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Rechtsschutz gegen privatrechtsgestaltende Verwaltungsakte im Regulierungsrecht

Autor:innen:
Verlag:
 2020

Zusammenfassung

Der Rechtsschutz gegen privatrechtsgestaltende Verwaltungsakte wie beispielsweise Entgeltgenehmigungen illustriert die rechtlichen Herausforderungen, die sich im Rahmen multipolarer Beziehungsgefüge im Verwaltungsrecht stellen, in anschaulicher Weise. Ursprünglich an der Bürger-Staat-Beziehung Unbeteiligte können in die Position eines Mitadressaten aufrücken. Die damit verbundenen Rechtsschutzfragen müssen innerhalb des geltenden subjektiven Rechtsschutzsystems mit seinem Nukleus des subjektiven öffentlichen Rechts beantwortet werden. Die Arbeit widmet sich diesen Fragen und stellt sie unter Hinzuziehung des Topos des „Funktionswandels der Verwaltungsgerichtsbarkeit“ in einen größeren dogmatischen Zusammenhang.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2020
Copyrightjahr
2020
ISBN-Print
978-3-8487-7783-9
ISBN-Online
978-3-7489-2188-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum öffentlichen Recht
Band
27
Sprache
Deutsch
Seiten
312
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 22
      1. I. Bewältigung des Rechtsschutzes in multipolaren Beziehungsgefügen Kein Zugriff
      2. II. Privatrechtsgestaltung im Regulierungsrecht Kein Zugriff
      1. I. Dogmatische Verfestigung des privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakts Kein Zugriff
      2. II. Dogmatische Verarbeitung der rechtsschutzbezogenen Spezifika Kein Zugriff
      3. III. Einbettung in den „Funktionswandel der Verwaltungsgerichtsbarkeit“ Kein Zugriff
    3. C. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
        1. 1. Weiter Regulierungsbegriff Kein Zugriff
          1. a. Normative Regulierungstheorie Kein Zugriff
          2. b. Natürliches Monopol und Netzwirtschaften Kein Zugriff
          3. c. Normativer Regulierungsbegriff und Gewährleistungsverantwortung Kein Zugriff
        3. 3. Referenzgebiete und gesetzliche Terminologie Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Regulierungsverwaltungsrecht Kein Zugriff
        2. 2. Wettbewerbsrechtlichte Implikationen Kein Zugriff
        3. 3. Regulierungsrecht zwischen privatem und öffentlichem Recht Kein Zugriff
      3. III. Regulierungsrecht als mehrpoliges Recht Kein Zugriff
            1. aa. Asymmetrische Regulierung im TKG Kein Zugriff
            2. bb. Zugang zu Eisenbahnanlagen und Serviceeinrichtungen Kein Zugriff
            3. cc. Zugang zu Teilleistungen im PostG Kein Zugriff
            4. dd. Flankierende Regulierung der Zugangsbedingungen Kein Zugriff
            1. aa. Systeme und Maßstäbe der Entgeltregulierung Kein Zugriff
            2. bb. Umfang der Entgeltregulierung Kein Zugriff
            3. cc. Ex-post-Entgeltregulierung Kein Zugriff
          3. c. Entflechtungsregulierung Kein Zugriff
        2. 2. Gemeinwohlorientierte Regulierungsinstrumente Kein Zugriff
          1. a. Umsetzung des Netzzugangs Kein Zugriff
          2. b. Umsetzung der Entgeltregulierung Kein Zugriff
      5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Der privatrechtsgestaltende Verwaltungsakt als besonderer Verwaltungsaktstypus Kein Zugriff
          1. a. Konstitutive Wirkung Kein Zugriff
          2. b. Fehlende Vollstreckungsfähigkeit Kein Zugriff
          3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa. Unmittelbarkeit Kein Zugriff
            2. bb. Unbedingtheit Kein Zugriff
