Der Kapazitätsmarkt in Großbritannien und die Kapazitätsreserve in Deutschland

André Brauner

doi:10.5771/9783415075788

Zusammenfassung

Versorgungssicherheit im Stromnetz Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit auf dem Strommarkt sind in vielen EU-Mitgliedstaaten Kapazitätsmechanismen eingeführt worden, um dem sog. Missing-Money-Problem zu begegnen und Investitionen in neue Kraftwerkskapazitäten anzureizen. Da die Kapazitätsmechanismen je nach Ausgestaltung ein großes Marktverzerrungspotenzial aufweisen, hatte die EU mit den »Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014–2020« frühzeitig klare Vorgaben für diese aufgestellt. Kapazitätsmarkt und Kapazitätsreserve In Großbritannien wurde mit dem Energy Act 2013 die Electricity Market Reform umgesetzt und der Kapazitätsmarkt eingeführt. Drei Jahre später wurde in Deutschland mit dem Strommarktgesetz die Kapazitätsreserve eingeführt. Deren Erforderlichkeit hat das BMWK seinerzeit wie folgt kommentiert: »Mit einer Kapazitätsreserve stellen wir dem Strommarkt 2.0 eine zusätzliche Absicherung (sozusagen einen >Hosenträger< zum >Gürtel<) zur Seite.« Anlässlich dieser wenig sinnhaften Kombination befasst sich die Arbeit mit 7 Fragestellungen: Ist der Strommarkt in Großbritannien mit dem in Deutschland vor Einführung der Kapazitätsmechanismen strukturell vergleichbar gewesen? Was war der Auslöser für die Implementierung des Kapazitätsmechanismus im jeweiligen Staat und handelte es sich um den gleichen? Inwiefern bestehen Widersprüche in den Argumentationslinien für das Für und Wider des Kapazitätsmarktes bzw. der Kapazitätsreserve? Welcher Kritik sind der Kapazitätsmarkt und die Kapazitätsreserve ausgesetzt? Wie ist der Kapazitätsmarkt bzw. die Kapazitätsreserve im Lichte des Welthandelsrechts zu beurteilen? Sind der Kapazitätsmarkt und die Kapazitätsreserve im Lichte des Europarechts tatsächlich rechtmäßig? Wie ist die Kapazitätsreserve im Lichte des deutschen Verfassungsrechts zu beurteilen? Globale Regelungen Welthandelsrechtlich werden der Kapazitätsmarkt und die Kapazitätsreserve im Hinblick auf das Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen 940 (SCM-Agreement), das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) mit seinen Art. VI, XVI und XXIII sowie das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) mit seinem Art. XV näher beleuchtet. EU-Beihilferecht und europarechtliche Vorgaben Europarechtlich erfolgt insbesondere eine beihilferechtliche Begutachtung nach Art. 107 AEUV sowie anhand des EU-Sekundärrechts unter Einbeziehung des EU-Legislativpakets »Saubere Energie für alle Europäer« und des EU-Primärrechts, u.a. gemäß Art. 34f. AEUV.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2024
ISBN-Print: 978-3-415-07509-2
ISBN-Online: 978-3-415-07578-8
Verlag: Boorberg, Stuttgart/München
Reihe: Bochumer Beiträge zum Berg- und Energierecht
Band: 70
Sprache: Deutsch
Seiten: 414
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 26
1. A. Motiv und Relevanz der Bearbeitung Kein Zugriff
2. B. Stand des rechtswissenschaftlichen Diskurses Kein Zugriff
3. C. Fragestellungen der Arbeit Kein Zugriff
4. D. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. I. Entwicklung in der jüngeren Vergangenheit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Großhandelsmarkt Kein Zugriff
    2. 2. Übertragungs- und Verteilnetz Kein Zugriff
    3. 3. Einzelhandelsmarkt Kein Zugriff
  3. III. Der Strommarkt in Zahlen Kein Zugriff
  4. IV. Rechtsquellen Kein Zugriff
  5. V. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. I. Entwicklung in der jüngeren Vergangenheit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Großhandelsmarkt Kein Zugriff
    2. 2. Übertragungs- und Verteilnetz Kein Zugriff
    3. 3. Einzelhandelsmarkt Kein Zugriff
  3. III. Der Strommarkt in Zahlen Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. I. Preisbildung am Spotmarkt Kein Zugriff
  2. II. Implizite und explizite Vergütung der Leistung im Energy-only-Markt Kein Zugriff
