Strategische Klagen gegen die öffentliche Beteiligung (SLAPPS)

Dr. Tobias Hinderks

doi:10.5771/9783748960560

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Monographie Kein Zugriff

Strategische Klagen gegen die öffentliche Beteiligung (SLAPPS)

Herausforderungen für die freie Kommunikation in einer polarisierten Demokratie

Autor:innen:
Reihe:: Schriftenreihe zu Medienrecht, Medienproduktion und Medienökonomie, Band 44
Verlag:: 2025

Zusammenfassung

Anwürfe gegen kritische Stimmen finden immer neue Formen, in jüngerer Zeit vor allem die Strategische Klage gegen die öffentliche Beteiligung (SLAPP). Die vorliegende Dissertation erörtert die Umsetzung der SLAPP-Richtlinie der EU in Deutschland und ihre grundrechtlichen Rahmenbedingungen.Neben der Definition von SLAPPS und ihrer Abgrenzung von anderen Einschüchterungsversuchen wird das Spannungsfeld zwischen den Kommunikationsfreiheiten einerseits und dem Recht auf effektiven Rechtsschutz andererseits untersucht.Meinungsfreiheit schützt nicht vor Kritik. Anlässlich der Untersuchung von SLAPPS geht die Arbeit der Frage grundlegend nach, was hieraus folgt und welche Kritik die Diskursbeteiligten einander zugestehen und aushalten müssen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2025
ISBN-Print: 978-3-7560-3172-6
ISBN-Online: 978-3-7489-6056-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe zu Medienrecht, Medienproduktion und Medienökonomie
Band: 44
Sprache: Deutsch
Seiten: 460
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
2. 1. 1. Allgemeine Abkürzungen Kein Zugriff
  2. 2. Gerichtsabkürzungen Kein Zugriff
  3. 3. Gesetzesabkürzungen Kein Zugriff
  4. 4. Abgekürzt zitierte Literatur Kein Zugriff
§ 1 Einführung in die Problemstellung Kein Zugriff Seiten 33 - 40
1. A. Vorbemerkung: Anwendbarer Grundrechtskatalog Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Dualer Begründungsansatz Kein Zugriff
      2. b) Geltung im Zivilrecht Kein Zugriff
    2. 1. a) Herleitung aus dem Staatszweck Sicherheit Kein Zugriff
      2. b) Gewährleistung tatsächlicher Freiheit Kein Zugriff
      3. c) Mittelbare Drittwirkung im Schutzpflichtenkonzept Kein Zugriff
    3. 3. Schutzpflichten in der EMRK Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gefahr einer Beeinträchtigung eines Grundrechts Kein Zugriff
    2. 2. Rechtswidrigkeit der Beeinträchtigung Kein Zugriff
    3. 3. Nichtzurechenbarkeit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Methodik der Argumentation mit chilling effects Kein Zugriff
    2. 2. Die abschreckende Wirkung als Gefährdung subjektiver und objektiv-rechtlicher Grundrechtsgehalte Kein Zugriff
    3. 3. Der chilling effect in der Grundrechtsprüfung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Untermaßverbot für die Legislative Kein Zugriff
    2. 2. Auslegungsmaßstab für die Judikative Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Gemeinsame Grundlagen der Freiheitsrechte des Art. 5 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    2. 2. Abgrenzung von Individual- und Massenkommunikation Kein Zugriff
    3. 3. Schutz von Inhalt und Form Kein Zugriff
    4. 4. Funktionale Abgrenzung der Medienfreiheiten Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Gewährleistungen im Verfassungsrecht Kein Zugriff
      2. b) Bloßer Verweis auf die Institutgarantie? Kein Zugriff
      3. c) Wortlautanalyse Kein Zugriff
    2. 2. Kommunikation als Teil der Menschenwürde Kein Zugriff
    3. 1. a) Bedeutung der Kommunikationsfreiheiten für die Demokratie Kein Zugriff
      2. b) Aufrechterhaltung der Kommunikationsbedingungen Kein Zugriff
    4. 4. Fazit: Kommunikationsfreiheit als „Rundum“-Freiheit Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede Kein Zugriff
      2. b) Zulässigkeit persönlichkeitsbeeinträchtigender Äußerungen Kein Zugriff
      3. c) Schutz des Allgemeines Persönlichkeitsrechts ggü. medialer Darstellung Kein Zugriff
      4. d) Privilegierungen der Presse im Meinungskampf Kein Zugriff
      5. e) Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben Kein Zugriff
