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Pflichten und Handlungsmöglichkeiten von Vorstandsmitgliedern bei internationalen Normenkonflikten

Autor:innen:
Verlag:
 2020

Zusammenfassung

Ein starker Anstieg extraterritorialer Regulierung unternehmerischer Tätigkeit führt dazu, dass sich Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften vermehrt internationalen Normenkonflikten ausgesetzt sehen. Damit erhält die Frage, nach welchen Grundsätzen diese aufzulösen sind, einen erheblichen Bedeutungszuwachs. Die Arbeit analysiert solche Konflikte, kategorisiert diese in Fallgruppen und untersucht das jeweils spezifische Pflichtengefüge der Vorstandsmitglieder. Eine entscheidende Rolle spielt dabei die Legalitätspflicht, die mithilfe eines Vergleichs zum US-amerikanischen Gesellschaftsrecht auf ihr dogmatisches Fundament hin untersucht wird. Auf dieser Grundlage werden Lösungen und praktisch hilfreiche Guidelines für pflichtgemäße Handlungsmöglichkeiten entwickelt.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2020
Copyrightjahr
2020
ISBN-Print
978-3-8487-6350-4
ISBN-Online
978-3-7489-0457-1
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum europäischen, internationalen und vergleichenden Unternehmensrecht
Band
18
Sprache
Deutsch
Seiten
283
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 4
  2. Vorwort Kein Zugriff 5 - 18
  3. Einleitung Kein Zugriff 19 - 25
        1. 1. Normen Kein Zugriff
        2. 2. Konflikte Kein Zugriff
        3. 3. Unscheinbare Normenkonflikte Kein Zugriff
        4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Ausklammerung von Normenkonflikten in rein privatrechtlichen Sachverhalten Kein Zugriff
            1. aa) Vom Territorialitäts- zum Wirkungsprinzip Kein Zugriff
            2. bb) Personalitätsprinzip Kein Zugriff
            3. cc) Schutzprinzip Kein Zugriff
            4. dd) Gesamtbetrachtung der Anknüpfungsprinzipien – Konkurrenz statt Exklusivität Kein Zugriff
            1. aa) Öffnung und Unterstützung für fremde Hoheitsakte Kein Zugriff
              1. (1) Druckmittel Kein Zugriff
              2. (2) Völkerrechtliche Zulässigkeit Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Keine spezifischen öffentlich-rechtlichen Kollisionsnormen Kein Zugriff
              2. (2) Internationale Rechtfertigung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im deutschen Recht Kein Zugriff
              3. (3) Eingriffsnormen im IPR Kein Zugriff
            2. bb) Im US-amerikanischen Recht Kein Zugriff
          2. b) Konfliktlösung auf Exekutivebene Kein Zugriff
          3. c) Konfliktvermeidende Auswirkungen bi- und multilateraler Abkommen Kein Zugriff
          4. d) Völkerrechtliche Lösungsansätze Kein Zugriff
          5. e) Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Kartellrecht Kein Zugriff
          2. b) Außenwirtschaftsrecht Kein Zugriff
          3. c) Datenschutzrecht Kein Zugriff
          4. d) Kapitalmarktrecht Kein Zugriff
          5. e) Ergebnis Kein Zugriff
        5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Konzernweit eskalierende Normenkonflikte Kein Zugriff
          2. b) Gesellschaftsübergreifende Normenkonflikte Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Das Unterscheidungskriterium – der vollständige Ausgleich etwaiger negativer Folgen Kein Zugriff
            1. aa) Gesellschaftsrechtliche Zulässigkeit der Erstattung persönlicher Sanktionen der Vorstandsmitglieder Kein Zugriff
            2. bb) Erstattungsanspruch Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis Kein Zugriff
        3. 3. Definition des unternehmensbezogenen Normenkonflikts Kein Zugriff
          1. a) Binnenpflichten Kein Zugriff
          2. b) Außenpflichten Kein Zugriff
        2. 2. Personale Normenkonflikte als echte Normenkonflikte Kein Zugriff
        3. 3. Abgrenzung zur bloßen Interessenkollision Kein Zugriff
        4. 4. Definition des personalen Normenkonflikts Kein Zugriff
    3. C. Fazit Teil I Kein Zugriff
        1. 1. Definitionsgehalt der Legalitätspflicht Kein Zugriff
          1. a) Schutz der Gesellschaft vor Gefährdungen durch Gesetzesverstöße Kein Zugriff
          2. b) Verhältnis zur Schadensabwendungspflicht Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Anerkannte Ausnahmen Kein Zugriff
            1. aa) Auffassungen in der Literatur Kein Zugriff