4. D. Großbritannien und Deutschland – Gemeinsamkeiten & Unterschiede Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Erzeugungskapazitäten Kein Zugriff
    2. 2. Interkonnektorenkapazität Kein Zugriff
  2. II. Entwicklung der Stromnachfrage Kein Zugriff
  3. III. Versagen des Energy-only-Marktes Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Erzeugungskapazität Kein Zugriff
    2. 2. Lastmanagement und Netzersatzanlagen Kein Zugriff
    3. 3. Interkonnektorenkapazität Kein Zugriff
  2. II. Entwicklung der Stromnachfrage Kein Zugriff
  3. 1. 1. Merit-Order-Effekt Kein Zugriff
    2. 1. a. Missing-Money-Problem Kein Zugriff
      2. b. Enttäuschte Erwartungen Kein Zugriff
    3. 3. Begrenzte Preiselastizität der Nachfrage Kein Zugriff
    4. 4. Versorgungssicherheit als öffentliches Gut? Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
3. C. Großbritannien und Deutschland – Gemeinsamkeiten & Unterschiede Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. EMR – Consultation Document Kein Zugriff
    2. 2. White Paper Kein Zugriff
    3. 1. aa. Versorgungssicherheit Kein Zugriff
        bb. Wirtschaftlichkeit Kein Zugriff
        cc. Vermeidung unbeabsichtigter Folgen Kein Zugriff
      2. aa. Business As Usual Kein Zugriff
        bb. Strategische Reserve Kein Zugriff
        cc. Kapazitätsmarkt Kein Zugriff
      3. aa. Argumente gegen die Strategische Reserve Kein Zugriff
        bb. Argumente für einen Kapazitätsmarkt Kein Zugriff
    4. 4. White Paper – Technical Update Kein Zugriff
    5. 1. a. Administrativer Kapazitätsmarkt Kein Zugriff
      2. b. Zuverlässigkeitsmarkt Kein Zugriff
      3. c. Gründe der Festlegung auf den administrativen Kapazitätsmarkt Kein Zugriff
    6. 1. a. Impact Assessment Mai 2013 Kein Zugriff
      2. b. Impact Assessment Oktober 2013 Kein Zugriff
    7. 7. Impact Assessment 2014 Kein Zugriff
    8. 8. Electricity Market Reform Kein Zugriff
  2. 1. 1. Räumliche Dimension Kein Zugriff
    2. 2. Zeitliche Dimension Kein Zugriff
    3. 1. aa. Secretary of State for Energy and Climate Change Kein Zugriff
        bb. Gas and Electricity Markets Authority Kein Zugriff
      2. b. Delivery Body (National Grid) Kein Zugriff
      3. c. Capacity Market Settlement Body (Electricity Settlements Company) Kein Zugriff
      4. aa. Elexon Ltd. Kein Zugriff
        bb. EMR Settlement Ltd. Kein Zugriff
      5. e. Office of Gas and Electricity Markets (Ofgem) Kein Zugriff
      6. f. Panel of Technical Experts Kein Zugriff
    4. 1. a. Inländische Kapazitäten Kein Zugriff
      2. aa. Partizipation am Kapazitätsmarkt Kein Zugriff
        bb. Hybrid de-rating Kein Zugriff
    5. 1. a. Qualifikationskriterien Kein Zugriff
      2. Exkurs: De-rated Factor und De-rated Capacity Kein Zugriff
      3. c. Antragsprüfungsverfahren Kein Zugriff
    6. 1. a. T-4 main auction Kein Zugriff
      2. b. T-1 further ahead auction Kein Zugriff
      3. c. DSR transitional auctions Kein Zugriff
    7. 7. Capacity Agreements Kein Zugriff
    8. 1. a. Kapazitätsmarktlieferantenzahlungen Kein Zugriff
      2. b. Kapazitätszahlungen Kein Zugriff
      3. c. Kapazitätsanbieterstrafzahlungen Kein Zugriff
      4. d. Kapazitätsanbieterübererfüllungszahlungen Kein Zugriff
      5. e. Lieferantenstrafzahlungsrestbeträge Kein Zugriff
      6. f. Abwicklungskostenabgabe Kein Zugriff
    9. 1. a. Definition Kein Zugriff
      2. b. Kapazitätsmarktwarnung Kein Zugriff
    10. 1. a. Transfer der Kapazitätsverpflichtung Kein Zugriff
      2. b. Volumenumverteilung Kein Zugriff
      3. c. Finanzhandel Kein Zugriff
    11. 1. a. Entscheidungen des Delivery Bodys Kein Zugriff
      2. b. Entscheidungen des Settlement Body Kein Zugriff
    12. 12. Nachweis ausreichender Leistung Kein Zugriff
  3. 1. 1. a. Parameter Kein Zugriff
      2. b. Ergebnisse Kein Zugriff
      3. c. Fazit Kein Zugriff
    2. 1. aa. Parameter Kein Zugriff
        bb. Ergebnisse Kein Zugriff
        cc. Fazit Kein Zugriff
      2. aa. Parameter Kein Zugriff
        bb. Ergebnisse Kein Zugriff
        cc. Fazit Kein Zugriff
  4. 1. 1. Kosten-Nutzen-Verhältnis Kein Zugriff
