Internationale Investitionen in Form von Gesellschaftsbeteiligungen

RA Dr. Philipp Berrsche LL.M. (Eur.)

doi:10.5771/9783748906353

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Monographie Kein Zugriff

Internationale Investitionen in Form von Gesellschaftsbeteiligungen

Eine Analyse des Rechtsschutzes im Internationalen Investitionsrecht unter besonderer Berücksichtigung von Portfolioinvestitionen

Autor:innen:
Reihe:: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung, Band 53
Verlag:: 24.11.2020

Zusammenfassung

Einer der wichtigsten Unterschiede zwischen dem auf dem Recht des diplomatischen Schutzes und dem gewohnheitsrechtlichen Fremdenrecht beruhenden Investitionsschutzrecht der Vergangenheit und dem modernen, auf einer Vielzahl völkerrechtlicher Verträge einschließlich völkervertraglicher Regelungen zur prozeduralen Durchsetzung von Ansprüchen fußenden modernen Investitionsschutzrecht, besteht in der Frage, ob neben der durch staatliche Maßnahmen in ihren Rechten verletzten Gesellschaft auch deren Gesellschaftern ein einklagbarer und durchsetzbarer völkerrechtlicher Entschädigungsanspruch zusteht.

Die Arbeit widmet sich dem Beleg folgender Thesen:

1.) Ausländischen Gesellschaftern steht unabhängig von der Höhe und der Ausgestaltung ihrer Beteiligung ein grundsätzliches Klagerecht zu.

