Die internationale Zuständigkeit bei gesellschaftlichen Streitigkeiten im Rechtsrahmen des europäischen Binnenmarktes

RA Dr. Gerhard Anliker

doi:10.5771/9783845294407

Zusammenfassung

Die Arbeit befasst sich mit der Frage der internationalen Zuständigkeit der Gerichte bei gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten im europäischen Binnenmarkt. Die Themenstellung ist hoch praxisrelevant. Aufgrund der weitgehenden Mobilität von Gesellschaften im Binnenmarkt besteht ein gesteigertes Bedürfnis gesellschaftsinterne Streitigkeit rechtssicher führen zu können. Die Arbeit kommt zum Ergebnis, dass Art. 24 Nr. 2 EuGVVO einen Gleichlauf zwischen Zuständigkeit und anwendbaren Recht bezweckt. Der Verfasser konkretisiert den unionrechtlich indizierten Gleichlauf anhand materieller Sachgerichtspunkte. Hierzu bedient sich der Verfasser des gesellschaftsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes, den der Verfasser auf europäischer Ebene als allgemeinen Rechtsgrundsatz verortet. Schließlich qualifiziert der Verfasser die alternative Anknüpfung des allgemeinen Gerichtsstandes in Art. 4 Abs. 1 i. V. m. Art. 63 Abs. 1 EuGVVO als eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Niederlassungsfreiheit.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2018
ISBN-Print: 978-3-8487-5265-2
ISBN-Online: 978-3-8452-9440-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum gesamten Unternehmensrecht
Band: 12
Sprache: Deutsch
Seiten: 309
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 24
1. Problemstellung Kein Zugriff
2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. Begriff und Funktion der internationalen Zuständigkeit bei gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten Kein Zugriff
  2. Abgrenzung zur Gerichtsbarkeit Kein Zugriff
  3. Abgrenzung zum internationalen Privatrecht Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Das EuGVÜ Kein Zugriff
      2. Die Entwicklung hin zur EuGVVO Kein Zugriff
    2. 1. Auslegungsbefugnis der EuGVVO Kein Zugriff
      2. Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
        Historische Auslegung Kein Zugriff
        Systematische Auslegung Kein Zugriff
        Teleologische Auslegung Kein Zugriff
  2. 1. Einfluss der räumlichen Entfernung und fremden Gerichtssprache Kein Zugriff
    2. Einfluss der Prozesskosten auf den Erwartungswert einer Klage Kein Zugriff
    3. 1. Unterschiede der nationalen Prozessrechte Kein Zugriff
      2. Spannungen zwischen der lex fori und dem anwendbaren Sachrecht Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Die Einheitslehre Kein Zugriff
    2. Sitztheorie Kein Zugriff
    3. Gründungstheorie Kein Zugriff
    4. Das internationale Gesellschaftsrecht im Einfluss der Niederlassungsfreiheit – der Wandel hin zur Gründungstheorie Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. Internationale Staatsverträge und Übereinkommen Kein Zugriff
    2. 1. Der allgemeine Gerichtsstand von Gesellschaften Kein Zugriff
      2. Gerichtsstand der Mitgliedschaft Kein Zugriff
      3. Ausschließliche Zuständigkeiten Kein Zugriff
    3. 1. Der allgemeine Gerichtsstand von Gesellschaften Kein Zugriff
      2. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsverhältnis Kein Zugriff
      3. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Verbandsverhältnis Kein Zugriff
    4. Internationale Zuständigkeit bei gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten nach italienischem Recht Kein Zugriff
    5. Internationale Zuständigkeit bei gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten nach niederländischem Recht Kein Zugriff
    6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. Die autonome Definition des »Wohnsitzes« von juristischen Personen und Gesellschaften in Art. 63 Abs. 1 EuGVVO Kein Zugriff