            2. bb) Auffassung der Rechtsprechung Kein Zugriff
            3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
        4. 4. Konzeption der Legalitätspflicht Kein Zugriff
        5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Geschäftsleiterermessen Kein Zugriff
            2. bb) Anwendung des Geschäftsleiterermessens auf unternehmensbezogene Normenkonflikte Kein Zugriff
            3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Auseinanderfallen betriebswirtschaftlicher Vernunft und gebotenen Verhaltens Kein Zugriff
            2. bb) Rechtfertigungsmöglichkeit Kein Zugriff
              1. (1) Abstimmung des Verhaltens zwischen Vorstand und Aufsichtsrat Kein Zugriff
              2. (2) Zustimmung der Hauptversammlung Kein Zugriff
              3. (3) Ergebnis Kein Zugriff
            4. dd) Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Vergleichbare Entscheidungssituation wie im Falle gänzlich fehlender Legalitätspflicht Kein Zugriff
            2. bb) Ordre Public-Vorbehalt Kein Zugriff
            3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
          4. d) Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
            1. aa) Keine Frage des rechtmäßigen Alternativverhaltens Kein Zugriff
            2. bb) Vorteilsanrechnung bei nützlichen Gesetzesverletzungen Kein Zugriff
          2. b) Bestellungswiderruf Kein Zugriff
          3. c) Anstellungsvertragliche Konsequenzen Kein Zugriff
          4. d) Rechtliches Restrisiko als Verhaltenssteuerung (insbesondere Erstattungsanspruch) Kein Zugriff
          5. e) Strafrechtliche Bewertung Kein Zugriff
          6. f) Ergebnis Kein Zugriff
        3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Fehlende grammatikalische Verankerung Kein Zugriff
        2. 2. Keine systematische Herleitung aus § 93 Abs. 4 S. 1 AktG Kein Zugriff
        3. 3. Keine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit Kein Zugriff
        4. 4. Kein zwingendes Ergebnis einer historischen Gesetzesexegese Kein Zugriff
          1. a) Normative Anknüpfungen an das Allgemeinwohl im Aktiengesetz Kein Zugriff
          2. b) Allgemeinwohlbindung aufgrund der Zielkonzeption der Aktiengesellschaft Kein Zugriff
        6. 6. Unklarheiten im Hinblick auf Reichweite und Konzeption Kein Zugriff
        7. 7. Ergebnis Kein Zugriff
      4. IV. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Wahl des Rechtsvergleichs als Methode Kein Zugriff
          1. a) US-amerikanisches Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
          2. b) Corporate Governance Struktur Kein Zugriff
            1. aa) Vergleichbare Rechtslage und vergleichbares Begründungsbedürfnis Kein Zugriff
            2. bb) Vergleichbare Relevanz im Hinblick auf die Rechtsfolgen eines Pflichtenverstoßes Kein Zugriff
            3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
          4. d) Vergleichbarkeit vor dem Hintergrund der historischen Entwicklung des deutschen Aktienrechts im Verhältnis zum US-Recht Kein Zugriff
          5. e) Sonstige Eignung und Relevanz als Vergleichsmaßstab Kein Zugriff
          6. f) Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Ablehnung der Legalitätspflicht in der US-amerikanischen Literatur Kein Zugriff
          2. b) Begründung der Legalitätspflicht – Good Faith-Doktrin der Rechtsprechung Kein Zugriff
          3. c) Rezeption der Good Faith-Doktrin in der Literatur Kein Zugriff
          1. a) Marihuana-Industrie in den USA – Praxis eines unscheinbaren Normenkonflikts Kein Zugriff
            1. aa) Reichweite im Hinblick auf ausländisches Recht und die Public Policy Kein Zugriff
            2. bb) Subjektivität und Spielraum für Einzelfallentscheidungen Kein Zugriff
            3. cc) Gezielte Gleichsetzung mit natürlicher Person Kein Zugriff
            4. dd) Schlussfolgerungen für den Umgang mit unternehmensbezogenen Normenkonflikten Kein Zugriff
        5. 5. Ergebnis des Rechtsvergleichs Kein Zugriff
        1. 1. Ablehnung der Legalitätspflicht als Ausgangspunkt der Untersuchung Kein Zugriff
          1. a) Grundsätzlich wünschenswerte Effekte durch die Legalitätspflicht Kein Zugriff
          2. b) Ökonomische Effizienz als Auslegungsinstrument Kein Zugriff
          3. c) Ausnahmefälle und unternehmensbezogene Normenkonflikte Kein Zugriff