2.) Damit garantiert ist, dass bei Masseverfahren rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind, bedarf es einer Ergänzung der bestehenden ICSID-Regelungen um noch zu formulierende „Zusätzliche Verfahrensregeln“.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2021
Erscheinungsdatum: 24.11.2020
ISBN-Print: 978-3-8487-6549-2
ISBN-Online: 978-3-7489-0635-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung
Band: 53
Sprache: Deutsch
Seiten: 400
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 24
Einleitung Kein Zugriff Seiten 25 - 29
Thesen, Gang der Untersuchung und Methodik Kein Zugriff Seiten 30 - 32
Terminologie Kein Zugriff Seiten 33 - 38
1. 1. A. Unterscheidung zwischen ADI und Portfolioinvestitionen Kein Zugriff
  2. B. Entwicklung Kein Zugriff
  3. C. Häufigste Erscheinungsformen Kein Zugriff
  4. D. Internationale Investoren Kein Zugriff
  5. E. Bewertung internationaler Investitionen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. 1.) Der Investitionsvertrag Kein Zugriff
      2. a) Überblick Kein Zugriff
        (1.) Allgemeines Kein Zugriff
        (2.) Besondere Bedeutung europäischer, amerikanischer und chinesischer BITs Kein Zugriff
        (1.) Freihandelsverträge/-abkommen Kein Zugriff
        (2.) Multilaterale/Globale Abkommen Kein Zugriff
      3. 3.) Zwischenergebnis und Beurteilung Kein Zugriff
    2. 1. 1.) Nationaler Investitionsschutz Kein Zugriff
      2. 2.) Investitionsgesetze der Gaststaaten Kein Zugriff
      3. 3.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. 1.) Fremdenrechtlicher Mindeststandard Kein Zugriff
      2. 2.) Calvo-Doktrin Kein Zugriff
      3. 3.) Hull-Formel Kein Zugriff
      4. 4.) Bewertung Kein Zugriff
    4. 1. 1.) Schutz durch einen globalen Sicherungsmechanismus Kein Zugriff
      2. (1.) Eigentumsschutz in der Europäischen Union Kein Zugriff
        (2.) Das Erste Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention Kein Zugriff
        (3.) Bewertung Kein Zugriff
        (1.) Überblick Kein Zugriff
        (2.) Bewertung Kein Zugriff
        (1.) Überblick Kein Zugriff
        (2.) Bewertung Kein Zugriff
        (1.) Überblick Kein Zugriff
        (2.) Bewertung Kein Zugriff
        (1.) Überblick Kein Zugriff
        (2.) Bewertung Kein Zugriff
        f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. (1.) Überblick Kein Zugriff
        (2.) Bewertung Kein Zugriff
        (1.) Überblick Kein Zugriff
        (2.) Bewertung Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1.) Überblick Kein Zugriff
      2. 2.) Zwischenergebnis und Bewertung Kein Zugriff
    2. 1. 1.) Gerichtsverfahren Kein Zugriff
      2. 2.) Vergleichsverfahren Kein Zugriff
    3. 1. a) Dauerhafte Schiedsgerichte Kein Zugriff
        b) Ad-hoc-Schiedsgerichte Kein Zugriff
        c) Institutionalisierte Schiedsgerichte Kein Zugriff
      2. a) Überblick über Verfahren auf Grundlage des ICSID‑Übereinkommens Kein Zugriff
        (1.) Zuständigkeit ratione materiae Kein Zugriff
        (2.) Zuständigkeit ratione personae Kein Zugriff
        (3.) Die Unterwerfung unter die Zuständigkeit des ICSID Kein Zugriff
        c) Das anwendbare Recht Kein Zugriff
      3. 3.) Finanzierung von Schiedsverfahren durch Dritte Kein Zugriff
      4. 4.) Die Vollstreckung von Schiedssprüchen Kein Zugriff
    4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Barcelona Traction Kein Zugriff
    2. II. Diallo Kein Zugriff
    3. III. Begründung eines Klagerechts als sich neu herausgebildetes Völkergewohnheitsrecht Kein Zugriff
    4. IV. Die Draft Articles on Diplomatic Protection Kein Zugriff
    5. V. Zwischenergebnis und Bewertung Kein Zugriff
  2. 1. I. NAFTA und ECT Kein Zugriff
    2. 1. 1.) Die Schlüsselfunktion des Investitionsbegriffs Kein Zugriff
      2. a) Der enge Investitionsbegriff Kein Zugriff
        (1.) Der vermögenswertorientierte Ansatz Kein Zugriff
        (2.) Der unternehmensorientierte Ansatz Kein Zugriff
        (3.) Der transaktionsorientierte Ansatz Kein Zugriff
        c) Ergänzende Tatbestandsmerkmale Kein Zugriff