            3. cc. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          2. b. Privatrechtliche Wirkung Kein Zugriff
          3. c. Gestaltungsmodalität Kein Zugriff
          4. d. Kein besonderes Begriffsmerkmal: Gesetzliche Grundlage Kein Zugriff
        3. 3. Gebietsklausel Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Eigene Definition Kein Zugriff
        2. 2. Kategorisierung Kein Zugriff
          1. a. Anordnungsbefugnis Kein Zugriff
          2. b. Privatrechtsgestaltende Wirkung Kein Zugriff
          1. a. Anordnungsbefugnis Kein Zugriff
          2. b. Privatrechtsgestaltende Wirkung Kein Zugriff
          1. a. Befugnisse nach § 68 II 1 ERegG Kein Zugriff
          2. b. Privatrechtsgestaltende Wirkung Kein Zugriff
            1. aa. Genehmigungsverfahren Kein Zugriff
            2. bb. Anzeigeverfahren Kein Zugriff
            1. aa. Untersagungs- und Unwirksamkeitserklärung sowie Anordnungsbefugnis Kein Zugriff
            2. bb. Vorschlagsrecht des regulierten Unternehmens Kein Zugriff
          1. a. Ex-ante-Entgeltregulierung Kein Zugriff
            1. aa. Anpassungsaufforderung Kein Zugriff
            2. bb. Untersagungs- und Unwirksamkeitserklärung Kein Zugriff
          1. a. Ex-ante-Entgeltregulierung Kein Zugriff
            1. aa. Befugnisse nach § 68 II 1 ERegG Kein Zugriff
            2. bb. Befugnisse nach § 68 III ERegG Kein Zugriff
          1. a. Allgemeine Missbrauchsaufsicht nach § 42 TKG Kein Zugriff
          2. b. Streitentscheidung Kein Zugriff
        2. 2. Besondere Missbrauchsaufsicht im Postrecht Kein Zugriff
          1. a. Vorabprüfungsverfahren Kein Zugriff
          2. b. Generalklausel Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a. Bekanntgabe im Allgemeinen Kein Zugriff
          2. b. Adressatenfrage am Beispiel der telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung Kein Zugriff
          3. c. Regelungsadressat der telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung Kein Zugriff
          1. a. Aufhebung einer Netzzugangsanordnung i. S. d. § 25 I 1 TKG Kein Zugriff
          2. b. Aufhebung einer Entgeltgenehmigung i. S. d. §§ 33, 45 ERegG Kein Zugriff
          3. c. Aufhebung einer Unwirksamkeitserklärung i. S. d. § 24 IV PostG Kein Zugriff
        1. 1. Anhörung Kein Zugriff
          1. a. Allgemeine Anforderungen an die Bestimmtheit Kein Zugriff
            1. aa. Bestimmbarkeit der Regelungsadressaten Kein Zugriff
            2. bb. Parallele zur adressatenbezogenen Allgemeinverfügung Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Die „multipolare Konfliktlage“ nach Schmidt-Preuß Kein Zugriff
        2. 2. Kehrseitige Konfliktbildung durch Privatrechtsgestaltung Kein Zugriff
        3. 3. Mehrfachbelastung durch Privatrechtsgestaltung Kein Zugriff
        1. 1. Verwaltungsakt mit Drittwirkung Kein Zugriff
        2. 2. Privatrechtsgestaltung und „Dritte“ Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz Kein Zugriff
      2. II. Schutzgegenstand: subjektives öffentliches Recht Kein Zugriff
      3. III. Schutzrichtung: Kassation Kein Zugriff
      4. IV. Schutzsubjekt: Mitadressaten Kein Zugriff
      5. V. Begriffsbestimmung für die vorliegende Untersuchung Kein Zugriff
        1. 1. Eröffnung nach § 40 VwGO Kein Zugriff
        2. 2. Sonderzuweisung zu den ordentlichen Gerichten? Kein Zugriff
        3. 3. Zuständiges Gericht Kein Zugriff
          1. a. Erfordernis eines subjektiven öffentlichen Rechts i. S. d. Schutznormtheorie Kein Zugriff
          2. b. Entwicklung zur heutigen Schutznormtheorie Kein Zugriff
