Meinungs- und Pressefreiheit ist diese Vorschrift in Literatur und Praxis hoch umstritten.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2026
Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-7560-4105-3
ISBN-Online: 978-3-7489-7041-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Digitale Medienproduktion und Entertainment | Digital Media Production & Entertainment Studies
Band: 45
Sprache: Deutsch
Seiten: 359
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 12
I. Einleitung Kein Zugriff Seiten 13 - 22
1. 1. Bedeutung der Presse für den öffentlichen Meinungsbildungsprozess Kein Zugriff
2. 2. Grundsatz: Staatsfreiheit der Presse Kein Zugriff
3. 3. Regulierung im Allgemeinen Kein Zugriff
4. 1. a. Staatlich-imperative Regulierung Kein Zugriff
  2. b. Selbstregulierung Kein Zugriff
  3. c. Regulierte Selbstregulierung Kein Zugriff
  4. d. Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. 1. a. Die staatliche Gewährleistungsverantwortung für den offenen Meinungsbildungsprozess Kein Zugriff
  2. b. Ziele der Medienregulierung Kein Zugriff
  3. c. Selbstregulierung und regulierte Selbstregulierung im deutschen Medienrecht Kein Zugriff
6. 1. a. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. aa. Sinn und Zweck Kein Zugriff
    2. bb. Maßstab Kein Zugriff
    3. cc. Die Sorgfaltspflichten im Einzelnen Kein Zugriff
  3. c. Früher: Selbstregulierung durch den Deutschen Presserat oder gar keine Regulierung Kein Zugriff
  4. 1. aa. Selbstregulierung durch den Deutschen Presserat – 1. Stufe Kein Zugriff
    2. bb. Mittelbare Aufsicht durch die Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle – 2. Stufe Kein Zugriff
    3. cc. Unmittelbare Aufsicht durch die Landesmedienanstalten – 3. Stufe Kein Zugriff
1. 1. a. Keine originäre EU-Kompetenz im Medienrecht Kein Zugriff
  2. 1. aa. Verhältnis von GRCh zu EMRK Kein Zugriff
    2. bb. Bedeutung der EMRK und GRCh für den nationalen Gesetzgeber Kein Zugriff
    3. cc. Schutzbereich von Art. 10 EMRK und Art. 11 GRCh Kein Zugriff
    4. 1. (1) Art. 10 Abs. 2 EMRK Kein Zugriff
      2. (2) Art. 11 iVm Art. 52 Abs. 1 GRCh Kein Zugriff
    5. ee. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. c. Primärrecht: Grundfreiheiten Kein Zugriff
  4. 1. aa. E-Commerce-Richtlinie Kein Zugriff
    2. bb. Gesetz über Digitale Dienste / Digital Services Act (Verordnung) Kein Zugriff
    3. cc. Europäisches Medienfreiheitsgesetz (Verordnung) Kein Zugriff
  5. e. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. a. Verstoß gegen das Verbot der Zwangsmitgliedschaft im Pressewesen Kein Zugriff
  2. b. Verstoß gegen die negative Vereinigungsfreiheit, Art. 9 Abs. 1 GG Kein Zugriff
  3. 1. 1. (1) Feststellung einer Ungleichbehandlung Kein Zugriff
      2. (a) Maßstab Kein Zugriff
        (aa) Sachlicher Grund Kein Zugriff
        (i.) Geeignetheit im Allgemeinen Kein Zugriff
        a) Inhalt Kein Zugriff
        b) Art der Verbreitung und Rezeption Kein Zugriff
        (iii.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (cc) Ergebnis Kein Zugriff
        (aa) Sachlicher Grund Kein Zugriff
        (i.) Größere Gefahr bei der Verbreitung über das Internet Kein Zugriff
        a) Ausgangspunkt: Internetbedingte Zunahme individueller Partizipationsmöglichkeiten Kein Zugriff
        b) Mehr Vertrauen in die „etablierten“ Medienhäuser Kein Zugriff
        c) Das Differenzierungskriterium „bekannt und bewährt“ Kein Zugriff
        d) Geeignete Umsetzung des Kriteriums „bekannt und bewährt“ in § 19 Abs. 1 S. 1 MStV Kein Zugriff
        (cc) Erforderlichkeit Kein Zugriff
        (dd) Angemessenheit Kein Zugriff
      3. (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. (1) Feststellung einer Ungleichbehandlung Kein Zugriff
      2. (a) Meinungsbildungsrelevanz Kein Zugriff
        (aa) Unterlassener Anschluss an den Presserat aufgrund von Unerfahrenheit, Unkenntnis oder fehlender Selbstverpflichtungsbereitschaft Kein Zugriff
        (bb) Präventive Integritätskontrolle durch die Annahme des Deutschen Presserats Kein Zugriff
        (cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. cc. Zwischenergebnis zum Gleichheitssatz Kein Zugriff