        d) Neue Entwicklungen unter besonderer Berücksichtigung des Umgangs mit Portfolioinvestitionen Kein Zugriff
      3. a) Gesellschaftsanteil und Vermögensrechte der Gesellschaft stellen eine Investition dar Kein Zugriff
        b) Der Gesellschaftsanteil alleine stellt die Investition dar Kein Zugriff
        (1.) ICSID-Schiedsgerichte Kein Zugriff
        (2.) NAFTA-Schiedsgerichte Kein Zugriff
      4. 4.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      5. 5.) Das Klagerecht eines Gesellschafters neben dem Klagerecht der Gesellschaft Kein Zugriff
  3. C. Nationale Investitionsgesetze Kein Zugriff
  4. D. Zwischenergebnis und Bewertung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. 1.) Auslegung nach einer besonderen Bedeutung, Art. 31 Abs. 4 WVK Kein Zugriff
      2. a) Bedeutung nach dem Black's Law Dictionary und der International Encyclopedia of Comparative Law Kein Zugriff
        (1.) Orientierung am Verständnis im nationalen Gesellschafts- und Aktienrecht Kein Zugriff
        (2.) Orientierung am Verständnis im Völkergewohnheitsrecht Kein Zugriff
      3. 3.) Konkretisierung des Auslegungsergebnisses anhand des „Zusammenhangs mit dem Vertragstext“, Art. 31 Abs. 1, 2 WVK Kein Zugriff
      4. a) Die Präambel und der übrige Vertragstext Kein Zugriff
        b) Auslegung des Tatbestandsmerkmals „Beteiligung/share“ Kein Zugriff
        c) Art. VII. 2 Claims Settlement Declaration Kein Zugriff
      5. 5.) Konkretisierung des Auslegungsergebnisses durch Berücksichtigung nachträglicher Übereinkünfte und regelmäßiger Übungen, Art. 31 Abs. 3, lit a – b WVK Kein Zugriff
      6. a) Art. 26 Abs. 7 und Art. 13 Abs. 3 ECT Kein Zugriff
        b) Art. 1117 Abs. 1 NAFTA und Art. 1110 Abs. 8 NAFTA Kein Zugriff
      7. 7.) Historische Auslegung, Art. 32 WVK Kein Zugriff
      8. 8.) Mehrsprachige Auslegung, Art. 33 Abs. 1 WVK Kein Zugriff
      9. 9.) Ergebnis der Auslegung Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1.) Das Konzept des reflective loss Kein Zugriff
      2. 2.) ICSID-Schiedsgerichte Kein Zugriff
      3. 3.) NAFTA-Schiedsgerichte und Ad-hoc-Schiedsgerichte Kein Zugriff
      4. 4.) Zwischenergebnis und Beurteilung Kein Zugriff
    2. 1. 1.) Auslegung nach der gewöhnlichen Bedeutung, Art. 31 Abs. 1 WVK Kein Zugriff
      2. 2.) Konkretisierung des Auslegungsergebnisses anhand des „Zusammenhangs mit dem Vertragstext“, Art. 31 Abs. 1, 2 WVK Kein Zugriff
      3. 3.) Konkretisierung des Auslegungsergebnisses durch eine teleologische Auslegung des BITs, Art. 31 Abs. 1 WVK Kein Zugriff
      4. 4.) Konkretisierung des Auslegungsergebnissses durch die “relevant rules of international law applicable in the relations between the parties“, Art. 31. Abs. 3, lit. c WVK Kein Zugriff
    3. III. Zwischenergebnis und Schlussfolgerung Kein Zugriff
1. 1. A. Eigenschaften Kein Zugriff
  2. 1. I. Parallelverfahren unter Beteiligung der Gesellschaft im Gaststaat Kein Zugriff
    2. II. Parallelverfahren ohne die Beteiligung der Gesellschaft im Gaststaat Kein Zugriff
  3. 1. I. Verbindung von Parteien und Verfahren Kein Zugriff
    2. II. Lis alibi pendens, res judicata und comity Kein Zugriff
    3. III. Schiedsgerichtliche Verfügungen Kein Zugriff
    4. IV. Gleiche Besetzungen der Schiedsgerichte Kein Zugriff
2. 1. A. Behandlung des Problems durch Schiedsgerichte Kein Zugriff
  2. B. Klassische Problemkreise Kein Zugriff
3. Teil 3: Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. Teil 1: Schiedssprüche Kein Zugriff
2. 1. A. Alle Portfolioinvestitionen sind vom Schutzbereich des Investitionsbegriffs erfasst Kein Zugriff
  2. 1. I. Kein spekulativer Charakter Kein Zugriff
    2. II. Finanzierung von bzw. Beteiligung an Direktinvestitionen Kein Zugriff
    3. III. Vollständiger Ausschluss von Portfolioinvestitionen Kein Zugriff
3. 1. A. Konkretisierung des Auslegungsergebnisses anhand des „Zusammenhangs mit dem Vertragstext“, Art. 31 Abs. 1, 2 WVK. Kein Zugriff
  2. 1. I. Zweckförderung durch grundsätzlichen Ausschluss von Portfolioinvestitionen Kein Zugriff
