Zustimmungsbedürftigkeit der Elften und Zwölften Atomrechtsnovelle?

Martin Burgi

doi:10.5771/9783415050426

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Monographie Kein Zugriff

Zustimmungsbedürftigkeit der Elften und Zwölften Atomrechtsnovelle?

Liegen ausnahmsweise die Voraussetzungen für den Ausnahmefall der Zustimmungsbedürftigkeit vor?

Autor:innen:
Reihe:: Bochumer Beiträge zum Berg- und Energierecht, Band 56
Verlag:: 2014

Zusammenfassung

Die Untersuchung widmet sich der Zustimmungsbedürftigkeit der Elften und der Zwölften Änderungsnovelle zum Atomgesetz. Dabei geht es um die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke und um verschiedene sicherheitsbezogene Regelungen, insbesondere aus europarechtlichem Anlass. In Auseinandersetzung mit den hierzu erfolgten Stellungnahmen, dem Schrifttum und vor allem der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts werden sämtliche relevanten verfassungsrechtlichen Umstände geprüft.

Dabei zeigt sich vor allem, dass eine Zustimmungspflicht nach Art. 87c GG allenfalls ausnahmsweise in Betracht käme, weil beide Novellen rein materiellrechtlichen Charakters sind und die frühere Zuordnung des Gesetzesvollzugs zur Bundesauftragsverwaltung unberührt lassen. Die durch das BVerfG (zuletzt mit Beschluss vom 4.5.2010) kontinuierlich konkretisierten Voraussetzungen für die Beurteilung von Ausnahmefällen liegen nach Ansicht des Verfassers hier nicht vor. Von einer "Systemverschiebung im föderalen Gefüge von konstitutiver Bedeutung" könne keine Rede sein.

