Polizei- und Ordnungsrecht Hamburg

Prof. Eike Richter; Ri Lennart Oliver Feix

doi:10.5771/9783748910718

Zusammenfassung

Das Kompendium stellt das hamburgische Polizei- und Ordnungsrecht übersichtlich und systematisch für Studium, Ausbildung und Praxis dar. Im Mittelpunkt stehen die Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns und Schlüsselthemen wie die öffentliche Sicherheit, die Gefahr und die Verantwortlichkeit, die Standard- und Generalbefugnisse für handlungs- und informationsbezogene Maßnahmen sowie deren Durchsetzung. Dabei wird auf praxisrelevante Einsatzlagen und aktuelle Rechtsfragen sowie auf die für das Verständnis des Polizei- und Ordnungsrechts wesentlichen Bezüge zum Verfassungsrecht und zur historischen Entwicklung besonders Wert gelegt. Zahlreiche Fallbeispiele aus der Rechtsprechung und begleitende digitale Lernmaterialien unterstützen das Verständnis.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2025
ISBN-Print: 978-3-8487-7003-8
ISBN-Online: 978-3-7489-1071-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 378
Produkttyp: Lehrbuch

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
2. Begleitende Lernmaterialien Kein Zugriff
3. Inhaltsübersicht Kein Zugriff
4. Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff
5. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
6. Literaturverzeichnis Kein Zugriff
7. Literatur zur Geschichte der Hamburger Polizei und des Hamburgischen Polizeirechts Kein Zugriff
1. I. Allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht Kein Zugriff
2. II. Grundbegriffe und Prinzipien Kein Zugriff
1. 1. 1. Europäische Union und Völkergemeinschaft Kein Zugriff
  2. 2. Bund sowie Freie und Hansestadt Hamburg Kein Zugriff
  3. 3. Rangordnung Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Sicherheit als staatliche und europäische Aufgabe Kein Zugriff
    2. b) Sicherheit als gesellschaftliche und private Aufgabe Kein Zugriff
    3. 1. aa) Abwehr von Gefahren Kein Zugriff
      2. bb) Gefahren- und Kriminalprävention Kein Zugriff
      3. cc) Freiheit als Grund und Grenze der Gefahrenabwehr Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Menschenwürde Kein Zugriff
      2. (1) Grundrechte Kein Zugriff
        (2) Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
        (3) Gesetzmäßigkeit, insbes. Rechtsbindung und Bestimmtheit Kein Zugriff
        (4) Gewaltenteilung Kein Zugriff
      3. cc) Demokratie und Gefahrenabwehr Kein Zugriff
      4. (1) Gesetzgebungskompetenzen Kein Zugriff
        (2) Ausführungskompetenzen Kein Zugriff
    2. b) Vorgaben der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg Kein Zugriff
    3. c) Vorgaben des europäischen Vertragsrechts Kein Zugriff
    4. d) Vorgaben des Völkerrechts Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung („klassische“ Gefahrenabwehr) Kein Zugriff
    2. 1. aa) Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten Kein Zugriff
      2. bb) Vorbereitung für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen Kein Zugriff
    3. c) Abgrenzung zur besonderen Gefahrenabwehr Kein Zugriff
  2. 2. Amts-, Informations- und Vollzugshilfe Kein Zugriff
  3. 3. Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
  4. 4. Weitere gesetzlich zugewiesene Aufgaben Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Verwaltungsbehörden, einschl. Sonderordnungsbehörden Kein Zugriff
    2. b) Polizei, insbes. Vollzugspolizei Kein Zugriff