    2. 1. 1.) Prozentuale Grenze Kein Zugriff
      2. 2.) Wertmäßige Grenze Kein Zugriff
      3. 3.) Zeitliche Grenze Kein Zugriff
    3. III. Zweckförderung durch eine grundsätzliche Aufnahme von Portfolioinvestitionen Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1.) Die Verhandlungen Kein Zugriff
      2. 2.) Erkenntnisse Kein Zugriff
    2. 1. 1.) Die Verhandlungen Kein Zugriff
      2. 2.) Erkenntnisse Kein Zugriff
    3. III. NAFTA Kein Zugriff
  4. 1. I. Travaux Préparatoires zum ICSID-Übereinkommen Kein Zugriff
    2. II. Protokollnotiz zum BIT zwischen Deutschland und China Kein Zugriff
  5. 1. I. Rechtsmissbrauch wegen primär intendierter Schädigung des Gaststaates Kein Zugriff
    2. II. Rechtsmissbrauch durch Ausnutzung der Gesellschafterstellung Kein Zugriff
    3. III. Rechtsmissbrauch wegen fehlender Schutzwürdigkeit der Investition Kein Zugriff
    4. IV. Unclean hands Kein Zugriff
  6. F. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. A. Zwischengesellschaft im Heimatstaat Kein Zugriff
  2. 1. I. ICSID-Schiedssprüche Kein Zugriff
    2. 1. 1.) Sachverhalt und Schiedsspruch Kein Zugriff
      2. 2.) Rechtliche Einordnung des Schiedsspruchs Kein Zugriff
    3. III. Zwischenergebnis und Beurteilung Kein Zugriff
  3. 1. I. ICSID-Schiedsgerichte Kein Zugriff
    2. II. Andere Schiedsgerichte Kein Zugriff
  4. D. Aktuelle Entwicklungen Kein Zugriff
  5. E. Zwischenergebnis und Beurteilung Kein Zugriff
2. 1. A. Forum Shopping Kein Zugriff
  2. 1. I. Schiedssprüche Kein Zugriff
    2. II. Effective-link-Kriterium und Denial-of-benefit-Klauseln Kein Zugriff
    3. III. Zwischenergebnis und Beurteilung Kein Zugriff
  3. C. Kettenbeteiligungen Kein Zugriff
3. 1. 1. I. ICSID-Schiedssprüche Kein Zugriff
    2. II. Literatur Kein Zugriff
    3. III. Zwischenergebnis und Bewertung Kein Zugriff
  2. 1. I. Auslegung nach der gewöhnlichen Bedeutung, Art. 31 Abs. 1 WVK Kein Zugriff
    2. II. Konkretisierung des Auslegungsergebnissses durch die “relevant rules of international law applicable in the relations between the parties“, Art. 31. Abs. 3, lit. c WVK Kein Zugriff
    3. 1. 1.) Tendenzen in der Spruchpraxis von ICSID-Schiedsgerichten Kein Zugriff
      2. (a) Regelungen in internationalen Investitionsschutzverträgen Kein Zugriff
        (b) Schiedssprüche Kein Zugriff
        (c) Portfolioinvestitionen im Anwendungsbereich des Tatbestandsmerkmals Kein Zugriff
        (a) Schiedssprüche und Literatur Kein Zugriff
        (b) Portfolioinvestitionen im Anwendungsbereich des Tatbestandsmerkmals Kein Zugriff
        b) Das deutsche Muster-BIT Kein Zugriff
        c) Das chinesische Muster-BIT Kein Zugriff
        d) Zwischenergebnis und Bewertung Kein Zugriff
    4. IV. Reduzierung des Klägerkreises Kein Zugriff
  3. C. Gesamtergebnis: Klagerecht eines Gesellschafters Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. 1.) Sachverhalt und Status des Verfahrens Kein Zugriff
      2. a) Die Position Argentiniens Kein Zugriff
        (1.) Die Notwendigkeit eines second consent Kein Zugriff
        (a) Vereinbarkeit mit den ICSID-Regelungen Kein Zugriff
        (b) Umfang der Verfahrensanpassung Kein Zugriff
        (c) Kompetenz des Schiedsgerichts zu den genannten Verfahrensanpassungen Kein Zugriff
      3. 3.) Database Verification Kein Zugriff
      4. 4.) Aktuelle Beurteilung des Falls in der Literatur Kein Zugriff
      5. 5.) Zwischenergebnis und Beurteilung Kein Zugriff
    2. 1. 1.) Sachverhalt und Status des Verfahrens Kein Zugriff
      2. (1.) Fehlende Zustimmung Kein Zugriff
        (2.) Verbindung zwischen den Klägern Kein Zugriff
        (3.) Zum rechtlichen Gehör und der Verfahrensleitung Kein Zugriff
        (4.) NASAM als eigentlicher Kläger Kein Zugriff
        (1.) Fehlende Zustimmung Kein Zugriff
        (2.) Verbindung zwischen den Klägern Kein Zugriff
        (3.) Zum rechtlichen Gehör und der Verfahrensleitung Kein Zugriff
        (4.) NASAM als eigentlicher Kläger Kein Zugriff
      3. 3.) Zwischenergebnis und Beurteilung Kein Zugriff