  4. d. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. a. Wettlauf der Selbstkontrolleinrichtungssysteme oder belebender Wettbewerb Kein Zugriff
  2. b. Missbrauchspotential und Umgehungsmöglichkeiten Kein Zugriff
4. 1. a. Erweiterung der Impressumspflichten Kein Zugriff
  2. b. Verpflichtung zur Veröffentlichung von Rügen Kein Zugriff
  3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. (1) Keine einheitliche Medienfreiheit Kein Zugriff
      2. (a) Allgemeines zum Schutzbereich der Pressefreiheit Kein Zugriff
        (aa) Allgemeines zum Begriff der Online-Telemedienanbieter iSv § 19 Abs. 1 S. 2 MStV Kein Zugriff
        (bb) Online-Telemedienanbieter iSv § 19 Abs. 1 MStV als Teil der Presse Kein Zugriff
        (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. (a) Allgemeines zum Eingriff in die Pressefreiheit Kein Zugriff
        (b) Eingriff in die Pressefreiheit der Online-Medienanbieter iSv § 19 Abs. 1 S. 2 MStV Kein Zugriff
      4. (a) Allgemeine Zulässigkeit einer behördlichen Presseaufsicht Kein Zugriff
        (b) Allgemeinheit des Gesetzes im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG Kein Zugriff
        (aa) Legitimer Zweck Kein Zugriff
        (bb) Geeignetheit Kein Zugriff
        (i.) Die Selbstregulierung durch den Deutschen Presserat als milderes Mittel Kein Zugriff
        (ii.) Erweiterung der Impressumspflicht als milderes Mittel Kein Zugriff
        (iii.) Einführung eines allgemeinen Straftatbestandes als milderes Mittel Kein Zugriff
        (iv.) Einführung eines Straftatbestandes für die Medienkorruption als milderes Mittel Kein Zugriff
        (v.) Erweiterung der zivilrechtlichen Sanktionsinstrumente als milderes Mittel Kein Zugriff
        (vi.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (i.) Bedeutung der Pressefreiheit Kein Zugriff
        (ii.) Unverhältnismäßigkeit der Vorschrift? Kein Zugriff
        (iii.) Verhältnismäßigkeit der Vorschrift Kein Zugriff
        (ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. bb. Vereinbarkeit mit dem Verbot des Einzelfallgesetzes iSv Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG Kein Zugriff
    3. 1. (1) Abgrenzung zwischen § 19 Abs. 1 S. 1 und S. 2 MStV Kein Zugriff
      2. (2) Begriff der „Nachrichten“ und „politischen Informationen“ Kein Zugriff
      3. (3) Begriff der „Geschäftsmäßigkeit“ Kein Zugriff
      4. (4) Begriff der „anerkannten journalistischen Grundsätze“/Sorgfaltspflichten Kein Zugriff
      5. (5) Fehlende Maßstäbe in der Norm Kein Zugriff
    4. dd. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. aa. Verhältnis zum nationalen Recht Kein Zugriff
    2. bb. Schutzbereich Kein Zugriff
    3. cc. Eingriff Kein Zugriff
    4. dd. Rechtfertigung Kein Zugriff
    5. ee. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. c. Sonstige rechtliche und praktische Probleme Kein Zugriff
  4. d. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. a. Anwendbarkeit des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Kein Zugriff
  2. 1. aa. Keine Inhaltsregulierung Kein Zugriff
    2. bb. Schutz der Tendenzfreiheit Kein Zugriff
    3. cc. Besonderheit satirischer Nachrichtenportale Kein Zugriff
    4. dd. Differenzierung zwischen Meinungsäußerung und unwahrer Tatsachenbehauptung Kein Zugriff
    5. ee. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. aa. Allgemeines zum Erlass von Richtlinien und Satzungen im Rahmen der Selbstverwaltung Kein Zugriff
    2. bb. Das Merkblatt der Medienanstalten – Maßstäbe in Form einer unverbindlichen Richtlinie Kein Zugriff
    3. 1. (1) Effektiver Rechtsschutz gemäß Art. 19 Abs. 4 GG Kein Zugriff
      2. (2) Rechtsstaatsprinzip gemäß Art. 20 Abs. 3 GG Kein Zugriff
      3. (3) Grundrechtsschutz durch Verfahren Kein Zugriff
      4. (4) Vergleich mit anderen medienrechtlichen Satzungen Kein Zugriff
      5. (5) Ergebnis Kein Zugriff
    4. dd. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. d. Ergebnis Kein Zugriff
V. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 323 - 332
VI. Schlussbetrachtungen und Ausblick Kein Zugriff Seiten 333 - 334
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 335 - 359