    2. Entstehungsgeschichte der Norm Kein Zugriff
    3. Sinn und Zweck des Art. 63 Abs. 1 EuGVVO Kein Zugriff
    4. 1. Begriff der Gesellschaft Kein Zugriff
      2. Begriff der juristischen Person Kein Zugriff
    5. 1. Satzungsmäßiger Sitz Kein Zugriff
      2. Hauptverwaltung Kein Zugriff
      3. Hauptniederlassung Kein Zugriff
      4. Verhältnis der Anknüpfungsmerkmale Kein Zugriff
    6. 1. Rückgriff auf § 17 ZPO Kein Zugriff
      2. Zuständigkeitslücken bei alleinigem Sitz der Hauptverwaltung nach Art. 4 Abs. 1 i. V. m. Art. 63 Abs. 1 lit. b) EuGVVO Kein Zugriff
      3. Zuständigkeitslücken bei alleinigem Sitz der Hauptniederlassung nach Art. 4 Abs. 1 i. V. m. Art. 63 Abs. 1 lit. c) EuGVVO Kein Zugriff
      4. Lösungsansätze Kein Zugriff
    7. Die Sonderregelung in Art. 63 Abs. 2 EuGVVO für Gesellschaften aus dem Vereinigten Königreich und Irland Kein Zugriff
  2. 1. Entstehungsgeschichte der Norm Kein Zugriff
    2. Verhältnis zum allgemeinen Gerichtsstand und der EuGVVO im Übrigen Kein Zugriff
    3. 1. Rechtssicherheit – Verhinderung sich widersprechender Entscheidungen Kein Zugriff
      2. Gleichlauf zwischen Zuständigkeit und den Erfordernissen gesellschaftsrechtlicher Publizität Kein Zugriff
      3. Gleichlauf zwischen Zuständigkeit und anwendbarem Recht Kein Zugriff
      4. Souveränitätsinteressen des Staates am Satzungssitz Kein Zugriff
    4. 1. Verfahren Kein Zugriff
        Ausklammerung von Entscheidungen ohne Drittwirkung Kein Zugriff
        Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
        Meinungsstand in der Literatur Kein Zugriff
        Die sprachliche Divergenz in den Sprachfassungen Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Gültigkeit oder Nichtigkeit der Gesellschaft bzw. juristischen Person Kein Zugriff
        Auflösung der Gesellschaft bzw. juristischen Person Kein Zugriff
      3. Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
        Meinungsstand in der Literatur Kein Zugriff
        Anfechtbarkeit, Nichtigkeit bzw. relative Unwirksamkeit von Beschlüssen Kein Zugriff
        Teilnichtigkeit beziehungsweise Neuschaffung von Beschlüssen Kein Zugriff
        Spruchverfahren Kein Zugriff
        Klagen im Zusammenhang mit dem Mitgliedschaftsverhältnis Kein Zugriff
        Klagen im Zusammenhang mit der Ausübung von Minderheitsrechten Kein Zugriff
      4. Verweis auf das internationale Privat- oder das internationale Prozessrecht Kein Zugriff
        Gründungs- oder Sitztheorie zur Bestimmung des Sitzes Kein Zugriff
    5. 1. EuGH, Urt. v. 22.03.1983 – Rs. C-34/82 – Peters / Zuid Nederlandse Kein Zugriff
        EuGH, Urt. v. 10.03.1992 – Rs. C-214/89 – Powell Duffryn / Petereit Kein Zugriff
        Meinungsstand in der Literatur Kein Zugriff
        Erfasste gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten Kein Zugriff
      2. Bestimmung des Erfüllungsortes nach den Grundsätzen der Tessili-Formel Kein Zugriff
        Anwendung der Tessili-Formel auf gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten Kein Zugriff
        Erfüllungsort bei gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten Kein Zugriff
        Bestimmung des Sitzes der Gesellschaft Kein Zugriff
    6. 1. Zu Art. 4 Abs. 1 i. V. m. Art. 63 Abs. 1 EuGVVO Kein Zugriff
      2. Sinn und Zweck der Norm Kein Zugriff
        Vorfragen Kein Zugriff
        Formalistisch geprägte Sichtweise Kein Zugriff
        Kein Gerichtsstand der Mitgliedschaft Kein Zugriff
      3. Zu Art. 7 Nr. 1 lit. a) EuGVVO im Bereich gesellschaftsrechtlicher Streitigkeiten Kein Zugriff
      4. Der Wandel hin zur Gründungstheorie im Rahmen von Art. 24 Nr. 2 EuGVVO Kein Zugriff