  2. 2. Weitere Verwaltungen mit Sicherheitsaufgaben in Hamburg Kein Zugriff
  3. 3. Organisationsübergreifende Sicherheitsstrukturen Kein Zugriff
  4. 4. Abgrenzung zur Organisation privater Eigensicherung Kein Zugriff
5. V. Gefahrenabwehr in der digitalen Transformation und im Klimawandel Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Rechtsbegriffe und Handlungsformen Kein Zugriff
    2. b) Handlungsformen im Polizei- und Ordnungsrecht Kein Zugriff
  2. 2. Vom einschlägigen zum maßgeblichen Recht Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Eingriff in Grundrechte Kein Zugriff
    2. b) Allgemeiner Vorbehalt des Gesetzes Kein Zugriff
    3. c) Grenzen der Reichweite des Vorbehalts des Gesetzes Kein Zugriff
    4. d) Insbesondere: Einwilligung und Grundrechtsverzicht Kein Zugriff
  2. 1. a) Rang eines Gesetzes Kein Zugriff
    2. b) Befugnis mit hinreichender Reichweite Kein Zugriff
    3. c) Reichweite anderer Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
  3. 1. a) Anwendungsvorrang bei Spezialität Kein Zugriff
    2. b) Anwendungsexklusivität bei Abgeschlossenheit Kein Zugriff
  4. 4. Wirksamkeit der Rechts- bzw. Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. aa) Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden Kein Zugriff
      2. bb) Zuständigkeit der Vollzugspolizei Kein Zugriff
      3. cc) Insbesondere: Schutz privater Rechte Kein Zugriff
      4. dd) Insbesondere: Einschreiten gegen Hoheitsträger Kein Zugriff
    2. b) Grenzüberschreitende Zuständigkeiten Kein Zugriff
  2. 1. a) Verfahren Kein Zugriff
    2. b) Form Kein Zugriff
    3. c) Bekanntgabe und Wirksamkeit Kein Zugriff
  3. 3. Rechtsfolgen bei Verstößen gegen formelles Polizei- und Ordnungsrecht Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Unversehrtheit der objektiven Rechtsordnung Kein Zugriff
    2. b) Subjektiv-öffentliche Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen Kein Zugriff
    3. c) Private Rechte Kein Zugriff
    4. d) Bestand des Staates, seiner Einrichtungen und Veranstaltungen Kein Zugriff
    5. e) Insbesondere: Fotografieren und Filmen von Polizeieinsätzen Kein Zugriff
  2. 2. Öffentliche Ordnung Kein Zugriff
5. 1. 1. a) Anforderungen an die Konkretheit Kein Zugriff
    2. b) Bestimmung des betroffenen Schutzguts und seines Schadens Kein Zugriff
    3. c) Hinreichende Wahrscheinlichkeit Kein Zugriff
    4. d) Absehbare Zeit Kein Zugriff
    5. e) Beurteilungsperspektive Kein Zugriff
  2. 2. Störung Kein Zugriff
  3. 3. Qualifizierte Gefahren Kein Zugriff
  4. 4. Anscheins- und Scheingefahr Kein Zugriff
  5. 5. Gefahrenverdacht Kein Zugriff
  6. 6. Exkurs: Prognosesoftware („Predictive Policing“) Kein Zugriff
  7. 1. a) Konkretisierte und drohende Gefahr Kein Zugriff
    2. b) Risiko Kein Zugriff
    3. c) Nichtwissen Kein Zugriff
6. 1. 1. Rechtssubjekte gefahrenabwehrrechtlicher Verantwortlichkeit Kein Zugriff
  2. 1. a) Zurechnung des Verhaltens zur Gefahr Kein Zugriff
    2. b) Mittelbare Verursachung, Zweckveranlasser Kein Zugriff
    3. c) Zusatzverantwortlichkeit Kein Zugriff
  3. 3. Zustandsverantwortlichkeit Kein Zugriff
  4. 4. Notstandspflichtigkeit Kein Zugriff
  5. 5. Anscheins- und Verdachtsverantwortlichkeit Kein Zugriff
  6. 6. Gesamtrechtsnachfolge in die Verantwortlichkeit Kein Zugriff
7. 1. 1. 1. aa) Entschließungsermessen Kein Zugriff
      2. bb) Auswahl unter mehreren Verantwortlichen Kein Zugriff