            1. aa. Anwendungsvorrang des einfachen Rechts Kein Zugriff
            2. bb. Norminterne und normexterne Wirkung der Grundrechte Kein Zugriff
          4. d. Adressatentheorie Kein Zugriff
        2. 2. Subjektives öffentliches Recht und Multipolarität Kein Zugriff
          1. a. Rechtsprechungslinien Kein Zugriff
            1. aa. Adressatenfrage Kein Zugriff
              1. (1) Kein Fall der Drittbetroffenheit Kein Zugriff
              2. (2) „Klassischer“ Eingriff in Art. 2 I GG Kein Zugriff
              3. (3) Kein Vorrang der einfachgesetzlichen Konfliktschlichtung Kein Zugriff
              4. (4) Geltung der Vertragsfreiheit auch im regulierten Sektor Kein Zugriff
              5. (5) Privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt als Exekutivakt Kein Zugriff
            3. cc. Subjektive Teilbarkeit Kein Zugriff
          3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        4. 4. Formalisierte Klagebefugnis statt subjektivem öffentlichem Recht? Kein Zugriff
          1. a. „Echte“ Drittbetroffenheit Kein Zugriff
          2. b. Rechtsschutz der Wettbewerber am Beispiel der Entgeltgenehmigung Kein Zugriff
          3. c. Umfang der Aufhebung Kein Zugriff
        6. 6. Unionsrechtliche Anforderungen an die Klagebefugnis Kein Zugriff
        7. 7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a. Beurteilungsspielräume Kein Zugriff
          2. b. Ermessensspielräume Kein Zugriff
          3. c. Gestaltungsspielräume Kein Zugriff
          1. a. Regulierungsrechtliche Beurteilungsspielräume Kein Zugriff
          2. b. Regulierungsermessen Kein Zugriff
          3. c. Entscheidungsspielräume aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben? Kein Zugriff
          4. d. Leitlinien regulierungsrechtlicher Entscheidungsspielräume Kein Zugriff
          1. a. Entscheidungsspielräume kraft Privatrechtsgestaltung? Kein Zugriff
            1. aa. Zugangsanordnung nach § 25 TKG Kein Zugriff
            2. bb. Zugangsanordnung nach § 31 II PostG Kein Zugriff
            3. cc. Anordnung nach § 68 II 1 Nr. 2 ERegG Kein Zugriff
            1. aa. Telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung Kein Zugriff
            2. bb. Postrechtliche Entgeltgenehmigung Kein Zugriff
            3. cc. Eisenbahnrechtliche Entgeltgenehmigung Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Einfache Beiladung Kein Zugriff
          1. a. Anfechtungsklage des Vertragspartners Kein Zugriff
          2. b. Anfechtungsklage des regulierten Unternehmens Kein Zugriff
          3. c. Verpflichtungsklage des regulierten Unternehmens Kein Zugriff
        3. 3. Ausschluss wegen Klagebefugnis? Kein Zugriff
        1. 1. Spannungsverhältnis bei Streitigkeiten um Entgeltgenehmigungen Kein Zugriff
          1. a. Isoliertes in-camera-Verfahren nach § 99 II VwGO Kein Zugriff
          2. b. Integrierte in-camera-Verwertung nach § 138 TKG Kein Zugriff
        3. 3. Rechtslage im Post- und Eisenbahnsektor Kein Zugriff
        4. 4. Verfassungsrechtliche Bedenken Kein Zugriff
          1. a. Ausgangspunkt: Normenbegünstigungsprinzip Kein Zugriff
          2. b. Beweislastanordnung aus Regulierungsgesetzen? Kein Zugriff
            1. aa. Normbegünstigungs- und Sphärentheorie Kein Zugriff
            2. bb. Grundrechtliche Determinanten Kein Zugriff
            3. cc. Lösung durch Abwägung der widerstreitenden Interessen Kein Zugriff
          4. d. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Vollziehbarkeitstheorie und Wirksamkeitstheorie Kein Zugriff
