Soft Law und Sorgfaltspflichten

Mona Philomena Ladler

doi:10.5771/9783214251512

Zusammenfassung

Als beliebtes Instrument der Verhaltenssteuerung erzeugt Soft Law vielfältige rechtliche Wirkungen und beeinflusst vor allem das Unternehmens- und Wirtschaftsrecht. Besonders brisante Fragen ergeben sich, wenn behördliches Soft Law privatrechtliche Fragestellungen „mitregelt“. Dann stellt sich die Frage, ob dem (verwaltungsrechtlichen) Soft Law-Akt der Vorrang einzuräumen ist oder die Handlungen am Privatrecht auszurichten sind, womit uU eine behördliche Sanktionierung in Kauf genommen wird. Das Buch behandelt Grundprinzipien zur Einbettung von Soft Law in die Rechtsordnung und systematisiert die privatrechtlichen Wirkungen von Soft Law. Ausgehend von ausgewählten Referenzgebieten werden allgemeine Strukturprinzipien zum Verhältnis von Soft Law und Haftungsrecht, Wettbewerbsrecht und Vertragsrecht entwickelt. Behandelt werden unter anderem: KSW-Fachgutachten Konsequenzen von Selbstverpflichtungen Detailfragen zum Normenwesen ESA-Leitlinien Pflichten von Unternehmensleitung und Wirtschaftsprüfern

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2023
Erscheinungsdatum: 05.01.2023
ISBN-Print: 978-3-214-02647-9
ISBN-Online: 978-3-214-25151-2
Verlag: MANZ, Wien
Sprache: Deutsch
Seiten: 360
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - LV
1. A. Problemaufriss Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. aa) Notwendigkeit einer Begriffsabgrenzung Kein Zugriff
      2. (1) Soft Law vs Hard Law Kein Zugriff
        (2) Wechselbeziehungen zwischen Soft Law und Hard Law Kein Zugriff
        (3) Exkurs: Soft Law als „neue“ Rechtsquelle? Kein Zugriff
      3. (1) Geltung Kein Zugriff
        (2) Durchsetzung Kein Zugriff
      4. dd) Erste Folgerungen Kein Zugriff
    2. 1. (1) Nationalstaaten Kein Zugriff
        (2) Internationale Organisationen Kein Zugriff
        (3) Europäische Union Kein Zugriff
        (4) Staatliche Organe Kein Zugriff
        (5) Körperschaften öffentlichen Rechts: Kammern Kein Zugriff
      2. (1) Private Regeln als Soft Law Kein Zugriff
        (2) Berufsverbände Kein Zugriff
        (3) Hybride Regelsetzung Kein Zugriff
        (4) Staatlich gesteuerte Selbstregulierung Kein Zugriff
        (5) (Markt-)Beteiligte Kein Zugriff
    3. 1. aa) Dimensionen der Außenwirkung Kein Zugriff
      2. bb) Wirkungen auf Berufsangehörige Kein Zugriff
      3. cc) Wirkungen auf (Markt-)Beteiligte Kein Zugriff
      4. dd) Wirkungen auf aufsichtsunterworfene Akteure Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Transformation von Soft Law in Hard Law Kein Zugriff
      2. bb) Verweisungen auf und Anknüpfungen an Soft Law Kein Zugriff
      3. (1) Nationale Ebene Kein Zugriff
        (2) Europäische Ebene Kein Zugriff
      4. dd) Autonome Regelsetzung Kein Zugriff
      5. ee) Freiwillige Selbstverpflichtung Kein Zugriff
    2. 1. aa) „Inklusionsnormen“ und „Rezeptionsschranken“ Kein Zugriff
      2. bb) Konsequenz: Zweistufiger Legitimationstest Kein Zugriff
    3. 1. aa) Methodik Kein Zugriff
      2. bb) Auswahl der Referenzgebiete Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Grundsätzliches zum „Technikrecht“ Kein Zugriff
    2. b) Normen als Soft Law Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) Sorgfaltskonkretisierung durch Verkehrsanschauung Kein Zugriff
        (2) Entstehung und Anwendung von Ö-Normen Kein Zugriff
        (3) Aktualität? Kein Zugriff
        (4) Standardisierungseignung? Kein Zugriff
        (5) Rechtswidrige und überschießende Normen Kein Zugriff
        (6) Differenzierungen bei ONR? Kein Zugriff
        (7) Besonderheiten europäischer und internationaler Normung Kein Zugriff