    2. 2. Hemmnis für die Dekarbonisierung Kein Zugriff
    3. 3. Fokussierung auf Erzeugungsleistung Kein Zugriff
    4. 4. Hohes Kapazitätsniveau Kein Zugriff
    5. 5. Teilhabe Interkonnektoren Kein Zugriff
    6. 6. Rechtsnatur der Kapazitätsverträge Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a. Argumente für den Kapazitätsmarkt Kein Zugriff
      2. b. Argumente gegen die Strategische Reserve Kein Zugriff
    2. 1. a. Reserve Kein Zugriff
      2. b. Dezentraler Kapazitätsmarkt Kein Zugriff
      3. c. Zentraler umfassender Kapazitätsmarkt Kein Zugriff
      4. d. Zentraler selektiver Kapazitätsmarkt Kein Zugriff
    3. 3. Strommarkt in Deutschland – Gewährleistet das derzeitige Marktdesign Versorgungssicherheit? Kein Zugriff
    4. 1. a. Reserve Kein Zugriff
      2. b. Dezentraler Kapazitätsmarkt Kein Zugriff
      3. c. Zentraler Kapazitätsmarkt Kein Zugriff
      4. d. Fokussierter Kapazitätsmarkt Kein Zugriff
      5. e. Erforderlichkeit von Kapazitätsmechanismen Kein Zugriff
    5. 1. a. Reserve Kein Zugriff
      2. b. Zentraler (umfassender bzw. fokussierter) Kapazitätsmarkt Kein Zugriff
      3. c. Dezentraler Kapazitätsmarkt Kein Zugriff
    6. 1. aa. Strommarkt 2.0 Kein Zugriff
        (1) Zentraler umfassender Kapazitätsmarkt Kein Zugriff
        (2) Zentraler fokussierter Kapazitätsmarkt Kein Zugriff
        (3) Dezentraler umfassender Kapazitätsmarkt Kein Zugriff
        cc. Einfluss des französischen Kapazitätsmarkts Kein Zugriff
      2. b. Kapazitätsreserve Kein Zugriff
    7. 7. Leitstudie Strommarkt 2015 Kein Zugriff
    8. 1. aa. Strommarkt 2.0 Kein Zugriff
        bb. Kapazitätsmarkt Kein Zugriff
      2. b. Kapazitätsreserve Kein Zugriff
    9. 1. a. Änderungen des § 13e Strommarktgesetz Kein Zugriff
      2. b. Änderungen des § 13h Strommarktgesetz Kein Zugriff
    10. 10. Energiesammelgesetz und Kapazitätsreserveverordnung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Legaldefinition Kapazitätsreserve Kein Zugriff
      2. aa. Teilnahmevoraussetzungen Kein Zugriff
        bb. Gebote und Zuschlag im Ausschreibungsverfahren Kein Zugriff
      3. c. Kapazitätsreservevertrag Kein Zugriff
      4. aa. Betreiber der Kapazitätsreserveanlagen Kein Zugriff
        bb. Übertragungsnetzbetreiber Kein Zugriff
      5. aa. Aktivierung Kein Zugriff
        bb. Abruf Kein Zugriff
        cc. Verfügbarkeit Kein Zugriff
        dd. Funktionstests, Probeabrufe, Testfahrten und Nachbesserungen Kein Zugriff
      6. f. Vertragsstrafen Kein Zugriff
      7. g. Überprüfung des Umfangs der Kapazitätsreserve Kein Zugriff
      8. h. Vermarktungs- und Rückkehrverbot Kein Zugriff
      9. i. Aufgaben der Bundesnetzagentur Kein Zugriff
    2. 2. Verhältnis von Kapazitätsreserve zur Sicherheitsbereitschaft gemäß § 13g EnWG Kein Zugriff
    3. 3. Verhältnis von Kapazitätsreserve und Netzreserve gemäß § 13d EnWG Kein Zugriff
  3. 1. 1. Erforderlichkeit der Kapazitätsreserve Kein Zugriff
    2. 2. Fokussierung auf Erzeugungsleistung Kein Zugriff
3. C. Großbritannien und Deutschland – Gemeinsamkeiten & Unterschiede Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Verhältnis der Abkommen untereinander Kein Zugriff
    2. 2. Elektrizität als Ware Kein Zugriff
    3. 3. Vorhaltung von Erzeugungskapazitäten als Ware Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa. Großbritannien Kein Zugriff
        bb. Deutschland Kein Zugriff
        cc. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. aa. Großbritannien Kein Zugriff
        bb. Deutschland Kein Zugriff
        cc. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. bb. Deutschland Kein Zugriff
        cc. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis: Subvention nach Art. 1 ASCM Kein Zugriff
  3. 1. 1. Großbritannien Kein Zugriff
    2. 2. Deutschland Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. a. Großbritannien Kein Zugriff
      2. b. Deutschland Kein Zugriff
    2. 1. a. Großbritannien Kein Zugriff
      2. b. Deutschland Kein Zugriff
    3. 1. a. Großbritannien Kein Zugriff