      6. f) Schutz der Informationsbeziehungen Kein Zugriff
      7. g) Schutz der selbstbestimmten Rezeption Kein Zugriff
    2. 1. a) Sondernutzung öffentlicher Infrastruktur Kein Zugriff
      2. b) Pressesubventionierung Kein Zugriff
      3. c) Explizit anerkannte Schutzpflicht bzgl. der Pressefreiheit Kein Zugriff
      4. d) Unbehinderter Zugang zu staatlichen Veranstaltungen Kein Zugriff
    3. 1. a) Boykottaufrufe Kein Zugriff
      2. b) Zugang zu privaten Veranstaltungen Kein Zugriff
      3. c) Auskunftsrechte gegen Private Kein Zugriff
      4. d) Offenheit der Vertriebswege Kein Zugriff
      5. e) Innere Medienfreiheit & Tendenzschutz Kein Zugriff
    4. 1. a) Konzentrationskontrolle Kein Zugriff
      2. b) Unlauterer Wettbewerb Kein Zugriff
      3. c) Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Presse? Kein Zugriff
    5. 5. Leitlinien der Kasuistik Kein Zugriff
4. 1. I. Vorbemerkung und Reflexion Kein Zugriff
  2. II. Anmerkungen zum Aufbau des folgenden Abschnitts Kein Zugriff
  3. 1. 1. Freie Gegenrede als grundgesetzliches Leitbild Kein Zugriff
    2. 1. a) Verfassungsrechtliches Leitbild und Kritik Kein Zugriff
      2. b) Der Diskursbegriff des herrschaftsfreien Diskurses Kein Zugriff
      3. c) Skizze eines herrschaftsfreien Diskurses Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die illokutionäre Handlung Kein Zugriff
    2. 2. Die Verpflichtung auf illokutionäres Handeln Kein Zugriff
    3. 3. Diskurstheoretischer Ursprung der Pflicht Kein Zugriff
    4. 4. Illokutionäres Verhalten als nicht rechtliche Verpflichtung:Keine Begrenzung des grundrechtlichen Schutzbereichs Kein Zugriff
  5. 1. 1. Deduktion aus der Ausgangsthese Kein Zugriff
    2. 2. Induktives Vorgehen aus anerkannten Schutzpflichten Kein Zugriff
    3. 3. Der Anteil der Menschenwürde Kein Zugriff
    4. 4. Geschützte Äußerungsformen des Art. 5 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    5. 5. Die Behandlung von Gewalt Kein Zugriff
    6. 6. Fehlende Eingriffsbefugnis in Art. 5 Abs. 2 GG Kein Zugriff
    7. 7. Ergebnis Kein Zugriff
  6. 1. 1. a) Schutz des normativen Vertrauens gegen Enttäuschungen Kein Zugriff
      2. b) Inhalt und Bezugspunkt des Vertrauens Kein Zugriff
      3. c) Keine Überhöhung der Kommunikationsfreiheit Kein Zugriff
    2. 2. Die illokutionäre Bindung des Alter Kein Zugriff
    3. 3. Bindung des nicht kommunizierenden Alter Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  7. 1. 1. a) Anwendung von Gewalt und Zwang im Zwei-Personen-Verhältnis Kein Zugriff
      2. b) Diskursverhinderung und Diskursabbruch im Drei-Personen-Verhältnis Kein Zugriff
      3. c) Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. aa) Wiederherstellung des Vertrauens Kein Zugriff
        bb) Inhaltsneutralität der Regelung Kein Zugriff
      2. b) Entgegenstehende Grundrechte Kein Zugriff
5. E. Ergebnis Kein Zugriff
1. A. Anmerkungen zur Terminologie Kein Zugriff
2. 1. I. Legaldefinition in Art. 4 Nr. 3 Slapp-RL Kein Zugriff
  2. II. Rechtsetzungskompetenz der Europäischen Union Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Rechtsprechungsbegriff des BVerfG Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsprechungsbegriffe der Literatur Kein Zugriff
    3. 3. Eil- und Hauptsacheverfahren Kein Zugriff
  2. 1. 1. Faktische Reaktionen Kein Zugriff
    2. 1. a) Presserechtliche Informationsschreiben Kein Zugriff
      2. b) Presserechtliche Abmahnungen Kein Zugriff
      3. c) Arbeitsrechtliche Maßnahmen Kein Zugriff
      4. d) Anwaltsgerichtliche Maßnahmen Kein Zugriff
    3. 3. Nachträgliche Änderung, Erledigung und Vergleichsprovokationen Kein Zugriff
    4. 4. Schiedsgerichtliche Verfahren Kein Zugriff
  3. III. Fazit Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Slapp-typische Beteiligungskonstellation Kein Zugriff
    2. 1. a) Intervention im behördlichen Verwaltungsverfahren Kein Zugriff
      2. b) Intervention im Verwaltungsgerichtsverfahren Kein Zugriff
    3. 1. a) Output-Delikte Kein Zugriff
      2. b) Insbesondere: Führen von „Feindeslisten“ Kein Zugriff
      3. c) Input-Delikte Kein Zugriff