      3. cc) Mittelauswahlermessen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Ermessensnichtgebrauch oder -unterschreitung Kein Zugriff
      2. bb) Ermessensfehlgebrauch Kein Zugriff
      3. cc) Ermessensüberschreitung Kein Zugriff
      4. dd) Insbesondere: Racial Profiling Kein Zugriff
    3. 1. aa) Pflicht zum Einschreiten Kein Zugriff
      2. bb) Anspruch auf polizeiliches Handeln Kein Zugriff
      3. cc) Insbesondere: Polizeiliches Einschreiten gegen unfreiwillige Obdachlosigkeit Kein Zugriff
  2. 1. a) Legitimer Zweck Kein Zugriff
    2. b) Geeignetheit Kein Zugriff
    3. c) Erforderlichkeit Kein Zugriff
    4. d) Angemessenheit, Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne Kein Zugriff
  3. 3. Bestimmtheit polizei- und ordnungsbehördlicher Verfügungen Kein Zugriff
  4. 4. Möglichkeit der Befolgung einer Verfügung Kein Zugriff
1. 1. 1. Handlungs- bzw. Rechtsform polizeilicher Standardmaßnahmen Kein Zugriff
  2. 2. Durchsetzung und Vollstreckungsbedürftigkeit Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Anwendungsbereich und Grundbegriffe Kein Zugriff
    2. b) Grundsätze der Datenverarbeitung Kein Zugriff
    3. c) Organisation und Verfahren, Kontrolle Kein Zugriff
  2. 1. a) Befragung einschl. Anhalten sowie Auskunft Kein Zugriff
    2. 1. aa) Zwecke und Voraussetzungen der Identitätsfeststellung Kein Zugriff
      2. bb) Zulässige Maßnahmen zur Feststellung der Identität Kein Zugriff
      3. cc) Kontrollmaßnahmen in Waffenverbotsgebieten Kein Zugriff
      4. dd) Prüfung von Berechtigungsscheinen Kein Zugriff
      5. ee) Feststellung der Personalien durch die Verwaltungsbehörden Kein Zugriff
    3. c) Datenverarbeitung zur Vorbereitung auf die Hilfeleistung in Gefahrenfällen Kein Zugriff
    4. d) Datenverarbeitung bei Notrufen, Aufzeichnung von Anrufen und Funkverkehr Kein Zugriff
    5. e) Erkennungsdienstliche Maßnahmen und Identifizierung unbekannter Toter durch DNA-Material Kein Zugriff
    6. f) Lichtbildaufnahme in Gewahrsamseinrichtungen Kein Zugriff
    7. 1. aa) Anlässe und Voraussetzungen der einzelnen Befugnisse Kein Zugriff
      2. bb) Offenheit, Drittbetroffenheit, Speicherung und Zweckbindung Kein Zugriff
    8. h) Einsatz von automatischen Kennzeichenlesesystemen Kein Zugriff
    9. i) Observation Kein Zugriff
    10. j) Verdeckter Einsatz technischer Mittel Kein Zugriff
    11. k) Verdeckter Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen Kein Zugriff
    12. l) Überwachung und Aufzeichnung von Telekommunikation und von Kommunikation in informationstechnischen Systemen Kein Zugriff
    13. m) Einsatz von Vertrauenspersonen Kein Zugriff
    14. n) Einsatz verdeckter Ermittlungspersonen Kein Zugriff
    15. o) Elektronische Aufenthaltsüberwachung Kein Zugriff
    16. p) Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung oder gezielten Kontrolle Kein Zugriff
    17. q) Opferschutzmaßnahmen Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Rechtmäßigkeitszusammenhang Kein Zugriff
      2. (1) Zweckrealisierende Datenverarbeitung Kein Zugriff
        (2) Zweckwahrende Datenverarbeitung Kein Zugriff
        (3) Zweckändernde Datenverarbeitung Kein Zugriff
        (4) Weitere Modifikationen und Begleitregelungen der Zweckbindung Kein Zugriff
      3. cc) Speicherdauer und Dateisysteme Kein Zugriff
    2. 1. aa) Weitere Verarbeitung, insbes. Sammeln und Speichern von Daten Kein Zugriff
      2. bb) Übermittlung von Daten, einschl. Fahndung Kein Zugriff