          4. d) Ergebnis Kein Zugriff
        3. 3. Keine unmittelbare Übertragung der Good Faith-Doktrin Kein Zugriff
          1. a) Verfassungsmäßige Vorgaben bezüglich der Einheit der Rechtsordnung Kein Zugriff
            1. aa) Keine unmittelbare Anwendung von §§ 134, 138 BGB im Rechtsverhältnis zwischen Vorstand und Gesellschaft Kein Zugriff
              1. (1) Satzungsbindung des Vorstands Kein Zugriff
              2. (2) Legalitätspflicht als Folge der gesetzgeberisch gebilligten Gesellschaftstätigkeit Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Anerkennung von Verbotsgesetzen im Zusammenhang mit der Gesellschaftstätigkeit Kein Zugriff
            2. bb) Verbotsgesetze im Lichte der schuldrechtlichen Unmöglichkeit – Systematik und Telos Kein Zugriff
            3. cc) Ordnungswidrigkeiten und Verbotsgesetze Kein Zugriff
            4. dd) Restriktive Anwendung des § 134 BGB Kein Zugriff
            1. aa) Das Verhältnis von Rechtswidrigkeit und Sittenwidrigkeit Kein Zugriff
              1. (1) Etwaige Bedenken hinsichtlich der Rechtssicherheit Kein Zugriff
              2. (2) Subjektivität der Rechtsverletzung Kein Zugriff
              3. (3) Umgang mit Vertragsverletzungen Kein Zugriff
              4. (4) Verletzung reformbedürftiger Rechtsstrukturen Kein Zugriff
              5. (5) Etwaige Diskrepanzen zu sonstigen Vorschriften des AktG Kein Zugriff
            3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Internationale Wohlverhaltenspflicht wegen Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes Kein Zugriff
            2. bb) Internationale Wohlverhaltenspflicht wegen des Prinzips der Rechtsautorität und eines Interessengleichlaufs Kein Zugriff
            3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
        6. 6. Ergebnis und Konzeption der Legalitätspflicht Kein Zugriff
        1. 1. Grundsätzlich keine Legalitätspflicht hinsichtlich ausländischen Rechts bei unternehmensbezogenen Normenkonflikten Kein Zugriff
          1. a) Verbotsgesetze Kein Zugriff
          2. b) Spezifisches Abwägungsprogramm Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis Kein Zugriff
        3. 3. Keine Pflicht zur Verletzung deutschen Rechts Kein Zugriff
        4. 4. Rechtsvergleichende Betrachtung der Behandlung unternehmensbezogener Normenkonflikte Kein Zugriff
      4. IV. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Identifizierung als echter unternehmensbezogener Normenkonflikt Kein Zugriff
        2. 2. Überprüfung der Legalitätspflicht Kein Zugriff
        3. 3. Entscheidung auf Grundlage angemessener Informationen und Sanktionsregress Kein Zugriff
        4. 4. Der Sonderfall unscheinbarer Normenkonflikte Kein Zugriff
            1. aa) Identifizierung als echter unternehmensbezogener Normenkonflikt Kein Zugriff
              1. (1) Verbotsgesetz Kein Zugriff
              2. (2) Anwendung des Abwägungsprogrammes Kein Zugriff
            3. cc) Unternehmerische Entscheidung auf Grundlage angemessener Informationen Kein Zugriff
            1. aa) Identifizierung als echter unternehmensbezogener Normenkonflikt Kein Zugriff
              1. (1) Verbotsgesetz Kein Zugriff
              2. (2) Anwendung des Abwägungsprogrammes Kein Zugriff
            3. cc) Sonstige Handlungsmöglichkeiten Kein Zugriff
        6. 6. Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Vertragskonzern Kein Zugriff
          2. b) Faktischer Konzern Kein Zugriff
        2. 2. Gesellschaftsübergreifende Normenkonflikte und die Legalitätspflicht Kein Zugriff
          1. a) Legalitätskontrollpflicht als Derivat der Legalitätspflicht Kein Zugriff
          2. b) Sensibilität für unternehmensbezogene Normenkonflikte bei der Risikoanalyse Kein Zugriff
          3. c) Handlungsanweisungen zur Auflösung unternehmensbezogener Normenkonflikte Kein Zugriff
          1. a) Keine echte Legalitätskontrollpflicht im Konzern Kein Zugriff
            1. aa) Grundsätzlich weiter Handlungsspielraum bei Handlungspflicht Kein Zugriff
            2. bb) Besonderheiten bei extensiver Anwendung des § 130 OWiG Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Einfacher unternehmensbezogener Normenkonflikt Kein Zugriff
      2. II. Konzernrechtliche Besonderheiten aus Sicht der Konzernmuttergesellschaft Kein Zugriff