        (8) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. (1) Bindung durch und Haftung aus Selbstverpflichtung Kein Zugriff
        (2) Vertrauen auf Normkonformität? Kein Zugriff
        (3) Öffentlichkeit und Kenntnisnahme Kein Zugriff
        (4) Situation bei „unverbindlicher Selbstverpflichtung“? Kein Zugriff
    2. 1. aa) Besonderheiten genormter Geschäftsführung Kein Zugriff
      2. bb) Exkurs: Haftung und Corporate Governance Kein Zugriff
      3. (1) Compliance-Organisationspflicht Kein Zugriff
        (2) Schranken des unternehmerischen Ermessens Kein Zugriff
        (3) Einbettung der ISO 37301 zu Compliance Management Systemen Kein Zugriff
        (4) ISO 37301 und Haftungsfreiraum? Kein Zugriff
        (5) ISO 37301 als Verkehrsanschauung? Kein Zugriff
        i. Bindungswirkung kraft vertraglicher Vereinbarung Kein Zugriff
        ii. Haftungsfreiraum bei Zertifizierung? Kein Zugriff
        iii. Haftung aus Verletzung des Zertifizierungsvertrages Kein Zugriff
        iv. Zertifizierung als Verkehrsanschauung? Kein Zugriff
      4. (1) Grundsätzliches Kein Zugriff
        (2) ONR 192500 bzw Ö-Norm ISO 26000 und Haftungsfreiraum? Kein Zugriff
        (3) ONR 192500 bzw Ö-Norm ISO 26000 als Verkehrsanschauung? Kein Zugriff
        (4) Haftung bei Selbstverpflichtung (Konformitätserklärung) Kein Zugriff
      5. (1) Anscheinsbeweis? Kein Zugriff
        (2) Bedeutung für den Freibeweis gem § 84 Abs 2 AktG Kein Zugriff
    3. 1. aa) Haftung aus Schutzgesetzverletzung Kein Zugriff
      2. bb) Haftung aus Selbstverpflichtung Kein Zugriff
    4. d) Ergebnisse Kein Zugriff
  3. 1. a) Grundsätzliches Kein Zugriff
    2. 1. aa) Grundsätzliches Kein Zugriff
      2. bb) Anmaßung der Selbstverpflichtung Kein Zugriff
      3. cc) Nichteinhaltung der Selbstverpflichtung Kein Zugriff
      4. dd) Missachtung „unverbindlicher“ Selbstverpflichtung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Normen und Unlauterkeit Kein Zugriff
      2. bb) Normen als berufliche Sorgfaltsanforderungen? Kein Zugriff
      3. cc) Verwendung rechtswidriger Normen als Rechtsbruch Kein Zugriff
    4. d) Ergebnisse Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) Grundsätzliches Kein Zugriff
      2. bb) Parameter Kein Zugriff
      3. cc) Kontrolle und Sanktion Kein Zugriff
      4. dd) Unterscheidung nach Vertragsverhältnis Kein Zugriff
    2. b) Ergebnisse Kein Zugriff
  5. 1. a) Haftungsrecht Kein Zugriff
    2. b) Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
    3. c) Vertragsrecht Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Europäisches Soft Law: Grundsätzliches Kein Zugriff
    2. b) Soft Law europäischer Finanzaufsichtsbehörden Kein Zugriff
    3. 1. aa) Selbstbindung der ESA Kein Zugriff
      2. bb) Berücksichtigung von ESA-Leitlinien durch nationale Behörden Kein Zugriff
      3. cc) Berücksichtigung von ESA-Leitlinien durch nationale Gerichte Kein Zugriff
      4. dd) Berücksichtigung von ESA-Leitlinien durch Marktteilnehmer Kein Zugriff
  2. 1. a) Privatrechtliche Implikationen der aufsichtsrechtlichen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Grundsätzliches Kein Zugriff
      2. (1) Problemaufriss Kein Zugriff
        i. Vorrang des funktionellen Zivilrechts Kein Zugriff
        ii. Vorrang des allgemeinen Zivilrechts Kein Zugriff
        iii. Ausstrahlungstheorie Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. (1) Problemaufriss Kein Zugriff
        i. Verdrängung des Gesellschaftsrechts Kein Zugriff
        ii. Vorrang des Gesellschaftsrechts Kein Zugriff
        iii. Ausstrahlungswirkung des Aufsichtsrechts Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. c) Folgerungen für ESA-Leitlinien Kein Zugriff
  3. 1. 1. (1) Vorbemerkungen Kein Zugriff