      5. Fazit Kein Zugriff
1. 1. Der Systemgedanke im europäischen Bezugsrahmen Kein Zugriff
  2. 1. Der rechtliche Gehalt des Binnenmarktes Kein Zugriff
    2. Rechtsdurchsetzung im Binnenmarkt Kein Zugriff
  3. 1. 1. Räumlicher Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
        Persönlicher Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
        Sachlicher Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
      2. Die Niederlassungsfreiheit als Diskriminierungsund Beschränkungsverbot Kein Zugriff
      3. Verlagerung hin zur Tätigkeitsüberprüfung der Gesellschaft Kein Zugriff
        Die Struktur des Abwägungsvorgangs Kein Zugriff
    2. Die Gerichtspflichtigkeit als potenziell beschränkende Maßnahme Kein Zugriff
  4. 1. 1. Regelungsautonomie des Wegzugstaates in Bezug auf Existenz und Fortbestand der Gesellschaft Kein Zugriff
      2. Überprüfung am Maßstab der Niederlassungsfreiheit bezüglich Wegzugsbeschränkungen außerhalb der Gründung und des Fortbestandes der Gesellschaft Kein Zugriff
    2. 1. Anerkennungspflicht als Gesellschaft des Herkunftsstaates Kein Zugriff
      2. Fortgeltung der Grundsätze aus Centros und Inspire Art vor dem Hintergrund der Aussagen in Cadburry Schweppes und Vale Kein Zugriff
    3. 1. Herkunftslandprinzip Kein Zugriff
      2. Reichweite des Herkunftslandprinzips Kein Zugriff
      3. Synthese aus Herkunftslandprinzip und Einheitsstatut – die Niederlassungsfreiheit als versteckte Kollisionsnorm Kein Zugriff
    4. Die Ausstrahlung der versteckten Kollisionsnorm auf das europäische Zivilprozessrecht Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. 1. Begriff und Wesen allgemeiner Rechtsgrundsätze Kein Zugriff
    2. Begründungsansätze in der Literatur Kein Zugriff
    3. Allgemeine Rechtsgrundsätze in der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
    4. Methodische Grundlagen allgemeiner Rechtsgrundsätze in der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
    5. Konkretisierung der methodischen Grundlagen anhand der prozeduralen Theorie allgemeiner Rechtsgrundsätze Kein Zugriff
    6. 1. Ordnungs- und Auslegungsprinzip Kein Zugriff
        Schranke der Verbandsmacht Kein Zugriff
        Grundlage des Gleichbehandlungsgrundsatzes Kein Zugriff
        Österreich und Niederlande Kein Zugriff
        Frankreich Kein Zugriff
        England Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Richtlinien Kein Zugriff
        Verordnungen Kein Zugriff
        Bewertung der einschlägigen Rechtsregeln Kein Zugriff
        Induktionsrechtfertigende Elemente Kein Zugriff
    7. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. Die Vervielfachung der Gerichtspflichtigkeit in Art. 4 Abs. 1 i. V. m. Art. 63 Abs. 1 EuGVVO als Beschränkung der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
    2. Keine Rechtfertigung der alternativen Gerichtspflichtigkeit Kein Zugriff
    3. Primärrechtskonforme Auslegung des Art. 4 Abs. 1 i. V. m. Art. 63 EuGVVO Kein Zugriff
    4. Örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
  2. 1. Sinn und Zweck des Art. 24 Nr. 2 EuGVVO Kein Zugriff
    2. 1. Streitigkeiten im Zusammenhang mit Mehrheitsentscheidungen Kein Zugriff
      2. Vorfragen Kein Zugriff
      3. Gleichbehandlungsrelevante Streitigkeiten aus dem gesellschaftsrechtlichen Innenverhältnis Kein Zugriff
      4. Actio pro socio Kein Zugriff
      5. Nicht erfasste Streitigkeiten Kein Zugriff
      6. Ergebnis Kein Zugriff
Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen Kein Zugriff Seiten 277 - 282
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 283 - 304
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 305 - 309

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