      2. b. Deutschland Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. V. Rechtfertigung nach Art. XX GATT? Kein Zugriff
  6. VI. Konsequenzen Kein Zugriff
  7. VII. Notifizierung Kein Zugriff
  8. VIII. Ergebnis ASCM Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Großbritannien Kein Zugriff
    2. 2. Deutschland Kein Zugriff
  2. II. Rechtsfolge des Vorliegens einer Subvention i.S.d. Art. XVI GATT Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis GATT Kein Zugriff
3. 1. I. Europäische Union Kein Zugriff
  2. II. Großbritannien Kein Zugriff
4. D. Ergebnis Welthandelsrecht Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Großbritannien Kein Zugriff
    2. 2. Deutschland Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anwendbarkeit Kein Zugriff
    2. 1. a. Großbritannien Kein Zugriff
      2. (1) Tatsächliche Betrauung mit der Erfüllung einer klar definierten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung Kein Zugriff
        (2) Objektive und transparente Parametrierung der Ausgleichsleistung Kein Zugriff
        (3) Kostendeckung Kein Zugriff
        (4) Geeignetes Auswahlverfahren Kein Zugriff
        (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        bb. Ergebnis Deutschland Kein Zugriff
    3. 1. aa. Großbritannien Kein Zugriff
        bb. Deutschland Kein Zugriff
      2. aa. Großbritannien Kein Zugriff
        bb. Deutschland Kein Zugriff
    4. 1. a. Großbritannien Kein Zugriff
      2. b. Deutschland Kein Zugriff
    5. 1. a. Großbritannien Kein Zugriff
      2. b. Deutschland Kein Zugriff
    6. 6. Ergebnis Vorliegen einer staatlichen Beihilfe i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa. Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse Kein Zugriff
        bb. Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Kein Zugriff
        cc. Zwischenergebnis Art. 107 Abs. 3 lit. b AEUV Kein Zugriff
      2. (1) Ziel von gemeinsamem Interesse Kein Zugriff
        (2) Erforderlichkeit staatlicher Maßnahmen Kein Zugriff
        (3) Geeignetheit Kein Zugriff
        (4) Anreizeffekt Kein Zugriff
        (5) Angemessenheit Kein Zugriff
        (6) Vermeidung übermäßiger negativer Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel Kein Zugriff
        (7) Transparenz Kein Zugriff
        (8) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        bb. Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten Kein Zugriff
    2. 2. Ergebnis Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt Kein Zugriff
  4. 1. 1. Großbritannien Kein Zugriff
    2. 2. Deutschland Kein Zugriff
  5. 1. 1. Großbritannien Kein Zugriff
    2. 2. Deutschland Kein Zugriff
  6. VI. Ergebnis der beihilferechtlichen Begutachtung des Kapazitätsmarkts und der Kapazitätsreserve unter Einbeziehung und Prüfung der Kommissionsbeschlüsse über die Beihilferegelungen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. aa. Versorgungssicherheit Kein Zugriff
        (1) Großbritannien Kein Zugriff
        (2) Deutschland Kein Zugriff
        cc. Ergebnis Anwendbarkeit Kein Zugriff
      2. aa. Großbritannien Kein Zugriff
        bb. Deutschland Kein Zugriff
      3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 2. Richtlinie 2005/89/EG vom 18. Januar 2006 über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und von Infrastrukturinvestitionen Kein Zugriff
    3. 3. Verordnung (EG) Nr. 714/2009 Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Vorgaben zur Zeit der Einführung des jeweiligen Kapazitätsmechanismus Kein Zugriff
  2. 1. 1. Entwurf der Richtlinie mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt Kein Zugriff
    2. 1. aa. Grundsätzliches zum Markt Kein Zugriff
        (1) Abschätzung zur Angemessenheit der Ressourcen auf europäischer Ebene Kein Zugriff
        (2) Möglichkeit der Implementierung von Kapazitätsmechanismen bei Bedenken hinsichtlich der Angemessenheit der Ressourcen Kein Zugriff
      2. b. Konsequenzen für den Kapazitätsmarkt und die Kapazitätsreserve Kein Zugriff
    3. 3. Entwurf der Verordnung zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden Kein Zugriff