    3. 1. 1.) Zulässigkeits- und Zuständigkeitsentscheidung Kein Zugriff
      2. 2.) Zwischenergebnis und Beurteilung Kein Zugriff
    4. IV. Zwischenergebnis und Beurteilung Kein Zugriff
    5. V. Neue Entwicklungen in der ICSID-Rechtsprechung seit Poštová Banka v. Greece Kein Zugriff
  2. 1. I. Anlass zur Verabschiedung des Gesetzes Kein Zugriff
    2. 1. 1.) Der Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. 2.) Die Vorbereitung und die öffentliche Bekanntmachung eines Musterverfahrens Kein Zugriff
      3. 3.) Die Durchführung eines Musterverfahrens und der Vergleich Kein Zugriff
      4. 4.) Die Wirkung von Musterentscheid und Vergleich Kein Zugriff
      5. 5.) Kostenentscheidung und Rechtsbeschwerde Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1.) Als Teil des BITs Kein Zugriff
      2. 2.) Als Teil der Regelungen des ICSID Kein Zugriff
    2. II. Strukturelle Besonderheiten Kein Zugriff
    3. 1. 1.) Der Anwendungsbereich der Additional Procedural Rules Kein Zugriff
      2. 2.) Einleitung eines Musterverfahrens Kein Zugriff
      3. 3.) Anmeldung zum Musterverfahren Kein Zugriff
      4. 4.) Konstituierung eines Musterverfahrens Kein Zugriff
      5. a) Anmeldung zum Musterverfahren bei bereits laufendem Schiedsverfahren Kein Zugriff
        b) Anmeldung trotz bislang noch nicht eingeleiteten Ausgangsverfahrens Kein Zugriff
        c) Keine Anmeldung zum Musterverfahren bei laufendem Ausgangsverfahren Kein Zugriff
      6. 6.) Auswahl des Musterverfahrens und der Musterstreitfragen Kein Zugriff
      7. 7.) Musterverfahren, Musterentscheid und Bindungswirkung Kein Zugriff
      8. 8.) Austausch des Musterklägers Kein Zugriff
      9. 9.) Vergleich Kein Zugriff
      10. 10.) Kostentragung Kein Zugriff
    4. IV. Zwischenergebnis und Beurteilung Kein Zugriff
2. 1. Art. 1 Scope of Application Kein Zugriff
  2. Art. 2 Establishing a Model Case Kein Zugriff
  3. Art. 3 Application for the Establishment of a Model Case and Term of Application Kein Zugriff
  4. Art. 4 Establishment of a Model Case Kein Zugriff
  5. Art. 5 Effect of Establishing a Model Case Kein Zugriff
  6. Art. 6 Choice of the Model Case and the Model Issues Kein Zugriff
  7. Art. 7 Model Case, Model Decision and Binding Effect Kein Zugriff
  8. Art. 8 Substitution of the Model Claimant; Assertion of interests particularly worthy of protection of other plaintiffs in model proceedings Kein Zugriff
  9. Art. 9 Costs of the Model Case Kein Zugriff
Kapitel 7: Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 349 - 351
1. 1. Annex 1: Art. 31 – 33 Wiener Vertragsrechtskonvention Kein Zugriff
  2. Art. 31 WVK Allgemeine Auslegungsregel Kein Zugriff
  3. Art. 32 WVK Ergänzende Auslegungsmittel: Kein Zugriff
  4. Art. 33 WVK Auslegung von Verträgen mit zwei oder mehr authentischen Sprachen Kein Zugriff
  5. Annex 2: Übersetzung Additional Procedural Rules Kein Zugriff
  6. Art. 1 Anwendungsbereich Kein Zugriff
  7. Art. 2 Einleitung eines Musterverfahrens Kein Zugriff
  8. Art. 3 Anmeldung zum Musterverfahren und Anmeldefrist Kein Zugriff
  9. Art. 4 Konstituierung eines Musterverfahrens Kein Zugriff
  10. Art. 5 Wirkung der Konstituierung eines Musterverfahrens Kein Zugriff
  11. Art. 6 Auswahl des Musterverfahrens und der Musterstreitfragen Kein Zugriff
  12. Art. 7 Musterverfahren, Musterentscheid und Bindungswirkung Kein Zugriff
  13. Art. 8 Austausch des Musterklägers; Geltendmachung besonders schutzwürdiger Interessen Kein Zugriff
  14. Art. 9 Kosten des Musterverfahrens Kein Zugriff
2. Teil 2: Literaturverzeichnis Kein Zugriff
3. 1. A. Entscheidungen des Ständigen Internationalen Gerichtshofs Kein Zugriff
  2. B. Entscheidungen des EGMR Kein Zugriff
  3. C. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes Kein Zugriff
  4. D. Entscheidungen der US-Mexico Claims Commission Kein Zugriff
  5. E. Entscheidungen des US Supreme Court Kein Zugriff
  6. F. Schiedssprüche in Investor-Staat-Schiedsverfahren Kein Zugriff

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