    4. 4. Begrenzung auf das Zivilverfahren Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Direkte Beteiligung Kein Zugriff
      2. b) Indirekte Beteiligung Kein Zugriff
    2. 1. a) Keine Slapp bei Privatangelegenheiten Kein Zugriff
      2. b) Öffentlichkeit der Äußerung Kein Zugriff
      3. c) Äußerung im öffentlichen Interesse Kein Zugriff
      4. d) Treuwidriges Verhalten des Antragsgegners Kein Zugriff
    3. 1. a) Bürgerliches Äußerungsrecht Kein Zugriff
      2. b) Sonstiges Äußerungsrecht Kein Zugriff
      3. c) Zu den Ansprüchen aus der DSGVO Kein Zugriff
  3. 1. 1. Voraussetzung einer Slapp? Kein Zugriff
    2. 2. Ermittlung eines unbegründeten Anspruchs Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) „Verwerflichkeit“ des Anliegens unbeachtlich Kein Zugriff
      2. b) Ist ein subjektives Element erforderlich? Kein Zugriff
    2. 1. a) Zwecke einer Slapp Kein Zugriff
      2. aa) Aussichtslosigkeit Kein Zugriff
        bb) Machtdisparität Kein Zugriff
        cc) Statuierung eines Exempels Kein Zugriff
        dd) Vielzahl von Streitgegenständen Kein Zugriff
        ee) Strategie der vielen Anträge Kein Zugriff
        ff) Ökonomische Aussichtslosigkeit Kein Zugriff
        gg) Prozessuale Zwecklosigkeit Kein Zugriff
        hh) Unkooperatives vorausgehendes Verhalten Kein Zugriff
      3. c) Ergebnis Kein Zugriff
5. E. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Justizgrundrechte des Grundgesetzes Kein Zugriff
    2. 2. Verfahrensgarantien der EMRK Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anerkennung verfahrensrechtlicher Wirkungen Kein Zugriff
    2. 2. Grundrechtsschutz durch Verfahren Kein Zugriff
    3. 3. Verhältnis zwischen materiellen Grundrechten und Justizgrundrechten Kein Zugriff
    4. 4. Verfahrensrechtliche Wirkung der materiellen EMRK-Grundrechte Kein Zugriff
2. 1. I. Öffentliche Beteiligung des Antragsgegners als illokutionärer Akt Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Auswirkungen von Slapps auf den Antragsgegner Kein Zugriff
      2. b) Der chilling effect von Slapps Kein Zugriff
      3. c) Nebeneffekt des Antrags Kein Zugriff
    2. 1. a) Vorbemerkungen zum Maßstab Kein Zugriff
      2. aa) Materiell-rechtliche Situation am Verfahrensende Kein Zugriff
        (1) Verteilung nach Kostentragungsregeln Kein Zugriff
        (2) Schadensersatzpflicht gemäß § 826 BGB Kein Zugriff
        (3) Schadensersatzpflicht gemäß § 945 ZPO Kein Zugriff
        cc) Der Antrag als allgemeines Lebensrisiko? Kein Zugriff
        dd) Ergänzender prozessrechtlicher Schutz Kein Zugriff
      3. aa) Die initiale Schieflage in Slapp-Verfahren Kein Zugriff
        bb) Vertrauen in das Gerichtssystem als Teil von Art. 5 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    3. 1. a) Art. 6 EMRK wirkt in Art. 10 EMRK hinein Kein Zugriff
      2. b) Konventionsrechtlicher Schutz vor Einschüchterungskampagnen Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Nicht-illokutionärer Akt Kein Zugriff
    2. 2. Überschreiten des Kipppunkts Kein Zugriff
  2. 1. 1. Unerlässliches Mindestmaß an Grundrechtsschutz Kein Zugriff
    2. 2. Materieller Schutz von Persönlichkeit und Reputation Kein Zugriff
    3. 1. a) Notwendigkeit der Ausgestaltung und des Interessenausgleichs Kein Zugriff
      2. (1) Entscheidung in angemessener Zeit Kein Zugriff
        (2) Rechtzeitige Entscheidung Kein Zugriff
        bb) Recht auf rechtliches Gehör Kein Zugriff
        cc) Prozessuale Waffengleichheit Kein Zugriff
        dd) Anspruch auf ein faires Verfahren Kein Zugriff
      3. aa) Effektive Durchsetzung Kein Zugriff
        (1) Einwand der Rufschädigung durch Slapp-Verfahren Kein Zugriff
        (2) Abschreckung von Rechtsschutz Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Kein materieller Grundrechtsschutz nicht bestehender Ansprüche Kein Zugriff
      2. b) Schutz vor Statuierung eines Exempels Kein Zugriff
    2. 2. Prozessgrundrechte Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsmissbrauch und Grundrechtsverwirkung Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