      3. III. Konzernrechtliche Besonderheiten aus Sicht einer deutschen Tochtergesellschaft Kein Zugriff
        1. 1. Keine verlässliche Deeskalation durch Ressortänderung Kein Zugriff
        2. 2. Rechtsgeschäftlich nicht abdingbare Vorstandspflichten Kein Zugriff
        3. 3. Kein Fall der „Legalitätspflicht“ Kein Zugriff
        4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Kollision von Binnenpflichten innerhalb einer Gesellschaft Kein Zugriff
        2. 2. Kollision von Binnenpflichten beim Vorstandsdoppelmandat Kein Zugriff
          1. aa) Rechtsprechung zur Pflichtenkollision zwischen § 92 Abs. 2 AktG und § 266a StGB Kein Zugriff
          2. bb) (Bloße) Indizwirkung der strafrechtlichen Absicherung von Pflichten Kein Zugriff
          3. cc) Besonderheiten bei ausländischen (strafrechtlich abgesicherten) Außenpflichten Kein Zugriff
        4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
      3. III. Fazit und Gang der weiteren Untersuchung Kein Zugriff
      1. I. Anwendungsbereich des § 275 BGB Kein Zugriff
          1. a) Keine Berücksichtigung ausländischer Eingriffsnormen als Recht Kein Zugriff
          2. b) Regelmäßig kein Fall tatsächlicher Unmöglichkeit wegen Vorrangs des eigenen Rechts Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis Kein Zugriff
        2. 2. Kein grob unverhältnismäßiger Leistungsaufwand (§ 275 Abs. 2 BGB) Kein Zugriff
            1. aa) Der definitorische Unterschied zwischen Aufwand und Hindernis Kein Zugriff
            2. bb) Maßgeblichkeit des Entscheidungskonflikts Kein Zugriff
            3. cc) Keine Ausweichmöglichkeiten Kein Zugriff
            1. aa) Regelmäßig keine Unzumutbarkeit bei Möglichkeit des Sanktionsregresses Kein Zugriff
            2. bb) Haftstrafen, Einreisehindernisse und sonstige einschneidende Maßnahmen bei geringer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Geschäftsleitung Kein Zugriff
              1. (1) Regelmäßige Irrelevanz des Vertretenmüssens Kein Zugriff
                1. (a) Angemessene Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen einer Leistungsbefreiung unter regelmäßiger Beteiligung des Aufsichtsrats Kein Zugriff
                2. (b) Berücksichtigung der ultima ratio Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Rechtsfolgen im Organverhältnis – Schadensersatzanspruch der Gesellschaft Kein Zugriff
          1. a) Schadensersatzansprüche im Anstellungsverhältnis Kein Zugriff
            1. aa) Kein Fall des § 326 Abs. 2 BGB oder § 615 Abs. 1 S. 3 BGB Kein Zugriff
              1. (1) Tatbestand des § 616 S. 1 BGB Kein Zugriff
              2. (2) Anwendung auf partielle Pflichtenbefreiung Kein Zugriff
              3. (3) Keine praktische Relevanz der zeitlichen Begrenzung von § 616 S. 1 BGB Kein Zugriff
            3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
        3. 3. Sonstige Rechtsfolgen: Sanktionierung der Einredeerhebung durch Blocking Statutes und möglicher Erstattungsanspruch Kein Zugriff
        4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Keine einvernehmliche Dienstbefreiung oder Suspendierung Kein Zugriff
          2. b) Keine Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern als Stellvertreter (§ 105 Abs. 2 AktG) Kein Zugriff
        2. 2. Schicksal der Vorstandsvergütung und des Anstellungsvertrags Kein Zugriff
        3. 3. Wiederbestellung als Vorstandsmitglied nach Wegfall des Leistungshindernisses Kein Zugriff
        4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Identifizierung als echter personaler Normenkonflikt Kein Zugriff
        2. 2. Überprüfung und Geltendmachung der Einrede aus § 275 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
        3. 3. Maßnahmen nach Beendigung des personalen Normenkonflikts Kein Zugriff
      2. II. Besonderheiten beim Aufeinandertreffen eines personalen und unternehmensbezogenen Normenkonflikts Kein Zugriff
      3. III. Auflösung eines praxistypischen personalen Normenkonflikts (Einführungssachverhalt 2) Kein Zugriff
      4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
    4. D. Fazit Teil III Kein Zugriff
  7. Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff 258 - 266
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 267 - 283

Literaturverzeichnis (306)

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