Sondergutachten 72: Strafrechtliche Sanktionen bei Kartellverstößen: Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 44 Abs. 1 Satz 4 GWB

Monopolkommission

doi:10.5771/9783845273341

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Sondergutachten 72: Strafrechtliche Sanktionen bei Kartellverstößen

Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 44 Abs. 1 Satz 4 GWB

Herausgeber:innen:
Reihe:: Monopolkommission - Sondergutachten, Band 72
Verlag:: 2015

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Zusammenfassung

Das 72. Sondergutachten der Monopolkommission „Strafrechtliche Sanktionen bei Kartellverstößen“ ist ein Diskussionsbeitrag zur anstehenden 9. GWB-Novelle. Ausgehend von aktuellen Versuchen von Unternehmen, sich durch Umstrukturierung einer kartellrechtlichen Haftung zu entziehen, wird nachgewiesen, dass nach EU-Recht eine weitere Angleichung des persönlichen Haftungsumfangs für Kartellverstöße geboten ist. Die in Deutschland dagegen angeführten Argumente werden aufgrund der EU-Rechtsprechung widerlegt.Abgesehen von den damit gebotenen Rechtsänderungen empfiehlt die Monopolkommission eine ergänzende Einführung von Kriminalsanktionen für schwere Kartellverstöße. Eine gesetzliche Begünstigung für Complianceprogramme lehnt sie in diesem Zusammenhang ab. Für die einzuführenden Straftatbestände macht sie in dem Sondergutachten konkrete Vorschläge.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2015
Copyrightjahr: 2015
ISBN-Print: 978-3-8487-2940-1
ISBN-Online: 978-3-8452-7334-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Monopolkommission - Sondergutachten
Band: 72
Sprache: Deutsch
Seiten: 76
Produkttyp: Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Vollzugriff Seiten 1 - 6 Download Kapitel (PDF)
Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 7
Kurzfassung Kein Zugriff Seiten 8 - 8
Neuere Entwicklungen Kein Zugriff Seiten 9 - 11
Systematik des deutschen Kartellbußgeldrechts Kein Zugriff Seiten 12 - 16
1. Wirtschaftliche Einheit als allgemeiner Maßstab Kein Zugriff
2. Wirtschaftliche Identität bei Rechtsnachfolge als Maßstab Kein Zugriff
3. Verteidigungsrechte im Bußgeldverfahren Kein Zugriff
4. Keine Verletzung fundamentaler Rechtsgrundsätze Kein Zugriff
Bisherige Nichterfüllung der Anforderungen des EU-Rechts Kein Zugriff Seiten 52 - 58
1. Haftungsverschärfung durch Angleichung an das europäische Recht Kein Zugriff
2. Problem: Weiterhin keine ausreichende Kartellprävention Kein Zugriff
3. Empfehlung: Ergänzende Kriminalisierung schwerer Kartellverstöße Kein Zugriff