4. D. Ergebnis Kein Zugriff
1. A. Vorbemerkung: Änderung des materiellen Rechts Kein Zugriff
2. 1. I. Vorbemerkung zum Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
  2. II. Grundlagen des Interessenausgleichs Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Einleitung der Phase A Kein Zugriff
    2. 2. Gerichtsstände & spezialisierte Kammern bzw. Senate Kein Zugriff
    3. 3. Slapp-Verdacht in Phase A notwendig? Kein Zugriff
  2. 1. 1. Begrenzte Bestimmungsbefugnis der Parteien Kein Zugriff
    2. 1. a) Voraussetzungen der Slapp Kein Zugriff
      2. b) Beweislast nach §§ 186, 187 StGB [i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB] und § 824 BGB Kein Zugriff
    3. 3. Einbeziehung Dritter in das Verfahren Kein Zugriff
  3. 1. 1. Prozesskostenhilfe Kein Zugriff
    2. 2. Beratungshilfe & kostenlose Erstberatung Kein Zugriff
    3. 3. Einlagepflicht des Antragstellers & Umfang der Sicherheit Kein Zugriff
  4. 1. 1. Streitwertreduktion & Begrenzung der Prozesskosten Kein Zugriff
    2. 2. Begrenzung der Anspruchshöhe Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. a) Vorschlag der Kommission Kein Zugriff
      2. b) Kompromissvorschlag der schwedischen Ratspräsidentschaft Kein Zugriff
      3. c) Ausgestaltung in der Slapp‑RL Kein Zugriff
    2. 2. Gebot frühestmöglicher Beendigung in grundrechtlicher Betrachtung Kein Zugriff
    3. 3. Feststellung der Slapp in Phase B Kein Zugriff
  2. 1. 1. Hauptsache: Schlüssigkeitsprüfung vor Zustellung der Klageschrift Kein Zugriff
    2. 2. Eilverfahren: Zurückweisung offenkundig unbegründeter Anträge Kein Zugriff
    3. 3. Schlüssigkeitsprüfung im Säumnisverfahren Kein Zugriff
  3. III. Kostentragungspflicht des Antragstellers Kein Zugriff
  4. IV. Zession zugunsten des Staates Kein Zugriff
5. 1. I. Einleitungsbefugnis des Gerichts Kein Zugriff
  2. II. Einschränkung von Berufungs- und Revisionsmöglichkeiten Kein Zugriff
  3. III. Schadensersatz neben Kostenersatz Kein Zugriff
  4. IV. Veröffentlichungspflichten des Gerichts Kein Zugriff
  5. V. Sanktionen Kein Zugriff
1. 1. I. Der Staat als Antragsteller einer Slapp Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Identifizierung des Streitgegenstands als staatlich Kein Zugriff
      2. aa) Auswirkungen auf die Kommunikativ angesprochenen Dritten Kein Zugriff
        bb) Organschaftliche Schutzwürdigkeit Kein Zugriff
    2. 1. aa) Indemnitätsgeschützte Äußerungen Kein Zugriff
        bb) Andere Äußerungen Kein Zugriff
      2. aa) Regierungsmitglieder und Bundespräsidentin Kein Zugriff
        bb) Kommunale politische Mandatsträger Kein Zugriff
    3. 3. Schutz administrativer Amtsträger vor Slapps Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Wissenschaftsinterne Kommunikation: Wissenschaftskommunikation als diskursbasierte Handlungsform Kein Zugriff
    2. 2. Wissenschaftsexterne Kommunikation: Das Gespräch der Wissenschaft mit der demokratischen Gesellschaft Kein Zugriff
  2. 1. 1. Modell wechselseitiger illokutionärer Verpflichtungen Kein Zugriff
    2. 2. Schutzpflichten & mittelbare Drittwirkung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Slapp-spezifische Intention von Anträgen gegen die Wissenschaft? Kein Zugriff
    2. 2. Slapp-spezifischer Schutz für die Wissenschaft Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Leitlinien der Dogmatik Kein Zugriff
    2. 1. a) Herleitung und Begründung Kein Zugriff
      2. b) Integration in das Verfassungsrecht Kein Zugriff
      3. c) Die Bindung der Diskursteilnehmer Kein Zugriff
      4. d) Konsequenzen für den grundrechtlichen Schutz Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Antrag Kein Zugriff
    2. 2. Identifizierung des Antrags als Slapp Kein Zugriff
  3. 1. 1. Schutzansprüche des Antragsgegners Kein Zugriff
    2. 2. Gegenrechte des Antragstellers Kein Zugriff
    3. 3. Interessenausgleich Kein Zugriff
2. B. Abschließende Stellungnahme Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 421 - 460

Strategische Klagen gegen die öffentliche Beteiligung (SLAPPS)

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