    4. 4. Entwurf der Verordnung über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis Neue Vorgaben durch das EU-Legislativpaket „Saubere Energie für alle Europäer“ Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Vereinbarkeit mit dem EU-Sekundärrecht Kein Zugriff
3. 1. I. Art. 194 Abs. 1 AEUV – Energiesolidarität Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Keine abschließende Harmonisierung durch das Sekundärrecht Kein Zugriff
      2. aa. Großbritannien Kein Zugriff
        bb. Deutschland Kein Zugriff
      3. c. Grenzüberschreitender Sachverhalt Kein Zugriff
      4. d. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 2. Eröffnung des persönlichen und sachlichen Schutzbereiches Kein Zugriff
    3. 1. a. Großbritannien Kein Zugriff
      2. b. Deutschland Kein Zugriff
      3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. a. Rechtfertigung nach Art. 36 AEUV Kein Zugriff
      2. aa. Umweltschutz Kein Zugriff
        bb. Versorgungssicherheit Kein Zugriff
      3. aa. Nationaler Kapazitätsmarkt Kein Zugriff
        bb. Kapazitätsmarkt unter Einbeziehung von Interkonnektorenkapazität Kein Zugriff
        cc. Auswahl des Kapazitätsmarktes Kein Zugriff
      4. d. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. 5. Ergebnis Warenverkehrsfreiheit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Großbritannien Kein Zugriff
    2. 2. Deutschland Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis Vereinbarkeit mit dem (sonstigen) EU-Primärrecht Kein Zugriff
4. D. Ergebnis Europarecht Kein Zugriff
1. A. Staatliche Gewährleistungsverantwortung bzw. Infrastrukturverantwortung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Ausschließliche Zuständigkeit nach Art. 3 Abs. 1 lit. b AEUV Kein Zugriff
    2. 1. a. Sicherstellung des Funktionierens des Energiemarktes Kein Zugriff
      2. b. Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der Union Kein Zugriff
      3. c. Zur Zielverwirklichung erforderlich Kein Zugriff
    3. 1. a. Souveränitätsvorbehalt des Art. 194 Abs. 2 UAbs. 2 AEUV Kein Zugriff
      2. b. Subsidiaritätsprinzip und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
      3. c. Art. 347 AEUV Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. II. Nationale Gesetzgebungskompetenz Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Gesetzgebungskompetenz Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Eröffnung des persönlichen und sachlichen Schutzbereichs Kein Zugriff
    2. 2. Eingriffe in die Freiheitsgrundrechte Kein Zugriff
    3. 1. aa. Legitimer Zweck Kein Zugriff
        bb. Geeignetheit Kein Zugriff
        cc. Erforderlichkeit Kein Zugriff
        dd. Angemessenheit Kein Zugriff
      2. b. Zwischenergebnis Rechtfertigung Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis Freiheitsgrundrechte Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem im Rahmen der Kapazitätsreserve? Kein Zugriff
    2. 2. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Grundrechte Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Kapazitätsreserve-Umlage als Steuer Kein Zugriff
    2. 1. a. Voraussetzungslose Abgabenbelastung Privater für eine besondere Aufgabe Kein Zugriff
      2. b. Sachgesetzgebungszuständigkeit als Kompetenzgrundlage Kein Zugriff
      3. c. Aufkommenswirkung zugunsten eines Sonderfonds Kein Zugriff
      4. d. Sonstige Aufkommenswirkung zugunsten der öffentlichen Hand Kein Zugriff
      5. e. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Kapazitätsreserve-Umlage als Preisregelung Kein Zugriff
  2. II. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Preisregelung Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Finanzverfassungsrecht Kein Zugriff
5. E. Ergebnis Deutsches Verfassungsrecht Kein Zugriff
1. A. Kapazitätsmarkt in Großbritannien Kein Zugriff
2. B. Kapazitätsreserve in Deutschland Kein Zugriff
3. C. Rechtspolitischer Ausblick Kein Zugriff
4. D. Wesentliche Ergebnisse Kein Zugriff
Literatur- und Quellenverzeichnis Kein Zugriff Seiten 387 - 414