        (2) Externe Pflichtenbindung? Kein Zugriff
        i. Rechtmäßige ESA-Leitlinien Kein Zugriff
        ii. Gesetzwidrige ESA-Leitlinien Kein Zugriff
        iii. Überschießende ESA-Leitlinien Kein Zugriff
        iv. Analoge Anwendung von ESA-Leitlinien Kein Zugriff
        (4) Schuldloser Rechtsirrtum? Kein Zugriff
        (5) Prüfschema Kein Zugriff
      2. (1) ESA-Leitlinien als Verkehrsanschauung? Kein Zugriff
        (2) Exkurs: § 39 BWG und FMA-Verlautbarungen Kein Zugriff
        (3) § 39 BWG und ESA-Leitlinien Kein Zugriff
        (4) Weitere unternehmensrechtliche Implikationen: § 39 BWG,ESA-Leitlinien und Abschlussprüfung Kein Zugriff
      3. (1) Entsprechenserklärung zu rechtmäßiger ESA-Leitlinie Kein Zugriff
        (2) Entsprechenserklärung zu gesetzwidriger ESA-Leitlinie Kein Zugriff
        (3) Entsprechenserklärung zu überschießender ESA-Leitlinie Kein Zugriff
        (4) Entsprechenserklärung zu ESA-Leitlinie als Verkehrsanschauung? Kein Zugriff
      4. dd) ESA-Leitlinien, Beweislast und gerichtliche Kein Zugriff
    2. 1. (1) Compliance-Organisationspflicht Kein Zugriff
        i. Grundsätzliches zum aktienrechtlichen Informationsregime Kein Zugriff
        ii. Grundsätzliches zum Informationsrecht der Compliance-Funktionim Aktienrecht Kein Zugriff
        iii. Unmittelbare Information Kein Zugriff
        iv. Mittelbare Information Kein Zugriff
        (3) Rechtswidrigkeit der ESMA-Leitlinien? Kein Zugriff
        (4) ESMA-Leitlinien und Legalitätspflicht Kein Zugriff
      2. (1) Ad-hoc-Publizitätspflicht als Compliance-Organisationspflicht Kein Zugriff
        (2) CESR-/MAR-Leitlinien und Rechtsermittlungspflicht Kein Zugriff
        (3) CESR-/MAR-Leitlinien und Rechtsirrtum (Haftungsfreiraum)? Kein Zugriff
        (4) CESR-/MAR-Leitlinien und Verkehrsanschauung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Vorbemerkungen Kein Zugriff
      2. bb) Haftung aus Schutzgesetzverletzung? Kein Zugriff
      3. cc) Haftung aus Selbstverpflichtung? Kein Zugriff
      4. dd) Vertrauensschutz aus vertretbarer Rechtsansicht? Kein Zugriff
    4. d) Ergebnisse Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) ESA-Leitlinien als ständige Verwaltungspraxis Kein Zugriff
      2. bb) Prüfpflicht und berufliche Sorgfalt Kein Zugriff
      3. cc) Erheblichkeitsschwelle? Kein Zugriff
      4. dd) Rechtsbruch im B2C-Verhältnis Kein Zugriff
    2. b) Ergebnisse Kein Zugriff
  5. 1. a) Verpflichtung zu leitlinienkonformen Verträgen? Kein Zugriff
    2. b) Kontrolle und Sanktion Kein Zugriff
    3. c) Relevanz von ESA-Leitlinien abseits einer vertraglichen Kein Zugriff
    4. d) Ergebnisse Kein Zugriff
  6. 1. a) Haftungsrecht Kein Zugriff
    2. b) Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
    3. c) Vertragsrecht Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Grundsätzliches zur beruflichen Selbstverwaltung Kein Zugriff
    2. b) Bindungswirkung von Soft Law der KSW Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Konkretisierung der Sorgfaltspflichten Kein Zugriff
      2. bb) Konkretisierung der Sorgfaltspflichten durch andere Kein Zugriff
      3. cc) Haftungsfreiraum? Kein Zugriff
      4. dd) Folgerungen für die Beweisführung und gerichtliche Kein Zugriff
    2. b) Haftung im Außenverhältnis Kein Zugriff
    3. c) Ergebnisse Kein Zugriff
  3. 1. a) Standesregeln und Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
    2. b) KSW-Fachgutachten und gefestigte Standesauffassung Kein Zugriff
    3. c) Ergebnisse Kein Zugriff
  4. 1. a) Fachgutachtenkonforme Verträge? Kein Zugriff
    2. b) Vertragliche Vereinbarung entgegen der Fachgutachten Kein Zugriff
    3. c) Ergebnisse Kein Zugriff
  5. 1. a) Haftungsrecht Kein Zugriff