      3. cc) Abgleich von Daten, insbes. automatisierte Auswertung und Rasterfahndung Kein Zugriff
      4. dd) Training und Testung von lernenden IT-Systemen Kein Zugriff
  4. 4. Generalbefugnis der polizeilichen Datenverarbeitung Kein Zugriff
3. 1. 1. Vorladung Kein Zugriff
  2. 2. Meldeauflage Kein Zugriff
  3. 3. Platzverweisung Kein Zugriff
  4. 4. Wohnungsverweisung und -betretungsverbot Kein Zugriff
  5. 5. Aufenthaltsverbot Kein Zugriff
  6. 6. Kontakt- und Näherungsverbot Kein Zugriff
  7. 7. Polizeiliche Begleitung Kein Zugriff
  8. 1. a) Verfassungsrechtliche Grundlagen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Schutz der Person Kein Zugriff
      2. bb) Verhinderung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
      3. cc) Durchsetzung eines Platzverweises, Betretungs-, Kontakt- und Näherungs- oder Aufenthaltsverbots Kein Zugriff
      4. dd) Schutz privater Rechte Kein Zugriff
      5. ee) Durchsetzung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung Kein Zugriff
      6. ff) Zuführung von Minderjährigen Kein Zugriff
      7. gg) Zurückführung entwichener Personen Kein Zugriff
    3. 1. aa) Entscheidung über die Ingewahrsamnahme Kein Zugriff
      2. bb) Behandlung festgehaltener Personen Kein Zugriff
      3. cc) Dauer der Freiheitsentziehung Kein Zugriff
    4. d) Exkurs: Verbringungsgewahrsam Kein Zugriff
  9. 1. a) Gegenstand einer Sicherstellung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Abwehr unmittelbar bevorstehender Gefahren Kein Zugriff
      2. bb) Verhinderung missbräuchlicher Verwendung im Gewahrsam Kein Zugriff
      3. cc) Schutz vor Verlust oder Beschädigung Kein Zugriff
    3. c) Verwahrung Kein Zugriff
    4. d) Verwertung, Einziehung, Unbrauchbarmachung, Vernichtung Kein Zugriff
  10. 1. 1. aa) Besondere Verfahrensvorgaben Kein Zugriff
      2. bb) Durchsuchungstatbestände Kein Zugriff
      3. cc) Befugnisse zur körperlichen Untersuchung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Gegenstand einer Durchsuchung Kein Zugriff
      2. bb) Besondere Verfahrensvorgaben Kein Zugriff
      3. (1) Von einer Person mitgeführte Sachen, insbes. Fahrzeuge Kein Zugriff
        (2) Zum Verbergen von Personen und Gegenständen genutzte Sachen Kein Zugriff
        (3) An bestimmten Orten befindliche Sachen Kein Zugriff
    3. 1. aa) Begriff der Wohnung Kein Zugriff
      2. bb) (Bloßes) Betreten einschließlich Besichtigen Kein Zugriff
      3. (1) Besondere Verfahrensvorgaben Kein Zugriff
        (2) Materielle Voraussetzungen Kein Zugriff
4. 1. 1. Gefährderansprache Kein Zugriff
  2. 2. Informations-, Kommunikations- und Digitalhandeln, insbes. in sozialen Medien Kein Zugriff
5. V. Exkurs: Befugnisse zum Schutz bei psychischen Krankheiten Kein Zugriff
6. VI. Befugnisse im Rahmen der Amts-, Informations- und Vollzugshilfe Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Vollstreckung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Inhalt, Wirksamkeit und Vollstreckbarkeit Kein Zugriff
      2. bb) Rechtmäßigkeit der Grundverfügung Kein Zugriff
    3. c) Anforderungen an die Art und Weise der Vollstreckung Kein Zugriff
    4. d) Vollstreckung im beschleunigten Verfahren Kein Zugriff
  2. 2. Vollstreckungshindernisse Kein Zugriff
  3. 1. a) Ersatzvornahme Kein Zugriff
    2. b) Zwangsgeld Kein Zugriff
    3. 1. aa) Allgemeine Voraussetzungen Kein Zugriff
      2. bb) Anwendung körperlicher Gewalt Kein Zugriff