Neben diesen breit abgestützten Ergebnissen enthält das Buch richtungweisende Ausführungen zur Dogmatik des Vollzugs von Bundesgesetzen nach der Föderalismusreform.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2014
ISBN-Print: 978-3-415-04644-3
ISBN-Online: 978-3-415-05042-6
Verlag: Boorberg, Stuttgart/München
Reihe: Bochumer Beiträge zum Berg- und Energierecht
Band: 56
Sprache: Deutsch
Seiten: 102
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 5 - 12
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 14
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 18
1. A. Ausführungspflicht, kein materieller Schutz der Länder gegen Vollzugslasten Kein Zugriff
2. 1. I. Der ursprüngliche Gesetzesstand Kein Zugriff
  2. 1. 1. Inhalt Kein Zugriff
    2. 2. Begründung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Inhalt Kein Zugriff
    2. 2. Begründung Kein Zugriff
3. 1. I. Bis zum Beschluss des BVerfG vom 4. 5. 2010 Kein Zugriff
  2. II. Seit dem Beschluss des BVerfG vom 4. 5. 2010 Kein Zugriff
  3. III. Grobe Skizze der wichtigsten Argumentationslinien Kein Zugriff
1. 1. I. Enumerationsprinzip Kein Zugriff
  2. II. Gebot strikter Auslegung = Verbot einer erweiternden Auslegung von Zustimmungserfordernissen Kein Zugriff
  3. III. Entflechtungsziel der Föderalismusreform I Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. I. Zustimmungsbedürftigkeit nach Art. 104a Abs. 4 GG? Kein Zugriff
  2. 1. 1. Charakterisierung der Bundesauftragsverwaltung Kein Zugriff
    2. 1. a) Landeseigenverwaltung nach Art. 84 GG Kein Zugriff
      2. b) Bundeseigenverwaltung nach Art. 87 Abs. 3 GG Kein Zugriff
    3. 1. a) Tatbestand und Legitimation der Zustimmungsbedürftigkeit Kein Zugriff
      2. b) Beurteilung im Hinblick auf das Elfte und das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes Kein Zugriff
    4. 4. Zustimmungsbedürftigkeit nach Art. 87c GG? Kein Zugriff
  3. 1. 1. Zuordnung der Entscheidungen zum Verwaltungstyp der Landeseigenverwaltung (Art. 84 GG a. F.) Kein Zugriff
    2. 2. Zuordnung der Entscheidungen zum Verwaltungstyp der Bundesauftragsverwaltung (Art. 85 GG i. V. m. der jeweiligen Zuordnungsnorm) Kein Zugriff
  4. 1. 1. Bestätigung von Ausnahmecharakter und Notwendigkeit einer Systemverschiebung Kein Zugriff
    2. 2. Spezifizierung mit Blick auf den Verwaltungstyp der Bundesauftragsverwaltung Kein Zugriff
    3. 3. Konkretisierung der Beurteilungsmaßstäbe Kein Zugriff
  5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Charakterisierung Kein Zugriff
    2. 2. Qualifizierung des Elften und des Zwölften Änderungsgesetzes als auszuführende, d. h. nicht verwaltungstypbestimmende Gesetze Kein Zugriff
    3. 3. Sinn und Zweck der Zustimmungspflicht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Nach der Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 84 Abs. 1 GG a. F. Kein Zugriff
    2. 2. Nach der Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 87b Abs. 2 Satz 1 GG Kein Zugriff
    3. 3. Nach der Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 87d Abs. 2 GG Kein Zugriff
    4. 4. Der verwaltungstypübergreifende Sonderfall des Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer eines Zeitgesetzes Kein Zugriff
    5. 5. Nach den Stellungnahmen in der Kommentar- und Gutachtenliteratur Kein Zugriff
  3. 1. 1. Gemeinsamkeiten Kein Zugriff
    2. 1. a) Weniger starke Systemverschiebung Kein Zugriff
      2. b) Bestehen einer von Anfang an anderen Relation Kein Zugriff
    3. 3. Folgenbetrachtung: Trennbarkeit der Aufgabenwahrnehmung? Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Leitfrage Kein Zugriff
    2. 1. a) Qualitative Veränderung der ursprünglichen Bestimmung zur Ausführung in Bundesauftragsverwaltung? Kein Zugriff
      2. b) Falls nicht, kann eine rein quantitative Erhöhung der Aufgabenlast überhaupt ausreichen? Kein Zugriff
      3. c) Rein quantitative Erhöhung der Aufgabenlast, durch die aber die Wahrnehmung der zur Bundesauftragsverwaltung bestimmten Aufgaben strukturell oder in anderer Weise schwerwiegend verändert wird Kein Zugriff
  5. 3. Folgenbetrachtung: Trennbarkeit der Aufgabenwahrnehmung? Kein Zugriff
  6. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
    2. 1. a) Keine Veränderung in der inhaltlichen Zielsetzung Kein Zugriff
      2. b) Keine Veränderung im Entscheidungsprogramm Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
    2. 2. Hilfsweiser Charakter der Prüfung Kein Zugriff
    3. 3. Keine strukturelle oder in anderer Weise schwerwiegende Veränderung der Aufgabenwahrnehmung Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Trennbarkeit der Aufgabenwahrnehmung? Kein Zugriff
    2. 2. Kontrollüberlegung zum Gesetz zur geordneten Beendigung derKernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizitätvom 22. 4. 2002 Kein Zugriff
  4. 1. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
    2. 1. a) Die AtomausstiegsG-Novelle als Zeitgesetz? Kein Zugriff
      2. b) Das Vorhandensein zeitlicher Aspekte als Indiz für das Vorliegen einer quantitativen Veränderung? Kein Zugriff
      3. c) Keine Vergleichbarkeit mit einem Verlängerungsgesetz Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. I. Meinungsstand Kein Zugriff
  2. 1. 1. Keine Veränderung in der inhaltlichen Zielsetzung Kein Zugriff
    2. 1. a) Europarechtlicher und politischer Rahmen Kein Zugriff
      2. b) §§ 7c und 7d Zwölfte AtomG-Novelle Kein Zugriff
      3. c) § 19a Zwölfte AtomG-Novelle Kein Zugriff
  3. 1. 1. Hilfsweiser Charakter der Prüfung Kein Zugriff
    2. 2. Keine strukturelle oder in anderer Weise schwerwiegende Veränderung der Aufgabenwahrnehmung Kein Zugriff
  4. IV. Folgenbetrachtung: Trennbarkeit der Aufgabenwahrnehmung? Kein Zugriff
  5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. I. Ausgangslage Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ermessen des Gesetzgebers Kein Zugriff
    2. 2. Diesbezügliche Bedeutung des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG? Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
Teil 4: Management Summary Kein Zugriff Seiten 97 - 100
Neuerscheinungen Kein Zugriff Seiten 101 - 102

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