    2. b) Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
    3. c) Vertragsrecht Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. (1) Voraussetzungen Kein Zugriff
        (2) Rechtsfolgen Kein Zugriff
        (3) Sondergesetzliche Spezifika Kein Zugriff
      2. bb) Rechtskenntnis als Sorgfaltspflicht Kein Zugriff
      3. cc) Erleichterte Sorgfaltspflichterfüllung Kein Zugriff
    2. b) „Inklusion“ durch Selbstverpflichtung Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) Voraussetzungen Kein Zugriff
        (2) Rechtsfolgen Kein Zugriff
        (3) Restriktionen Kein Zugriff
      2. bb) Rechtskenntnis als Sorgfaltspflicht Kein Zugriff
    2. b) „Inklusion“ durch Selbstverpflichtung Kein Zugriff
  3. 1. a) Vertragliche Reflexwirkungen der Selbstverpflichtung Kein Zugriff
    2. b) Vertragliche Reflexwirkungen der Sorgfaltspflichten Kein Zugriff
  4. 4. Ergebnisse Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Ausgangslage Kein Zugriff
    2. 1. aa) Primat privater Regelsetzung und Regulierungsgründe Kein Zugriff
      2. (1) Regulatorische Kosten Kein Zugriff
        (2) Verhaltenssteuerung Kein Zugriff
        (3) Kompetenz des Regulators Kein Zugriff
        (4) Erste Folgerungen Kein Zugriff
    3. 1. (1) Standardisierung als Reduktion von Transaktionskosten Kein Zugriff
        (2) Standardisierung als Marktvoraussetzung Kein Zugriff
        (3) Reaktion auf Staatsversagen Kein Zugriff
        (4) (Markt-)Macht Kein Zugriff
      2. bb) Freiwillige Selbstverpflichtung Kein Zugriff
    4. 1. (1) Auswirkungen auf Gesamtwohlfahrt Kein Zugriff
        (2) Vorteile von Soft Law Kein Zugriff
        (3) Nachteile von Soft Law Kein Zugriff
      2. (1) Konkretisierung von Hard Law durch Soft Law Kein Zugriff
        (2) Absicherung von Soft Law durch Hard Law Kein Zugriff
  2. 1. a) Grundlagen der Verschuldenshaftung und Sorgfaltskonkretisierung Kein Zugriff
    2. 1. (1) Konsequenzen der Sorgfaltskonkretisierung Kein Zugriff
        (2) Hindernisse einer Verkehrsgeltung? Kein Zugriff
        (3) Folgerungen Kein Zugriff
      2. (1) Konsequenzen der Sorgfaltskonkretisierung Kein Zugriff
        (2) Dritthaftung als Katalysator der Verkehrsgeltung? Kein Zugriff
        (3) Folgerungen Kein Zugriff
      3. cc) Strukturelle Unterschiede Kein Zugriff
    3. 1. aa) Konsequenzen der Legalitätspflicht Kein Zugriff
      2. bb) Intensivierung durch Soft Law Kein Zugriff
      3. cc) Folgerungen Kein Zugriff
    4. 1. aa) Konsequenzen der Selbstverpflichtung Kein Zugriff
      2. bb) Vertrauenshaftung als Hindernis einer Selbstverpflichtung? Kein Zugriff
      3. cc) Folgerungen Kein Zugriff
    5. e) Würdigung Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Funktionen von Wettbewerb Kein Zugriff
      2. bb) Schutz der Institution Wettbewerb Kein Zugriff
      3. cc) Zulässige und unzulässige Mittel des Leistungswettbewerbs Kein Zugriff
    2. 1. aa) Konsequenzen der Sorgfaltskonkretisierung Kein Zugriff
      2. bb) Soft Law als Reduktion von Unsicherheit Kein Zugriff
      3. cc) Folgerungen Kein Zugriff
    3. 1. aa) Konsequenzen des unlauteren Rechtsbruchs Kein Zugriff
      2. bb) Soft Law als Mittel des Leistungswettbewerbs? Kein Zugriff
      3. cc) Folgerungen Kein Zugriff
    4. 1. aa) Information als Voraussetzung des Marktmechanismus Kein Zugriff
      2. bb) Konsequenzen der Selbstverpflichtung Kein Zugriff
      3. cc) Folgerungen Kein Zugriff
    5. e) Würdigung Kein Zugriff
  4. 1. a) Grundlagen Kein Zugriff
    2. b) Soft Law als Mittel der Wohlfahrtsoptimierung Kein Zugriff
    3. c) Vertragliche Reflexwirkungen von Soft Law Kein Zugriff
    4. d) Würdigung Kein Zugriff
  5. 5. Ergebnisse Kein Zugriff
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