        2. 2. Anwendung der Theorien auf den privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt Kein Zugriff
          1. a. Grundsätzliche verfassungsrechtliche Geeignetheit Kein Zugriff
          2. b. Makel der Vollziehungstheorie Kein Zugriff
          3. c. Eigener Ansatz: Weiterführung der Kombinationslösung Kein Zugriff
        1. 1. Verfassungsrechtlicher Hintergrund Kein Zugriff
        2. 2. Legislatorische Erwägungen Kein Zugriff
        3. 3. Ausschluss des Suspensiveffekts bei privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakten der BNetzA Kein Zugriff
        1. 1. Vorläufiger Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte mit Drittwirkung Kein Zugriff
          1. a. Vergleichbare Ausgangslage Kein Zugriff
          2. b. Wirkungspolarität als Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
          3. c. Neue Begriffsbildung: Privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt mit Wirkungspolarität Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Funktion der Rechtsprechung Kein Zugriff
        1. 1. Subjektiver Rechtsschutz als Kern des Funktionsgefüges Kein Zugriff
        2. 2. Verfassungsrechtlicher Konnex zur Verwaltungsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
        3. 3. Subjektiver Rechtsschutz und objektive Rechtskontrolle Kein Zugriff
        1. 1. Objektivierung des Verwaltungsrechtsschutzes Kein Zugriff
          1. a. Intensivierung subjektiver öffentlicher Rechte Kein Zugriff
          2. b. Extensivierung subjektiver öffentlicher Rechte Kein Zugriff
        3. 3. Grundrechtsinduzierte Subjektivierung Kein Zugriff
          1. a. Maßgeblichkeit der normativen Ausgestaltung Kein Zugriff
          2. b. Allgemeine Aussagen Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Grundrechtsinduzierte Subjektivierung Kein Zugriff
        1. 1. Keine Drittschutzproblematik Kein Zugriff
        2. 2. Dogmatischer Ansatzpunkt: Subjektives öffentliches Recht Kein Zugriff
        3. 3. Rechtsposition des regulierten Unternehmens Kein Zugriff
        1. 1. Akzessorietät der funktionalen subjektiven öffentlichen Rechte Kein Zugriff
          1. a. Vollzugsverbesserung des Unionsrechts Kein Zugriff
          2. b. Auflösung der Dichotomie private Interessen – öffentliche Interessen Kein Zugriff
          1. a. Aggregierten Interessen der einzelnen Marktteilnehmer Kein Zugriff
          2. b. Zuweisung der Konfliktlösung an den Mitadressaten Kein Zugriff
          3. c. Keine Begrenzung aufgrund subjektiver Teilbarkeit Kein Zugriff
          4. d. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a. Grundrechtliche Begründung Kein Zugriff
          2. b. Verfassungsrechtliche Regulierungsaufträge Kein Zugriff
            1. aa. „Effektuierung demokratischer Herrschaft“ Kein Zugriff
            2. bb. Überwindung historisch bedingter Individualbezogenheit Kein Zugriff
          4. d. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Funktionale Subjektivierung als akzessorisches Zusatzelement Kein Zugriff
        2. 2. Interessenzuweisung Kein Zugriff
        3. 3. Prozessuale Konsequenz der funktionalen Subjektivierung Kein Zugriff
      5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Teil 1 Kein Zugriff
      2. II. Teil 2 Kein Zugriff
      3. III. Teil 3 Kein Zugriff
      4. IV. Teil 4 Kein Zugriff
    2. B. Fazit Kein Zugriff
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 293 - 312

Literaturverzeichnis (339)

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