      3. cc) Ärztliche Zwangsmaßnahmen Kein Zugriff
      4. dd) Anwendung von Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt, insbes. Fesselung von Personen Kein Zugriff
      5. ee) Gebrauch von Waffen, insbes. von Schusswaffen Kein Zugriff
    4. d) Erzwingungshaft Kein Zugriff
2. 1. 1. Abgrenzung zur Verwaltungsvollstreckung Kein Zugriff
  2. 1. a) Rechtmäßigkeit einer hypothetischen Grundverfügung Kein Zugriff
    2. b) Eilbedürftigkeit Kein Zugriff
  3. 3. Rechtsfolge Kein Zugriff
3. 1. 1. Sicherstellung Kein Zugriff
  2. 2. Ersatzvornahme Kein Zugriff
  3. 3. Unmittelbare Ausführung Kein Zugriff
  4. 4. Verhältnismäßigkeit des Abschleppens Kein Zugriff
F. Polizeiliche Genehmigungsverfahren Kein Zugriff Seiten 308 - 310
1. 1. 1. Bestimmung der Verordnungsbefugnis Kein Zugriff
  2. 2. Anforderungen an die Verordnungsbefugnis Kein Zugriff
2. II. Formelle Rechtmäßigkeit der Gefahrenabwehrverordnung Kein Zugriff
3. 1. 1. Vereinbarkeit mit den Vorgaben der Verordnungsbefugnis Kein Zugriff
  2. 2. Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht Kein Zugriff
  3. 1. a) Erlassermessen Kein Zugriff
    2. b) Ausgestaltungsermessen Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Verwaltungsvollstreckung Kein Zugriff
    2. b) Unmittelbare Ausführung Kein Zugriff
    3. c) Sicherstellung und Verwahrung Kein Zugriff
    4. d) Kostentragung bei mehreren Verantwortlichen Kein Zugriff
  2. 2. Kostentragung durch Veranlasser und Begünstigte Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Entschädigung von Notstandspflichtigen und Polizeihelfern Kein Zugriff
    2. b) Entschädigung unbeteiligter Dritter Kein Zugriff
    3. c) Entschädigung von Anscheins- und Verdachtsverantwortlichen Kein Zugriff
  2. 1. a) Amtshaftungsanspruch Kein Zugriff
    2. b) Anspruch aus öffentlich-rechtlichem Schuldverhältnis Kein Zugriff
    3. c) Verschuldensunabhängige Haftung Kein Zugriff
1. I. Rechtsweg Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Erledigte Verwaltungsakte Kein Zugriff
    2. b) Kosten- und Gebührenbescheide Kein Zugriff
  2. 2. Rechtsschutz gegen Realakte Kein Zugriff
  3. 3. Durchsetzung von Ansprüchen auf polizeiliches Handeln Kein Zugriff
  4. 4. Rechtsschutz gegen Gefahrenabwehrverordnungen Kein Zugriff
1. I. Spätmittelalter und frühe Neuzeit: Policey und Polizeiordnungen Kein Zugriff
2. II. Reformation, Aufklärung und Stadtrepublik: Policey, Polizeigewalt und Polizeiorganisation Kein Zugriff
3. 1. 1. Wandel des allgemeinen Verständnisses von Polizei im Zuge der gesellschaftlichen Entwicklung und der liberalen Polizeikritik Kein Zugriff
  2. 2. Gründung und Ausgestaltung der Hamburger Polizei Kein Zugriff
  3. 3. Modernisierung und Weiterentwicklung nach englischem und preußischem Vorbild Kein Zugriff
  4. 4. Konturierung und Entwicklung des Hamburger Polizei- und Ordnungsrechts Kein Zugriff
4. IV. Weimarer Republik: Militarismus und Preußisches Polizeiverwaltungsgesetz Kein Zugriff
5. V. Nationalsozialismus: Zentralisierung, Entstaatlichung und Rechtsumdeutung Kein Zugriff
6. VI. Nachkriegszeit: Entpolizeilichung und Entnazifizierung Kein Zugriff
7. VII. Im geteilten Deutschland: Reorganisation der Polizei und Vereinheitlichung des Polizeirechts Kein Zugriff
8. VIII. Seit der Wiedervereinigung: Polizeirechtsreform und vorbeugende Verbrechensbekämpfung Kein Zugriff
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 371 - 378